In nur einer Woche neues Corona-Gesetz: Schäuble will Entmachtung der Bundesländer für Merkels Super-Lockdown

Schäuble unterstützt Merkels Initiative für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In nur einer Woche könnten die Änderungen durch sein. Dann kann Merkel den Super-Lockdown verhängen.

Wie »n‑tv« berichtete, hält Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Corona-Gesetzesänderungen zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes und somit Entmachtung der Bundesländer für rasch machbar. Damit unterstützt er Merkels Pläne, Sperrungen, Schließungen und Verordnungen über die Bundesregierung laufen zu lassen. Die Änderungen der Gesetzeslage könnten »schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen«, »zur Not auch in einer Sitzungswoche«, sagte er im ZDF.

Angela Merkel hatte Ende März in der ARD-Sendung »Anne Will« die Lockerungsschritte auf Länderebene kritisiert. Dann hatte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund noch mehr Vollmachten zu verleihen, notfalls auch über das Kanzleramt Lockdown-Regeln beschließen zu können.

Quelle: freiewelt.net