Chinas frem­den­feind­licher Plan, die Welt auszusperren

Am 11. August ver­öf­fent­lichten das Zen­tral­ko­mitee der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas und der Staatsrat der Zen­tral­re­gierung, was die offi­zielle Nach­rich­ten­agentur Xinhua “einen Entwurf zur För­derung des Aufbaus einer rechts­staat­lichen Regierung von 2021 bis 2025 auf der Grundlage der erfolg­reichen Umsetzung eines frü­heren 5‑Jahres-Plans” nannte.

(von Gordon G. Chang)

Die Ankün­digung der chi­ne­si­schen Staats­partei beinhaltete das Ver­sprechen, eine Reihe von Gesetzen unter anderem zu den Themen nationale Sicherheit, tech­no­lo­gische Inno­vation, Monopole, Bildung, Gesundheit und Qua­rantäne, Lebens­mittel und Drogen sowie Aus­länder zu erlassen.

“Die Ankün­digung”, so Reuters, “signa­li­siert, dass gegenüber der Industrie in Bezug auf Daten­schutz, Daten­ma­nagement, Kar­tell­recht und andere Pro­bleme das ganze Jahr über hart durch­ge­griffen wird.”

Nur “das ganze Jahr über”? Nach eigenen Angaben macht die Ankün­digung klar, dass das Durch­greifen min­destens bis zum Ende des lau­fenden 14. Fünf­jah­res­plans im Jahr 2025 andauern wird.

Darüber hinaus hören die Razzien in Xi Jin­pings China nie wirklich auf. Sie sind mehr als nur “Wackler”, wie der Superstar-Hedge­fonds-Manager Ray Dalio sie in einem Lin­kedIn-Post vom 30. Juli nannte, als er ver­suchte, Pekings harte Schritte gegen die Wirt­schaft zu erklären.

Diese anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Attacken sehen so aus, als ob sie so lange andauern werden, wie Xi an der Macht ist. Das könnte Jahr­zehnte dauern, denn er beab­sichtigt ein­deutig, das von seinen beiden unmit­tel­baren Vor­gängern als Gene­ral­se­kretär der Partei vor­ge­gebene Muster der zwei Amts­zeiten zu durchbrechen.

Xis jüngste Angriffe auf Pri­vat­un­ter­nehmen sind zwei­fellos mehr als nur ein vor­über­ge­hendes Ereignis, etwas viel Dau­er­haf­teres, als “Durch­greifen” impli­ziert. Zu keinem Zeit­punkt seit den Anfängen der Volks­re­publik hat sich China so schnell nach innen gedreht und sich von der Außenwelt abge­schottet. Die Ankün­digung vom 11. August bestätigt, dass der Schritt zur Iso­lation durch die Ver­ab­schiedung von Gesetzen insti­tu­tio­na­li­siert wird.

Die Ankün­digung folgt einer Reihe atem­be­rau­bender Attacken auf Pri­vat­un­ter­nehmen. Der Angriff begann mit dem bei­spiel­losen Stopp des Bör­sen­gangs der Ant Group Anfang November, nur 36 Stunden vor dem geplanten Han­dels­beginn des weltweit größten Bör­sen­gangs. In ähn­licher Weise startete Peking am 2. Juli ein regu­la­to­ri­sches Sperr­feuer gegen DiDi Global, das zwei Tage zuvor bei einem Bör­sengang an der New York Stock Exchange mit dem Akti­en­handel begann.

Seitdem hat sich der Angriff auf Unter­nehmen von Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen auf andere aus­ge­weitet, ins­be­sondere auf Unter­nehmen im pri­vaten Aus­bil­dungs­sektor. Mitte letzten Monats hat Peking Regeln erlassen, die es diesen Firmen unter­sagen, in Kern­schul­fä­chern gewinn­ori­en­tiert zu arbeiten.

Bisher waren Xis Aktionen dafür ver­ant­wortlich, dass der Wert chi­ne­si­scher Aktien um mehr als 1,2 Bil­lionen US-Dollar schrumpfte, doch das Gemetzel ist noch lange nicht vorbei. Die in der Ankün­digung vom 11. August erwo­genen Gesetze werden Chinas Fähigkeit zur Inno­vation und zur Schaffung von Wohl­stand in Zukunft stark ein­schränken. Xi, wie mir ein China-beob­ach­tender Freund erzählte, ist daran, der chi­ne­si­schen Gesell­schaft eine große Dosis Form­aldehyd zu ver­ab­reichen, womit er die Dynamik außerhalb der Kom­mu­nis­ti­schen Partei beseitigt.

Doch Xi scheint sich nicht für den Schaden zu inter­es­sieren, den er anrichten wird. Die neuen Maß­nahmen werden ihm etwas ermög­lichen, nach dem er sich sehnt: noch mehr Kon­trolle durch die Kom­mu­nis­tische Partei.

Teil seiner Kon­troll­kam­pagne ist ein breit ange­legter Angriff auf Aus­länder. Zum Bei­spiel haben private Aus­bil­dungs­firmen als Reaktion auf Pekings Druck auf­gehört, Kurse anzu­bieten, die von Aus­ländern mit Sitz außerhalb Chinas unter­richtet werden. Das von Tencent unter­stützte VIPKid unternahm schnelle Maß­nahmen, um die Aus­bildung aus dem Ausland zu stoppen, und GoGoKid von Byte­Dance beendete jeg­liche Hilfe in eng­li­scher Sprache.

