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Politik & Aktuelles

Türkei: Willkürliche Festnahmen, Entführungen, Folter im Gefängnis

10. September 2021

Die türkische Regierung setzt die systematische Anvisierung und Verfolgung von Personen, die als „Feinde“ der Regierung angesehen werden, fort.

(von Uzay Bulut)

Ayşe Özdoğan, die an Kieferhöhlenkrebs im 4. Stadium leidet und und eines von Zehntausenden Opfern der Türkei ist, wurde als Unterstützerin einer Bewegung verurteilt, die von Fethullah Gülen, einem muslimischen Geistlichen, der sich selbst nach Pennsylvania ins Exil begeben hatte, angeführt wurde, Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet Gülens Bewegung als „terroristische Organisation“ und wirft ihr einen Putschversuch im Jahr 2016 vor.

Özdoğans sogenanntes Verbrechen besteht laut Gerichtsurteil darin, in einem der Gülen-Bewegung angegliederten Wohnheim gearbeitet haben. Sie wurde zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ war. Ihr Ehemann, ein Lehrer, wurde an seinem Arbeitsplatz entlassen und wegen des gleichen mutmaßlichen Verbrechens inhaftiert. Ihr 8-jähriger Sohn leidet an einem angeborenen Herzfehler.

Özdoğan wurde zwei Wochen nach der Krebsdiagnose im April 2019 festgenommen und inhaftiert. Da sie die erforderliche zweite Operation zur Krebsbehandlung nicht durchführen konnte, hat sich die Krankheit auf ihr Gehirn ausgebreitet. Obwohl sie schließlich wegen des Herzleidens ihres Sohnes entlassen wurde, ist sie jetzt massiv behindert.

Der türkische Kassationsgerichtshof hat ihre Haftstrafe genehmigt, was bedeutet, dass sie bald wieder inhaftiert wird. Seit ihrer Freilassung kämpft sie auf Twitter darum, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Sie sucht Unterstützung bei der Öffentlichkeit und Gerechtigkeit bei den staatlichen Behörden. Am 14. Juni schrieb sie auf Twitter:

„Da sich meine Operation während meiner Haft verzögerte, wurden mein linker oberer Zahn, linker Gaumen, Wangenknochen und Lymphknoten entfernt. Die Unterseite meines linken Kinns ist jetzt leer. 20 cm Knochen wurden von meinem Bein genommen und auf meinem Gesicht eingesetzt. Diese Operationen haben sich auf meinen ganzen Körper ausgewirkt und ich habe jetzt Hör-, Seh- und Sprachverlust.

„Ich habe Probleme beim Gehen. Seit meine Tränendrüsen entfernt wurden, hören meine Tränen nie auf, sie fließen ständig. Seit ich Platin unter mein Auge gelegt bekommen habe, kommt es in diesem Bereich zu einer Entzündung, die auch von außen sichtbar ist. Gemäss dem letzten MRT, das ich hatte, hat sich der Tumor auf den hinteren Teil meines Auges ausgebreitet.“

Özdoğan ins Gefängnis zu schicken, während ihr Körper aufgrund von Krebs zerfällt, bedeutet ein langsames und schmerzhaftes Todesurteil. Noch mehr, weil Folter und Misshandlungen sowie ein Mangel an medizinischer Versorgung für kranke Gefangene in türkischen Gefängnissen weit verbreitet sind.

Eine Menschenrechtsgruppe namens „Überwachung und Nachbereitung der Hungerstreiks“ – zu der Organisationen wie die Ärztekammer Diyarbakır, die Menschenrechtsstiftung der Türkei, die Menschenrechtsvereinigung, die Anwaltsvereinigung für Freiheit, die Vereinigung für Solidarität mit und Hilfe für die Familien von Gefangenen und die Gewerkschaft des Gesundheits- und Sozialpersonals – besuchte Gefängnisse in Diyarbakır, Elazığ, Urfa, Bayburt, Erzincan, Malatya und Maraş und berichtete über die Rechtsverletzungen im April, Mai und Juni 2021.

