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Tempolimit, Aus für Verbrenner-Motoren, Verbote – Was die „Grüne Verkehrspolitik“ uns bringen wird

8. Juli 2021

Solange man die Grünen nicht an der Regierung befürchten musste, gaben sich viele Bundesbürger recht grün. Jaja, man muss dieses hohe Straßenverkehrsaufkommen drosseln! Na klar, Umweltschutz! Wir denken auch an ein Solardach! Sicher, man könnte auch mit der Bahn fahren … Aber je konkreter eine Regierungskoalition mit Grünen als Minister rückt, desto verhaltener ist die Begeisterung.

Hört man die Beteuerungen der lieben Mitbürger, sind wir doch alle ein bisschen grün (sind wir nicht alle ein bisschen Bluna?). Mit nichts kann man so konfliktfrei punkten und „virtue signalling“ betreiben als mit Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit. Und „wir“ sind ja auch wirklich rücksichtslos gegenüber unserem Planeten. So geht das nicht. Da muss was getan werden, und man zeigt stolz, wie weit man vorangeht.

Im September ist Bundestagswahl und die Grünen rechnen sich eine veritable Chance aus, in die Regierungsbeteiligung zu kommen. Die SPD verliert an Stimmen und könnte im Sinkflug weiter auf die 5-Prozent-Todeslinie Kurs halten. Die CDU schwächelt, erholt sich aber gerade wieder, wo der Abgang unserer allseits geliebten Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, verheißungsvoll winkt. Die FDP schlägt sich wacker, die AfD hält sich tapfer bei um die 10 Prozent. Was werden die Grünen erreichen? Das ist die Überraschungsfrage.

Der Höhenflug der Partei nach der Kürung der WEF-Soros-Kanzlerkandidatin Annalena Barbock ist einer Katerstimmung gewichen: Zu viele Fettnäpfchen, zu viele Instinktlosigkeiten haben die keimende Rekordernte verhagelt. Da war das Verbot von Einfamilienhäusern, die Pflicht zu Solardächern, die irrsinnigen CO2-Bepreisungen, die Ankündigungen, alle Autos mit Verbrennermotoren bald zu verbieten, Frau Baerbocks bärengroße Bockschüsse von Kobolden und jährlichen 9 GIGAtonnen CO2-Ausstoß jeden Bundesbürgers (um das Tausendfache vertan) oder die absurde Behauptung, das Stromnetz sei der Speicher. Und dann noch die immer neuen Plagiatsvorwürfe. Erst wurde das empört zurückgewiesen, und die Presse nahm Frau Baerbock in Schutz, aber dann häufte sich das Abgeschreibsel, und es stellte sich auch noch heraus, dass ein Ghostwriter ihr Buch geschrieben hat. Hatte sie den von den nicht offengelegten Nebeneinkünften bezahlt?

Nun spricht sich auch noch herum, dass der Verkehrsminister, so ihn die Grünen stellen würden, Anton Hofreiter heißen könnte. „Anton Hofreiter: Was der heimliche Verkehrsminister der Grünen vorhat“ schreibt das Handelsblatt. Das muss man über Herrn Hofreiter einmal fairerweise auch schreiben: Er reist seit Jahren in Deutschland herum bei den Unternehmen, die maßgeblich an der Verkehrsstruktur Deutschlands beteiligt sind und informiert sich. DB Cargo, MTU, Salzgitter, Thyssen-Krupp, Volkswagen, InfineonStadler, Siemens und Alstom sind nur einige Namen davon. Und daher weiß er auch aus diesen Quellen, was für eine Belastung und welche Risiken grüne Verkehrspolitik bedeuten wird.

Eines ist ihm daher anscheinend klar: Verpatzen die Grünen eine machbare und sinnvolle Verkehrswende, dann war‘s das für die Grünen. Das bedeutet, dass er die Quadratur des Kreises hinbekommen müsste:

„Er und die Grünen wollen ambitionierten Klimaschutz, der viel Veränderung bedeutet und auch Verbote. Zugleich trägt Deutschland selbst nur zwei Prozent zu den global entstehenden Klimagasen bei, sodass die Zustimmung schnell kippt, wenn Klimaschutz Wohlstand und Jobs kostet.

Die Manager sollen Industrieanlagen nicht in andere Teile der Welt verlegen, sondern noch mehr in Deutschland produzieren. Die Welt soll sagen: Wow, ökologisch-soziale Erneuerung funktioniert und rechnet sich. „Sonst haben wir nichts gewonnen.“

Was in der Theorie einleuchtend und gut klingt, wie beispielsweise viel mehr öffentliche Verkehrsmittel und Verbindungen und viel mehr Fahrgastaufkommen zu schaffen, um die Autos unnötig zu machen, stößt in der Praxis auf große Hindernisse.

