Neues Grünen-Wahl­pro­gramm gegen deutsche Inter­essen: Grüne — Mehr Steuern, mehr Migration, mehr Kli­mawahn, mehr Feminismus

Es sei »Zeit für eine femi­nis­tische Regierung« – Die grüne Ver­bots­partei bleiben ihren Zielen treu. Nur radi­kaler und ideo­lo­gi­scher soll es bitte sein. Das gilt beim Kli­ma­schutz genauso wie beim Femi­nismus oder der Migrationspolitik.

Wieder einmal hat die grüne Ver­bots­partei einen Pro­gramm­entwurf vor­gelegt, mit dem sie beweisen, dass sie die eigent­lichen ideo­lo­gi­schen, pro­gram­ma­ti­schen und poli­ti­schen Erben Merkels sind.

Auf dem Par­teitag im Sommer soll er debat­tiert und rati­fi­ziert werden. Es geht in diesem vor allem um Themen wie Gender-Politik, Kli­ma­schutz, Erleich­te­rungen für mas­sen­hafte Migration und um eine sozia­lis­tische Finanz­po­litik. Da die grünen Bun­desweit in Umfragen bei circa 20 Prozent stehen und die Union mit einer schwarz-grünen Koalition lieb­äugelt, ist ihnen die Auf­merk­samkeit gesichert.

Das Thema Migration nimmt einen großen Platz ein. Der bis­herige Opti­ons­zwang im Staats­an­ge­hö­rig­keits­gesetz soll abge­schafft werden. Anträge auf Ein­bür­gerung sollen erleichtert werden. Der Abschie­be­stopp nach Syrien und Afgha­nistan soll wieder in Kraft treten.

Im Wahl­kampf wollen die Grünen auch auf die Themen »Femi­nismus, Que­er­po­litik und Geschlech­ter­ge­rech­tigkeit« setzen. Es sei »Zeit für eine femi­nis­tische Regierung«, heißt es.

Ein wich­tiges Thema ist wei­terhin die der globale Kampf gegen den Kli­ma­wandel. Im Rahmen der Kli­ma­po­litik soll bereits 2023 die auf 60 Euro pro Tonne steigen. Daher wollen die Grünen mit aller Kraft »Maß­nahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5‑Grad-Pfad führen.« Dazu wollen die Grünen die CO2-Steuer massiv erhöhen. Ver­bren­nungs­mo­toren bei PKW sollen ver­boten werden. Der Koh­le­aus­stieg soll um acht Jahre vor­ge­zogen werden und schon 2030 erfolgen. Außerdem fordern die Grünen für Neu­bauten fordern eine Pflicht zu Solarzellen.

Die Grünen wollen den Bar­geld­verkehr redu­zieren und für die Ein­führung eines digi­talen Euro kämpfen.

Am Ende fordern die Grünen das, was sie immer fordern: mehr Steuern und Schulden, um ihre ideo­lo­gische Politik zu finan­zieren. Die Schul­den­bremse soll refor­miert werden. Außerdem soll die Ver­mö­gens­steuer und der Spit­zen­steu­ersatz erhöht werden.

Im Grunde bleiben die Grünen sich selbst treu: Sie bekämpfen die Werte der bür­ger­lichen Gesell­schaft. Sie wollen es nur noch radi­kaler tun, ohne Rück­sicht auf Verluste.

Quelle: freiewelt.net