Eine neue Form der Segregation: Impfausweise sind erst der Anfang

„Was wir befürchtet hatten ist nun Realität.“

Angus Johnston, Professor an der City University of New York

August 2021, The Rutherford Institute
Stellen Sie sich ein landesweites Klassifizierungssystem vor, das Sie nicht nur anhand Ihres Gesundheitsdaten kategorisiert, sondern es der Regierung auch erlaubt, Sie gemäß Hunderter anderer Eigenarten wie z.B. Sie über Ihr Geschlecht, Ihre Orientierung, Hab und Gut, Gesundheitszustand, religiöse Überzeugungen, politische Ansichten, Rechtsstatus, usw. zuzuordnen.

(von John W. Whitehead & Nisha Whitehead
Übersetzung©: Andreas : Ungerer)

Dies ist eine heikle Situation, in die wir uns hineinbegeben, eine, die mit Impfausweisen beginnt und in einem landesweiten System der Segregation endet. Und es hat bereits begonnen. Mit jedem weiteren Tag verlangen Privatunternehmen, sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf Bundesebene, von einzelnen Menschen den Nachweis einer COVID-19 Impfung, um zur Arbeit zu gehen, Reisen, Einkaufen, die Schule zu besuchen und generell am gesellschaftlichen Leben des Landes teilnehmen zu können.

Unabhängig von der Meinung über den Umgang der Regierung mit der COVID-19 Pandemie, ist das ein nervtötendes Unterfangen für ein Land, das von sich behauptet, die Rechte des Einzelnen zu achten, und dessen Bill of Rights es gebieten, Minderheitenrechte zu bevorzugen.

Weil es Verwaltungsangestellten erlaubt, für den Einzelnen einen Lackmustest zur Teilnahme am Handel, Bewegungsfreiheit und anderer lebensnotwendiger Rechte in einer angeblich freien Gesellschaft zu errichten, legt es den Grundstein für eine „Überwachungsgesellschaft“, in der Sie sich jederzeit, jedem Verwaltungsangestellten gegenüber aus irgend einem Grund ausweisen müssen.

Solche Praktiken können schnell zu einer Machtergreifung führen, welche Verwaltungsangestellte ermächtigt, alle und jeden zur Einhaltung aller jeweils geltenden Statuten und Verordnungen zu zwingen. Wohlgemerkt gibt es Tausende Statuten und Verordnungen. Tatsächlich bricht in Zeiten der Überkriminalisierung wie diesen schätzungsweise jeder Durchschnittsamerikaner täglich mindestens drei Gesetze, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Auf diese Art und Weise wurde auch die Bewegungsfreiheit untergraben, übernommen und zu einem von der Regierung gewährten Privileg für all jene Bürger gemacht, die sich den Regeln unterwerfen.

Früher hatten „wir, das Volk“ das Recht, zu kommen und zu gehen, wie es uns gefiel, ohne befürchten zu müssen, von der Polizei angehalten, befragt oder gezwungen zu werden, sich auszuweisen. Mit anderen Worten: Solange die Polizei keinen begründeten Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit gehabt hat, hatte sie kein Recht, jemanden anzuhalten und seinen Ausweis zu verlangen.

Leider wird im Zeitalter von COVID-19 diese uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, gegen die Befugnis der Regierung ausgespielt, Gemeinden innerhalb kürzester Zeit abzuriegeln. Und in diesem Tauziehen zwischen individuellen Freiheiten und staatlicher Macht sind „wir, das Volk“ die Verlierer dieses Deals.

Impfpässe, Zulassungsbedingungen für Impfstoffe und Reisebeschränkungen mögen wie kleine, notwendige Schritte erscheinen, um den Krieg gegen das COVID-19-Virus zu gewinnen, aber das ist nichts weiter als Propaganda. Sie dienen nur den Bemühungen des Polizeistaats, die Bevölkerung weiterhin einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit diese glaubt, dass die Regierung legitimerweise ermächtigt sei, solche eklatanten Formen des Autoritarismus durchzusetzen. Auf diese Weise wird eine Bevölkerung in Haft genommen und eine gesamte Nation in den Ausnahmezustand versetzt.

