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Grün-linke Verbots- und Verpetz-Politik: Steuersünder denunzieren geht jetzt auch online

3. September 2021

Es ist ja nicht so, dass man bisher keine Möglichkeit gehabt hätte, Steuervergehen melden zu können. Und es soll auch nicht dem Betrug das Wort geredet werden. Aber ist es nicht ganz typisch für die Bevormundungs-, Verbots-, und Umerziehungspartei der Grünen, auch noch dazu einzuladen, Mitbürger zu verpfeifen? Unter der Führung von WEF-Zögling Annalena Baerbock, der Kanzlerkandidatin der Grünen (die einmal eine alternative und nicht systemkonforme Partei waren), geht es wieder einen Schritt weiter in den Neue-Weltordnungs-Überwachungsstaat.

CDU/CSU und FDP demonstrieren noch wahlwirksam Empörung. So ein Online- Steuerpranger sorge dafür, dass Leute ihre Nachbarn denunzieren. Der CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei nutzte die Steilvorlage vor der Wahl und stichelte: „Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde.“ Die „Welt“ stichelt: „Frei ist auch Parteivize der Südwest-CDU, die im Südwesten mit den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann regiert.“

Auch der CSU-Generalsekretär nutzt die Gelegenheit. Die Grünen würden Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen. „Auf was muss man sich noch einstellen, wenn die Grünen an die Regierung kommen?“  Das böse Wort von „Blockwartmentalität“ macht die Runde. Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dagegen befürchtet durch das Portal „noch mehr Misstrauen. Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.“

Das Finanzministerium hat als Vorreiter eine entsprechende Seite bereits online gestellt. Auch hier wieder Schönsprech vom Feinsten, wie das heutzutage ja üblich ist. Was für eine hübsche Formulierung für „hinterrücks heimlich anschwärzen“.

„Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.“

Man erfährt auch gleich, warum die neue Online-Möglichkeit so wichtig ist.

Anonyme Anzeigen nimmt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg bisher direkt entgegen. Die Anzeigen können telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail erfolgen. Häufig fehlen dabei wesentliche Informationen und aufgrund der Anonymität sind keine Rückfragen möglich. Durch das neue webbasierte Hinweisgebersystem können Bürgerinnen und Bürger künftig auch digital, sicher und trotzdem anonym und diskret mit der Steuerverwaltung kommunizieren. Der Zugriff auf personenbezogene Daten der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers ist ausgeschlossen. Dies schafft zusätzliches Vertrauen. Über einen digitalen Postkasten besteht zudem die Möglichkeit eines anonymen Dialogs für Rück- und Nachfragen.“

Dem Finanzminister Baden-Württembergs, Danyal Bayaz (Grüne), fällt die undankbare Aufgabe zu, die Denunziationsplattform zu verteidigen. Am Mittwoch bemühte er moralische Erwägungen und demonstrierte ungewohnte Solidarität mit spießbürgerlichen, braven Steuerzahlern:

„‘Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Sie kostet uns in Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr.‘“ Und es gehe ja auch nicht um wildes Denunzieren: Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht. Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug.“

Die ganze, leidenschaftlich geführte Theatervorstellung kann mitdenkende Bürger kaum überzeugen. Auf allen Fronten robben sich die Mächtigen und Politiker auf das Vermögen der Menschen vor. Das Finanzsystem ist sichtbar am Ende seines Zyklus angekommen. Jahrzehnte des Schuldenmachens und des „Gelddruckens“ haben es korrumpiert und den Wert des Geldes zerstört. Billionen werden seit einigen Jahren in das Finanzsystem injiziert, wie in einen Schwerstkranken. Jetzt gilt es noch, das System herunterzufahren, aus den Menschen noch alles herauszuholen an Geld und Werten, was zu kriegen ist, bevor es ganz vorbei ist und der „Great Reset“ aka die „Neue Weltordnung“ das, was noch übrig ist, unter beinharter Knute in eine wenig begeisternde Zukunft führt. Das Eintreiben immer höherer Steuern und das Verhindern von Steuerflucht gehört dazu.

Hier geht es nicht mehr um den Wahlsieg irgendwelcher Parteien. Es läuft eh alles auf dasselbe heraus. Es gibt nur Abstufungen in der Härte, mit der vorgegangen wird. Was wir tun können, ist uns vernetzen, auf Graswurzelebene zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen, um resilient zu werden. Sich gegenseitig zu verpetzen, gehört nicht dazu.