Politik & Aktuelles

Deutschland hat fertig – die Verwahrlosung jeglicher Infrastruktur

15. August 2021

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 sind unmittelbar zum Geschehen harsche Vorwürfe aufgekommen, wie Staatsverbrechen, Politikverbrechen und als harmloseste Metapher „Staatsversagen“.

(von altmod)

Das regte mich schon auf, dass man von gewissen Seiten umgehend Vorwürfe parat hatte, als noch Tote zu bergen, Evakuierte zu versorgen waren, der Schock über das Geschehen noch virulent war. Kein Moment des Innehaltens vor dem Leid der Menschen – und auch angesichts der großartigen spontanen Hilfeleistungen und des Einsatzes von Mitmenschen, vor allem in Organisationen, die überwiegend auf Freiwilligenarbeit gründen, wie Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Sanitäts- und Rettungsdienste. Dann auch noch augenblicklich das widerliche Verhalten der grünversifften Medien, rot-grüner Politiker und schmarotzerhafter Klima-Gören, das Ganze umgehend für ihre persönlichen politischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Natürlich muss aufgearbeitet werden, was vielleicht in der Katastrophenalarmierung, bei der Umsetzung der Evakuierungs- und Versorgungspläne falsch gelaufen ist, was hierzu in der Vergangenheit womöglich fahrlässig vergessen oder unterlassen wurde, welche Fehler in der Infrastruktur und – auch bei geologischen Besonderheiten mitwirkten.

Das sollte geschehen, wenn der akute Schock abgeklungen und erste Not dezimiert werden konnte. Aber dann mit kühlem Kopf unter Einbeziehung wissenschaftlichen und auf Erfahrung beruhenden Sachverstands. Da hilft es zunächst nicht weiter, wenn eine britisch „Hochwasserexpertin“, Hannah Cloke, ihre Einsichten umgehend medienwirksam für sich heraus rülpst. Sollte die nicht eigentlich im eigenen Stall ihr Vieh füttern und ausmisten?

An einem wird man nicht vorbeikommen, das kann man schon jetzt sagen, dass eine Erneuerung – und vor allem denn auch eine Verbesserung – unserer weitum heruntergekommenen Infrastruktur, nicht nur in den betroffenen Gebieten, unabdingbar ist. Wozu gewiss auch das System der Katastrophenwarnung und Information der Bevölkerung zählt.

Schon 2017 schrieb Fritz Georgen auf „Tichys Einsicht“: „Für die Runderneuerung der maroden Infrastruktur hat der Staat kein Geld und kein Interesse, der Migrationsindustrie stellt er Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Gewollte Staatsverwahrlosung ist wohl die höchste Stufe von politischer Willkür.“

Frankfurt, Kaiserstraße

Das gilt heute noch mehr als vor vier Jahren.

Was gehört in diesem Zusammenhang zur „Infrastruktur“? Das Straßen- und Schienensystem, Einrichtungen der Energieversorgung, der Nachrichtenübermittlung, Wasserversorgung und -Entsorgung, Krankenhäuser, Notunterkünfte, usw.

Die Wiederherstellung, der Wiederaufbau in den verheerten Gebieten wird Jahre dauern und Unsummen an Geld verschlingen.

Geld, das aber vorhanden ist. Zu Beispiel für Entwicklungshilfe an andere Länder. Mit Ländern, die das Geld nicht brauchen oder wo es bekanntermaßen schon immer in korrupte oder dunkle Kanälen versickert, in die Taschen von herrschenden Despoten wandert. Im Jahr 2020 wurden 23,8 Milliarden € für Entwicklungshilfe ausgegeben (Daraus erhält z.B. die wirtschaftliche Weltmacht Nr. 1 China zwar nicht mehr direkte, “bilaterale“ Hilfe, wird aber noch mit etwa 600 Millionen € durch Kredite aus dem Bundeshaushalt unterstützt).

Mannheim

Dann gibt es die von Schäuble einst angelegte „Flüchtlingsrücklage in Höhe von 42 Milliarden (2020), die jetzt „Allgemeine Rücklage“ heißt und welche der gegenwärtige Finanzminister aber bis 2024 auflösen will, um bereits bekannte Haushaltslöcher damit zu stopfen.

Relativ bescheiden macht sich da die staatliche Parteienfinanzierung von 190 Millionen aus Steuergeldern aus, die eigentlich von heute auf morgen wegfallen müsste. Der Bundestag kostet dem Steuerzahler inzwischen knapp 1 Milliarde €, wobei man sparen könnte, wenn das Parlament endlich um etliche Nichtstuer und Schmarotzer reduziert würde.

Man könnte noch etliche Beispiel für Einsparungen und sinnvolleren Geldeinsatz finden, wobei man beim Bundesrechnungshof (eigentlich eine unwirksame Feigenblatt-Instanz) oder beim Bund der Steuerzahler fündig werden kann.

Aber dann braucht man die Leute, welche das Geld denn tatsächlich locker machen und es denn auch sinnvoll und gezielt einsetzen können und wollen.