Es spielt keine Rolle, ob solche polizeistaatlichen Praktiken im Namen der Nationalen Sicherheit oder zum Schutz der amerikanischen Landesgrenzen oder zur Wiederherstellung der Gesundheit in Amerika unternommen werden. Und noch einmal: Die Philosophie dahinter bleibt dieselbe, und hierbei handelt es sich um eine freiheitsfeindliche Einstellung. Beides gemeinsam können Sie nicht haben. Sie können nicht in einer konstitutionellen Republik leben, wenn Sie der Regierung erlauben, wie ein Polizeistaat zu agieren. Sie können keine Freiheit beanspruchen, wenn Sie der Regierung erlauben, wie eine Diktatur zu operieren. Sie können keinen Respekt vor Ihren Rechten erwarten, wenn Sie der Regierung erlauben, jedermann willkürlich respektlos zu behandeln und rechtsstaatliche Regeln vollkommen zu missachten.

Wenn Sie versucht sind, diese drakonischen Maßnahmen aus welchen Gründen auch immer zu rechtfertigen – aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen der nationalen Sicherheit – seien Sie sich darüber im Klaren: Dies hat immer einen Bumerangeffekt.

Welche bedrohlichen Praktiken Sie der Regierung auch immer erlauben anzuwenden, seien Sie versichert, dass dieselben Praktiken gegen Sie selbst verwendet werden können und es werden, sobald sich die Regierung dazu entschließt, ein Auge auf Sie zu richten.

Der Krieg gegen Drogen hat sich als ein von SWAT-Teams (Sondereinsatzkommandos) und der Polizei gegen das amerikanische Volk geführter Krieg erwiesen. Der Anti-Terror-Krieg hat sich als ein mit Krieg ungerechtfertigter Überwachung und unbefristeter Inhaftierung für all jene erwiesen, die den Mut haben, zu widersprechen.

Der Kampf gegen die Einwanderung hat sich als ein mit „Ausweiskontrollen“ durch vagabundierende Verwaltungsangestellte geführter Krieg gegen das amerikanische Volk erwiesen.

Dieser Krieg gegen COVID-19 nun entpuppt sich als ein weiterer Krieg gegen das amerikanische Volk, der mit allen der Regierung zur Verfügung stehenden Überwachungswaffen und Überwachungsmechanismen geführt wird. Wenn Sie meinen, Regierungsbeamte sollten ermächtigt werden, die Bevölkerung zu überwachen, um die Ausbreitung dieses Virus zu kontrollieren und zu verhindern, dann geht es in Wirklichkeit darum, eine Gesellschaft zu erschaffen, in der Ausweise, Razzien, Kontrollpunkte und Haftanstalten zu Routinewaffen werden, die von der Regierung eingesetzt werden, um die Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken, egal wie groß die Bedrohung ist. Niemand ist mehr sicher. Keiner ist immun.

Und wie ich in meinem neuen Roman, The Erik Blair Diaries, darlege, bleibt niemand von den Qualen, der Angst und dem Leid eines Lebens in einem Polizeistaat verschont. Das ist die Botschaft, die rund um die Uhr ununterbrochen mit jedem Stück Regierungspropaganda verbreitet wird, mit jedem neuen Gesetz, das ansonsten rechtmäßige Aktivitäten kriminalisiert, mit jedem neuen Polizisten auf Streife, mit jeder neuen Überwachungskamera und ihrem wachsamen Auge, mit jeder sensationslüsternen Nachrichtengeschichte, die schaudert und ablenkt, mit jedem neuen Gefängnis oder Haftzentrum, das gebaut wird, um Unruhestifter und andere unerwünschte Personen unterzubringen, jedem neuen Gerichtsurteil, das Regierungsbeamten grünes Licht gibt, die Bürger zu auszunehmen, zu bestehlen, zu vergewaltigen und zu plündern, mit jeder Schule, die sich dafür entscheidet, zu indoktrinieren, anstatt zu erziehen und jeder neue Rechtfertigung dafür, warum die Amerikaner den Versuchen der Regierung nachgeben sollten, die Verfassung mit Füßen zu treten. Ja, COVID-19 hat der Nation einen beachtlichen emotionalen, physischen und ökonomischen Tribut abgefordert, und am Horizont lauern noch größere Gefahren. Solange „wir, das Volk“ der Regierung erlauben, im Namen der Nationalen Sicherheit auf unseren Rechten herumzutrampeln, werden die Dinge schlimmer, nicht besser. Und es ist bereits schlimm genug.

Seit mehr als 50 Jahren führen wir dieselbe Debatte über die Gefahren einer Überregulierung, und immer noch scheinen wir nicht zu lernen, oder wenn wir lernen, dann zu spät. Seltsamerweise passen diese COVID-19-Mandate, Beschränkungen und Anforderungen an Impfausweise gut zu einem nationalen Zeitplan für die Einhaltung des Real ID Act (Vereinheitlichung der Ausweispapiere) durch die Bundesstaaten, der Bundesnormen für Identitätsdokumente wie staatliche Führerscheine vorschreibt, ein Vorspiel für ein nationales Identifikationssystem.

