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Herrschaft durch Ermächtigung: Wenn die Regierung tut, was sie will

26. Mai 2021
  1. April 2021, The Rutherford Institute

Wir nähern uns schnell dem Stadium der ultimativen Umkehr: Dem Stadium, an dem die Regierung tun kann, was immer sie will, während für die Bürger alles genehmigungspflichtig wird. Das Stadium der finstersten Zeiten in der Geschichte der Menschheit, das der Herrschaft durch rohe Gewalt.

Ayn Rand

(von John W. Whitehead & Nisha Whitehead
Übersetzung©: Andreas Ungerer)

Herrschaft durch rohe Gewalt!

Besser kann man den traurigen Zustand unserer Nation nicht beschreiben: Eine unbewaffnete Bürger erschießende, hochgerüstete Polizei. Von Verkehrspolizisten wegen mangelhaften Tempos beim Befolgen von Befehlen getaserte alte Männer und schwangere Frauen. Wegen kindlichen Verhaltens von Einsatzkräften gefesselte Kinder. Wegen Beschlagnahme möglicherweise illegaler Waffen von der Polizei belagerte Häuser. Präventive Beschlagnahme des Bargelds unbescholtener Autofahrer.

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Die Liste der an Amerikanern durch ihre Regierung begangenen Übergriffe auf Amerikaner wächst rapide. Wir nähern uns der kritischen Masse. Der Grundstein für eine neue Art von Regierung, in der es unbedeutend ist, ob man unschuldig ist oder nicht, ob man eine Bedrohung für die Nation darstellt oder ob man überhaupt ein amerikanischer Staatsbürger ist, ist gelegt. Was zählt, ist, was die Regierung – oder wer auch immer gerade das Sagen hat – denkt. Und wenn die Machthaber der Meinung sind, dass Sie eine Bedrohung für die Nation sind und eingesperrt werden sollten, dann werden Sie eingesperrt, ohne Zugang zu den Schutzvorkehrungen unserer Verfassung. Am Ende werden Sie verschwinden. Unsere Freiheiten wurden bereits zum Verschwinden gebracht.

Wir haben das unter den letzten Präsidenten durch ihre Anwendung von Verordnungen, Erlassen, Memoranden, Proklamationen, nationalen Sicherheitsdirektiven und Regierungserklärungen kommen sehen. Präsident Bidens lange Liste aus Exekutivverordnungen, exekutivem Handeln, Proklamationen und Direktiven ist nur die Fortführung dessen: der Herrschaft durch Ermächtigung.

Nun nimmt die Biden-Administration die Waffenkontrolle ins Visier.

Merken Sie sich meine Worte: Die Waffenkontrollgesetze, insbesondere die Red Flag-Gesetze, die es der Polizei erlauben, als Bedrohung „erachteten“ Menschen die Waffen abzunehmen, werden zu einem weiteren Instrument zur Unterwanderung der Verfassung und zur Sabotage der Rechte des Volkes werden. Diese Gesetze, deren Beliebtheit als legislatives Mittel zu Beschlagnahmung der Waffen von für sich selbst und andere als Gefahr betrachteten Personen steigt, ist schlicht ein weiteres Trojanisches Pferd, ein listiges Manöver des Polizeistaats zur Machterweiterung über eine nichtsahnende und weitgehend leicht zu täuschende Bevölkerung. Neunzehn Bundestaaten und Washington selbst habe die Red Flag-Gesetze bereits in ihren Büchern. Und ihre Anzahl wächst.

Wie die Washington Post berichtet, erlauben diese Gesetze „einem Familienmitglied, Mitbewohner, Liebhaber, Vollstreckungsbeamten oder egal welchen medizinischen Fachkräften bei Gericht einen Antrag auf die vorübergehende Entwaffnung anderer zu beantragen. Hierfür muss weder eine Diagnose über psychische Störungen noch muss gegen die Betroffenen ein Haftbefehl vorliegen.“

Inmitten einer scheinbaren Epidemie von Amokläufen (die Statistiken sprechen eine andere Sprache) mögen diese Konfiszierungsgesetze – Gesetze über Verordnungen von Erlassen zum Schutz vor extremen Risiken – die Ängste jener Menschen beschwichtigen, die meinen, dass weniger Schusswaffen im Besitz der Allgemeinheit unsere Gesellschaft sicherer machen. Allerdings ist das nicht immer der Fall. Alle Gegenstände – wie Messer, Fahrzeuge, Flugzeuge oder Dampfkochtöpfe – können, in entsprechender Absicht verwendet, zu Waffen werden.

