Collage unter Zuhilfenahme v. Parteiwerbung v. Die Grünen
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Klimakrise als Vorwand: Grüne fordern dauerhafte europäische Schuldenunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers

14. Juni 2021

Die Grünen im Europaparlament planen, den EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen.

Die Grünen im Europaparlament planen, den EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Derzeit ist der 750 Milliarden Euro schwere Fonds, der durch Schuldenaufnahme der EU finanziert werden soll, noch gar nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossen worden. Dennoch sieht der Plan der Grünen bereits vor, die »ökologische Transformation« der Wirtschaft zur »Rettung des Klimas« durch weitere Verschuldung zu finanzieren: »Eine Krisenantwort wie der Wiederaufbaufonds muss dauerhaft gemacht und in einen Klimafonds umgewandelt werden, um die notwendigen Investitionen in die europäischen Gemeingüter zu tätigen«, heißt es in einem Forderungskatalog der europäischen Grünen. Damit solle spätestens bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

»Der sogenannte Wiederaufbaufonds, den vor allem der deutsche Steuerzahler zu tragen hat, ist noch gar nicht beschlossen, und schon fordern die Grünen weitere Milliardensummen, die sie für ihre ideologischen Projekte verteilen wollen. Die AfD hat bereits davor gewarnt, dass die EU-Kommission, entgegen dem Maastricht-Vertrag, unter dem Deckmantel des ‚Wiederaufbaus‘ eine dauerhafte Schuldenunion plant. Leider wurden diese Warnungen nun bestätigt: ‚Das Ziel sollte sein, dass dies kein einmaliger Fonds bleibt, keine einmalige Schuldenaufnahme‘, sagte der griechische Ministerpräsident Mitsotakis kürzlich, und sein spanischer Amtskollege Sánchez stimmte ihm zu. Wir sehen also, wo die Reise hingehen soll: Den Einstieg in die Schuldenunion bietet die Corona-Krise, die angeblich nur auf diese Weise bewältigt werden könne, und den Vorwand für die nachfolgende Dauer-Verschuldung stellt der ‚Klimaschutz‘ dar. Als Hauptprofiteure grüner Umverteilungspolitik reiben sich jetzt schon die Vertreter südeuropäischer Krisenstaaten die Hände, die sich ihren notorischen Pleite-Haushalt weiterhin von den nördlichen EU-Ländern finanzieren lassen wollen. Bezahlen muss das alles, wie üblich, der deutsche Steuerzahler.

Zum Glück haben die Grünen nun die Katze aus dem Sack gelassen, und die Wählerinnen und Wähler können sich bei der Bundestagswahl entscheiden, ob sie den geldverschlingenden Moloch einer unersättlichen, von Dauerkrisen geschüttelten Schuldenunion füttern wollen und für ihre weitere fiskalische Enteignung stimmen, oder ob sie eine solide, sparsame Finanzpolitik wünschen, die den Steuerzahler entlastet. Dafür steht die AfD!«


Quelle: freiewelt.net