Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze. Foto: Polizeivideo Polen, Screenshot

Mehr Des­in­for­mation als Infor­mation: Was pas­siert da an der weiß­rus­sisch-pol­ni­schen Grenze? Und warum? (+Videos)

Seit dem 9. November bekommen wir Infor­ma­ti­ons­fetzen davon, dass sich Migranten an der Grenze zwi­schen Weiß­russland und Polen sammeln. Es sollen – je nach Bericht – Hun­derte oder viele Tau­sende sein. War­schau beschuldigt Minsk einer Pro­vo­kation. Weiß­russland wolle „hybride Angriffe“ gegen Polen starten. Am 10. Oktober star­teten sie einen erfolg­reichen Durch­bruch. Immer-noch-Bun­des­kanzler Dr. Angela Merkel sucht das Gespräch mit Putin. Auf einmal sind die Migranten nicht mehr will­kommen? Was ist da wirklich los und warum?

Wider­sprüch­liche Infor­ma­tionen, unüber­sicht­liche Lage, Gefahr einer mili­tä­ri­schen Konfrontation

Bei dem Durch­bruch am 10. November sollen zwei Gruppen mit 80 bzw. 200 Per­sonen die Grenz­be­fes­ti­gungen, die Polen eilig errichtet hatte, bei den Dörfern Krynki und Bia­lowieza durch­brochen haben: Es sollen haupt­sächlich Kurden sein. Fünfzig der Ein­dring­linge wurden fest­ge­nommen, nach den anderen wird gesucht. Die ARD sendete Bilder mit blu­tenden Men­schen, die sich die Hände an den Sta­chel­draht-Absper­rungen zer­schnitten hatten. Sie werden medi­zi­nisch ver­sorgt. Polen beschloss, die Grenzen nach Weiß­russland kom­plett zu schließen.

Angeblich sollen weiß­rus­sische Truppen aber auch Schüsse abge­geben haben, um die Migranten, die in Zelten (die erstaunlich neu und ähnlich aus­sehen, als habe man sie damit ver­sorgt) seit Wochen an der Grenze aus­harren, zu ver­ängs­tigen. Ande­rer­seits berichtet Reuter, dass die Türkei syrische, jeme­ni­tische und ira­kische Migranten daran hindere, nach Minsk zu fliegen. Reuters berichtet, Weiß­russland habe die ein­ge­flo­genen Migranten von Minsk aus an die Grenze gebracht und die EU beschwere sich, dass Weiß­russland das mache, um eine huma­nitäre Krise an der Grenze der EU zu provozieren.

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Es sieht nicht so aus, als handle es sich hier nur um ein paar hundert Men­schen. Und offen­sichtlich führen sie Beile und Waffen mit sich, um ihre Invasion auch durch­zu­setzen. Sie fällen Bäume, um die Sta­chel­draht­ab­sper­rungen zu über­winden (Minute 0:33). Und sie führen teil­weise in Minsk aus­ge­stellte Tou­ris­tenvisa mit sich. Orts­kundige Führer bringen die Migran­ten­gruppen zu bereits geöff­neten Stellen im Zaun. Und sie sagen den Ein­dring­lingen, dass sie auf keinen Fall wieder zurück­kommen sollen.

Das ist eher Krieg als eine „huma­nitäre Notsituation“

Die Migranten sind gut aus­ge­rüstet. Während in west­lichen Medien haupt­sächlich mit Bildern von Frauen samt her­zigen Kindchen mit Kul­ler­augen Stimmung für die baldige Auf­nahmen wei­terer zehn­tau­sender „Schutz­su­chender“ gemacht wird, bietet sich den pol­ni­schen Grenz­schützern ein gänzlich anderes Bild. Die pol­ni­schen Grenzer werden mit Laser­ka­nonen geblendet und provoziert.

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Sogar Grenz­durch­brüche von weiß­rus­si­schem Militär nach Polen hinein werden berichtet. Wie BILD-TV berichtete, scheint die Lage an der Grenze zwi­schen Polen und Weiß­russland ständig zu eska­lieren. Die Lage sei dra­ma­ti­scher als die Bilder zeigen. Prak­tisch stehen sich zwei Armeen mit jeweils etwa 15.000 Mann gegenüber. Weiß­rus­sische Sol­daten schneiden den pol­ni­schen Grenzzaun durch und schieben nicht nur Migranten auf pol­ni­sches Gebiet, sondern dringen selber dort ein. Dort laden sie ihre Gewehr durch und zielen auf pol­nische Truppen.