Die aus­län­der­feind­liche Stimmung hat auch Chinas boo­mende Glücks­spiel­un­ter­nehmen getroffen. Xinhuas Eco­nomic Infor­mation Daily vom 3. August nannte Online-Spiele “spi­ri­tu­elles Opium” und “elek­tro­nische Drogen” und ver­knüpfte sie damit mit der bri­ti­schen kolo­nialen Aus­beutung des 19. Jahr­hun­derts. Diese auf­rüh­re­rische Sprache ließ die Tencent-Aktie im Intraday-Handel um 11% einbrechen.

Gleich­zeitig zwingt Xi chi­ne­sische Unter­nehmen, die Notierung an aus­län­di­schen Börsen ein­zu­stellen, ins­be­sondere an denen von New York. Unter­nehmen werden still­schweigend zum Bör­sengang in Hongkong, einer der beiden Son­der­ver­wal­tungs­re­gionen der Volks­re­publik, gedrängt. Dieses Ter­ri­torium, dem bis 2047 ein “hohes Maß an Auto­nomie” ver­sprochen wurde, gerät zunehmend unter die direkte Kon­trolle Pekings.

Xis Schritte, Chinas Unter­nehmen von aus­län­di­schen Han­dels­plätzen weg zu zwingen, könnten eine Vor­be­reitung auf eine Ent­eignung aus­län­di­scher Betei­li­gungen an chi­ne­si­schen Unter­nehmen sein.

Xi möchte in naher Zukunft seine idea­li­sierte Version von Chinas Ver­gan­genheit her­stellen. In dieser Ver­gan­genheit schlossen chi­ne­sische Herr­scher ihre Herr­schafts­ge­biete regel­mäßig vom Rest der Welt ab, besonders wenn sie dachten, dass aus­län­dische Ein­flüsse ihr System bedrohten.

Gene­ral­se­kretär Xi Jinping sagt, er wolle China zu einer “mäch­tigen Nation” machen, aber seine Schritte werden das Gegenteil bewirken. Er ver­sucht, die Kon­trolle über Wirt­schaft und Gesell­schaft zurück­zu­ge­winnen, indem er den Staats­sektor stärkt, abwei­chende Stimmen in der Kom­mu­nis­ti­schen Partei und der Gesell­schaft ins­gesamt unter­bindet und die chi­ne­sische Kultur als Heil­mittel gegen aus­län­dische Ein­flüsse fördert.

Xi ver­sucht, das neu zu erschaffen, was Fei-Ling Wang von Georgia Tech als “Chi­ne­sische Ordnung” bezeichnet. In The China Order: Cen­tralia, World Empire, and the Nature of Chinese Power (“Die Chi­ne­sische Ordnung: Cen­tralia, das Welt­reich und die Natur der chi­ne­si­schen Macht”) schreibt er, dass die Volks­re­publik “ein hart­nä­ckiger dik­ta­to­ri­scher Staat der ‘Kon­trol­lok­ratie’ und des ‘aus­ge­klü­gelten Tota­li­ta­rismus’ ist, der in der Tat ziemlich schlecht abschneidet”.

Eine Kata­strophe steht bevor. Wie Wang anmerkt: “Die Chi­ne­sische Ordnung weist eine Bilanz sub­op­ti­maler Leis­tungen auf, die sich durch des­po­tische Regie­rungs­führung, lange Sta­gnation der Wirt­schaft, Ersti­ckung von Wis­sen­schaft und Tech­no­logie, Zurück­ge­blie­benheit spi­ri­tu­eller Bestre­bungen, irra­tionale Zuweisung von Res­sourcen, große Abwertung der Men­schen­würde und des Lebens, nied­riger und sin­kender Lebens­standard für die Massen und regel­mäßig und häufig Mas­sen­sterben und Zerstörung.”

Für Aus­länder auf chi­ne­si­schem Boden scheint es eine äußerst düstere Zukunft zu geben. Die frem­den­feind­lichen Schritte von Xi Jinping werden zwangs­läufig Kon­se­quenzen haben, ins­be­sondere weil die chi­ne­si­schen Herr­scher, die ihr Land abge­schottet haben, Aus­länder und fremden Ein­fluss ver­folgen lassen. His­to­risch gesehen waren die Herr­scher nicht in der Lage, sowohl aus­län­der­feind­liche Gefühle zu schüren als auch den dar­auf­fol­genden Ras­sismus und Tumult zu kontrollieren.

Die Qing-Dynastie zum Bei­spiel ver­suchte, eine anti-aus­län­dische Stimmung zu schüren, als das 19. Jahr­hundert dem 20. wich. Das Ergebnis war der blutige Boxer­auf­stand, bei dem Zehn­tau­sende Aus­länder und chi­ne­sische Christen von natio­na­lis­ti­schen Ele­menten abge­schlachtet wurden. China ist jetzt eine instabile Gesell­schaft, und der der­zeitige Herr­scher schürt Emo­tionen, die zu Chinas nächstem großen Auf­stand führen können.

China ist in Gefahr, ebenso wie alle, die dort verbleiben.

———————————

Gordon G. Chang ist Autor von The Coming Col­lapse of China, ein ange­se­hener Senior Fellow des Gate­stone Institute und Mit­glied des Beirats.


Quelle: gatestoneinstitute.org