Politik & Aktuelles

Läutet die Impfpflicht das Ende der repräsentativen Demokratie ein?

6. Januar 2022

Jedes Kind weiß, dass Politiker im gleichen Umfang „Volksvertreter“ sind, wie Zitronenfalter tatsächlich „Zitronen falten“, und deshalb auch eher selten im Sinne des Volkes tätig sind.  Zum Teil liegt das natürlich an Sachzwängen, wie z.B. dem Koalitionspartner oder dem veränderten Zeitgeist. Am Ende fühlt sich der Wähler dann verschaukelt, kann sich aber meist doch irgendwie darüber hinwegtrösten, wenn die Mehrheit der vollmundigen Wahlversprechen mal wieder unerfüllt bleiben…

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2021 wurde im Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten aber das nächste Level eingeläutet. Vor der Bundestagswahl bemühte sich die absolute Mehrheit der Politiker, sich radikal von der Einführung einer Covid-Impfpflicht zu distanzieren. Allen voran versicherte Olaf Scholz, dass eine Impfpflicht nun gar kein Thema sei. FDP-Chef Lindner war sogar noch deutlicher, verglich er doch die mangelhafte Wirkung der COVID-Impfungen mit den vermeintlich  zuverlässigeren Impfungen z.B. bei Masern. Soweit so gut, zumindest bis sich die „Ampel des Horrors“ zusammengefunden hatte. Wie von unsichtbarer Hand wurde ein Schalter umgelegt und plötzlich erinnerten sich nahezu alle Politiker der etablierten Parteien nicht mehr an ihre Standpunkte vor der Wahl. Selbstverständlich hätte sich die Pandemie jetzt verschlimmert, deshalb verabschiedete man im Eilverfahren eine berufsbezogene Impfpflicht und bereitete dann fürs Frühjahr 2022 auch die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag vor.

Okay, da steht sogar China liberaler dar. Das interessiert natürlich die Medien nicht, die rein gar keine Lust an irgendeiner Form von kritischer Berichterstattung mehr zu verfügen scheinen und keinerlei Anstoß an einem solchen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Bürger nehmen möchten. Wozu brauchen wir diese Journalisten überhaupt noch, wenn sie sich ausschließlich als Hofberichterstatter verdingen?

Kommen wir aber zurück zum eigentlichen Thema. Nennen wir es beim Namen: Verrat. Um nichts anderes handelt es sich nämlich. Nur die AfD blieb sich treu und spricht sich weiterhin entschieden gegen die beiden Formen der Impfpflicht aus. Das muss man mal auf sich wirken lassen: Der bisher schon eingeschworene Block aus CDUCSUSPDGRÜNELinkeFDP ist sich wieder völlig einig. Warum firmieren diese Parteien überhaupt noch als unterschiedliche Einheiten, wenn sie sich augenscheinlich wie eine „Blockpartei“ verhalten? Wo genau findet sich die drängende Not, dass plötzlich eine Impfpflicht eingeführt werden muss? Oder war man sich in Wahrheit schon viel früher einig, hat das aber aufgrund der nahenden Bundestagswahl aus taktischen Gründen lieber verschwiegen?

Die Beispiele Olaf Scholz und Christian Lindner sind eindrücklich genug, obwohl sicher noch zahlreiche weitere recherchierbar sind. Die Glaubwürdigkeit der repräsentativen Demokratie ist jetzt endgültig am Ende angekommen, die Protagonisten haben selbst dafür gesorgt. Wer ist noch so naiv, dass er einem dieser Menschen auch nur die Uhrzeit glauben würde? Es geht beileibe nicht nur um Lindner und Scholz, sondern auch die CDU-Leute, die jetzt, z.B. wie der Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst, aus der Deckung springen, und denen die Einführung der Impfpflicht gar nicht schnell genug gehen kann. Wo waren diese Leute denn vor der Wahl? Weshalb haben auch sie ihre Wähler nicht mit diesen Standpunkten konfrontiert? Natürlich aus den gleichen Gründen wie die beiden erstgenannten Herren, es war nicht opportun und hätte der AfD in die Karten gespielt.  Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen treibt es aber auf die Spitze, denn er würde Impfverweigerern am liebsten Rente und Sozialhilfe kürzen, nachdem er sie in Beugehaft genommen hat. Gut, ist das eine besonders gekonnte Form von Ironie oder einfach nur völlig irre?

Wer von diesen Menschen ist aufgrund seiner fraglichen charakterlichen Eignung überhaupt noch wählbar? Ich sehe da nicht ganz so viele Namen, außer der AfD natürlich. Hier sei mir aber die Frage gestattet, ob sich diese Partei im Zweifel nicht genauso verhalten würde? Nämlich dann, wenn es um einen Platz am Futtertrog des Parlaments ginge. Ich kann diese Frage nicht beantworten, deshalb belassen wir es an dieser Stelle dabei und urteilen im Zweifel für die Angeklagte, bis sie uns das Gegenteil beweisen kann.

Halten wir uns an den Tatsachen fest: Bei der Wahl sollen wir unsere Stimme abgeben. Nach dieser Bundestagswahl frage ich mich aber mehr denn je, ob ich das überhaupt noch verantworten kann. Gelogen wurde in der Politik schon immer, keine Frage. Für mich persönlich ist aber das Limit des Erträglichen erreicht, zumal auch die verkommenen Journalisten weiterhin konsequent durch Nichterfüllung ihres Berufes glänzen.

Nein, liebe Leser, ich vertraue niemandem mehr von diesen hemdsärmeligen Politikern, und damit ist die repräsentative Demokratie für mich an diesem Punkt auf Grund gelaufen. Verarschen kann ich mich selbst, da brauche ich keine gescheiterten Persönlichkeiten in teuren Anzügen!

 


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