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Gleich­zeitig ist der Flug­hafen von Minsk voller her­ein­ge­flo­gener Migranten. Die­je­nigen, die wieder zurück­wollen, weil ihnen die Sache zu unheimlich wird, werden am Aus­reisen gehindert. Man bringt sie alle an die pol­nische Grenze, wo die Men­schen quasi in der Falle sitzen. Und da die Pres­se­meute hungrig nach scho­ckie­renden Bildern ist, schiebt man die Frauen und Kinder nach vorne, wissend, dass dann im Westen die alt­be­kannte Mit­leid­masche zieht. Nicht nur das, es sollen von den Weiß­russen Laut­spre­cher­an­lagen instal­liert worden sein, mit denen die pol­ni­schen Grenz­schützer mit Kin­der­weinen und Frau­en­ge­schrei beschallt werden.

Immer-noch-Bun­des­kanzler Merkel soll Putin ange­rufen haben und gebeten haben: „Stoppen Sie Lukaschenko!“

Was sind die tie­feren Gründe für diese Krise?

Jede Seite wirft der anderen vor, die Men­schen­rechte der Migranten zu ver­letzen und mit seinen Hand­lungen eine gefähr­liche, mili­tä­rische Eska­lation zu pro­vo­zieren. Polen beschuldigt Weiß­russland, in per­sonam genau Prä­sident Lukaschenko, Rache zu nehmen für die vom Westen bezahlten und ange­heizten Auf­stände gegen ihn im letzten Jahr. Lukaschenko bestreitet das natürlich. Dabei hatte er bereits im Sommer gedroht, die EU nicht mehr vor „Schmuggel von Men­schen“ zu schützen. Es war eben eine nicht gerade bril­lante Idee der EU, sich ganz offen in die inneren Ange­le­gen­heiten Weiß­russ­lands ein­zu­mi­schen und gleich­zeitig die Auf­stände und Pro­teste gegen einen Staatschef zu schüren, an dessen Koope­ration die Dich­tigkeit der EU-Grenzen gegen Migranten hängt.

Russ­lands Außen­mi­nister Sergei Wik­to­ro­witsch Lawrow bezich­tigte den Westen, die mus­li­mi­schen Länder zer­stört zu haben, was die wahre Quelle und Ursache der Migra­ti­ons­be­we­gungen sei. So falsch liegt er damit nicht.

Polen wie­derum beschuldigt nun Russland, seinen andau­ernden Erz­feind, dass es Weiß­russland unter­stützt und die gegen­wärtige Migration befeuert. Das wäre aber eigentlich nicht gerade im Interesse Russ­lands. Denn es ist nicht aus­zu­schließen, dass an der Grenze Polen-Weiß­russland immer mehr Militär auf­mar­schiert, um vor­geblich die Migranten auf­zu­halten. Man könnte sogar im Gegenteil ver­muten, dass die „NATO“ ein Interesse an einem Vorwand hat, größere Mili­tär­kon­tin­gente dorthin zu ver­legen, auf Dauer zu sta­tio­nieren und damit direkt vor den Toren Russ­lands größere Stütz­punkte auf­zu­bauen. Damit steigt auch das Risiko von Miss­ver­ständ­nissen und gewollten Provokationen.

Denn wer sich an die Migran­ten­krise von 2015 erinnert, die von den Orga­ni­sa­tionen und Stif­tungen des Herrn Soros und anderen glo­balen Bil­lio­nären ange­trieben wurde, der staunt heute darüber, dass die EU einen so harten Kurs gegen Weiß­russland und Russland wegen ein paar tausend Migranten fährt. Waren die Tore Europas im Jahr 2015 für Mil­lionen an Migranten sperr­an­gelweit offen, ist jetzt plötzlich Härte, Sta­chel­draht und Militär angesagt. Das macht zumindest einmal nachdenklich.

Oder – und auch das ist nicht abwegig – hat die EU den Plan gefasst, die Abkehr der USA von der NATO seit der Gründung des neuen Mili­tär­bünd­nisses AUKUS (Australien-UK-USA plus den anti­chi­ne­si­schen Ländern Taiwan, Japan, Süd­korea etc.) rund um den ver­letz­lichen Bauch Chinas am Pazifik rück­gängig zu machen? Es hatte sich ja her­um­ge­sprochen, dass die USA Europa fal­len­lassen wollen. Zu friedlich, zu zahnlos, zu her­un­ter­ge­kommen, zu alters­schwach, mit untaug­lichen Armeen und unwillig, ihren NATO-Rüs­tungs­beitrag zu erfüllen, erscheint Europa den USA, die um ihre Welt­macht­stellung kämpft.

Da kann Polen, das sich zu Recht gegen eine unge­re­gelte Ein­wan­derung stemmt, doch als eif­riger Bünd­nis­partner einen Kon­flikt anheizen, den Lukaschenko viel­leicht wirklich ange­fangen hat – und aus dem man jetzt nur schwer wieder her­aus­kommt. So, wie es aus­sieht, wird da gerade ein sehr gefähr­liches „Schiss­ha­se­spiel“ aufgeführt.