Weitgehend unbeachtet hat die Regierung Merkel mit Unterstützung der Grünen und der Linken im Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte als einzige Partei dagegen. Damit hat sich der Bundestag weiter selbst entmächtigt und der Regierung gestattet, unter Ausschluss des Parlaments die Gesellschaft mit Notverordnungen zu gängeln. Regieren kann man das, was die Administration seit über einem Jahr treibt, beim besten Willen nicht mehr nennen. Es handelt sich um permanentes Total-Versagen in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausmaß. Ob Maskenbestellung, Beschaffung von Impfstoffen oder Schnelltests – in allen Punkten hat der Staat gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, den eigenen Vorgaben auch nur annähernd gerecht zu werden.
Für die Schnelltests musste sogar eine Task-Force gebildet werden. Dass die Chefs dieser Task-Force ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn, der schon die Maskenbeschaffung vergeigt hat, und Verkehrsminister Andreas Scheuer sind, der wegen verschlampter Maut-Verträge das Geld der Steuerzahlern in Milliardenhöhe in den Sand gesetzt hat, ist leider kein Treppenwitz, sondern bittere Realität. Aber Spahn, der die eigene Unfähigkeit offensichtlich für eine Tugend hält, verkündet munter: „Wir sind Logistik-Weltmeister“ und meint, das reiche als Ausweis seiner Führungs-Fähigkeit aus. Dabei übersieht er, dass mit „wir“ nur die noch freie Wirtschaft gemeint sein kann, nicht staatliche Institutionen.
Ein Beispiel dafür, wie sehr die Politik die Kunst den Bürgern, besonders als Wähler, ein X für ein U vorzumachen, beherrscht, hat kürzlich Ministerpräsident „Sie kennen mich“ Kretschmann geliefert. Er versprach, mit Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg, dass jeder Bürger im Schwabenland einen kostenlosen Test pro Woche erhalten solle. Für die rund 11 Millionen Einwohner wurden bisher 7 Millionen Tests bestellt. Davon sollen 2,5 Millionen Tests geliefert worden sein. Wer dann glaubt, dass für alle Baden-Württemberger ab sofort ein kostenloser Test pro Woche zur Verfügung steht, meint auch, dass 2+2 nicht 4 sein darf, sondern der Interpretation unterliegen muss. Könnte man sich, was BaWü betrifft, noch damit trösten, dass wenigstens ein Anfang gemacht sei und weitere Lieferungen noch folgen werden, gibt es bei dem Maßnahmen-Wirrwarr, das die Candy-Crash-Runde, genannt Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin am 3. März beschlossen hat, keinerlei Hoffnung mehr.
Das Ergebnis des 9‑stündigen „Ringens“ um die weitere Corona-Politik ist eine unverschämte Irreführung der Öffentlichkeit, die ihresgleichen sucht. Die „Sofortmaßnahmen zum 8. März 2021“ sind eben kein „Weg aus dem Corona-Lockdown“, sondern ein Trick, trotz des wachsenden politischen Drucks die Zwangsmaßnahmen in die Zukunft zu retten. Die neuen „Öffnungsregeln“ sind so kompliziert, dass sie kaum anwendbar sind und scheinen vor allem auf einen Zweck hin verfügt worden zu sein, um schnell wieder zum Total-Lockdown zurückkehren zu können. Dann unter dem Motto: Wir haben es ja versucht, aber leider, leider lässt der Krieg gegen das Virus keine offene Gesellschaft mehr zu.
Die Restriktionen richten sich nach wie vor gegen die noch nicht in die Pleite getriebenen Geschäfte, Restaurants, Reisebüros und Kultureinrichtungen. Es wird nicht erklärt, warum die Bürger künftig weiter testfrei in den Kaufhallen der großen Ketten einkaufen gehen können, in den kleinen Läden aber nur bedient werden dürfen, wenn sie getestet sind, obwohl sie ohnehin nur als Einzelpersonen eintreten dürfen.
Im harten Lockdown habe ich abends Freunde einzeln zum Abendessen empfangen. Laut Robert-Koch-Institut, ist die Ansteckungsgefahr im Familienkreis am höchsten. Ich werde im harten Lockdown also gezwungen, mich der höchsten Ansteckungsgefahr auszusetzen, wenn ich meine Freunde oder Familienmitglieder sehen will. Es wäre weit gefahrloser, sie im Restaurant, im Kino, im Museum oder im Theater zu treffen, die in der Veröffentlichung des RKI als Gefahrenherde für Infektionen gar nicht vorkommen. Andere Studien sagen, dass die Ansteckungsgefahr in Schulen weitaus höher sei als in Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Saunen oder Fitnessstudios. Trotzdem wurden zuerst die Schulen geöffnet, alles andere wird unter Verschluss gehalten.
Um es ganz klar zu sagen: Die Schulöffnung war richtig, sie hätten nie geschlossen werden dürfen. Aber für die Drosselung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gibt es nach dieser Untersuchung des RKI keinerlei gesundheitspolitische Begründung.
Wer sich diesen irrsinnigen Maßnahmen beugt, wirkt am eigenen Untergang mit. Die „Öffnungsperspektive“ sollte vor allen den Betroffenen endlich die Augen öffnen, dass die Corona-Maßnahmen reine Willkürakte sind. Zu erklären ist diese Politik nur mit dem Versuch, die Corona-Verordnungen als Blaupause für die Fesselung der Gesellschaft zugunsten der „Klimarettung“ zu sehen. Kürzlich hat der „Guardian“, das Herzblatt der britischen Linken, in aller Offenheit verkündet, dass die Welt alle zwei Jahre einen globalen Lockdown bräuchte, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Aus dieser Perspektive sieht der Corona-Lockdown tatsächlich wie eine Generalprobe für die Klimadiktatur aus.
https://www.tip-berlin.de/stadtleben/ansteckung-corona-berlin-hohes-risiko-gefaehrliche-orte/
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121723/Bundestag-verlaengert-epidemische-Lage-um-weitere-drei-Monate
Vera Lengsfeld — Erstveröffentlichung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de
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