Die Euro­päische Union: Vom Bin­nen­markt zur tra­gi­schen Farce

In Bezug auf die Euro­päische Union sind die Mei­nungen geteilt zwi­schen denen, die sie für nutzlos und kost­spielig halten, und denen, die sie für die Zukunft Europas und ein Vorbild für die Menschheit halten.

(von Drieu Godefridi)

Wie sieht die Rea­lität aus?

Bevor die heutige EU ent­stand, war der Aufbau einer Euro­päi­schen Union zunächst ein enormer Erfolg.

Viele Linke haben ein kurzes Gedächtnis, aber die EU war nicht immer die große, unnahbare Maschine, zu der sie geworden ist. In der Zeit der beschei­de­neren “Euro­päi­schen Gemein­schaften” – zum Bei­spiel bei der Zusam­men­arbeit zwi­schen den Volks­wirt­schaften meh­rerer Länder; oder innerhalb ihrer Kohle‑, Stahl- und Nukle­ar­in­dustrie – hat Europa vier Frei­zü­gig­keiten erreicht: die von Men­schen, Kapital, Dienst­leis­tungen und Gütern. Trotz seiner Mängel und unzäh­ligen Unvoll­kom­men­heiten (nichts Mensch­liches ist perfekt) hat dieser gemeinsame Markt oder Bin­nen­markt einen mas­siven und wesent­lichen Beitrag zur Freiheit und zum Wohl­stand der Europäer geleistet.

Es ist unmöglich, nicht als Fort­schritt zu betrachten, dass sich ein fran­zö­si­scher Staats­bürger in Italien frei bewegen kann oder dass ein spa­ni­scher Unter­nehmer das Recht hat, nie­der­län­di­schen Bürgern Dienst­leis­tungen anzu­bieten. Der ursprüng­liche euro­päische Gemeinsame Markt ent­sprach in jeder Hin­sicht Jean Monnets kon­struk­tivem Konzept “Frieden durch Wohl­stand”.

Das Problem war, dass die Ideo­logen aller Arten mit diesem Europa als bloßem Werkzeug, das im Wesent­lichen wirt­schaft­licher Natur war, nicht zufrieden sein konnten. Nein, es war not­wendig, ein poli­ti­sches Europa, ein soziales Europa, ein Europa der Ver­tei­digung, eine euro­päische Außen­po­litik, ein öko­lo­gi­sches Europa und sogar ein geo­po­li­ti­sches Europa hinzuzufügen.

Diese Ent­wicklung bestand zual­lererst darin, die euro­päi­schen Insti­tu­tionen zu unter­graben, um sie zusätzlich zu ihren wirt­schaft­lichen Zielen dazu zu bringen, Mis­sionen zu erfüllen, die ihnen eigentlich fremd waren, wie etwa eine “gemeinsame Außen­po­litik”, die niemals etwas anderes als Worte war. Wie könnte es eine Außen­po­litik geben, die Groß­bri­tannien, Öster­reich und Por­tugal gemeinsam ist?

Als nächstes wurden und werden die Insti­tu­tionen und Ver­fahren ständig ange­passt, reno­viert und revo­lu­tio­niert, um extra-öko­no­mi­schen Zwecken zu dienen – wie zum Bei­spiel “Frieden”, “Bekämpfung der sozialen Aus­grenzung”, “För­derung des wis­sen­schaft­lichen und tech­no­lo­gi­schen Fort­schritts”, “Sicherheit und Gerech­tigkeit” – auch auf Kosten der Wirtschaft.

Heute wurde der wirt­schaft­liche Zweck des euro­päi­schen Aufbaus – durch Ver­träge – offi­ziell auf das Nötigste redu­ziert, um “eine nach­haltige Ent­wicklung auf der Grundlage eines aus­ge­wo­genen Wirt­schafts­wachstums und einer sta­bilen Preis­sta­bi­lität” zu erreichen und den Anfor­de­rungen des poli­ti­schen, sozialen und umwelt­be­wussten Europas gerecht zu werden. Solche For­de­rungen beginnen bei­spiels­weise mit dem Euro­päi­schen Green Deal, der darauf abzielt, Europa zum ersten “kli­ma­neu­tralen” Kon­tinent zu machen, indem die Treib­haus­gas­emis­sionen Europas bis 2050 auf “Netto-Null” gesenkt werden, auch wenn die wirt­schaft­lichen Folgen für die Europäer nicht nach­haltig sind. Laut Indus­triAll, dem Verband der euro­päi­schen Indus­trie­ge­werk­schaften, besteht ein großes Risiko, dass der Euro­päische Green Deal ganze Indus­trie­sek­toren in die Knie zwingt und Mil­lionen von Arbeits­plätzen in ener­gie­in­ten­siven Indus­trien abbaut, ohne die Zusi­cherung, dass Arbeit­nehmer in betrof­fenen Indus­trien eine Zukunft haben werden.

Somit ist die EU, die in der Ver­gan­genheit ein Gegen­ge­wicht zur anti­öko­no­mi­schen Raserei ihrer Mit­glied­staaten dar­stellte, nun die per­ma­nente Ver­stärkung dieser Raserei.

