Russlands militärische Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine und seine weitreichenden Ultimaten an die NATO, die weitere Expansion zu stoppen und ihr Engagement an der Ostflanke der NATO zurückzunehmen, verursachen auch Spannungen in Nordeuropa. Russland hat gedroht, dass ein Beitritt Finnlands und Schwedens – die keine NATO-Mitglieder sind, aber enge Beziehungen zu der transatlantischen Organisation unterhalten – dem Bündnis “ernste militärische und politische Folgen haben würde, die eine angemessene Reaktion von russischer Seite erfordern würden. ”
(von Judith Bergman)
Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen mit Russland hat Schweden seine militärische Bereitschaft verstärkt und Soldaten und schwere militärische Ausrüstung auf seine größte Insel Gotland geschickt, die strategisch günstig in der Ostsee liegt, nur 330 Kilometer von Kaliningrad, dem Hauptquartier der russischen Ostseeflotte, entfernt. Schwedische Truppen patrouillieren jetzt durch die Straßen von Visby, einschließlich des Hafens und des Flughafens. Schweden hat in den letzten Jahren ein sich verschlechterndes Sicherheitsumfeld mit wiederholten russischen Eingriffen in den schwedischen Luftraum und in seine Hoheitsgewässer beobachtet.
In jüngster Zeit hat Schweden einen Zustrom großer militärischer Drohnen erlebt, die über seinen Atom- und Kraftwerken, Königsschlössern und Militärgebieten schweben. Nach Angaben des schwedischen Sicherheitsdienstes (Säpo) standen die Drohnen im Verdacht, “schwerwiegend unbefugt mit geheimen Informationen umzugehen”. Drohnen wurden auch in der Nähe des Parlaments und der Regierungsgebäude sowie des königlichen Palastes in Stockholm und in der Nähe der Flughäfen Kiruna und Luleå im Norden des Landes beobachtet. Am 30. Januar verhafteten die Behörden einen Russen, der eine Drohne in der Nähe eines der Schlösser der schwedischen Königsfamilie flog. Der Mann behauptete, er sei ein Tourist.
Im Jahr 2019 beschloss Schweden, nachdem es erkannt hatte, dass ihm entscheidende militärische Fähigkeiten fehlten und es nicht in der Lage sein würde, sich gegen eine russische Offensive zu verteidigen, seine Militärausgaben um rund 40 % zu erhöhen, wobei das Militärbudget um 27,5 Milliarden schwedische Kronen (2,6 Milliarden Euro) bis 2025 aufgestockt wurde.
“Nichts kann in dieser Situation ausgeschlossen werden. Es kann in einer totalen Invasion enden mit dem Risiko, in eines der größten Länder Europas einzudringen, aber ich halte es für ausgeschlossen, dass nichts passieren wird”, sagte der Chef der schwedischen Armee. Micael Bydén. “Die Frage ist nur, was passiert.”
Generalleutnant Michael Claesson, Chef der gemeinsamen Operationen der schwedischen Armee, sagte gegenüber Reuters, dass die Armee kürzlich eine Ausweitung der ausländischen Offensivkapazitäten in der Nähe von Schweden festgestellt habe. “… Russische Landungsschiffe sind ein Beispiel für eine solche Offensivfähigkeit”, sagte Claesson. “Sie haben die (dänische) Meerenge des Großen Belts passiert und sind weiter in die Ostsee gefahren.”
Im Gegensatz zu Schweden hat Finnland, das eine lange Landgrenze mit Russland teilt, nie aufgehört, in seine Verteidigungsfähigkeiten zu investieren. Es hat kürzlich 64 F‑35-Jäger im Wert von 9,5 Milliarden US-Dollar bestellt, um seine bestehenden und alternden Kampfflugzeuge zu ersetzen. Laut Finnlands ehemaligem Außenminister Erkki Tuomioja kann Finnland “eine Reserve von 280.000 ausgebildeten Soldaten mobilisieren, was kein anderes Land in Europa kann”.
Bei einem Treffen mit Schweden und Finnland am 24. Januar über die sich verschlechternde Sicherheitslage in Europa lud NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die beiden Länder ein, der NATO beizutreten, und betonte, dass jedes Land das Recht habe, seine eigenen Militärallianzen zu wählen:
“Die Tür der NATO bleibt offen. Während die NATO eng mit Finnland und Schweden zusammenarbeitet, respektieren wir voll und ganz Ihre starke und unabhängige Sicherheitspolitik. Finnland und Schweden allein entscheiden über Ihren Weg. Nicht Russland. Niemand sonst. Souveräne Nationen haben das Recht zur Selbstbestimmung.”
