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China bereitet Ent­eignung von Aus­ländern gehal­tener Tech­no­lo­gie­aktien vor

“Was müssen Anleger ver­stehen, für die­je­nigen Anleger, die denken, dass sie viel­leicht in chi­ne­sische Unter­nehmen inves­tieren möchten?” fragte Maria Bar­tiromo am 14. Juli während ihrer Fox Business-Show “Mornings with Maria”.

(von Gordon G. Chang)

Die Antwort ist, dass Peking auf dem Besten Weg ist, die von Aus­ländern gehal­tenen Anteile an Chinas Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen zu ent­eignen. Die kom­pli­zierten Finanz­struk­turen, die diese Unter­nehmen genutzt haben, um aus­län­dische Inves­ti­tionen anzu­ziehen, sind nach chi­ne­si­schem Recht frag­würdig und geben dem chi­ne­si­schen Macht­haber Xi Jinping einen Vorwand, jetzt eine Beschlag­nah­me­kam­pagne zu starten.

Wir beginnen mit Pekings atem­be­rau­benden regu­la­to­ri­schen Angriffen auf DiDi Global. Die Aktien des Unter­nehmens wurden am 30. Juni am Big Board gehandelt, wo sie bei einem Bör­sengang 4,4 Mrd. $ ein­brachten. Zwei Tage später stoppte Chinas Cyber­space-Behörde den Download der beliebten Ride-Hailing-App von DiDi Global, DiDi Chuxing.

Dann begannen die chi­ne­si­schen Auf­sichts­be­hörden mit einer Unter­su­chung nach der anderen und gingen hart auf die Firma los. Am 16. Juli bei­spiels­weise begannen die Cyber­space-Behörde und sechs weitere chi­ne­sische Regie­rungs­be­hörden – das Minis­terium für öffent­liche Sicherheit, das Minis­terium für Staats­si­cherheit, das Minis­terium für natür­liche Res­sourcen, das Ver­kehrs­mi­nis­terium, die staat­liche Steu­er­ver­waltung und die staat­liche Markt­re­gu­lie­rungs­be­hörde – “eine vor-Ort-Cyber­si­cher­heits­in­spektion” von DiDi Chuxing.

Warum DiDi ins Visier nehmen? Zum einen hat es eine “Variable Interest Entity”-Struktur, die Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen ver­wendet haben, um an aus­län­di­schen Bör­sen­plätzen zu notieren. VIEs umgehen chi­ne­sische Gesetze, die aus­län­di­sches Eigentum an chi­ne­si­schen Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen ver­bieten. Durch eine Reihe kom­pli­zierter ver­trag­licher Ver­ein­ba­rungen bieten diese Struk­turen Aus­ländern jedoch effektiv die wirt­schaft­lichen Vor­teile des Eigentums.

Das Verbot aus­län­di­scher Betei­li­gungen ist der Grund, warum Inves­toren bei einem der am meisten erwar­teten Bör­sen­gänge der Geschichte keine Aktien des Unter­nehmens, das die Alibaba-Geschäfte in China betreibt, kauften. Statt­dessen kauften sie 2014 Aktien der Alibaba Group Holding Limited, die auf den Cayman Islands gegründet wurde. Alibaba Group Holding Limited über­trifft sogar eine kom­pli­zierte VIE-Struktur.

Ali­babas VIE war zwie­lichtig. Der Oberste Volks­ge­richtshof Chinas, das höchste Gericht der Volks­re­publik, erklärte 2012 die im Fall Chi­nachem in Betracht gezo­genen ver­trag­lichen Ver­ein­ba­rungen, die in ihrer Wirkung den VIE-Struk­turen ähnlich sind, nach dem chi­ne­si­schen Ver­trags­recht für illegal.

Chi­nachem, ein Hong­konger Unter­nehmen, inves­tierte indirekt in die China Minsheng Banking Corp. Nachdem der Wert der Minsheng-Aktien in die Höhe geschossen war – der Wert der Betei­ligung von Chi­nachem stieg um fast das 64-fache – schlossen die chi­ne­si­schen Par­teien Chi­nachem aus und beschlag­nahmten deren Anteile an der Bank.

