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Baerbock: Der Steu­er­zahler soll meinen Indus­triepakt zur Kli­ma­neu­tra­lität bezahlen!

So wie in der Über­schrift zusam­men­ge­fasst sagt Kanz­ler­kan­di­datin Annalena Baerbock das zwar nicht, aber so meint sie es. Sie spricht davon, dass der Staat den Umbau von Unter­nehmen finan­zieren werde, die Kli­ma­neu­tra­lität erreichen wollen. Ent­weder weiß sie selbst nicht, wer der Staat ist, oder hofft, dass ihre woken Wähler das nicht wissen und reflex­artig „Cool, dann muss ich das ja nicht zahlen!“ denken.

(von Michael van Laack)

Selbst­ver­ständlich könnte hinter Baer­bocks Plan auch Stra­tegie stecken. Mit Blick auf die bis­herige Selbst- und Fremd­dar­stellung der grünen Hoffnung ist das jedoch eher unwahr­scheinlich. Stra­te­gisch könnte man das klug nennen, weil die Bürger dann nicht jammern würden: Durch Eure Anfor­de­rungen zu Kli­ma­neu­tra­lität ver­teuern die Unter­nehmen jetzt die Waren weiter. Wenn „der Staat“ in Vor­leis­tungen ginge, käme es ver­mutlich in vielen Bereichen nicht zu dras­ti­schen Preiserhöhungen.

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Wer bestellt, der zahlt? In diesem Fall nicht!

Blöd ist nur: Irgendwo muss das Geld ja her­kommen. Wenn nicht durch Steu­er­erhö­hungen, dann durch weitere Schul­den­auf­nahme. Aber auch die Res­source Geld ist (wie Braun­kohle) nicht unendlich. So würden die Grünen eines ihrer wich­tigsten Ver­sprechen nicht halten: Und zwar das, spätere Gene­ra­tionen nicht über Gebühr zu belasten.

Aber dieser Wider­spruch – so hofft Baerbock und mit ihr viele andere Öko­so­zia­listen – wird den poten­zi­ellen Wählern zur BTW 2021 nicht sofort auf­gehen. Die werden nur rufen: „Geil, dann bleibt mir ja mehr Kohle für den Kauf eines neuen SUW!“. Und dann im Herbst Grün wählen. Wetten, das nicht, liebe Annalena!


Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com