Nennen Sie es den „perfekten Sturm“, eine nationale ID-Card und damit das ultimative Ortungsgerät für Menschen auf den Weg zu bringen. In Ermangelung eines nationalen Personalausweises, der die Aufgabe des Polizeistaats, einzelne Verdächtige zu überwachen, zu verfolgen und auszusondern, erheblich vereinfachen würde, werden „wir, das Volk“ bereits auf unzählige Arten verfolgt: über unsere staatlichen Führerscheine, Sozialversicherungsnummern, Bankkonten, Einkäufe und elektronischen Transaktionen; biometrische Daten; über unsere Korrespondenz und Kommunikationsgeräte (E‑Mail, Telefonanrufe und Mobiltelefone); über Chips, die in unsere Fahrzeuge, Ausweispapiere und sogar unsere Kleidung eingearbeitet sind.

Hinzu kommt, dass sich Unternehmen, Schulen und andere Einrichtungen immer mehr auf Fingerabdrücke und Gesichtserkennung verlassen, um uns zu identifizieren. Gleichzeitig erfassen Marketingunternehmen wie Acxiom riesige Mengen an persönlichen Informationen, mit deren Hilfe Flughäfen, Einzelhändler, die Polizei und andere Behörden sofort feststellen können, ob jemand die Person ist, die er oder sie vorgibt zu sein.

Diese Informationsflut – die sowohl von der Regierung als auch von den Unternehmen sehr vorteilhaft genutzt wird – hat sich zu einem Regierungsauftrag für einen „internen Reisepass“ verdichtet, auch bekannt als nationaler Personalausweis, in dem so grundlegende Informationen wie der Name, das Geburtsdatum und der Geburtsort einer Person sowie private Informationen wie die Sozialversicherungsnummer, Fingerabdrücke, Netzhautscans und persönliche, strafrechtliche und finanzielle Daten gespeichert werden.

Ein föderalisiertes, computergestütztes, mit Querverweisen versehenes und von Regierungsbeamten überwachtes Identifizierungssystem wäre der letzte Sargnagel für die Privatsphäre (ganz zu schweigen von einem logistischen Sicherheitsalptraum, der die Amerikaner noch anfälliger für jeden Hacker in der Cybersphäre machen würde).

Die Amerikaner haben sich aus gutem Grund immer gegen die Einführung eines bundesweiten Personalausweises gewehrt: Nationale ID-Kartensysteme wurden schon früher von anderen repressiven Regierungen im Namen der Nationalen Sicherheit eingesetzt, und das immer mit schrecklichen Ergebnissen. Schließlich gibt ein solches System der Regierung und ihren Mitarbeitern die ultimative Macht, die Bevölkerung nach den der Regierung eigenen ruchlosen Absichten zu verfolgen und zu terrorisieren.

In Deutschland beispielsweise verlangten die Nazis von allen Juden, bei Reisen innerhalb des Landes spezielle gestempelte Ausweise mit sich zu führen. Als Vorläufer der gelben Davidsterne dienten diese gestempelten Ausweise der Identifizierung von Juden für die Deportation in die polnischen Vernichtungslager.

Der Historiker Raul Hilberg fasst die Folgen, dass dieses System für die Juden hatte mit folgenden Worten zusammen:

„Das gesamte Ausweissystem mit seinen Personaldokumenten, speziell zugewiesenen Namen und der auffälligen Kennzeichnung in der Öffentlichkeit war eine mächtige Waffe in den Händen der Polizei. Erstens war das System ein Hilfsmittel, das die Durchsetzung von Aufenthalts- und Bewegungsbeschränkungen erleichterte. Zweitens war es eine unabhängige Kontrollmaßnahme, die es der Polizei ermöglichte, jeden Juden überall und zu jeder Zeit aufzugreifen. Drittens, und vielleicht am wichtigsten, hatte die Identifizierung eine lähmende Wirkung auf ihre Opfer.“

In Südafrika wurden während der Apartheid Passbücher verwendet, um die Bewegungsfreiheit schwarzer Bürger zu regeln und die Bevölkerung zu isolieren. Der Pass Laws Act von 1952 legte fest, wo, wann und wie lange sich ein Schwarzafrikaner in bestimmten Gebieten aufhalten durfte. Jeder Regierungsangestellte konnte Einträge löschen, wodurch die Erlaubnis zum Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet aufgehoben wurde. Ein Passbuch, das keinen gültigen Eintrag enthielt, führte zur Verhaftung und Inhaftierung des Inhabers.