Die erklärte Absicht jeder Red-Flag-Waffengesetze ist es, Personen zu entwaffnen, die mögliche Bedrohungen darstellen . . . um „gefährliche Menschen aufzuhalten, bevor diese handeln“. Während der Wunsch nach der Entwaffnung von Personen, die nachweislich selbstmordgefährdet sind oder eine „unmittelbare Bedrohung“ für sich und andere darstellen, theoretisch völlig verständlich erscheint, ist es in der Praxis problematisch, die Entscheidungsgewalt darüber, wer eine potentielle Gefahr darstellt, in die Hände Regierungsbehörden sowie der Gerichte und der Polizei zu legen. Wir waren schon einmal auf diesem Weg.

Denken Sie daran, dass es sich um dieselbe Regierung handelt, welche die Worte „regierungsfeindlich“, extremistisch und terroristisch synonym verwendet. Es ist dieselbe Regierung, deren Behörden durch den Einsatz automatisierter Überwachungstechnologie, sozialer Medien, verhaltenserfassender Software und V-Leuten ein klebriges Spinnennetz aus Bedrohungsanalysen, verhaltensabhängigen Warnungen, „Unwörtern“ und Berichten über „verdächtiges“ Verhalten spinnen, um potentielle Bedrohungen zu erfassen. Es ist dieselbe Regierung, die den National Defense Authorization Act* (NDAA) aufrechterhält, der es dem Militär erlaubt, amerikanische Staatsbürger ohne Zugang zu ihren Freunden, ihrer Familie oder den Gerichten zu inhaftieren, wenn die Regierung sie für eine Bedrohung hält. Es ist dieselbe Regierung, die über eine wachsende – mit Fusion Centers* und Strafverfolgungsbehörden geteilte – Liste von Ideologien, Verhaltensweisen, Verbindungen und anderen Charakteristika verfügt, die irgend jemanden als verdächtig kennzeichnen und dazu führen können, als potentieller Staatsfeind betrachtet zu werden.

Wenn Sie beispielsweise an Ihre verfassungsmäßigen Rechte glauben und diese ausüben (nämlich Ihr Recht auf Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Koalitionsfreiheit, Kritik an der Regierung, Waffenbesitz, die Vorlage eines richterlichen Beschlusses vor Durchsuchungen oder Verhören, oder Ihr Recht auf jede andere Aktivität, die als potentiell regierungsfeindlich, rassistisch, bigott, anarchisch oder souverän angesehen wird), könnten Sie ganz oben auf der Terrorismus-Beobachtungsliste der Regierung stehen. Außerdem könnten Sie, wovor die New York Times in einem Leitartikel warnt, von der Polizei als regierungsfeindlicher Extremist (sprich Inlandsterrorist) betrachtet werden, falls Sie befürchten, dass die Regierung sich dazu verschworen hat, ihre Schusswaffen zu konfiszieren, Sie glauben, dass ein Wirtschaftszusammenbruch bevorsteht und die Regierung bald den Ausnahmezustand erklären wird oder falls Sie eine ungewöhnlich hohe Anzahl politischer und/oder ideologisccher Aufkleber ihr Fahrzeug ziert. Lassen Sie das einen Moment lang sacken.

