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Politik & Aktuelles

Österreich: Die Schlacht um die Zukunft hat begonnen – Überall Proteste und Warnstreik am 1. Dezember (+Videos)

29. November 2021

Erst kündigte die österreichische Regierung eine Impfpflicht für Ende Februar an und zog das Datum dann auf den ersten Januar vor. Wie zu erwarten war, schürte man damit den Volkszorn. Am zweiten Wochenende hintereinander waren die Städte Österreichs mit Zigtausenden von Demonstranten voll. Es ist DAS Thema, und es wird einen harten Kampf darum geben, der uns in Deutschland auch noch bevorsteht. Zum Ärger der Regierung finden sich auch noch hochrangige Offiziere des österreichischen Bundesheeres in den Reihen der Protestierer. Das gibt dem Protest des Volkes eine Legitimation, die dem Wiener Politfilz so gar nicht gelegen kommt, zudem auch noch im Fernsehen sehr populäre Prominente knallhart ihre Impfverweigerung annoncieren.

So knallt Peter Westenthaler ohne jegliche Verbindlichkeitsfloskeln sein „I werd jetzt erst recht ned impf‘m gähn, wie viel andere auch ..,“ auf den Tresen eines österreichischen Fernsehsenders:

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Ob Graz, Wien oder Salzburg, überall ziehen die zornigen Bürger durch die Straßen. Hier ein paar Impressionen vom Wochenende:

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Bisher hatten die Österreicher zwar murrend und nicht besonders gehorsam, aber relativ friedlich das hin und her und die durchaus nicht immer sinnvollen Maßnahmen hingenommen. Solange aber noch keine Impfpflicht drohte, machte man noch die Faust in der Tasche, gab es doch ein Versprechen der Politik: Es werde keine Impfpflicht geben. Dafür spielte man murrend, aber weitgehend friedlich mit. Aber: Wie versprochen, so gebrochen. Eigentlich nichts Neues bei Politikern.

Nun drohen (vorerst) dem Heer und dem Gesundheitspersonal eine Impfpflicht, aber jeder weiß: Das ist nur der Anfang. Und: wenn das Heer und das Gesundheitspersonal entweder die Sache hinwirft oder von der Impfung geschädigt wird – oder sich, wie es eben auch gegen alle Versprechungen immer mehr zeigt – trotz Impfung mit Corona infizieren, wird es schwierig im gemütlichen Österreich und in den Kliniken bricht der Betrieb zusammen. Zudem: Was die Spatzen von den Dächern pfeifen, die Politik und die Medien aber stur abstreiten: Je durchgeimpfter eine Bevölkerung ist, desto höher die Ansteckungsraten (Israel, Island, Irland, Vereinigtes Königreich, Seychellen, Singapur, jetzt auch Musterknabe Portugal).

Es ist auch jedem klar: Lassen wir diese Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu, sind wir schnell alle dran, und dann geht bald ohne die digitale, geimpfte Identität gar nichts mehr. Das Vertrauen in die Politik liegt nicht mehr bei Null, es bewegt sich bereits im Minusbereich.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der standhafte Ungeimpfte, bekam Corona. Es geht ihm aber recht gut. Er meldete sich vor dem 20. November aus der Quarantäne dazu mit den Worten:

„Liebe Freunde,

das Wichtigste ist jetzt, Ruhe zu bewahren, die Zuversicht zu erhalten und positiv zueinander zu stehen. Nur miteinander – vernetzt in einem friedlichen Widerstand – wird es uns gelingen, der Regierung das Handwerk zu legen. Zeigen wir den Regierenden, dass Wahrheit, Menschlichkeit und der Freiheitswille stärker sind, als jede Form des Drucks.

Bitte kommt daher bitte am 20. November zum großen Protesttag für Freiheit und Menschenwürde nach Wien!

Bald werde ich auch wieder persönlich an Eurer Seite stehen und ich freue mich schon heute auf diesen Tag! Es geht jetzt um die Rettung Österreichs und da müssen wir alle zusammenhalten.“

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In Österreich sind die Schützengräben jetzt im Prinzip gezogen und werden besetzt: Auf der einen Seite die Politik und die Medien, auf der anderen Seite das zornige Volk. Dabei kommen immer mehr Angehörige des Bundesheeres dazu. Dort gärt es schon lange. Im letzten Jahr meldete die Kronenzeitung: „Bundesheer: ‚Wir haben kein Vertrauen in die Politik‘.“

Die endgültige Erosion des Vertrauens begann im letzten Sommer, als die Beschwerden des Bundesheeres wegen fast schon antiker Ausrüstung und viel zu kleiner Budgets – ebenfalls trotz aller Versprechen – wieder vor die Wand liefen. Einer derer, die mit ihrer Kritik auch in der Öffentlichkeit nicht hinter‘m Berg hielten, ist der Kommandant der 6. Gebirgsbrigade, Brigadier Johann (Hans) Gaiswinkler. Der Mann ist ein „äußerst erfahrener Heeresbergführer“ (das sind mit die Härtesten), gehört zum Kommandositz des Eliteverbandes in Absam und steht der Brigade mit fünf Bataillonen seit drei Jahren vor. Er hat seine Leute hinter sich. Und er stellt sich auch vor seine Männer.