Personalausweise spielten eine entscheidende Rolle beim Völkermord an den Tutsi im zentralafrikanischen Land Ruanda. Der von extremistischen Hutu-Milizen verübte Angriff dauerte rund 100 Tage und forderte fast eine Million Todesopfer. Die Personalausweise waren zwar keine Voraussetzung für den Völkermord, aber ein begünstigender Faktor. Sobald der Völkermord begann, bedeutete die Vorlage eines Personalausweises mit der Bezeichnung „Tutsi“ an jeder Straßensperre ein Todesurteil.

Identitätskarten haben auch repressiven Regimen geholfen, Selektionsmaßnahmen wie Massenvertreibung, Zwangsumsiedlung und Entnationalisierung von Gruppen durchzuführen. Durch den Einsatz von Personalausweisen konnten die äthiopischen Behörden bei der Massenvertreibung von 1998 Menschen mit eritreischer Zugehörigkeit identifizieren. Die vietnamesische Regierung konnte ethnische Chinesen während ihrer Vertreibung 1978–79 leichter ausfindig machen. Die UdSSR verwendete Personalausweise, um die Umsiedlung von ethnischen Koreanern (1937), Wolgadeutschen (1941), Kamiaken und Karatschaiern (1943), Krimtartaren, Meschechentürken, Tschetschenen, Inguschen und Balkaren (1944) und ethnischen Griechen (1949) zu erzwingen. Ethnische Vietnamesen wurden 1993 in Kambodscha mit Hilfe von Personalausweisen entnationalisiert, ebenso wie die Kurden in Syrien 1962.

In den Vereinigten Staaten sind nach 9/11 mehr als 750 muslimische Männer aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit und Ethnie gejagt und bis zu acht Monaten inhaftiert worden. Ihre Erfahrungen gleichen jenen von 120.000 japanischstämmigen Amerikanern, die vor 75 Jahren nach dem Angriff auf Pearl Harbor verhaftet worden sind.

Trotz einer verspäteten Entschuldigung und der Vergabe von Geldmitteln durch die US-Regierung hat der Oberste Gerichtshof der USA eine solche Praxis noch nicht für illegal erklärt. Darüber hinaus ermächtigen Gesetze wie das National Defense Authorization Act (NDAA) die Regierung, jeden, den sie „verdächtigt“, ein Staatsfeind zu sein, festzunehmen und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren.

Hieran sehen Sie, dass Sie unschuldig sein können, jedoch niemand sicher ist, wenn die Standards von der Regierung gesetzt werden. Jeder ist verdächtig. Jeder kann ein Krimineller sein, wenn die Regierung bestimmt, was ein Verbrechen ist. Es ist keine Frage mehr des ob, sondern des wann.

Denken Sie daran, dass der Polizeistaat keinen Unterschied macht. Ab einem gewissen Punkt spielt es keine Rolle mehr, schwarz, gelb, braun oder weiß zu sein. Es wird gleichgültig, ob Sie Immigrant oder Einheimischer oder ob Sie reich oder arm sind. Es ist sogar gleichgültig, ob Sie ordnungsgemäß medizinisch behandelt, geimpft oder indoktriniert worden sind. Staatliche Gefängnisse können Sie genauso gut festhalten, egal ob Sie alle Gesetze befolgt oder gegen ein Dutzend verstoßen haben. Die Kugeln der Regierung werden Sie genauso leicht töten, egal ob Sie den Befehlen eines Polizeibeamten Folge leisten oder seine Taktik in Frage stellen. Und unabhängig davon, ob Sie etwas Falsches getan haben oder nicht, werden Regierungsbeamte Sie wie einen Verdächtigen behandeln, weil sie darauf trainiert sind, jeden als potenziellen Kriminellen zu betrachten und zu behandeln.

Wie ich in meinem Buch „Battlefield America: The War on the American“ darstelle, wird es, wenn der Polizeistaat die letzte Schraube festgezogen und die letzte Türe zugeschlagen hat, letztlich nur noch darauf ankommen, ob irgend ein Regierungsbeamter Sie für eine Sonderbehandlung auswählt.

Quelle: https://bit.ly/3lkOvEN

Quelle der Übersetzung: https://wp.me/pbtLuz-as12

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