Politik & Aktuelles

Wenn freie Meinung zum Glücksspiel mutiert

26. August 2021

Das Ministerium für Innere Sicherheit in den USA hat am Freitag, den 13.8.2021 ein neues Bulletin zum Nationalen Terrorismus-Beratungssystem (NTAS) herausgegeben. Hier kann man es direkt nachlesen: Summary of Terrorism Threat to the U.S. Homeland … . Darin wird eine erhöhte Bedrohungslage in den Vereinigten Staaten attestiert. Der Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 sowie religiöse Feiertage sollen nach Einschätzung des Ministeriums als Katalysator für gezielte Gewalttaten dienen. Klingt alles irgendwie nebulös, und das ist es auch. Wirkliche, reale Erkenntnisse scheint man dort nicht zu haben, aber man ist selbstverständlich bestens vorbereitet. Zu diesen Bedrohungen gehören inländische Terroristen, Einzelpersonen und Gruppen, die Gewalt aus Missständen heraus ausüben, und solche, die von ausländischen Terroristen und anderen bösartigen ausländischen Einflüssen inspiriert oder motiviert werden.

Das ist ja schrecklich, hört sich aber dennoch eher nach den Machenschaften einer Wettbude an. Besagte Akteure sollen zunehmend Online-Foren benutzen, um gewalttätige extremistische Narrative zu beeinflussen und zu verbreiten und gewalttätige Aktivitäten zu fördern. Derlei Bedrohungen werden angeblich auch durch die Auswirkungen der laufenden globalen Pandemie verschärft. Hinzu kommen Beschwerden über Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen nebst der wahrgenommenen und faktisch vorhandenen staatlichen Einschränkungen.

Wer wird denn jetzt alles Terrorist?

Also mal ehrlich, da beschwert sich die US-Regierung, dass es Leute gibt, die nicht mit den Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte einverstanden sind. Das ist ja überaus verdächtig. Besagte Handreichung gibt es immerhin in acht Sprachen und scheint sich somit auch an ausländische Terror-Interessierte zu richten. Die Übersetzungen kann man ebenfalls über die zuvor verlinkte Seite erreichen. Leider ist eine deutsche Übersetzung nicht darunter. Nach dem Willen der Biden-Harris-Regierung soll diese Bedrohungslage zunächst bis zum 11.11.2021 anhalten.

Viel interessanter wird es jetzt bei den anvisierten Personenkreisen. Also regierungs- und autoritätsfeindliche gewalttätige Extremisten sollen demnach eine nationale Bedrohungspriorität für die Vereinigten Staaten bleiben. Woanders nennt man solche Leute nicht selten „Opposition“. Jetzt kann man füglich darüber streiten wo die Gewalt beginnt. Erfüllt womöglich schon eine lautstarke Demonstration diesen Tatbestand?

Ahh, dann gibt es da noch die Extremisten, die versuchen könnten, das Auftauchen von neuen COVID-19-Varianten auszunutzen, indem sie die anvisierte Wiedereinführung von harten Beschränkungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit als Grund für die Durchführung von Anschlägen betrachten. Ob die online tätigen JackpotPiraten sich hier ebenfalls angesprochen fühlen sollten?

Wir verlängern die Liste der Verdächtigen

Al-Qaida kommt angeblich wieder aus seiner Höhle. Nach Einschätzung des DHS wollen die auch den 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September feiern. Dazu sollen sie angeblich in den USA lebende Idioten anheuern wollen, die einen Hang zur Gewalt haben. War das nicht eher Thema der Geheimdienste? Aber jetzt kommt eine ganz fiese Gruppe. Nationalstaatliche Gegner haben ihre Bemühungen verstärkt, Zwietracht zu säen. So haben beispielsweise russische, chinesische und iranische Medien, die mit der Regierung verbunden sind, wiederholt Verschwörungstheorien über den Ursprung von COVID-19 und die Wirksamkeit von Impfstoffen verbreitet. Was für eine wahnsinnige Bedrohung! In einigen Fällen wurden sogar Aufrufe zur Gewalt gegen Personen asiatischer Abstammung bemerkt.

Ja tatsächlich, da gab es doch eine hitzige Debatte zum Thema, sogar im Senat, bei der Dr. Fauci eine ziemlich miese Figur machte, als es um die seitens der USA finanzierte Funktionsgewinnforschung an SARS-COV-Viren in Wuhan ging. Aber die schlimmste Bedrohung geht offenbar von Verschwörungstheorien über den vermeintlichen Wahlbetrug 2020 aus. Moment, da war doch was? US-Medien versuchen alles, um einen vermutlichen Wahlbetrug in den USA zu verheimlichen. Und richtig, das ist tatsächlich eine reale Bedrohung, denn würde sich das bewahrheiten, wäre es mit der Biden-Harris-Regime schnell zu Ende. Da wird schnell verständlich, dass sich die Regierung hier präventiv wappnen muss.

Und wie will man darauf reagieren?

Das DHS ermutigt die Öffentlichkeit weiterhin, das Bewusstsein für die sich entwickelnde Bedrohungslage aufrechtzuerhalten und verdächtige Aktivitäten zu melden. Wie lautet noch gleich das adaptierte Motto: „Wenn Sie etwas sehen, sagen Sie etwas.“ Melden Sie verdächtige Aktivitäten den örtlichen Strafverfolgungsbehörden oder rufen Sie 911 an. Die weniger vornehme Umschreibung für dieses Verhaltensmuster lautet: „Verpetzt alle, die euch nicht passen.“ Meine Güte, woher kommen uns diese Muster nur bekannt vor? Das ist doch ein alter Ladenhüter.

Ach ja, dann hat man ja noch die Faktenchecker bei den Medien und den großen NGOs, die quasi ehrenamtlich (teils gegen hartes Entgelt) dafür sorgen, dass nur „einwandfreie Meinungen“ eine gewisse Verbreitung erfahren. Will sagen, dass Falschmeldungen und vorsätzliche Desinformation nach Möglichkeit verhindert werden … es sei denn, solche werden offiziell von der Regierung verbreitet.

Ganz allgemein ist das DHS weiterhin bestrebt, Terrorismus und gezielte Gewalt zu erkennen und zu verhindern und gleichzeitig die Privatsphäre, die Bürgerrechte und die bürgerlichen Freiheiten aller Menschen zu schützen. Nun, diese Feststellung ist an sich schon sehr grenzwertig bis unglaubwürdig. Aber egal, solange die Menschen ihre Nachbarn noch verpetzen, ist das Biden-Harris-Regime nicht verloren. Allerdings ist diese Lesart des DHS-Dokuments auch nicht wirklich erlaubt, einfach zu ketzerisch und womöglich bereits zu verschwörungstheoretisch.