In der Chi­nachem-Ent­scheidung wurde fest­ge­stellt, dass kom­pli­zierte Struk­turen nicht respek­tiert werden, wenn sie sich der klaren Absicht des chi­ne­si­schen Rechts ent­ziehen. China hat eine zivil­recht­liche Gerichts­barkeit, daher ist die Ent­scheidung tech­nisch gesehen kein Prä­ze­denzfall, aber die Argu­men­tation des Gerichts ist sowohl solide als auch mit der Recht­spre­chung in anderen Ländern ver­einbar. Es über­rascht nicht, dass Schieds­ge­richts­ur­teile in Shanghai zu VIE-Struk­turen zum gleichen Ergebnis gekommen sind.

Die Minsheng-Aktionäre sind nicht die ein­zigen undurch­sich­tigen Akteure. Jack Ma, Alibaba-Mit­be­gründer und einst deren Chef, bot eine VIE-Struktur an, um Yahoo! davon zu über­zeugen, im Jahr 2005 eine bedeu­tende Min­der­heits­be­tei­ligung an Alibaba zu erwerben. In einer zwei­stu­figen Trans­aktion in den Jahren 2009 und 2010 übertrug Ma Alipay, die damalige Online-Zah­lungs­plattform von Alibaba, an ein Unter­nehmen, an dem er einen erheb­lichen Inter­es­sen­anteil hatte. Ma hat Yahoo! nicht informiert.

Als Yahoo! von den heim­lichen Transfers erfuhr, sagte Ma, dass die People’s Bank of China, Chinas Zen­tralbank, von ihm ver­langt habe, sie zu tätigen, um eine Bank­lizenz zu erhalten. Ma argu­men­tierte daher, dass Alipay sein Geschäft mit der von ihm struk­tu­rierten VIE-Ver­ein­barung nicht betreiben könne.

Darüber hinaus haben chi­ne­sische Funk­tionäre VIEs in anderen Sek­toren für illegal erklärt. Die All­ge­meine Presse- und Publi­ka­ti­ons­ver­waltung zum Bei­spiel verbot sie im ersten Jahr­zehnt dieses Jahr­hun­derts sogar in einer Branche, in der sie bereits bei aus­län­di­schen Bör­seng­ang­an­ge­boten ver­wendet worden waren.

Es gibt auch den Fall von China Unicom. Mitte der 1990er Jahre erlaubte die chi­ne­sische Zen­tral­re­gierung aus­län­di­schen Unter­nehmen, Aktien in dieser Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­firma über die China-China-Aus­lands-Struktur zu kaufen, die wie VIEs ein­deutige chi­ne­sische Regeln gegen Off­shore-Inves­ti­tionen umging. Peking erzwang später die Auf­lösung dieser Ver­ein­barung, was die aus­län­di­schen Inves­toren von Unicom benachteiligte.

Hat die chi­ne­sische Regierung trotz all dieser recht­lichen Ent­wick­lungen jetzt VIEs abge­segnet, indem sie Angebote in Off­shore-Märkten zulässt? “Fast jedes in den USA bör­sen­no­tierte chi­ne­sische Unter­nehmen, das aus­län­dische Inves­toren wie Pen­si­ons­fonds und Stif­tungen kaufen können, ist über eine VIE-Struktur gelistet”, sagte Winston Ma von der Uni­ver­sität New York und Autor von The Digital War dem Wall Street Journal.

Tat­sächlich war das Argument für aus­län­dische Inves­toren gut genug, wie eine Reihe neuer Angebote, dar­unter die von DiDi Global, zeigt. Aus­länder wollen unbe­dingt in Chinas Tech­no­lo­gie­sektor vor­dringen und igno­rieren die Gesetze dieses Landes.

Die Stimmung in Peking ändert sich jedoch. “Frühere chi­ne­sische Führer hatten es als Mög­lichkeit für chi­ne­sische Unter­nehmen ange­sehen, inter­na­tio­nales Ansehen zu erlangen, aber die der­zeitige Führung hat das Modell zunehmend miss­billigt, da die Angst, dass sen­sible Infor­ma­tionen in aus­län­dische Hände geraten könnten, zunimmt”, berichtete das Wall Street Journal unter Bezug­nahme auf die VIE-Struktur.

Daher sollte es nicht über­ra­schen, dass Chinas Cyber­space-Behörde jetzt Unter­nehmen mit VIEs unter die Lupe nimmt und chi­ne­sische Auf­sichts­be­hörden kürzlich Unter­nehmen – und anscheinend nur Unter­nehmen – mit diesen dubiosen Struk­turen ins Visier genommen haben. LinkDoc, ein chi­ne­si­sches Unter­nehmen, hat gerade ein von einem VIE abhän­giges Akti­en­an­gebot ein­ge­stellt.

