Kli­ma­krise als Vorwand: Grüne fordern dau­er­hafte euro­päische Schul­den­union zu Lasten des deut­schen Steuerzahlers

Die Grünen im Euro­pa­par­lament planen, den EU-Fonds zum Wie­der­aufbau nach der Corona-Krise zu einer dau­er­haften Ein­richtung zu machen. 

Die Grünen im Euro­pa­par­lament planen, den EU-Fonds zum Wie­der­aufbau nach der Corona-Krise zu einer dau­er­haften Ein­richtung zu machen. Derzeit ist der 750 Mil­li­arden Euro schwere Fonds, der durch Schul­den­auf­nahme der EU finan­ziert werden soll, noch gar nicht von allen EU-Mit­glieds­staaten beschlossen worden. Dennoch sieht der Plan der Grünen bereits vor, die »öko­lo­gische Trans­for­mation« der Wirt­schaft zur »Rettung des Klimas« durch weitere Ver­schuldung zu finan­zieren: »Eine Kri­sen­antwort wie der Wie­der­auf­bau­fonds muss dau­erhaft gemacht und in einen Kli­ma­fonds umge­wandelt werden, um die not­wen­digen Inves­ti­tionen in die euro­päi­schen Gemein­güter zu tätigen«, heißt es in einem For­de­rungs­ka­talog der euro­päi­schen Grünen. Damit solle spä­testens bis 2050 Kli­ma­neu­tra­lität erreicht werden.

Der bundes- und euro­pa­po­li­tische Sprecher der AfD-Fraktion im Baye­ri­schen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

»Der soge­nannte Wie­der­auf­bau­fonds, den vor allem der deutsche Steu­er­zahler zu tragen hat, ist noch gar nicht beschlossen, und schon fordern die Grünen weitere Mil­li­ar­den­summen, die sie für ihre ideo­lo­gi­schen Pro­jekte ver­teilen wollen. Die AfD hat bereits davor gewarnt, dass die EU-Kom­mission, ent­gegen dem Maas­tricht-Vertrag, unter dem Deck­mantel des ‚Wie­der­aufbaus‘ eine dau­er­hafte Schul­den­union plant. Leider wurden diese War­nungen nun bestätigt: ‚Das Ziel sollte sein, dass dies kein ein­ma­liger Fonds bleibt, keine ein­malige Schul­den­auf­nahme‘, sagte der grie­chische Minis­ter­prä­sident Mit­so­takis kürzlich, und sein spa­ni­scher Amts­kollege Sánchez stimmte ihm zu. Wir sehen also, wo die Reise hin­gehen soll: Den Ein­stieg in die Schul­den­union bietet die Corona-Krise, die angeblich nur auf diese Weise bewältigt werden könne, und den Vorwand für die nach­fol­gende Dauer-Ver­schuldung stellt der ‚Kli­ma­schutz‘ dar. Als Haupt­pro­fi­teure grüner Umver­tei­lungs­po­litik reiben sich jetzt schon die Ver­treter süd­eu­ro­päi­scher Kri­sen­staaten die Hände, die sich ihren noto­ri­schen Pleite-Haushalt wei­terhin von den nörd­lichen EU-Ländern finan­zieren lassen wollen. Bezahlen muss das alles, wie üblich, der deutsche Steuerzahler.

Zum Glück haben die Grünen nun die Katze aus dem Sack gelassen, und die Wäh­le­rinnen und Wähler können sich bei der Bun­des­tagswahl ent­scheiden, ob sie den geld­ver­schlin­genden Moloch einer uner­sätt­lichen, von Dau­er­krisen geschüt­telten Schul­den­union füttern wollen und für ihre weitere fis­ka­lische Ent­eignung stimmen, oder ob sie eine solide, sparsame Finanz­po­litik wün­schen, die den Steu­er­zahler ent­lastet. Dafür steht die AfD!«

Quelle: freiewelt.net