Nun stellen Sie sich die Folgen vor, wenn die Polizei jene Autorität erhält, die ihr präventive Hausdurchsuchungen zur Neutralisierung einer potentiellen Bedrohung erlaubt. Ein auf ein Streichholz wartendes Pulverfass. Unter diesen „Red-Flag“-Gesetzen könnte das Schicksals des in seinem Schlafzimmer während einer frühmorgendlichen Razzia im Haus seiner Familie von einem SWAT-Team ereschossen Duncan Lemp durchaus mehr Menschen ereilen. Um 4:30 Uhr am Morgen des 12. März 2020, inmitten der COVID-19-Pandemie, die den Großteil der Bevölkerung des Landes unter einen partiellen Lockdown gestellt und dazu verdammt hat, in ihren Wohnungen zu bleiben, stürmte ein zum Aufspüren „hochriskanter“ verbotener Schusswaffen eingesetztes Swat-Team das Vorstadthaus, in dem der 21 Jahre alte Duncan, ein Software-Ingenieur und Verfechter des Zweiten Verfassungszusatzes*, mit seinen Eltern und seinem 19 Jahre alten Bruder lebte. Alle Hausbewohner, einschließlich Lemp selbst und seiner Freundin, haben Berichten zufolge geschlafen, als das SWAT-Team Blendgranaten und Gewehrkugeln auf sein Schlafzimmerfenster abfeuerten. Lemp ist hierbei getötet und seine Freundin verwundet worden. Keiner der Hausbewohner, einschließlich Lemp selbst, war vorbestraft. Keiner der Hausbewohner, einschließlich Lemp selbst, wurde, zumindest laut dem Durchsuchungsbefehl, als „unmittelbare Bedrohung“ für den Gesetzesvollzug oder die Öffentlichkeit betrachtet. Was war also dermaßen dringlich, dass die militarisierte Polizei sich gezwungen sah, in den Stunden vor Sonnenaufgang des Tages, während derer die meisten Menschen schlafen, Kriegstaktiken anzuwenden, ganz zu schweigen davon, dass sie wegen des landesweiten Lockdowns in ihren Häusern gefangen waren?

Laut Aussage der Polizei hatte diese den Hinweis erhalten, dass Lemp sich im Besitz von „Schusswaffen“ befand. Anstatt jedoch das Haus zu einer angemessenen Zeit durch die Haustür zu betreten, um diesem Hinweis nachzugehen – wie es der Vierte Verfassungszusatz* verlangt –, schnallten sich die Polizei ihre Gewehre um, luden ihre Blendgranaten und benahmen sich wie kampfeslustige Krieger.

Das ist die Folge all der militärischen Waffen, die den Polizeidienststellen im Inland zufließen. Und das geschieht, wenn SWAT-Teams bei routinemäßigen Hausdurchsuchungen eingesetzt werden. Das ist, was geschieht, wenn man, wie Maryland im Jahr 2018, Red-Flag-Gesetze verabschiedet und jeder, der möglicherweise im Besitz einer – ob nun legalen oder illegalen – Waffe ist, verdächtigt wird eine zu neutralisierende Bedrohung zu sein. Insbesondere hierin liegt die Gefahr dieser Red-Flag-Gesetze, und vorbeugende Gesetze wie diese sind generell mit dem Manko der Beweislastumkehr behaftet, wobei Sie bereits schuldig sind, bevor Sie eine Gelegenheit erhalten, Ihre Unschuld zu beweisen. Die Red Flag-Gesetze treiben uns nur umso näher in Richtung einer Gesellschaft aus Verdächtigen, in der jedermann potentiell des einen oder anderen Verbrechens schuldig ist und präventiv unschädlich gemacht werden muss.

Viele Amerikaner gehen naiverweise von der falschen Annahme aus, dass man etwas Illegales oder Gefährliches tun muss, um ausgewählt und für irgendeine Form der Intervention oder Haft ins Visier genommen zu werden. Tatsächlich arbeiten die US-Polizeibehörden schon seit einiger Zeit daran, potentielle extremistische „Bedrohungen“, ob gewalttätig oder nicht, zu erkennen und zu auszuschalten, bevor sie zu tatsächlichen Bedrohungen werden können. Alles, was Sie heutzutage tun müssen, um auf einer Überwachungsliste der Regierung zu landen oder einer verschärften Überprüfung unterzogen zu werden, ist, bestimmte Stichworte (wie Wolke, Schwein und Piraten) zu verwenden, im Internet zu surfen, ein Mobiltelefon zu benutzen, zu hinken oder zu stottern, ein Auto zu fahren, in einem Hotel zu übernachten, an einer politischen Kundgebung teilzunehmen, sich in den sozialen Medien zu äußern, psychisch krank zu erscheinen, im Militär zu dienen,
einem Strafverfolgungsbeamten zu widersprechen, sich bei der Arbeit krank zu melden, in einem Baumarkt einzukaufen, Flug- oder Bootsfahrstunden zu nehmen, verdächtig zu erscheinen, verwirrt oder nervös zu wirken, zu zappeln, zu pfeifen oder schlecht zu riechen, in der Öffentlichkeit mit einer Spielzeugwaffe oder etwas, das einer Waffe auch nur entfernt ähnelt (z. B. einer Wasserdüse oder einer Fernbedienung oder einem Gehstock), gesehen zu werden, einen Polizeibeamten zu beäugen, die Autorität der Regierung in Frage zu stellen, den Anschein zu erwecken, für Waffenbesitz oder Freiheit zu sein oder generell in den Vereinigten Staaten zu leben.

