Besonders Freunde und Fami­li­en­mit­glieder werden mar­kiert: Facebook warnt vor kon­ser­va­tiven »Extre­misten« — BLM-Terror wird nicht zensiert

Die »War­nungen« sollen helfen, »Men­schen ver­lassen die gewalt­tä­tigen rechts­extremen mit der Menschheit zu ver­binden und mit­fühlend Leben führen«. Aber links­ge­richtete Gruppen wie Black Lives Matter sind davon nicht betroffen.

Facebook schaltete letzte Woche neue War­nungen gegen Extre­misten frei – diese betreffen vor allem Freunde und Fami­li­en­mit­glieder, die auf der Sozialen Medi­en­web­seite mit­ein­ander ver­bunden sind, wie Life­si­tenews berichtet.

Am Don­nerstag begannen Dut­zende von Nutzern, Screen­shots von War­nungen zu teilen, die sie erhielten und die Nach­richten wie »Sie könnten kürzlich schäd­lichen extre­mis­ti­schen Inhalten aus­ge­setzt gewesen sein«, »Gewalt­tätige Gruppen ver­suchen, Ihre Wut und Ent­täu­schung zu mani­pu­lieren« und »Sind Sie besorgt, dass jemand, den Sie kennen, ein Extremist wird?«

Die War­nungen ent­halten Links zu einer »Unter­stüt­zungs­seite«, die Benutzer zu einer Vielzahl von »Res­sourcen« führt, ein­schließlich einer Gruppe namens Life After Hate (Leben nach dem Hass), die ihre Mission als »Men­schen dabei zu helfen, die gewalt­tätige extreme Rechte zu ver­lassen, um sich mit der Menschheit zu ver­binden und ein mit­füh­lendes Leben zu führen« beschreibt.

Aller­dings sind von den War­nungen nur »rechte« und kon­ser­vative Seiten betroffen. Linke Terror-Orga­ni­sa­tionen wie Black Lives Matter werden nicht als »extre­mis­tisch« eingestuft.

»Dieser Test ist Teil unserer grö­ßeren Arbeit, um Mög­lich­keiten zu bewerten, um Res­sourcen und Unter­stützung für Men­schen auf Facebook zu bieten, die sich mit extre­mis­ti­schen Inhalten beschäftigt haben oder ihnen aus­ge­setzt waren, oder jemanden kennen, der in Gefahr ist,« erklärte Facebook-Sprecher Andy Stone gegenüber CNN.

Face­books neue »Extre­mismus« War­nungen ver­an­schau­lichen, dass anhal­tende Beschwerden bezüglich der Behandlung von kon­ser­va­tiven Nutzern der Plattform auf taube Ohren gefallen sind. Hin­gegen werden insti­tu­tio­nelle und staat­liche Ein­griffe in die freie Mei­nungs­äu­ßerung inten­si­viert werden.

Aller­dings regt sich in den USA auch Wider­stand: Der repu­bli­ka­nische Gou­verneur von Florida, Ron DeS­antis, unter­zeichnete im Mai ein neues Gesetz, das den Mög­lich­keiten von Social-Media-Platt­formen, poli­tische Kan­di­daten und jour­na­lis­tische Unter­nehmen zu zen­sieren, enge Grenzen setzt (das Gesetz wurde kürzlich von einem libe­ralen Richter blo­ckiert). Auf natio­naler Ebene hat Senator Marco Rubio einen Geset­zes­entwurf ein­ge­bracht, der die Immu­nität von Tech-Platt­formen gegenüber der Haftung für Inhalte Dritter ein­schränken soll. Senator Mike Lee hat eine Reform der Kar­tell­ge­setze befür­wortet, um die Macht von Big Tech ein­zu­schränken, und der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, Cla­rence Thomas, hat vor­ge­schlagen, dass Social-Media-Unter­nehmen ähnlich regu­liert werden sollten wie die »Common Carrier« von Infor­ma­tionen, etwa Tele­fon­ge­sell­schaften, wie Life­Si­teNews berichtet.