Im Moment denken Chinas Auf­sichts­be­hörden darüber nach, eine Vor­ab­ge­neh­migung von VIE-Geschäften zu ver­langen und nicht, sie aufzulösen.

Steht als nächstes die Abwicklung bestehender VIEs an? Die Kom­mu­nis­tische Partei hat die Wut gegen Außen­seiter geschürt, die bereits in der chi­ne­si­schen Gesell­schaft brodelt. Funk­tionäre werfen daher einen neuen Blick auf die VIE-Ver­ein­ba­rungen, ins­be­sondere weil Peking die auf dem chi­ne­si­schen Markt erzielten Gewinne im Inland behalten will.

Die Leute glauben, dass, wenn Peking eine VIE öffentlich für illegal erklären würde – mit anderen Worten, aus­län­di­sches Eigentum ent­eignen – es so wäre, als würde man eine Atom­waffe zünden und neue chi­ne­sische Unter­nehmen von aus­län­di­schen Akti­en­märkten abschotten. Daher glauben sie, dass es nicht pas­sieren könnte. Die kurz­fristige Absage des Bör­sen­gangs der Ant Group in Hongkong und Shanghai im ver­gan­genen November zeigt jedoch, dass Xi Jinping bereit ist, große Anstren­gungen zu unter­nehmen, um sein System zu schützen.

Viele ver­gessen, dass Chinas Kom­mu­nismus von Natur aus feind­selig gegenüber dem Pri­vat­sektor im All­ge­meinen und Aus­ländern im Beson­deren ist. Die soge­nannte “Reformära” – die drei Jahr­zehnte nach 1978, als chi­ne­sische Staats- und Regie­rungs­chefs ihre Wirt­schaft und ihr Finanz­system libe­ra­li­sierten und für die Welt öff­neten – ist nun vorbei, und diese hoff­nungs­volle Zeit beginnt, wie eine Ano­malie in der Geschichte von Chinas Kom­mu­nismus auszusehen.

“Es gab einen Fokus oder die Bereit­schaft, mit dem Markt zusam­men­zu­ar­beiten”, sagte Fraser Howie am 12. Juli zu John Bat­chelor von CBS Eye on the World. “Mit den Ein­schrän­kungen war es natürlich nie ein offener, freier Markt in China, aber Xi Jinping hat einfach die Spiel­regeln geändert, und wir befinden uns nicht mehr im Reform­zeit­alter. Er ist jetzt viel mehr auf Sicherheit, auf Ideo­logie, auf Par­tei­dis­ziplin fokussiert.”

Wie Howie, Co-Autor von Red Capi­talism: The Fragile Financial Foun­dation of China’s Extra­or­dinary Rise, sagte: “Die Partei sagt im Grunde: ‘Wir wissen es am besten, das ist uns wichtig, und wir werden einfach wei­ter­machen, unab­hängig davon wie hoch die Ver­luste sind.’ ”

Xi Jinping glaubt, dass es bereits zu viel aus­län­di­schen Ein­fluss in der chi­ne­si­schen Gesell­schaft gibt, daher wird er den Off­shore-Besitz an Chinas Unter­nehmen so weit wie möglich ein­schränken. Als Teil dieser Bemü­hungen wird er, denke ich, eine lang­jährige Kam­pagne starten, um aus­län­dische Unter­nehmen zu beläs­tigen und Off­shore-Inves­toren aus seinem Land zu ver­treiben. Die frag­würdige VIE-Struktur gibt Xi die per­fekte Ausrede, um jetzt aus­län­di­sches Eigentum an erfolg­reichen chi­ne­si­schen Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen zu enteignen.

Chinas Herr­scher, das ver­gessen aus­län­dische Inves­toren oft, ist eigen­sinnig und wird tun, was immer er will. “Was Xi Jinping sagt, tut Xi Jinping”, betonte Bar­tiromo ganz richtig. “Und so ist das Gesetz.”

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Gordon G. Chang ist Autor von The Coming Col­lapse of China, ein ange­se­hener Senior Fellow des Gate­stone Institute und Mit­glied des Beirats.


Quelle: gatestoneinstitute.org