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Maskenball in Berlin: Listen, Beteuerungen und neue Lobbygesetze

30. April 2021

Sein Anfang März schwelt der Skandal in Berlin: Abgeordnete der Union sollen sich die Taschen gefüllt haben, indem sie Provisionen für vermittelte Verträge von Gesichtsmasken-Lieferungen erhielten. Und das, nachdem man sich gerade erst auf ein massiv gefordertes Lobby-Register geeinigt hatte. Die Grünen sprechen von Clan-Kriminalität, und tatsächlich könnte eine große Anzahl Abgeordneter in die unschönen Deals verwickelt sein. Die Union hat ein massives Lobby-Problem – und das im Wahljahr.

Jetzt gilt es, zu retten was noch zu retten ist. Man sucht dazu die Öffentlichkeit, um zu beweisen, dass man ernsthaft reinen Tisch machen will. Jens Spahn, der Gesundheitsminister mit der ungünstigen Fortüne hat nun eine Liste veröffentlicht, wie viele Abgeordnete bei den Masken-Deals beteiligt waren: 40 gewählte Volksvertreter. Sie hatten dem Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Ebenfalls auf der Liste: Die Namen der Unternehmen, zu denen die Hinweise führten und die auch tatsächlich Verträge mit der Bundesregierung schlossen. In einigen Fällen wurden dabei stattliche Vermittlungsprovisionen an die Abgeordneten gezahlt. Auf der am vergangenen Dienstag bekannt gewordenen Liste finden sich auch hohe Parteiposten: Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein zum Beispiel, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, FDP-Chef Christian Lindner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn höchst daselbst. Aber auch die Fraktionsvizechefin der SPD, Bärbel Bas, ist dabei, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier steht ebenso wie die CDU-Parteivize Silvia Breher auf der Liste. Namen von AfD-, Linken- oder Grünen-Abgeordneten stehen nicht auf der Liste.

In der jetzt neulich veröffentlichten Liste sind auch die Namen der Abgeordneten aufgeführt, die ihre Namen nicht auf der Liste genannt sehen wollten und der Veröffentlichung ausdrücklich widersprachen. Dies seien aber nur „sehr, sehr vereinzelte Fälle“ heißt es aus Berlin. Andere Abgeordnete bestanden darauf, zusammen mit ihrem Namen auch ihre Darstellung der ganzen Sache zu veröffentlichen. Daraus wurde aber nichts. Zu der Veröffentlichung der Namen auch gegen den Willen der Abgeordneten hieß es, es gebe in der Abwägung der verschiedenen Rechte aller Beteiligten einen „überwiegenden“ presserechtlichen Auskunftsanspruch. Das Ganze scheint doch sehr die Formen einer hektischen Schadensbegrenzung und Selbstrechtfertigung anzunehmen.

Aus dem Gesundheitsministerium lässt man die Kritiker wissen, damals sei die Lage sehr angespannt gewesen, und man habe verzweifelt Masken beschaffen müssen. Daher war jeder Hinweis, wo und wie man an Maskenlieferungen kommen könnte „im hohen Maße erwünscht“. Kein Wunder, derselbe Gesundheitsminister Spahn hatte vorher große Maskenlieferungen an China geschickt. Der Bundesgesundheitsminister bezeichnete sich selbst sogar als „Masken-Beschaffungsminister“ und rief ein Open-House-Verfahren aus, bei dem jeder Angebote für Masken unterbreiten konnte. Daher solle man den Abgeordneten, die sich um die Maskenlieferung bemühten, das nicht negativ auslegen, schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen an den Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Dabei ging doch einiges drunter und drüber. So gab es beispielsweise Klagen wegen angeblich nicht bezahlter aber gelieferter Masken.

Die meisten genannten Abgeordneten sollen aber keine Vorteile von den Vermittlungen erhalten haben. Gegen den Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein wird allerdings ein Verfahren wegen Bestechlichkeit angestrengt. Er soll eine sechsstellige Summe erhalten haben und musste seinen Hut nehmen. Aber Herr Nüßlein ist offensichtlich nicht der Einzige. Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) und Nikolas Löbel (CDU) waren ebenfalls nicht kostenlos tätig geworden, auch hier sollen Provisionen geflossen sein. Gegen Herrn Löbel wird wegen Untreue ermittelt. Mark Hauptmann steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit eines Mandatsträgers. Beide Abgeordnete haben ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Partei ausgetreten.

Wie immer wird Besserung gelobt. Union und SPD einigten sich auf strengere Transparenzregeln. Nun wird ein Gesetzesentwurf dazu von der CDU, CSU, SPD, Grüne und den Linken im Plenum beraten. Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobten den Gesetzesentwurf. Damit sei nach den Affären um Maskengeschäfte und Lobbyismus ein Stück weit Klarheit geschaffen worden. Und die Abgeordneten hätten somit einen Beitrag dazu geleistet, dass „wir als Union gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen können“.
Das dürfte eine sehr optimistische Erwartungshaltung sein.