Die unbe­kannten Seiten von Herrn Bun­des­kanzler Olaf Scholz – vom Links­außen-Frie­dens­engel zum Gehilfen des Großkapitals

Der lau­fende Prozess im Cum-Ex-Skandal und das Geständnis eines Betei­ligten wirbeln mehr Staub auf, als Herrn Bun­des­kanzler Olaf Scholz lieb sein kann. Bisher hatten alle Betei­ligten eisern geschwiegen, doch jetzt kommt Bewegung in die Sache und die Rolle des Herrn Scholzs gerät ins Schein­wer­fer­licht und damit auch seine ganze Person. Sein Wer­degang ist den wenigsten bekannt. Der junge, wuschel­köpfige Links­außen Olaf Scholz bewegte sich gern in Funk­tio­närs­kreisen der DDR und hegte offen große Sym­pa­thien für die Sowjet­union und deren Mächtige im Kreml. Schon beein­dru­ckend, auf wie vielen Hoch­zeiten man als Poli­tiker zu tanzen bereit ist.

Die Ver­gan­genheit holt einen immer relativ schnell ein, sobald man sich irgendwie angreifbar macht. Das ist mit der Ver­wicklung des ehe­ma­ligen Ham­burger Bür­ger­meisters Olaf Scholz in den Cum-Ex-Skandal geschehen. Außerdem fand Hubertus Knabe, His­to­riker und ehemaliger Leiter der Sta­si­opfer-Gedenk­stätte (getreu nach dem Motto des ver­stor­benen Alt­bun­des­kanzlers Konrad Ade­nauer „Watt haben wer denn jejen den?“)  beim Durch­stöbern der Stasi Akten Hoch­in­ter­es­santes über unseren Bun­des­kanzler. Und nun hat die Presse und die Blog­ger­szene ein Thema.

Diese neu bekannt­ge­wor­denen Stasi-Doku­mente belegen, dass der Juso-Par­tei­funk­tionär Olaf Scholz „lieb Kind“ im Ost­berlin der 1980er Jahre war.  Er kam oft und gern dorthin und die SED-Bonzen wussten in ihm und den Jusos einen Getreuen und „ver­läss­lichen Partner im Frie­dens­kampf“. Noch ein Jahr vor dem Mau­erfall, so schreibt Alan Posener, „ver­si­cherte eine von Scholz mit geführte Juso-Dele­gation den Partnern von der DDR-Jugend­or­ga­ni­sation FDJ, ‚dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USA‘ sowie in der ‚Stahlhelm-Fraktion‘ der Uni­ons­par­teien zu suchen seien. Scholz war da 30 Jahre alt, also eher Berufs­ju­gend­licher; will sagen, solchen Unsinn kann man nicht unter Jugend­ir­resein verbuchen.“

Inter­essant: Der SWR kramte ein Ori­ginal-Ton­do­kument einer FDJ-Frie­dens­kund­gebung in der DDR aus den Archiven hervor. Es wurde in der „Stimme der DDR“ 1987 gesendet. Herr Scholz war damals stell­ver­tre­tender Bun­des­vor­sit­zender der Jusos (Jung­so­zia­listen).

Bun­des­kanzler Scholz stellt sich heute mit dem chi­ne­si­schen KP-Chef und Staats­prä­si­denten Xi Jinping gut. Nun, es gehört zum poli­ti­schen Geschäft mit anderen Staaten und anderen Welt­an­schau­ungen zurecht zu kommen und fair zu ver­handeln. Die her­um­t­rom­pe­tenden Emissäre in Sachen Men­schen­rechte, wie Frau Dr. Angela Merkel, die Vor­gän­gerin von Olaf Scholz, die erst einmal in jedem nicht-west­lichen Land dem Gast­geber laut­stark öffentlich mit Men­schen­rechts-Moral­pre­digten die Hosen bis auf die Knöchel her­un­terzog, statt so etwas unter vier Augen anzu­sprechen, sind eher peinlich. Die Gast­geber haben bis­weilen diese Staats­be­suche nur für viel (Schmerzens-)Geld in Kauf genommen.

