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Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze. Foto: Polizeivideo Polen, Screenshot
Politik & Aktuelles

Mehr Desinformation als Information: Was passiert da an der weißrussisch-polnischen Grenze? Und warum? (+Videos)

15. November 2021

Seit dem 9. November bekommen wir Informationsfetzen davon, dass sich Migranten an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen sammeln. Es sollen – je nach Bericht – Hunderte oder viele Tausende sein. Warschau beschuldigt Minsk einer Provokation. Weißrussland wolle „hybride Angriffe“ gegen Polen starten. Am 10. Oktober starteten sie einen erfolgreichen Durchbruch. Immer-noch-Bundeskanzler Dr. Angela Merkel sucht das Gespräch mit Putin. Auf einmal sind die Migranten nicht mehr willkommen? Was ist da wirklich los und warum?

Widersprüchliche Informationen, unübersichtliche Lage, Gefahr einer militärischen Konfrontation

Bei dem Durchbruch am 10. November sollen zwei Gruppen mit 80 bzw. 200 Personen die Grenzbefestigungen, die Polen eilig errichtet hatte, bei den Dörfern Krynki und Bialowieza durchbrochen haben: Es sollen hauptsächlich Kurden sein. Fünfzig der Eindringlinge wurden festgenommen, nach den anderen wird gesucht. Die ARD sendete Bilder mit blutenden Menschen, die sich die Hände an den Stacheldraht-Absperrungen zerschnitten hatten. Sie werden medizinisch versorgt. Polen beschloss, die Grenzen nach Weißrussland komplett zu schließen.

Angeblich sollen weißrussische Truppen aber auch Schüsse abgegeben haben, um die Migranten, die in Zelten (die erstaunlich neu und ähnlich aussehen, als habe man sie damit versorgt) seit Wochen an der Grenze ausharren, zu verängstigen. Andererseits berichtet Reuter, dass die Türkei syrische, jemenitische und irakische Migranten daran hindere, nach Minsk zu fliegen. Reuters berichtet, Weißrussland habe die eingeflogenen Migranten von Minsk aus an die Grenze gebracht und die EU beschwere sich, dass Weißrussland das mache, um eine humanitäre Krise an der Grenze der EU zu provozieren.

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Es sieht nicht so aus, als handle es sich hier nur um ein paar hundert Menschen. Und offensichtlich führen sie Beile und Waffen mit sich, um ihre Invasion auch durchzusetzen. Sie fällen Bäume, um die Stacheldrahtabsperrungen zu überwinden (Minute 0:33). Und sie führen teilweise in Minsk ausgestellte Touristenvisa mit sich. Ortskundige Führer bringen die Migrantengruppen zu bereits geöffneten Stellen im Zaun. Und sie sagen den Eindringlingen, dass sie auf keinen Fall wieder zurückkommen sollen.

Das ist eher Krieg als eine „humanitäre Notsituation“

Die Migranten sind gut ausgerüstet. Während in westlichen Medien hauptsächlich mit Bildern von Frauen samt herzigen Kindchen mit Kulleraugen Stimmung für die baldige Aufnahmen weiterer zehntausender „Schutzsuchender“ gemacht wird, bietet sich den polnischen Grenzschützern ein gänzlich anderes Bild. Die polnischen Grenzer werden mit Laserkanonen geblendet und provoziert.

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Sogar Grenzdurchbrüche von weißrussischem Militär nach Polen hinein werden berichtet. Wie BILD-TV berichtete, scheint die Lage an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland ständig zu eskalieren. Die Lage sei dramatischer als die Bilder zeigen. Praktisch stehen sich zwei Armeen mit jeweils etwa 15.000 Mann gegenüber. Weißrussische Soldaten schneiden den polnischen Grenzzaun durch und schieben nicht nur Migranten auf polnisches Gebiet, sondern dringen selber dort ein. Dort laden sie ihre Gewehr durch und zielen auf polnische Truppen.