Seien Sie gewarnt: Wenn Sie erst einmal auf einer solchen Beobachtungsliste der Regierung stehen – ob es sich nun um eine Liste für Terroristen, psychisch Kranke, Dissidenten oder um eine Liste bezüglich der Red-Flag-Gesetze handelt – gibt es keine klar definierte Möglichkeit, wieder aus ihr entfernt zu werden, ob ihr Name dort nun zu recht vermerkt ist oder nicht.

Sie werden auf Schritt und Tritt verfolgt werden. Sie werden als potentielle Bedrohung erkannt und dementsprechend behandelt werden. Das ist Kriminalitätsprävention auf ideologischer Basis und hierauf wurde viel Zeit verwendet. Die Regierung hat ihr aus Fusion Centers (von denen 78 mit ihren Partnern aus dem privaten Sektor aus der ganzen Welt über die Nation verteilt sind), Datensammel-Behörden, Verhaltensforschern, Unternehmen, sozialen Medien und Gemeinschaftsorganisatoren bestehendes Überwachungsnetzwerk zu Verbrechensprävention errichtet und sich hierbei auf modernste Überwachungstechnologie aus den Bereichen Gesichtserkennung, vorausschauende Überwachung, Biometrie und Verhaltensepigenetik (wobei Lebenserfahrungen die genetische Struktur verändern) verlassen.

Zu dieser giftigen Mischung kommt noch ein unter der Trump-Administration eingeführter und von Biden in Erwägung gezogener Vorschlag für eine neue Regierungsbehörde namens HARPA (ein Gegenstück zum Forschungs- und Entwicklungsarm DARPA des Pentagons im Gesundheitswesen) hinzu, die die Führung bei der Identifizierung und gezielten Bekämpfung von „Anzeichen“ psychischer Erkrankungen oder gewalttätiger Neigungen in der Bevölkerung übernehmen soll, indem sie künstliche Intelligenz nutzt, um Daten von Apple Watches, Fitbits, Amazon Echo und Google Home zu sammeln. Es ist der amerikanische Polizeistaat, der die dystopischen Schrecken, die George Orwell, Aldous Huxley und Phillip K. Dick vorausgesagt haben, in einem beklemmenden Paket aus Verbrechensprävention und vorausschauender Kriminalitätsentwicklung geschnürt.

Wenn Sie bisher nicht besorgt waren, sollten Sie es jetzt sein. Verbinden Sie die Punkte. Beginnen Sie mit den von der Regierung unter dem USA Patriot Act angehäuften Befugnissen, beachten Sie die immer breiter werdende Definition für von der Regierung für „Extremisten“ gehaltenen Personen, und fügen Sie dann die Festnahmebefugnisse der Regierung unter dem National Defense Authorization Act (NDAA), die weitreichenden Überwachungsnetzwerke der National Security Agency und die Fusionszentren hinzu, welche die Überwachungsdaten zwischen lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Polizeibehörden sammeln und austauschen.

Hinzu kommen Zehntausende bewaffneter Überwachungsdrohnen, die bald den amerikanischen Himmel überziehen werden, und Gesichtserkennungstechnologie, die Sie identifizieren und verfolgen wird, wohin Sie auch gehen. Und dann werfen Sie, um das Bild zu vervollständigen, einen Blick auf die derzeit im Aufbau befindlichen Echtzeit-Verbrechensbekämpfungszentren, die in den Städten im ganzen Land errichtet werden, um, basierend auf weit verbreiteter Überwachung, komplexen mathematische Algorithmen und Prognoseprogrammen, zu versuchen, Verbrechen und Verbrecher durch „Vorhersagen“ zu ermitteln, bevor sie Schaden anrichten.