Die Frustration im Bundesheer ist groß. Nun sollen sie sich auch noch zwangsimpfen lassen. Es „reicht vielen jetzt“. Kommandant Johann Gaiswinkler steht mit vielen seiner Männer und vielen weitere Militärs in der Phalanx der Protestler. Ein hochrangiger Kommandant einer Elitetruppe in ihren Reihen, das ist ein machtvolles Zeichen. Es gibt noch einen zweiten hochangesiedelten Militär. Es ist Hermann H. Mitterer. Der Mann ist vom Heeresnachrichtenamt, das ist so etwas, wie der deutsche MAD.

Die beiden haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie für ihre Kameraden und andere Beamte öffentlich Stellung beziehen. Unter dem Titel „Beamte für Aufklärung“ protestieren verschiedene Staatsbedienstete Österreichs gegen die Tyrannei einer „politischen Pandemie“, die inszeniert werde, um ein System der Unterdrückung, eines Sozial-Kreditsystems, Totalkontrolle und Abschaffung des  Bargeldes zu erreichen. Dieser Plan werde auch noch von den hochsubventionierten Medien in einer enormen Propagandaschlacht durchgepeitscht.

Das führt natürlich zu ennziatorischen Angriffen aus den Reihen der „hochsubventionierten“ Medien. Der linke, österreichische „Standard“ scheut weder Formulierungen noch Mühen, um diese „Corona-Verharmloser“, „Impfgegner“, „Naziverharmloser“, „Verschwörungserzähler“ usw. usf. in die rechte Irren-Ecke zu stellen.

Der Standard behauptet beispielsweise, das auf dem T-Shirt des Herr Kommandeurs Gaiswinkler aufgedruckte Theodor-Körner-Zitat „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann Gnade Euch Gott!“ sei ein Nazi-Spruch. (Tatsächlich bemüht man sich seit wenigen Jahren, das schon seit sehr langer Zeit Theodor Körner zugeschriebene Zitat einer völlig unbekannten rechtsextremen Schriftstellerin namens Renate Schütte zuzuordnen. Die über jeden Zweifel erhabene Quelle dafür ist angeblich die Aussage eines namenlosen Aussteigers aus der rechtsextremen Szene.)

Hermann Mitterer ist Mitarbeiter des für die Auslandsaufklärung zuständigen Heeresnachrichtenamts. Er hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Bevölkerungsaustausch in Europa: Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen“. Und weil das noch nicht ganz ausreicht, um ihn in die tiefdunkelbraune Ecke zu stellen, schreibt der Autor des Standard-Beitrages, Markus Sulzbacher, Herr Mitterer habe mit diesem Buch „eine zentrale rechtsextreme Verschwörungserzählung befeuert, die auch von den rechtsextremen Identitären und vom Attentäter von Christchurch verbreitet wurde, der sein Bekennerschreiben mit ‚Der große Austausch‘ titelte. Seitens des Bundesheers hieß es zu dem Buch, dass es intern überprüft und nicht beanstandet wurde.“

Das ist ein schönes Beispiel für Diffamierung. Er unterstellt damit ja nicht nur Herrn Mitterer und dem gesamten Bundesheer, rechtsradikal und rassistisch zu sein, weil das Buch nicht beanstandet wurde. Nein, er stellt auch noch Herrn Mitterer und das gesamte österreichische Bundesheer auf eine Stufe mit einem irren Mörder. Dass das Buch des Herrn Mitterer vielleicht harte Daten, Zahlen, Fakten zusammengestellt und eine schwer zu widerlegende These vorgestellt hat, die bei diesen Fakten durchaus so gesehen werden könnte, so dass das Bundesheer dagegen wenig einwenden konnte, diese Möglichkeit scheidet offenbar aus.

Das erinnert schon irgendwie an den altgestandenen Berliner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der es wagte, zwei Bücher zu schreiben, in denen er den Migranten in Deutschland eine geharnischte Predigt hielt und die Pflicht zur Integration einforderte. Ähnlich der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, der auch einfach nur die Wahrheit über die Probleme einer ungebremsten und wahllosen Zuwanderung ungeschminkt beschrieb und seitdem ständig mit Rassismusvorwürfen attackiert wird. Danach musste er sich schon jahrelang zäh gegen einen Hinauswurf aus der SPD wehren.

Man kann Herrn Kickl nur zustimmen: Stark bleiben, sich friedlich, besonnen und entschlossen gegen das Unrecht wehren. Und von dummen, diffamierenden Anschuldigungen aus der Ecke der Verschwörer gegen die Freiheit und ein menschenwürdiges Leben nicht provozieren lassen. Jetzt gilt es.

 


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