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Gleichzeitig ist der Flughafen von Minsk voller hereingeflogener Migranten. Diejenigen, die wieder zurückwollen, weil ihnen die Sache zu unheimlich wird, werden am Ausreisen gehindert. Man bringt sie alle an die polnische Grenze, wo die Menschen quasi in der Falle sitzen. Und da die Pressemeute hungrig nach schockierenden Bildern ist, schiebt man die Frauen und Kinder nach vorne, wissend, dass dann im Westen die altbekannte Mitleidmasche zieht. Nicht nur das, es sollen von den Weißrussen Lautsprecheranlagen installiert worden sein, mit denen die polnischen Grenzschützer mit Kinderweinen und Frauengeschrei beschallt werden.

Immer-noch-Bundeskanzler Merkel soll Putin angerufen haben und gebeten haben: „Stoppen Sie Lukaschenko!“

Was sind die tieferen Gründe für diese Krise?

Jede Seite wirft der anderen vor, die Menschenrechte der Migranten zu verletzen und mit seinen Handlungen eine gefährliche, militärische Eskalation zu provozieren. Polen beschuldigt Weißrussland, in personam genau Präsident Lukaschenko, Rache zu nehmen für die vom Westen bezahlten und angeheizten Aufstände gegen ihn im letzten Jahr. Lukaschenko bestreitet das natürlich. Dabei hatte er bereits im Sommer gedroht, die EU nicht mehr vor „Schmuggel von Menschen“ zu schützen. Es war eben eine nicht gerade brillante Idee der EU, sich ganz offen in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen und gleichzeitig die Aufstände und Proteste gegen einen Staatschef zu schüren, an dessen Kooperation die Dichtigkeit der EU-Grenzen gegen Migranten hängt.

Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow bezichtigte den Westen, die muslimischen Länder zerstört zu haben, was die wahre Quelle und Ursache der Migrationsbewegungen sei. So falsch liegt er damit nicht.

Polen wiederum beschuldigt nun Russland, seinen andauernden Erzfeind, dass es Weißrussland unterstützt und die gegenwärtige Migration befeuert. Das wäre aber eigentlich nicht gerade im Interesse Russlands. Denn es ist nicht auszuschließen, dass an der Grenze Polen-Weißrussland immer mehr Militär aufmarschiert, um vorgeblich die Migranten aufzuhalten. Man könnte sogar im Gegenteil vermuten, dass die „NATO“ ein Interesse an einem Vorwand hat, größere Militärkontingente dorthin zu verlegen, auf Dauer zu stationieren und damit direkt vor den Toren Russlands größere Stützpunkte aufzubauen. Damit steigt auch das Risiko von Missverständnissen und gewollten Provokationen.

Denn wer sich an die Migrantenkrise von 2015 erinnert, die von den Organisationen und Stiftungen des Herrn Soros und anderen globalen Billionären angetrieben wurde, der staunt heute darüber, dass die EU einen so harten Kurs gegen Weißrussland und Russland wegen ein paar tausend Migranten fährt. Waren die Tore Europas im Jahr 2015 für Millionen an Migranten sperrangelweit offen, ist jetzt plötzlich Härte, Stacheldraht und Militär angesagt. Das macht zumindest einmal nachdenklich.

Oder – und auch das ist nicht abwegig – hat die EU den Plan gefasst, die Abkehr der USA von der NATO seit der Gründung des neuen Militärbündnisses AUKUS (Australien-UKUSA plus den antichinesischen Ländern Taiwan, Japan, Südkorea etc.) rund um den verletzlichen Bauch Chinas am Pazifik rückgängig zu machen? Es hatte sich ja herumgesprochen, dass die USA Europa fallenlassen wollen. Zu friedlich, zu zahnlos, zu heruntergekommen, zu altersschwach, mit untauglichen Armeen und unwillig, ihren NATO-Rüstungsbeitrag zu erfüllen, erscheint Europa den USA, die um ihre Weltmachtstellung kämpft.

Da kann Polen, das sich zu Recht gegen eine ungeregelte Einwanderung stemmt, doch als eifriger Bündnispartner einen Konflikt anheizen, den Lukaschenko vielleicht wirklich angefangen hat – und aus dem man jetzt nur schwer wieder herauskommt. So, wie es aussieht, wird da gerade ein sehr gefährliches „Schisshasespiel“ aufgeführt.


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