Tem­po­limit, Aus für Ver­brenner-Motoren, Verbote — Was die „Grüne Ver­kehrs­po­litik“ uns bringen wird

Solange man die Grünen nicht an der Regierung befürchten musste, gaben sich viele Bun­des­bürger recht grün. Jaja, man muss dieses hohe Stra­ßen­ver­kehrs­auf­kommen drosseln! Na klar, Umwelt­schutz! Wir denken auch an ein Solardach! Sicher, man könnte auch mit der Bahn fahren … Aber je kon­kreter eine Regie­rungs­ko­alition mit Grünen als Minister rückt, desto ver­hal­tener ist die Begeisterung.

Hört man die Beteue­rungen der lieben Mit­bürger, sind wir doch alle ein bisschen grün (sind wir nicht alle ein bisschen Bluna?). Mit nichts kann man so kon­fliktfrei punkten und „virtue signalling“ betreiben als mit Umwelt­be­wusstsein und Nach­hal­tigkeit. Und „wir“ sind ja auch wirklich rück­sichtslos gegenüber unserem Pla­neten. So geht das nicht. Da muss was getan werden, und man zeigt stolz, wie weit man vorangeht.

Im Sep­tember ist Bun­des­tagswahl und die Grünen rechnen sich eine veri­table Chance aus, in die Regie­rungs­be­tei­ligung zu kommen. Die SPD ver­liert an Stimmen und könnte im Sinkflug weiter auf die 5‑Prozent-Todes­linie Kurs halten. Die CDU schwä­chelt, erholt sich aber gerade wieder, wo der Abgang unserer all­seits geliebten Bun­des­kanz­lerin, Frau Dr. Angela Merkel, ver­hei­ßungsvoll winkt. Die FDP schlägt sich wacker, die AfD hält sich tapfer bei um die 10 Prozent. Was werden die Grünen erreichen? Das ist die Überraschungsfrage.

Der Höhenflug der Partei nach der Kürung der WEF-Soros-Kanz­ler­kan­di­datin Annalena Barbock ist einer Kater­stimmung gewichen: Zu viele Fett­näpfchen, zu viele Instinkt­lo­sig­keiten haben die kei­mende Rekord­ernte ver­hagelt. Da war das Verbot von Ein­fa­mi­li­en­häusern, die Pflicht zu Solar­dä­chern, die irr­sin­nigen CO2-Beprei­sungen, die Ankün­di­gungen, alle Autos mit Ver­bren­ner­mo­toren bald zu ver­bieten, Frau Baer­bocks bären­große Bock­schüsse von Kobolden und jähr­lichen 9 GIGAtonnen CO2-Ausstoß jeden Bun­des­bürgers (um das Tau­send­fache vertan) oder die absurde Behauptung, das Stromnetz sei der Speicher. Und dann noch die immer neuen Pla­gi­ats­vor­würfe. Erst wurde das empört zurück­ge­wiesen, und die Presse nahm Frau Baerbock in Schutz, aber dann häufte sich das Abge­schreibsel, und es stellte sich auch noch heraus, dass ein Ghost­writer ihr Buch geschrieben hat. Hatte sie den von den nicht offen­ge­legten Neben­ein­künften bezahlt?

Nun spricht sich auch noch herum, dass der Ver­kehrs­mi­nister, so ihn die Grünen stellen würden, Anton Hof­reiter heißen könnte. „Anton Hof­reiter: Was der heim­liche Ver­kehrs­mi­nister der Grünen vorhat“ schreibt das Han­dels­blatt. Das muss man über Herrn Hof­reiter einmal fai­rer­weise auch schreiben: Er reist seit Jahren in Deutschland herum bei den Unter­nehmen, die maß­geblich an der Ver­kehrs­struktur Deutsch­lands beteiligt sind und infor­miert sich. DB Cargo, MTU, Salz­gitter, Thyssen-Krupp, Volks­wagen, InfineonStadler, Siemens und Alstom sind nur einige Namen davon. Und daher weiß er auch aus diesen Quellen, was für eine Belastung und welche Risiken grüne Ver­kehrs­po­litik bedeuten wird.