Die Grünen haben gelernt, dass man in der Politik einfach Milliarden von Steuergeldern irgendwohin schiebt, und dann läuft das schon. Nur so ist es doch leider nicht. Zugbauer Stadler bescheidet den grünen Krypto-Verkehrsminister kurz und trocken: „Wir reagieren nur auf Ausschreibungen“. Und da sind oft viel zu geringe Spielräume im Auftrag, die es verbieten, die grünen Idealprogramme umzusetzen:

„Stadler-Chef Mikolcic beklagt geringe Margen, weil die öffentlichen Auftraggeber nur auf den Preis achten. ‚Besser wäre es, den CO2-freien Betrieb einer Strecke auszuschreiben.‘ So wie in Schleswig-Holstein, wo ab Ende 2022 statt Dieselloks 55 Akkuzüge rollen werden.“

Für die Auftragsnehmer sind die veranschlagten Kosten auch nach dem Zuschlag ein Problem. Oft stellt sich dann heraus, dass wichtige Faktoren, die sehr kostentreibend sein können, nicht gegeben wurden, wie etwa die Geländebeschaffenheit, die Fahrplandichte, Zustand und Anzahl der Gleisstränge, die Möglichkeiten und Besonderheiten an den Haltestellen.

Die größte Blockade für Herrn Hofreiters Schienen-Pläne ist die Bahngesellschaft DB Netz AG, die die Schienenwege und Bahnhöfe baut und verwaltet:

„Es könne gut und gerne ‚sechs bis acht Jahre‘ dauern, bis die Netzgesellschaft für einen Aufgabenträger der Länder anfängt zu bauen, schätzt der Stadler-Deutschlandchef. ‚Da muss sich einiges ändern‘, pflichtet Hofreiter bei.“

Dessen ungeachtet fordert Herr Hofreiter einen Baustopp von Autobahnen und Bundesstraßen. „Wie wollen die Grünen den Verkehr künftig steuern?“ fragt der Spiegel fassungslos.

Angesichts der Herkulesaufgabe, die Öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb weniger Jahre so aufzubauen, dass Autos sich weitgehend erübrigen – und das angesichts des immensen Strombedarfes für den elektrischen Antrieb, mit dem die Öffentlichen ja fahren sollen. Die gepriesenen „Erneuerbaren Energien“ werden schon das kaum leisten können. Es könnte sehr wohl sein, dass die Öffentlichen Verkehrsmittel höchst unzuverlässig fahren werden und mangels Strom mit ständigen Ausfällen zu rechnen ist. Schon heute hat die Energiewende dazu geführt, dass die Stromanbieter ständig Noteingriffe ins Netz machen müssen, um den flächendeckenden Blackout zu vermeiden. Nur die noch vorhandenen Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke konnten das bisher verhindern.

Was passiert, wenn weder der Zugverkehr funktioniert noch genug Strom für die LKWs vorhanden ist, so dass kaum noch Waren in die Geschäfte gelangen, mag man sich gar nicht ausmalen.

Die Grünen aber planen schon fest den „vorgezogenen Kohleausstieg“ von 2038 auf 2030 und damit flächendeckende Blackouts ein. Ab 2030 dürfen auch keine neuen Verbrennungsmotoren mehr gebaut werden. Zählt man jetzt noch die ganzen E-Autos und Akku-Züge, die massenhaft Strom verbrauchen werden zu der heute schon prekären Situation dazu, ist der Verkehrskollaps so gut wie unausweichlich. Die romantischen, grünen Visionen von der reibungslos funktionierenden, umweltfreundlichen, bezahlbaren, CO2-neutralen, grünen, elektrischen Mobilität werden wahrscheinlich als grünbunte Seifenblasen zerplatzen. Nur das mit der Stärkung des Radverkehrs könnte gut funktionieren, denn die Straßen sind ja dann weitgehend leer.

Was möglicherweise die Folge sein könnte:

Autos mit Verbrennungsmotoren werden sorgfältig repariert und instand gehalten als Ausweichmöglichkeit. Auf Kuba war das lange so, da fahren bis heute noch die uralten, top gepflegten Chevy-Oldtimer herum. Aber dann wird Benzin wahrscheinlich schwarz gehandelt oder wahnsinnig teuer. Genauso, wie noch gut erhaltene Verbrenner-Fahrzeuge. Das werden Kostbarkeiten oder Schwarzimporte mit falschen, alten Papieren werden.

Besitzer von Privatfahrzeugen befördern gegen Zahlung die Leute, die wegen Blackout stranden. Wenn nötig Beförderung von Alten und Behinderten per Rikscha. Das wäre ein neuer Berufszweig für das Heer der Arbeitslosen, die durch den grünen, wirtschaftlichen Niedergang entstehen. Denn viele Betriebe werden wegen der unzuverlässigen Energieversorgung aus Deutschland weggehen.

Verkaufsbusse und mobile Märkte, wie sie auf dem Land noch bisweilen üblich sind, könnten ein erfolgreiches Geschäftsmodell werden und in den Stadtvierteln die nötige Versorgung aufrechterhalten.

Alte Verbrenner-Omnibusse werden ein Vermögen wert sein. Wer so etwas hat, hat dann ausgesorgt, vorausgesetzt, er kommt an Diesel.

Es werden neue Atomkraftwerke gebaut, um einigermaßen die Strom-Grundversorgung zu halten. Das wäre allerdings der traditionell grünen Anhängerschaft kaum zu vermitteln, sind die Grünen doch aus der Anti-Atomkraft-Bewegung überhaupt erst entstanden.

Das wird noch richtig spannend werden.