Woran krankte oder krankt es in Deutschland in punkto Infrastruktur?
Einige Beispiele, die mit der jetzigen Katastrophe aber nicht unbedingt zu tun haben:

  • „Die Qualität der Verkehrsinfrastruktur ist in den zurückliegenden Jahren im Vergleich zu anderen EU-Ländern massiv gefallen. Verfügte Deutschland nach einer Umfrage der Weltbank vor zehn Jahren nach Frankreich über das zweitbeste Straßensystem des Euroraums, ist es mittlerweile hinter die Niederlande, Portugal und Österreich zurückgefallen.“
  • Man hat es nicht geschafft, unsere Brücken instand zu halten. Jede achte der 40000 Brücken in Deutschland ist marode. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-so-ist-es-um-die-bruecken-bestellt-a-1215558.html
  • „Versiffte Toiletten, dreckige Fußböden, undichte Fenster: Hunderte Schulgebäude in Deutschland sind marode, zudem werden sie oft schlecht geputzt. Es fehlen Milliarden.“ berichtete das ZDF 2019 https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gew-fordert-anstrengungen-gegen-sanierungsstau-an-maroden-schulen-100.html
  • Kanalisation am Beispiel NRW: „Das Netz der öffentlichen Abwasserentsorgung in NRW ist knapp 100 000 Kilometer lang, bundesweit sind es fast 600 000 Kilometer. Rund 29 Prozent der Rohre seien schon länger als 50 Jahre in der Erde und damit in einem kritischen Alter, heißt es in einer für den Bauindustrieverband NRW erstellten Studie.“
  • „Deutschland hängt beim Glasfaserausbau und im Breitband-Internet völlig hinterher“ stellen private und öffentliche Institute fest. Schnelles Internet ist für die Wirtschaft überlebenswichtig.
  • Durch die „Energiewende“ verlässt man sich auf eine äußerst fragile und vulnerable Versorgung mit elektrischer Energie: abhängig von Wind und Sonne und von ausländischen Importen.

Die Aufzählung könnte man fortsetzen.

Die politische Kaste als Problem unserer “ Infrastruktur“

Ich möchte zu einem der größten Probleme, einer besonderen Art unserer „Infrastruktur“ übergehen: der miserablen Ausstattung mit fähigen politischen Führungsgestalten, von Staatsmännern und „Staatsfrauen“. Damit hat Deutschland gleichwohl seit langem „fertig“.

Die taz textete: „PolitikerInnen im Fluteinsatz: Laschet kann Krise nicht

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt.

  • Der Scholzomat?
  • Das „Bambi“ von der FDP?
  • Die Sansculotten von der Linken?
  • Der ehemalige Studienrat Höcke?
  • Der „Blackrocker“ Friedrich Merz?

Es fällt schwer, noch jemanden zu finden, der nicht nur meine vielleicht übertriebenen (?) Erwartungen erfüllen könnte.
Meine Generation hat sie noch erlebt und bewundert: Spitzenpolitiker und Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Helmut Schmidt. Und auch der „Vereinigungskanzler“ Helmut Kohl darf trotz mancher Vorbehalte nicht vergessen werden.

Und es gab zu deren Zeiten hervorragende Leute in der „zweiten Reihe“ – als Ministerpräsidenten in den Ländern, als Minister, Staatssekretäre oder auch einfache Abgeordnete mit beeindruckenden (Lebens-)Leistungen. Ich habe in meiner Zeit als junger Kommunalpolitiker bemerkenswerte Gestalten als Landräte, Bürgermeister, Verbandsvorsitzende usw. kennenlernen können.

Was diese Leute auszeichnete, waren u.a. die hautnahen Erfahrungen durch den Krieg und die desolate Situation danach, mit den enormen Aufbauleistungen, die getätigt werden mussten. Da mag man einwerfen, das waren halt andere Zeiten.

Frankfurt, Bahnhofsvorplatz

Aber man nenne mir einen der derzeitigen durch die Medien hochgespülten „Spitzenpolitiker“ – alt oder jung – der so etwas ausweisen könnte, was man unter „Lebensleistung“ in irgendeiner hervorstechenden Art versteht. Stramme Parteien- oder Medienkarriere, Moralisieren auf hohem rhetorischen Niveau als Qualifikationsnachweis oder Beleg von Lebensleistung?

Die international medial gehypte „Lichtgestalt“ Merkel als Vorbild? Eine durch – wie auch immer – obskure Kräfte aus dem real existierenden Sozialismus ins wichtigste Staatsamt hochgespülte Staatszerstörerin. Die nichts gestaltete, sondern durch kalkuliertes Laissez-Faire und opportunistisches Taktieren Deutschland nach innen und außen zugrunde richtete.

Es kann einem eigentlich inzwischen gleichgültig sein, welchen Anteil der opportunistische Innenminister Seehofer oder die erbärmliche und stinkfaule Digitalisierungs- “Staats-Ministerin“ Dorothee Bär oder der lasche Laschet (für sein Bundesland), an dem sich als desolat gezeigten strukturellen und politischen Unterbau haben – derzeit oder in der Vergangenheit. Und es ist deprimierend, dass aus dem herrschenden System heraus nichts Besseres nachkommt.

Es ist nichts zu erwarten, auch wenn diese Gestalten gegen neue, real existierende, ausgetauscht werden würden. Eine Tatsache, solange von der herrschenden vierten Gewalt im Verbund mit den Parteien die Fähigkeit des Moralisierens und Antichambrierens als höhere Qualitäten gesehen werden, als Vernunft und gesunder Menschenverstand, verbunden mit Tatkraft und Fähigkeit.

Das gehört erwähnt, wenn man von der Verwahrlosung unserer „Infrastruktur“ spricht.

Vielleicht erwächst aber jetzt nach den erlebten Verheerungen zumindest dort  – in und aus der Region – wieder die eine oder andere Gestalt, die Beachtung verdient. Denn ich bin schon auch überzeugt, dass wir auch in der Politik noch Potential haben und nicht unbedingt zu resignieren brauchen. Es braucht aber einen Aufbruch und Neuanfang unter anderen Werten, als jene der meisten Volkszertreter gegenwärtig.

——————————

Blogger „altmod“ (http://altmod.de/) ist Facharzt und seit vielen Jahren Kolumnist bei conservo


Dieser lesenswerte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com