Eines ist ihm daher anscheinend klar: Ver­patzen die Grünen eine machbare und sinn­volle Ver­kehrs­wende, dann war‘s das für die Grünen. Das bedeutet, dass er die Qua­dratur des Kreises hin­be­kommen müsste:

„Er und die Grünen wollen ambi­tio­nierten Kli­ma­schutz, der viel Ver­än­derung bedeutet und auch Verbote. Zugleich trägt Deutschland selbst nur zwei Prozent zu den global ent­ste­henden Kli­ma­gasen bei, sodass die Zustimmung schnell kippt, wenn Kli­ma­schutz Wohl­stand und Jobs kostet.

Die Manager sollen Indus­trie­an­lagen nicht in andere Teile der Welt ver­legen, sondern noch mehr in Deutschland pro­du­zieren. Die Welt soll sagen: Wow, öko­lo­gisch-soziale Erneuerung funk­tio­niert und rechnet sich. „Sonst haben wir nichts gewonnen.“

Was in der Theorie ein­leuchtend und gut klingt, wie bei­spiels­weise viel mehr öffent­liche Ver­kehrs­mittel und Ver­bin­dungen und viel mehr Fahr­gast­auf­kommen zu schaffen, um die Autos unnötig zu machen, stößt in der Praxis auf große Hindernisse.

Die Grünen haben gelernt, dass man in der Politik einfach Mil­li­arden von Steu­er­geldern irgend­wohin schiebt, und dann läuft das schon. Nur so ist es doch leider nicht. Zug­bauer Stadler bescheidet den grünen Krypto-Ver­kehrs­mi­nister kurz und trocken: „Wir reagieren nur auf Aus­schrei­bungen“. Und da sind oft viel zu geringe Spiel­räume im Auftrag, die es ver­bieten, die grünen Ide­al­pro­gramme umzusetzen:

„Stadler-Chef Mikolcic beklagt geringe Margen, weil die öffent­lichen Auf­trag­geber nur auf den Preis achten. ‚Besser wäre es, den CO2-freien Betrieb einer Strecke aus­zu­schreiben.‘ So wie in Schleswig-Hol­stein, wo ab Ende 2022 statt Die­selloks 55 Akkuzüge rollen werden.“

Für die Auf­trags­nehmer sind die ver­an­schlagten Kosten auch nach dem Zuschlag ein Problem. Oft stellt sich dann heraus, dass wichtige Fak­toren, die sehr kos­ten­treibend sein können, nicht gegeben wurden, wie etwa die Gelän­de­be­schaf­fenheit, die Fahr­p­lan­dichte, Zustand und Anzahl der Gleis­stränge, die Mög­lich­keiten und Beson­der­heiten an den Haltestellen.

Die größte Blo­ckade für Herrn Hof­reiters Schienen-Pläne ist die Bahn­ge­sell­schaft DB Netz AG, die die Schie­nenwege und Bahnhöfe baut und verwaltet:

„Es könne gut und gerne ‚sechs bis acht Jahre‘ dauern, bis die Netz­ge­sell­schaft für einen Auf­ga­ben­träger der Länder anfängt zu bauen, schätzt der Stadler-Deutsch­landchef. ‚Da muss sich einiges ändern‘, pflichtet Hof­reiter bei.“

Dessen unge­achtet fordert Herr Hof­reiter einen Bau­stopp von Auto­bahnen und Bun­des­straßen. „Wie wollen die Grünen den Verkehr künftig steuern?“ fragt der Spiegel fassungslos.

