Vera Lengsfeld: Die Bun­des­re­gierung plant ver­hal­tens­be­zogene Daten als Demo­kra­tie­ersatz in einer eigen­tums­losen Welt

Wer kurz nach Erscheinen des Buches von Klaus Schwab: “Covid19 – The Great Reset“, in dem die Blau­pause steht, wie die Corona-Krise genutzt werden soll, um die „Große Trans­for­mation“ hin zu einer „kli­ma­neu­tralen“ Gesell­schaft ein­zu­leiten, darauf hinwies, war ein Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker, obwohl es jeder nach­lesen konnte. Ein These von Schwab ist, dass Eigentum kom­plett abge­schafft werden soll, damit wir alle glücklich werden. In Zukunft soll alles gemietet oder geteilt, bzw. gemeinsam genutzt werden.

Wer Schwab für einen senilen Greis hält, der nicht ernst genommen werden muss, kann sich jetzt bei der Bun­des­re­gierung die Gewissheit holen, dass sie genau das plant, was Schwab bereits ver­kündet hat.

Die Bro­schüre, auch als PDF her­un­ter­zu­laden, klingt harmlos: „Smart City Charta – Digitale Trans­for­mation in den Kom­munen nach­haltig gestalten“ Nur ganz bös­willige Quer­denker, erinnert dieser Neu­sprech an das „smart grid“, das die gewohnte Grundlast ersetzen und die Ener­gie­ver­sorgung der Zukunft „spannend“ machen soll, was nur Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker als „gibt es Strom, oder nicht“ ansehen.

Die Feder­führung bei „Smart City“ hat das Umwelt­mi­nis­terium, aber das Bun­des­kanz­leramt, das Innen­mi­nis­terium, der DGB und alle mög­lichen andern Orga­ni­sa­tionen, genannt Zivil­ge­sell­schaft, sind mit im Boot. Außerdem bezieht sich „Smart City“ auf ähn­liche Papiere der EU und der UNO.

Es handelt sich also nicht um die Fie­ber­phan­tasie von ein paar Spinnern, sondern um das Vor­haben derer, die sich als die „Player“ auf Landes- Europa- und glo­baler Ebene ansehen.

Was ich jetzt refe­riere, kann man ab Seite 43 in diesem Papier unter der Über­schrift „Smart City in the era of Internet of No Things“ nach­lesen.

Darin beschreibt ein Vor­denker der Bun­des­re­gierung, Roope Mokka, wie die digi­talen Tech­no­logien in unser Umfeld inte­griert werden sollen. Die Fähigkeit von Geräten und Sen­soren, die in der Lage sind, die benö­tigte Energie kos­ten­günstig aus ihrer Umwelt zu gene­rieren (nur den Bösen fällt jetzt „Matrix“ ein, wo Men­schen den Geräten die not­wendige Energie liefern), befähigt sie „ser­vices und Dienst­leis­tungen on demand“ bereit­zu­stellen. Mit Energie-Har­ve­sting wird man „nahezu unbe­grenzte Mög­lich­keiten für Daten­ge­ne­rierung und ‑ver­ar­beitung haben. Die sollen genutzt werden, um das phy­sische Umfeld des Men­schen, Straßen, Häuser, Türen, Verkehr usw. zu kon­trol­lieren. „Wenn alle Autos von Uber und alle Häuser von AirBnB betrieben würden, wäre eine irrele­vante Google-Suche überflüssig.

Das wären die Folgen: Häuser stünden nicht mehr leer, sondern würden immer zuver­lässig belegt, Autos des­gleichen. Das kann man noch harmlos oder sogar sinnvoll finden. Es soll aber auch keine Wahl mehr geben, denn die Künst­liche Intel­ligenz ent­scheidet für uns, z.B. wie wir von A nach B kommen.

Dank umfas­sender Infor­ma­tionen über alle Res­sourcen „macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen. Viel­leicht wird Pri­vat­ei­gentum in der Tat ein Luxus“. Daten könnten Geld ersetzen.

Märkte seien als Infor­ma­ti­ons­systeme zu einfach. Sie über­mit­telten nur, dass etwas gekauft wird, nicht warum. Diese Infor­ma­ti­ons­lücke würden Sen­soren schließen.

Die Offen­barung kommt unter der Über­schrift „Post voting society“

„Da wir genau wissen, was die Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehr­heits­fin­dungen oder Abstim­mungen. Ver­hal­tens­be­zogene Daten können Demo­kratie als das gesell­schaft­liche Feed­back­system ersetzen.“

Das steht nicht in einem Quer­denker-Pam­phlet, sondern in einer Bro­schüre der Bun­des­re­gierung! Wo bleibt der Verfassungsschutz?


Vera Lengsfeld — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de