Läutet die Impf­pflicht das Ende der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie ein?

Jedes Kind weiß, dass Poli­tiker im gleichen Umfang „Volks­ver­treter“ sind, wie Zitro­nen­falter tat­sächlich „Zitronen falten“, und deshalb auch eher selten im Sinne des Volkes tätig sind.  Zum Teil liegt das natürlich an Sach­zwängen, wie z.B. dem Koali­ti­ons­partner oder dem ver­än­derten Zeit­geist. Am Ende fühlt sich der Wähler dann ver­schaukelt, kann sich aber meist doch irgendwie darüber hin­weg­trösten, wenn die Mehrheit der voll­mun­digen Wahl­ver­sprechen mal wieder uner­füllt bleiben…

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2021 wurde im Ver­hältnis zwi­schen Wählern und Gewählten aber das nächste Level ein­ge­läutet. Vor der Bun­des­tagswahl bemühte sich die absolute Mehrheit der Poli­tiker, sich radikal von der Ein­führung einer Covid-Impf­pflicht zu distan­zieren. Allen voran ver­si­cherte Olaf Scholz, dass eine Impf­pflicht nun gar kein Thema sei. FDP-Chef Lindner war sogar noch deut­licher, ver­glich er doch die man­gel­hafte Wirkung der COVID-Imp­fungen mit den ver­meintlich  zuver­läs­si­geren Imp­fungen z.B. bei Masern. Soweit so gut, zumindest bis sich die „Ampel des Horrors“ zusam­men­ge­funden hatte. Wie von unsicht­barer Hand wurde ein Schalter umgelegt und plötzlich erin­nerten sich nahezu alle Poli­tiker der eta­blierten Par­teien nicht mehr an ihre Stand­punkte vor der Wahl. Selbst­ver­ständlich hätte sich die Pan­demie jetzt ver­schlimmert, deshalb ver­ab­schiedete man im Eil­ver­fahren eine berufs­be­zogene Impf­pflicht und bereitete dann fürs Frühjahr 2022 auch die Abstimmung über eine all­ge­meine Impf­pflicht im Bun­destag vor.

Okay, da steht sogar China libe­raler dar. Das inter­es­siert natürlich die Medien nicht, die rein gar keine Lust an irgend­einer Form von kri­ti­scher Bericht­erstattung mehr zu ver­fügen scheinen und kei­nerlei Anstoß an einem solchen Ein­griff in die kör­per­liche Unver­sehrtheit der Bürger nehmen möchten. Wozu brauchen wir diese Jour­na­listen über­haupt noch, wenn sie sich aus­schließlich als Hof­be­richt­erstatter verdingen?

Kommen wir aber zurück zum eigent­lichen Thema. Nennen wir es beim Namen: Verrat. Um nichts anderes handelt es sich nämlich. Nur die AfD blieb sich treu und spricht sich wei­terhin ent­schieden gegen die beiden Formen der Impf­pflicht aus. Das muss man mal auf sich wirken lassen: Der bisher schon ein­ge­schworene Block aus CDUC­SUS­PDGRÜ­NE­Lin­keFDP ist sich wieder völlig einig. Warum fir­mieren diese Par­teien über­haupt noch als unter­schied­liche Ein­heiten, wenn sie sich augen­scheinlich wie eine „Block­partei“ ver­halten? Wo genau findet sich die drän­gende Not, dass plötzlich eine Impf­pflicht ein­ge­führt werden muss? Oder war man sich in Wahrheit schon viel früher einig, hat das aber auf­grund der nahenden Bun­des­tagswahl aus tak­ti­schen Gründen lieber verschwiegen?

Die Bei­spiele Olaf Scholz und Christian Lindner sind ein­drücklich genug, obwohl sicher noch zahl­reiche weitere recher­chierbar sind. Die Glaub­wür­digkeit der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie ist jetzt end­gültig am Ende ange­kommen, die Prot­ago­nisten haben selbst dafür gesorgt. Wer ist noch so naiv, dass er einem dieser Men­schen auch nur die Uhrzeit glauben würde? Es geht bei­leibe nicht nur um Lindner und Scholz, sondern auch die CDU-Leute, die jetzt, z.B. wie der Laschet-Nach­folger Hendrik Wüst, aus der Deckung springen, und denen die Ein­führung der Impf­pflicht gar nicht schnell genug gehen kann. Wo waren diese Leute denn vor der Wahl? Weshalb haben auch sie ihre Wähler nicht mit diesen Stand­punkten kon­fron­tiert? Natürlich aus den gleichen Gründen wie die beiden erst­ge­nannten Herren, es war nicht opportun und hätte der AfD in die Karten gespielt.  Tübingens Ober­bür­ger­meister Boris Palmer von den Grünen treibt es aber auf die Spitze, denn er würde Impf­ver­wei­gerern am liebsten Rente und Sozi­al­hilfe kürzen, nachdem er sie in Beu­gehaft genommen hat. Gut, ist das eine besonders gekonnte Form von Ironie oder einfach nur völlig irre?

Wer von diesen Men­schen ist auf­grund seiner frag­lichen cha­rak­ter­lichen Eignung über­haupt noch wählbar? Ich sehe da nicht ganz so viele Namen, außer der AfD natürlich. Hier sei mir aber die Frage gestattet, ob sich diese Partei im Zweifel nicht genauso ver­halten würde? Nämlich dann, wenn es um einen Platz am Fut­tertrog des Par­la­ments ginge. Ich kann diese Frage nicht beant­worten, deshalb belassen wir es an dieser Stelle dabei und urteilen im Zweifel für die Ange­klagte, bis sie uns das Gegenteil beweisen kann.

Halten wir uns an den Tat­sachen fest: Bei der Wahl sollen wir unsere Stimme abgeben. Nach dieser Bun­des­tagswahl frage ich mich aber mehr denn je, ob ich das über­haupt noch ver­ant­worten kann. Gelogen wurde in der Politik schon immer, keine Frage. Für mich per­sönlich ist aber das Limit des Erträg­lichen erreicht, zumal auch die ver­kom­menen Jour­na­listen wei­terhin kon­se­quent durch Nicht­er­füllung ihres Berufes glänzen.

Nein, liebe Leser, ich ver­traue nie­mandem mehr von diesen hemds­är­me­ligen Poli­tikern, und damit ist die reprä­sen­tative Demo­kratie für mich an diesem Punkt auf Grund gelaufen. Ver­ar­schen kann ich mich selbst, da brauche ich keine geschei­terten Per­sön­lich­keiten in teuren Anzügen!