Ange­sichts der Her­ku­les­aufgabe, die Öffent­lichen Ver­kehrs­mittel innerhalb weniger Jahre so auf­zu­bauen, dass Autos sich weit­gehend erüb­rigen – und das ange­sichts des immensen Strom­be­darfes für den elek­tri­schen Antrieb, mit dem die Öffent­lichen ja fahren sollen. Die geprie­senen „Erneu­er­baren Energien“ werden schon das kaum leisten können. Es könnte sehr wohl sein, dass die Öffent­lichen Ver­kehrs­mittel höchst unzu­ver­lässig fahren werden und mangels Strom mit stän­digen Aus­fällen zu rechnen ist. Schon heute hat die Ener­gie­wende dazu geführt, dass die Strom­an­bieter ständig Not­ein­griffe ins Netz machen müssen, um den flä­chen­de­ckenden Blackout zu ver­meiden. Nur die noch vor­han­denen Kohle‑, Gas- und Atom­kraft­werke konnten das bisher verhindern.

Was pas­siert, wenn weder der Zug­verkehr funk­tio­niert noch genug Strom für die LKWs vor­handen ist, so dass kaum noch Waren in die Geschäfte gelangen, mag man sich gar nicht ausmalen.

Die Grünen aber planen schon fest den „vor­ge­zo­genen Koh­le­aus­stieg“ von 2038 auf 2030 und damit flä­chen­de­ckende Blackouts ein. Ab 2030 dürfen auch keine neuen Ver­bren­nungs­mo­toren mehr gebaut werden. Zählt man jetzt noch die ganzen E‑Autos und Akku-Züge, die mas­senhaft Strom ver­brauchen werden zu der heute schon pre­kären Situation dazu, ist der Ver­kehrs­kollaps so gut wie unaus­weichlich. Die roman­ti­schen, grünen Visionen von der rei­bungslos funk­tio­nie­renden, umwelt­freund­lichen, bezahl­baren, CO2-neu­tralen, grünen, elek­tri­schen Mobi­lität werden wahr­scheinlich als grün­bunte Sei­fen­blasen zer­platzen. Nur das mit der Stärkung des Rad­ver­kehrs könnte gut funk­tio­nieren, denn die Straßen sind ja dann weit­gehend leer.

Was mög­li­cher­weise die Folge sein könnte:

Autos mit Ver­bren­nungs­mo­toren werden sorg­fältig repa­riert und instand gehalten als Aus­weich­mög­lichkeit. Auf Kuba war das lange so, da fahren bis heute noch die uralten, top gepflegten Chevy-Old­timer herum. Aber dann wird Benzin wahr­scheinlich schwarz gehandelt oder wahn­sinnig teuer. Genauso, wie noch gut erhaltene Ver­brenner-Fahr­zeuge. Das werden Kost­bar­keiten oder Schwarz­im­porte mit fal­schen, alten Papieren werden.

Besitzer von Pri­vat­fahr­zeugen befördern gegen Zahlung die Leute, die wegen Blackout stranden. Wenn nötig Beför­derung von Alten und Behin­derten per Rikscha. Das wäre ein neuer Berufs­zweig für das Heer der Arbeits­losen, die durch den grünen, wirt­schaft­lichen Nie­dergang ent­stehen. Denn viele Betriebe werden wegen der unzu­ver­läs­sigen Ener­gie­ver­sorgung aus Deutschland weggehen.

Ver­kaufs­busse und mobile Märkte, wie sie auf dem Land noch bis­weilen üblich sind, könnten ein erfolg­reiches Geschäfts­modell werden und in den Stadt­vierteln die nötige Ver­sorgung aufrechterhalten.

Alte Ver­brenner-Omni­busse werden ein Ver­mögen wert sein. Wer so etwas hat, hat dann aus­ge­sorgt, vor­aus­ge­setzt, er kommt an Diesel.

Es werden neue Atom­kraft­werke gebaut, um eini­ger­maßen die Strom-Grund­ver­sorgung zu halten. Das wäre aller­dings der tra­di­tionell grünen Anhän­ger­schaft kaum zu ver­mitteln, sind die Grünen doch aus der Anti-Atom­kraft-Bewegung über­haupt erst entstanden.

Das wird noch richtig spannend werden.