Deutschland musste wirtschaftlich in den letzten Jahren viel durchmachen. Auch vor Corona: immer neue Regulation, steigende Abgaben, Energiewende, dann Euro-Rettung & Co. Jetzt versuchte man den Schaden mit kümmerlichen Corona-„Hilfen“ aufzufangen, die oftmals gar nicht oder extrem verspätet ausgezahlt wurden. Halb Europa liegt Deutschland auf der Tasche, doch für die eigenen Leute scheint nichts mehr übrig zu sein. Wie bankrott ist Deutschland? Das ist die Frage, der Roland Tichy heute Abend bei der sechsten Folge von „Tichys Ausblick“ mit seinen Gästen nachgeht.
Da ist zum einen Thilo Sarrazin – Volkswirt, ehemaliger Finanzsenator von Berlin, erfolgreichster Sachbuchautor der Bundesrepublik und SPD-Mitglied, bis er 2020 öffentlichkeitswirksam ausgeschlossen wurde. Sein neustes Buch heißt „Der Staat an seinen Grenzen“. Der Titel passt gut zum Thema der heutigen Sendung. Doch wie es scheint, muss der Staat erstmal an seine Grenzen kommen, bis er etwas unternimmt. Thilo Sarrazin sagt: „Als Berliner Finanzsenator weiß ich, dass das Sparen erst dann beginnt, wenn die Angst vor der Pleite schon vor der Tür steht.“ Aber nicht allein, dass Deutschland schlecht haushaltet, dürfte ein Problem werden: „Wir haben eine Inflation von Inkompetenz“, sagt Sarrazin.
Den politischen Blick auf die Dinge schildert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Volkswirt Klaus-Peter Willsch. Er war von 2002 bis 2013 ordentliches Mitglied im Haushaltausschuss, wurde dann aber wegen abweichendem Abstimmungsverhalten zur Euro-Rettungspolitik nicht mehr in den Ausschuss entsandt. Auch er sieht die Lage kritisch: „Die Zahnpastatube auszudrücken ist ganz einfach. Aber die Paste wieder reinzubekommen ist schwerer.“ Die Politik müsse handeln, sonst muss sie im Nachhinein die Scherben aufsammeln. Aber er ist nicht vollends pessimistisch: „Es gibt sehr hoffnungsfrohe Zeichen“.
Als juristischer Beistand ist Ulrich Vosgerau im Studio, Verfassungs- und Europarechtler. Er blickt skeptisch auf die Entwicklung der EU-Poltik. „Die Maastricht-Kriterien gelten, aber sie wurden schon immer gebrochen.“ Natürlich immer wieder zum Leidwesen von Deutschland, denn schließlich soll ja traditionell am Deutschen Wesen die Welt genesen. An der Tradition der Rechtsbeugung hat man in der EU jedenfalls festgehalten: „Die Entwicklung des Europarechts ist eine Abfolge von stillen und heimlichen Staatsstreichen“.
Sind wir noch zu retten? Oder können wir uns schon mal gefasst machen, die Paste wieder in die Tube drücken zu müssen? Darüber diskutiert Roland Tichy mit seinen Gästen heute Abend bei Tichys Ausblick.
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