Keine vom deut­schen oder fran­zö­si­schen Par­lament ver­ab­schiedete Reso­lution zu Geschlecht oder Umwelt­schutz kann mit den zunehmend extre­meren Pro­kla­ma­tionen kon­kur­rieren, die die EU-Insti­tu­tionen zu diesen Themen sowie zu anderen Themen ver­ab­schiedet haben. Zum Bei­spiel ist das Main­streaming der extremsten Version der Gender-Theorie – die Idee, dass “männlich” und “weiblich” kul­tu­relle, nicht bio­lo­gische Kon­zepte sind – jetzt offi­zielle Politik der EU.

Was diesen euro­päi­schen Insti­tu­tionen ermög­licht, den Weg der Ideo­logie immer weiter zu beschreiten, ist, dass sie sich demo­kra­ti­schen Sank­tionen ent­ziehen, da die EU in erster Linie eine zwi­schen­staat­liche Orga­ni­sation bleibt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat beim Aufbau der Euro­päi­schen Union ein “struk­tu­relles Demo­kra­tie­de­fizit” fest­ge­stellt, da die Ent­schei­dungs­pro­zesse in der EU weit­gehend die einer inter­na­tio­nalen Orga­ni­sation bleiben. Die Ent­schei­dungs­findung basiert auf dem Grundsatz der Gleichheit der Mit­glied­staaten. Der Grundsatz der Gleichheit der Staaten und der Grundsatz der Gleichheit der Bürger können in den der­zei­tigen Insti­tu­tionen der EU nicht in Ein­klang gebracht werden, sagte der Gerichtshof. Natürlich sind die EU-Insti­tu­tionen mit einer blu­migen Sprache aus­ge­kleidet – wie “die EU demo­kra­ti­scher machen” gemäß dem Vertrag von Lis­sabon – um die Men­schen glauben zu lassen, dass EU-Insti­tu­tionen, obwohl sie unvoll­kommen sind, zunehmend demo­kra­ti­scher werden und nur darauf warten, voll­ständig demo­kra­tisch zu sein.

Nichts ist weiter von der Wahrheit ent­fernt. Als zwi­schen­staat­liche Orga­ni­sation ist, war und wird die EU keine Demo­kratie sein. Eine inter­na­tionale Orga­ni­sation ist ein Pakt zwi­schen Regie­rungen; Die Auf­nahme eines gewählten “Euro­päi­schen Par­la­ments” in das System mit sehr begrenzten Fähig­keiten ändert nichts an den zwi­schen­staat­lichen Anliegen einer solchen Organisation.

Wie viel Prozent der euro­päi­schen Bürger können auch nur ein Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments, einen EU-Kom­missar oder einen Richter am Euro­päi­schen Gerichtshof benennen? Ame­ri­kaner fühlen sich ame­ri­ka­nisch, bevor sie aus Wyoming oder Arkansas kommen. Ita­liener, Spanier, Schweden, Polen und Slo­wenen iden­ti­fi­zieren sich mit ihrem Land, bevor sie sich euro­päisch fühlen (im all­ge­meinen Sinne des Wortes, ohne sich auf die EU zu beziehen).

Deutschland hält sich aus his­to­ri­schen Gründen so weit und so oft wie möglich an die EU-Vor­schriften und ‑Insti­tu­tionen. Wie Ulrich Speck notierte:

“Das Land hat seine poli­tische Iden­tität und sein poli­ti­sches System auf dem Konzept auf­gebaut, das Gegenteil des NS-Staates zu sein. Die Deut­schen sehen das NS-Regime heute unter anderem als radi­ka­li­sierte Form der klas­si­schen Macht­po­litik – etwas, bei dem sie sich glücklich schätzen, dass sie es hinter sich gelassen haben.”

Mit anderen Worten, viele Deutsche sehen in der EU das ulti­mative Gegen­mittel gegen die hege­mo­nialen Ten­denzen ihrer Ver­gan­genheit. Während sie den ersten Teil – die Abschwä­chung – der jüngsten Pan­demie relativ gut bewäl­tigten, beschlossen sie, sich beim Impf­stoff­ma­nagement auf die EU zu ver­lassen. Dieser Ansatz hat seine Logik: Erstens sind wir gemeinsam stärker in Ver­hand­lungen mit “Big Pharma”, und ist dies nicht auch eine Gele­genheit, den Euro­päern zu beweisen, dass diese EU, die sie nicht mögen, zumindest nützlich ist?