Dem Bericht zufolge sind politische Gefangene in diesen Gefängnissen häufig Folter, Übergriffen, Beleidigungen, Drohungen und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Einige der Missbräuche sind:

Ein Gefangener im Diyarbakır-Typ-Gefängnis gab an, dass er wiederholt in Folterkammern gefoltert wurde, die auch als Aquarienräume, Schwammräume oder weiche Räume bekannt sind. Diese Räume sind so aufgebaut, dass es dort keine Überwachungskameras gibt und keine Foltererkennung durchgeführt werden kann. Er gab an, dass sein linker Daumen gebrochen war, nachdem er am 3. Mai 2021 gefoltert wurde, während seine Hände auf dem Rücken gefesselt waren. Er gab an, dass er während seiner Überstellung aus dem Espiye-Gefängnis einer Nacktdurchsuchung unterzogen wurde. Der Bericht fügt hinzu, dass es in diesem Gefängnis viele Fälle von Folter gibt, aber die Gefangenen zögern im Allgemeinen, Anzeigen einzureichen, und man lässt sie verzweifeln, indem ihnen gesagt wird, dass sie, selbst wenn sie eine Strafanzeige bei der Gefängnisverwaltung und dem Personal einreichen, es keine Ergebnisse bringen wird.

Als die geschlagenen Gefangenen im Gefängnis von Elazığ sagten, dass sie in die Gefängniskrankenstation gehen wollten, mussten sie mindestens drei Tage warten. Als sie endlich Zugang zum Gefängnisarzt hatten, erhielten sie keinen Bericht über den Angriff. Nachdem die Gefangenen eine Strafanzeige wegen Schlägen eingereicht hatten, wurde gegen die Gefangenen ein Disziplinarverfahren wegen Beamtenbeleidigung und Präsidentenbeleidigung eingeleitet, anstatt eine Untersuchung gegen die Täter einzuleiten.

In Malatya sagten die Gefangenen, sie seien nackt gewaltsam durchsucht worden. Als sie es nicht akzeptierten, nackt durchsucht zu werden, wurden sie geschlagen und erhielten Disziplinarstrafen. Sie gaben an, dass die Gegenstände, die sie aus den Gefängnissen, aus denen sie überstellt wurden, mitgebracht hatten, ihnen von den Gefängnisbehörden nicht ausgehändigt wurden. Auf einigen Stationen gab es Selbstmordfälle und Todesfälle. Einige Gefangene gaben an, dass ihre Freilassung aufgrund der willkürlichen Strafen, die sie erhielten, verhindert wurde, wie die Einweisung in Einzelzellen, weil sie keine rechtswidrigen Praktiken akzeptiert (einschließlich erzwungenem Aufrecht stehen).

Kranke Häftlinge werden in den meisten Fällen nicht in Krankenhäuser verlegt. Sie werden nicht angemessen behandelt und ihre Anträge an die Justizvollzugsverwaltung, um Hilfe zu ersuchen, bleiben unbeantwortet.

Die Gefangenen, die ins Krankenhaus eingeliefert werden, werden in Doppelhandschellen einem Arzt vorgeführt, und die Ärzte zeigen keine negative Reaktion auf diese Misshandlungen. Wenn Gefangene Einwände erheben, werden sie ohne Untersuchung aus dem Krankenzimmer entfernt und es wird ein Bericht erstellt, in dem festgestellt wird, dass die Gefangenen aus eigenem freien Willen nicht untersucht werden wollen.

Es gibt viele Häftlinge mit chronischen Krankheiten, die keine angemessene medizinische Behandlung erhalten. Bayram Demirhan zum Beispiel hatte einen Funktionsverlust beider Nieren, einen Sehverlust von 95 % auf einem Auge und 20 % auf dem anderen. Er wurde jedoch nicht medizinisch behandelt. Dem Bericht zufolge wurde in einem anderen Fall ein kurdischer Gefangener aus Nordostsyrien namens Izeddin Reşo mit Strom gefoltert, was seine Hände und Füße aufplatzen liess. Danach litt er unter schweren psychischen Problemen.

Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen. Der oppositionelle Abgeordnete der Demokratischen Volkspartei (HDP), Ömer Faruk Gergerlioğlu, wurde beispielsweise zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in seinen Social-Media-Beiträgen „Propaganda für eine Terrororganisation gemacht“ hatte. Seine parlamentarische Immunität wurde am 17. März aufgehoben. Gergerlioğlu startete an diesem Tag eine „Justizbeobachtung“ im Parlament. Am 21. März wurde er von der Polizei gewaltsam aus dem Parlament entfernt und in Gewahrsam genommen. Gergerlioğlu wurde später freigelassen und setzte seine „Justizbeobachtung“ in seinem eigenen Haus fort. Am 2. April wurde sein Haus von der Polizei durchsucht und er wurde inhaftiert.

Gergerlioğlu ist eine ausgesprochene Stimme von Opfern von Folter, willkürlichen Festnahmen, rechtswidrigen Entlassungen und anderen Rechtsverletzungen in der Türkei. Am 5. Juli intervenierte die Polizei mit Tränengas gegen die „Justizbeobachtung“, die die HDP vor dem Sincan-Gefängnis in Ankara initiiert und die Freilassung von Gergerlioğlu gefordert hatte. Fünf Personen, darunter der Sohn von Gergerlioğlu, Salih Gergerlioğlu, wurden von der Polizei festgenommen. Die Festgenommenen wurden bei der Festnahme von der Polizei geschlagen. Salih wurde am selben Tag freigelassen; sein Vater wurde am 7. Juli freigelassen.

Bestraft wurde auch Sinan Aygül, Chefredakteur der Zeitung „Bitlis News“, weil er sich gegen Rechtsverletzungen ausgesprochen hatte. Gegen ihn wurde eine Klage wegen „Verletzung der Vertraulichkeit der Ermittlungen“ eingereicht, nachdem er 2019 über einen Fall von Kindesmissbrauch in der Stadt Bitlis berichtet hatte.

Die Gerichtsbehörde verurteilte ihn unter Berufung auf die früher eingereichten Klagen aufgrund der Nachrichten, die Aygül publiziert hatte, zu 10 Monaten Gefängnis. Sie behaupteten: „In Anbetracht der kriminellen Persönlichkeitsmerkmale des Angeklagten und seines Beharrens darauf, ein Verbrechen zu begehen, gab es in unserem Gericht keine positive Meinung, dass er kein Verbrechen mehr begehen würde…“ Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil, indem es die 10-monatige Freiheitsstrafe auf fünf Monate reduzierte.

Aygül begab sich am 30. Juni ins Tatvan-Gefängnis, um seine Haftstrafe zu verbüßen. Der Täter, über den Aygül berichtet hatte, wurde jedoch zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und dann freigelassen.

Aygül gab vor dem Gefängnis eine Erklärung gegenüber der Presse ab:

„Die Haftstrafe, die ich erhalten habe, ist für mich nicht so wichtig, aber die Bestrafung eines Nachrichtenartikels, der sexuellen Missbrauch an Kindern aufdeckt, führt uns zu einem ganz anderen Punkt. Lassen wir die Einschränkung der Pressefreiheit und die Legitimation von Belästigung und Vergewaltigung auf diese Weise nicht zu.“

Solche unrechtmäßigen Inhaftierungen und willkürlichen Festnahmen sind in der Türkei so weit verbreitet, dass die Türkei im Rechtsstaatsindex 2020 des Weltgerechtigkeitsprojektes jetzt auf Platz 107 von 128 Ländern liegt.

Unterdessen sind auch diejenigen, die sich außerhalb der Türkei aufhalten, vor der Willkür der Regierung nicht sicher. Am 5. Juli gab Präsident Erdoğan bekannt, dass der türkische Geheimdienst den im vergangenen Mai in Kirgisistan verschwundenen Pädagogen Orhan İnandı „vor Gericht gestellt“ habe. İnandı, ein Doppelbürger beider Länder, der 26 Jahre als Schulleiter in Kirgisistan gearbeitet hatte, ist nicht das erste Ziel einer Entführung durch die türkische Regierung. Viele andere Fälle von Entführungen von Dissidenten haben sich in afrikanischen, Balkan- und südostasiatischen Ländern ereignet.

Im Februar gab das US-Außenministerium bekannt, dass Präsident Joe Biden einer Außenpolitik verpflichtet ist, „die auf die Verteidigung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist“. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

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Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.


Quelle: gatestoneinstitute.org