Hoffentlich beginnen Sie zu begreifen, wie einfach wir es der Regierung gemacht haben, jeden zu identifizieren, zu etikettieren,  ins Visier zu nehmen, unschädlich zu machen und zu verhaften, den sie aus einer Vielzahl von Gründen, deren Skala von psychischen Erkrankungen, über einen militärische Zusammenhänge bis zum Hinterfragen ihrer Autorität reicht, als potentielle Bedrohung betrachtet, nur um ihn auf die Liste der von der Regierung bestimmten persona non grata zu setzen. Schließlich fügen Sie diesen Umständen die lokalen Polizeibehörden und SWAT-Teams hinzu, die mit militärischen Waffen und Kriegsausrüstung beschenkt und in Kriegstaktiken ausgebildet werden. All das summiert sich zu einem furchteinflößenden Paket aus brutaler Gewalt, gepaart mit invasiver Technologie und totalitären Taktiken. Hier schließt sich der Kreis zu den Red-Flag-Gesetzen.

Kurzfristig mögen diese Schusswaffenkonfiszierungsgesetze dazu dienen, jene vorübergehend davon abzuhalten oder zu entmutigen, die an anderen Gewalt verüben wollen, jedoch werden sie nicht Wahnsinn, den Hass oder die Instabilität lösen, die jemanden dazu veranlassen, den Abzug zu betätigen, eine Bombe zu zünden oder Gewalt gegen andere zu entfesseln. Tatsächlich können dieselben Figuren, die krank genug sind, in eine Grundschule oder ein Kino zu gehen und dort das Feuer mit Schusswaffen eröffnen, mit hausgemachten Bomben aus Dampfkochtöpfen und einer Hanvoll Messer ebensoviel Schaden anrichten.

Auch werden uns diese Gesetze weder vor der von der Regierung angezettelten und gesteuerten Gewalt in den Händen des militarisierten Polizeistaates, noch vor dem Rückschlag des von Kriegen durchtränkten, gewalterfüllten und profitorientierten militärisch-industriellen Komplexes retten, deren beider Rolle bei der Diskussion über Waffengewalt in Amerika weitgehend unterschätzt wird.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People darlege, werden all diese Waffenkonfiszierungsgesetze langfristig nur dazu führen, dass „Wir, das Volk“, angesichts des Waffenarsenals der Regierung,  dem rigorosen Durchgriff des Polizeistaats letztlich schutzlos ausgeliefert ist.

Egal, wie wohlmeinend die Politiker diese Eingriffe in unsere Rechte erscheinen lassen, können wohlwollende Pläne in den richtigen (oder falschen) Händen leicht für böswillige Zwecke eingesetzt werden. Auf diese Weise kann selbst das am besten gemeinte Regierungsgesetz oder -programm unterwandert, korrumpiert und für illegitime Zwecke verwendet werden, sobald Profit und Macht in die Gleichung einfließen. Der Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Drogen, der Krieg gegen illegale Einwanderung, Programme zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Verkehrssicherheitsprogramme, Schulsicherheitsprogramme, Enteignung: Alle diese Programme begannen als legitime Antworten auf dringende Probleme und sind inzwischen zu Waffen der Konformität und Kontrolle in den Händen des Polizeistaats geworden.

Red-Flag-Gesetze und die Legalisierung der Waffenkontrolle sind nichts weiter als eine Bedrohung unserer Freiheiten.

Der Verfassungsrechtler und Autor, John W. Whitehead, ist Gründer und Vorsitzender des Rutherford Instituts. Seine Bücher, Battlefield America: The War on the American People und A Government of Wolves: The Emerging American Police State, sind bei www.amazon.com erhältlich. Er ist unter johnw [at] rutherford.com erreichbar. Nisha Whitehead ist die Geschäftsführerin des Rutherford Instituts. Informationen über The Rutherford Institute sind unter www.rutherford.org erhältlich. 

Quelle: https://www.rutherford.org/publications_resources/john_whiteheads_commentary/rule_by_fiat_when_the_government_does_whatever_it_wants

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Quelle der Übersetzung:

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