Unser neuer Kanzler, Herr Scholz, ließ dem Beitrag Herrn Alan Poseners in der WELT zufolge, schon bereits vor Amts­an­tritt dem chi­ne­si­schen Prä­si­denten über­mitteln, er werde seine „chi­na­kri­ti­schen, grünen Koali­ti­ons­partner in Schach halten und den prag­ma­ti­schen, sprich lei­se­tre­te­ri­schen Kurs Angela Merkels fort­setzen.“ Auch den alten „Frie­dens­partnern“ (gemeint ist Moskau) werde er geneigt sein und die rus­sische Gas­pipeline Nord Stream 2 befür­worten. Nun, Russland ist heute kein Sozi­a­limus à la Stalin mehr, und wir Deut­schen und ganz Europa tun gut daran, uns mit Russland fair und friedlich zu arran­gieren. Ins­be­sondere die Gas­pipeline ist für Europa sehr wichtig, weil eine kom­plette Gas­ab­hän­gigkeit von den USA keine gute Idee ist. Das kann man Herr Scholz als Aller­letztes vorwerfen.

Es ist aber schon ver­wun­derlich, dass ein so anti­ka­pi­ta­lis­tisch-links über­zeugter Mensch, wie Olaf Scholz einer war, sich mit dem Groß­ka­pital und seinen Insti­tu­tionen, den Banken, Schä­fer­stündchen leistet. Wenn­gleich auch die Rolle, die Herr Scholz im Ham­burger Cum-Ex-Skandal spielte, noch nicht auf­ge­klärt ist und wir nicht wissen, ob er sich tat­sächlich etwas zuschulden hat kommen lassen, so sieht es ganz danach aus, dass er dabei eine „hilf­reiche Rolle“ ein­ge­nommen haben könnte.

Es scheint nämlich, als sei Herr Bun­des­kanzler Scholz doch recht früh auch über die Vor­er­mitt­lungen der Staats­an­walt­schaft Hamburg gegen ihn infor­miert gewesen. Und wenn das so war, dass er bereits sehr früh von den Ermitt­lungen wusste, bevor die Presse Wind bekam, muss es wohl in der Ham­burger Justiz jemanden gegeben haben, der Herrn Bür­ger­meister Scholz was geflüstert hat, so dass er seine „Deckung auf Vor­dermann“ bringen konnte. Denn die Staats­an­walt­schaft hatte in einer Erklärung aus­ge­schlossen, dass Herr Scholz etwas wissen konnte, da er – und auch niemand aus seinem Umfeld – in die Vor­er­mitt­lungen ein­be­zogen war. Und bisher hielten ja auch alle dicht. Bisher. Doch jetzt packte der erste aus. Und nun brö­ckelt die Front, und es wird weitere geben, die ihre Haut retten wollen. Sie werden die Schuld auf andere abwälzen. Diesmal kann man es nicht alles „auf den Prak­ti­kanten“ schieben.

Da die meisten nicht mehr wissen, wie der Hin­ter­grund des Cum-Ex-Skandal (einer Art von Steu­er­betrug) ablief und kaum jemand weiß, wie diese „Cum-Ex“-Nummer funktioniert:

A ist Eigner von Aktien. Er macht einen Kauf­vertrag mit B, dass dieser ihm das Akti­en­paket abkauft. Doch der Kauf selber findet noch nicht statt, es besteht nur der Vertrag. B ver­kauft aber, ohne die Aktien schon zu besitzen, das Paket sofort weiter an C. So etwas nennt man einen „Leer­verkauf“. Nun wird von der Akti­en­ge­sell­schaft die Aktien-Divi­dende an A aus­ge­schüttet. A muss von dieser Summe 25% Kapi­tal­ertrags­steuer abführen. Diese Steuer kann er sich aber später mit einer Bank­be­schei­nigung wieder erstatten lassen, wenn er bereits seine Ein­kom­mens­steuer bezahlt hat (oder, wenn A ein Unter­nehmen ist, die Kör­per­schafts­steuer). Das macht A auch. Er behält also die gesamte Dividende.