Finnland hat sehr deutlich gemacht, dass es sich die Option eines NATO-Beitritts vorbehält. Der finnische Präsident Sauli Niinisto reagierte energisch auf Russlands Drohungen, indem er sagte:
“Der Handlungsspielraum und die Entscheidungsfreiheit Finnlands schließen auch die Möglichkeit ein, sich militärisch zu bündeln und die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, wenn wir uns dafür entscheiden.”
Finnlands Premierministerin Sanna Marin teilt Niinistos Meinung, hat aber auch gesagt, dass sie während ihrer Amtszeit, die im April 2023 endet, keinen NATO-Mitgliedschaftsantrag Finnlands erwartet.
Ironischerweise könnte Russland langfristig sowohl Finnland als auch Schweden in Richtung einer NATO-Mitgliedschaft drängen. Die russischen Drohungen zwingen die Länder, über ihre Neutralität nachzudenken, und beflügeln neue Debatten über eine Mitgliedschaft. Ein finnischer Abgeordneter sagte, das Land sei jetzt “näher als je zuvor” an der Bewerbung um die NATO-Mitgliedschaft und zum ersten Mal sei der Widerstand gegen die NATO-Mitgliedschaft auf ein Rekordtief gesunken. Mehr als ein Viertel der Finnen (28 %) ist jetzt für eine NATO-Mitgliedschaft, 42 % dagegen, laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage, und der Anteil derer, die unsicher sind, liegt bei 30 %. In der Vergangenheit lag der Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft unter den Finnen bei bis zu 68 %. Die Befragten wurden auch nach ihrer Position gefragt, ob Schweden der NATO beitreten sollte, was dazu führte, dass die Befürworter einer Mitgliedschaft auf 38 % stiegen und die Ablehnung auf 39 % zurückging.
“Wir haben nicht nur mit der NATO, sondern auch mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten immer engere Kooperationsabkommen geschlossen”, sagte Elina Valtonen, stellvertretende Vorsitzende der finnischen Oppositionspartei Nationale Koalition, und fügte hinzu, dass der Beitritt zur NATO “ein natürlicher Schritt” sei. ”
In Schweden ist der Widerstand gegen einen NATO-Beitritt ebenfalls auf einem historischen Tiefstand, wobei 37 % der Befragten einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge für eine NATO-Mitgliedschaft und 35 % dagegen sind. 2017 sagten dagegen 32 % ja zur Nato, während 43 % dagegen waren. Darüber hinaus hatte Schweden bis jetzt keine NATO-“Option” als Teil seiner erklärten Außenpolitik, aber es gibt jetzt eine Mehrheit von Parteien im schwedischen Parlament, die als Teil der schwedischen Außenpolitik eine “NATO-Option” erklären wollen, ähnlich wie in Finnland. Es ist eine deutliche Abkehr von der Vergangenheit, als Neutralität an erster Stelle stand.
Nicht nur Schweden und Finnland sehen in Russland die größte Bedrohung in Nordeuropa. Der dänische Verteidigungsnachrichtendienst kam in seiner jüngsten Sicherheitsbewertung zu dem Schluss, dass Russland eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit Dänemarks darstellt, insbesondere russische offensive Geheimdienstoperationen und Cyberspionageaktivitäten. Dänemark ist im Gegensatz zu Schweden und Finnland Mitglied der NATO.
“Russland ist aufgrund unserer geografischen Lage und unserer Mitgliedschaft in der NATO sehr besorgt über Dänemark. Es ist klar, dass die Situation in der Ostsee, wo natürlich viele Militärübungen stattfinden, Anlass zur Sorge gibt”, sagte die Chefin des Geheimdienstes Anja Dalgaard-Nielsen. Dänemark entsendet vier Luftwaffen-Kampfflugzeuge in die baltischen Staaten, und eine Fregatte der dänischen Marine wird höchstwahrscheinlich die Ostsee patrouillieren, als Beitrag zur Patrouille der NATO in der Region. Dies sei “ein ganz klares Signal an Russland”, sagte die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen.
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Judith Bergman, Kolumnistin, Anwältin und Politologin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.
Quelle: gatestoneinstitute.org
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