Die EU gibt sich nicht damit zufrieden, nutzlos und kost­spielig zu sein, wie im Fall von Imp­fungen gegen COVID-19, und hat sich als schrecklich, komisch und tra­gisch unwirksam erwiesen. Astra­Zeneca bei­spiels­weise “infor­mierte” den Block lediglich darüber, dass es nicht in der Lage sein werde, die Anzahl der Impf­stoffe zu liefern, die die EU bis Ende März erhofft – und bezahlt – hatte. Die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU waren “wütend”, dass das Unter­nehmen seine Lie­fe­rungs­ver­pflich­tungen für den bri­ti­schen Markt und nicht für ihren zu erfüllen scheint. Das Ergebnis der Unfä­higkeit der EU, die von den Impf­stoff­her­stellern ein­ge­gan­genen Ver­pflich­tungen ein­zu­halten, ist ohne Berufung oder Rückgriff:

In fünf­hundert Jahren, wenn His­to­riker auf die COVID-Ära zurück­blicken, werden sie sagen, dass Ame­rikas “Ope­ration Warp Speed” unter Prä­sident Donald J. Trump ein Triumph der Wis­sen­schaft und Logistik war.

Während die Ent­wicklung eines Impf­stoffs gegen Ebola – der bis­herige Welt­rekord – fünf Jahre dauerte, dauerte es im Westen weniger als ein Jahr, um mehrere Impf­stoffe gegen COVID zu ent­wi­ckeln, haupt­sächlich unter Druck und mit Mitteln der US-Steu­er­zahler. Bald erkannte die US-Regierung, dass die Her­aus­for­derung auch logis­tisch war. Es ist schön und gut, einen Impf­stoff zu ent­wi­ckeln, aber er muss auch in großen Mengen her­ge­stellt und dann ver­teilt werden.

Auf Ersuchen der US-Regierung wurden innerhalb weniger Monate ganze Fabriken gebaut, um den Impf­stoff (der zu diesem Zeit­punkt noch nicht ent­wi­ckelt worden war) her­zu­stellen, dessen Umfang und Massstab den US-ame­ri­ka­ni­schen Kriegs­in­dus­trie­be­mü­hungen von 1941 nicht unähnlich waren. Als es an der Zeit war, den Impf­stoff zu ver­teilen, ver­wendete die US-Regierung das beste Werkzeug, das ihr zur Ver­fügung stand: das US-Militär. Am Ende wird das US-ame­ri­ka­nische Mas­sen­impf­pro­gramm in einem bei­spiel­losen Zeit­rahmen durch­ge­führt. Prä­sident Biden sagte Anfang März, dass die USA bis Ende Mai über genügend Impf­stoffe ver­fügen werden, um jeden Ame­ri­kaner zu impfen – zwei Monate früher als erwartet.

Im Ver­gleich zu den USA ist das Scheitern der EU total. Während in Europa die Her­aus­for­derung nur darin bestand, den Impf­stoff her­zu­stellen und zu ver­treiben, schei­terte die EU bei beiden Punkten kläglich. Das euro­päische Impf­pro­gramm liegt jetzt weit hinter dem US-ame­ri­ka­ni­schen Pro­gramm und noch weiter hinter dem von Israel und Groß­bri­tannien nach dem Brexit zurück.

Nach aktu­ellen Daten wird die Nor­ma­li­sierung in Europa ein Jahr hinter der in Amerika und Groß­bri­tannien zurück­bleiben. Dieses Jahr ist eine grausame Vielzahl von Defi­ziten, Insol­venzen und per­sön­lichen Kata­strophen. Relativ gesehen deutet dies auf eine massive wirt­schaft­liche Regression hin, die die EU im Ver­gleich zum Rest der Welt erwartet.

Das Impf­stoff­ma­nagement der EU ist ein Metonym für die EU: eine tra­gische Farce in den Händen von Ideo­logen, die ebenso beschränkt wie inef­fi­zient sind. EU-Eliten sind schwach, feige und klein­mütig, weil sie wissen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes nie­manden demo­kra­tisch ver­treten – sie werden nicht demo­kra­tisch gewählt, sie sind nicht trans­parent und sie sind nie­mandem gegenüber rechen­schafts­pflichtig. Sie sind letzt­endlich das Spielzeug von Regie­rungen, die sich nie einig sind – die aber die Legi­ti­mität haben, wirklich demo­kra­tisch zu sein: gewählt, trans­parent und rechen­schafts­pflichtig. Es gibt auch keinen Mecha­nismus für Bürger, um jemanden abzuwählen, falls sie dies wünschen.

Mensch­liche Ver­nunft wäre, die EU auf einen Bin­nen­markt, ein Gebiet ohne Bin­nen­grenzen oder andere regu­la­to­rische Hin­der­nisse für den freien Waren- und Dienst­leis­tungs­verkehr zurück­zu­führen. Die ideo­lo­gische Hybris, die den euro­päi­schen Insti­tu­tionen und ihren ideo­lo­gi­schen Spon­soren Leben ver­leiht, wird sie auf Kosten des euro­päi­schen Volkes und seiner vitalen Inter­essen in die ent­ge­gen­ge­setzte Richtung treiben – in die Richtung einer immer stär­keren Zentralisierung.

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Drieu Gode­fridi, ein klas­sisch-libe­raler bel­gi­scher Autor, ist der Gründer des Hayek-Instituts in Brüssel. Er hat einen Dok­tor­titel in Phi­lo­sophie von der Sor­bonne in Paris und leitet auch Inves­ti­tionen in euro­päische Unternehmen.

Quelle: gatestoneinstitute.org