Dann liefert A sein Akti­en­paket, wie ver­einbart an B. Der reicht das gleich weiter durch, wie eben­falls längst mit Kauf­vertrag ver­einbart, an C. Weil C aber durch den Kauf­vertrag rein rechtlich schon zum Tag der Divi­denden-Aus­schüttung Eigen­tümer des Akti­en­pa­ketes ist, bekommt er zwar nicht die Divi­dende (die A ja kas­siert hat), aber er bekommt eben­falls die Bank­be­schei­nigung als Eigen­tümer der Aktien am Tag der Divi­den­den­aus­schüttung. Damit kann C sich eine Steu­er­rück­erstattung in der­selben Höhe wie A vom Finanzamt holen, obwohl er die Steuer nie bezahlt hat.

Auf diese Weise ist der Staat und damit der Steu­er­zahler in Hamburg von der Warburg Bank, die hier der „C“ ist, um 47 Mil­lionen € beschissen worden. Andere Quellen beziffern den Schaden für den Steu­er­zahler auf mehrere Hundert Mil­lionen Euro.

Obwohl das bekannt wurde, hat die Ham­burger Finanz­ver­waltung – die 2016 diese gewaltige Summe hätte zurück­fordern müssen, Jahr für Jahr die For­de­rungen gegen die Warburg Bank still­schweigend ver­jähren lassen. Nur durch eine Weisung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums wurden noch weitere Ver­jäh­rungen gestoppt. Nun soll endlich auf­ge­klärt werden, ob es damals Absprachen gegeben hat zwi­schen dem Finanzamt und dem Ham­burger Senat und welche Rolle der damalige Bür­ger­meister Olaf Scholz zusammen mit der Warburg Bank gespielt hat. Der heutige Bür­ger­meister, Herr Peter Tschent­scher, war damals Finanz­se­nator von Hamburg. Er beteuert, die Politik habe auf das Ham­burger Finanzamt kei­nerlei Ein­fluss genommen.

Recherchen des NDR zeigen aber, dass sich der damalige Chef der Warburg Bank, Christian Ole­arius im Jahr 2017 mit füh­renden Ham­burger Poli­tikern der SPD getroffen hat. Da liefen noch mit Hoch­druck die steu­er­straf­recht­lichen Ermitt­lungen wegen schwerer Steu­er­hin­ter­ziehung gegen ihn. Herr Ole­arius traf sich auch mit dem haus­halts­po­li­ti­schen Sprecher der SPD-Fraktion im Bun­destag, Johannes Kahrs im Dezember 2017.

Gleich­zeitig erhielt die SPD eine Spende in Höhe von 45.500 Euro vom Bankhaus Warburg.

Am 20. März 2018 findet eine Haus­durch­su­chung bei Herrn Ole­arius statt. Die Ermittler finden Tagebücher in dessen Haus. Darin schrieb Herr Ole­arius alles nieder, was sich so in seinem geschäft­lichen Leben und seinem Netzwerk ereignete. Die Ermittler packen die Auf­zeich­nungen aus der Zeit Mai 2006 bis März 2018 ein. Es sind 22 Bücher. Darin werden die oben genannten Treffen beschrieben und wann er sich mit wem in der Cum-Ex-Sache getroffen hat. Wer schreibt, der bleibt. Aus­giebige Lesezeit bei der Steuerfahndung.

Die Medien berichten nun davon, dass sich der damalige SPD-Bür­ger­meister von Hamburg, Olaf Scholz im November 2017, während des Schlacht­ge­tümmels um die Cum-Ex-Mil­lionen, aus­ge­rechnet in seinem Amts­zimmer mit dem Mit­ei­gen­tümer und Auf­sichts­rats­vor­sit­zenden der Skan­dalbank Warburg, Christian Ole­arius getroffen hat, als gegen diesen und mehrere seiner Manager wegen schwerer Steu­er­hin­ter­ziehung ermittelt wurde. Das geht aus den erwähnten Tage­bü­chern des Herrn Ole­arius hervor. Herr Scholz hat das auch zugegeben.

Christian Ole­arius notierte in seinen Auf­zeich­nungen, er habe Scholz darüber infor­miert, wie es in der Cum Ex-Sache bei den Finanz­be­hörden und der Staats­an­walt­schaft steht. Herr Scholz, so schreibt er, habe ihm bedeutet, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“.