Kanada und Paypal zeigen, wie die tota­litäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impf­pässen aussieht

Aus einer abs­trakten Bedrohung der Freiheit durch rein digi­talen Zah­lungs­verkehr ist schneller als erwartet Rea­lität geworden: Die Regierung des links­li­be­ralen Mus­ter­landes Kanada lässt pro­tes­tie­renden Tru­ckern und deren Unter­stützung Ver­däch­tigen die Konten einfrieren.

Paypal zeigt, dass man sich gegen will­kür­liche Kon­ten­sperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durch­blicken, dass sie Bargeld gern los wäre und statt­dessen digi­tales Zen­tral­bankgeld ein­führen möchte.

Was derzeit in Kanada pas­siert, ist ein Lehr­stück darüber, wie schnell der Tota­li­ta­rismus auch in ver­meintlich sta­bilen west­lichen Demo­kratien sein häss­liches Haupt erheben kann, und welche große Bedeutung dabei die Kon­trolle der Finanz­ströme spielt.

Weil sich die Last­wa­gen­fahrer seit vielen Tagen mit Straßen und Städ­te­blo­ckaden gegen die dras­ti­schen Grund­rechts­ein­schrän­kungen per Impfpass durch die Regierung von Pre­mier­mi­nister Justin Trudeau wehrten, hat dieser den Not­stand ausgerufen.

Auf den sozialen Medien wird nicht ohne Häme daran erinnert, dass der gleiche Poli­tiker Ende 2020, als indische Bauern Straßen blo­ckierten um ihre Anliegen durch­zu­setzen, ihnen als erster aus­län­di­scher Staatschef seine Soli­da­rität bekundete.

Das Not­stands­regime hat die Banken des Landes auf­ge­fordert, den betei­ligten Tru­ckern die Konten zu sperren, sobald sie Indizien für eine Betei­ligung hätten. Den Banken wurde dafür Immu­nität gegen Straf­ver­folgung und Zivil­klagen zuge­si­chert, solange sie in gutem Glauben handeln. Auch Kre­dit­ge­nos­sen­schaften, Ver­si­cherer, Kapi­tal­an­le­ge­ge­sell­schaften und Anla­ge­be­ra­tungen wurden in das Sank­ti­ons­regime einbezogen.

Über das Ein­frieren der Konten hinaus werden die Finanz­in­stitute ver­pflichtet, sämt­liche Ver­mö­gens­werte der Betrof­fenen, die sie iden­ti­fi­zieren können, den Behörden zu melden. Kryp­to­wäh­rungs­platt­formen sind eben­falls von den Anordnung erfasst, und einige, dar­unter das in Toronto ansässige BitBuy, sagten, dass sie bereits Hin­weise zu Kryp­to­wäh­rungs­adressen von den Straf­ver­fol­gungs­be­hörden erhalten haben.

Unzu­ver­lässige Gesinnung wird messbar und strafbar

Aber nicht nur die Last­wa­gen­fahrer selbst sind im Fokus der Regierung und der zur Hilfs­fi­nanz­po­lizei erklärten Banken. Auch allen ihren tat­säch­lichen oder ver­meint­lichen Unter­stützern geht es an den Kragen.

Geld an einen Trucker über­wiesen, bedeutet Unter­stützer, und zack, schon kann das Konto gesperrt sein. Aufruf zur Unter­stützung der Trucker gestartet, zack, Konto gesperrt. Glücklich wer dann mehrere Konten hat oder Freunde und Familie, die einem lange Zeit mit Geld aus­helfen. Wer das alles nicht hat, endet leicht bei der Sup­pen­küche oder viel­leicht sogar auf der Straße.

Eine Wider­spruchs­mög­lichkeit ist nicht vor­ge­sehen. Die Betrof­fenen werden darauf ver­wiesen, irgendwie die Banken davon zu über­zeugen, dass ein Irrtum vor­liege, oder dass sie sich gebessert hätten.

Der kana­dische Ban­ken­verband hat gelobt, alles zu tun, was die Regierung will.

Men­schen, die auf sozialen Medien ver­bo­tener Weise ihre Unter­stützung für die Trucker bekun­deten, bekamen schon vorher ein­schüch­ternden Besuch von der Polizei. Und dann gibt es noch prak­tische Daten­lecks. Nach einem Cyber­an­griff auf den Crowd­funder Give­SendGo wurden am 13. Februar die Daten von  93.000 Per­sonen ver­öf­fent­licht, die über die Netz­seite für Trucker gespendet hatten. Manche ver­loren des­wegen ihre Jobs. Alle laufen Gefahr, ihre Konten gesperrt zu bekommen.

Der Gründer von Give­SendGo, Jacob Wells, sagte gegenüber Fox News, der Cyber­an­griff und die schnelle Ver­breitung der Daten der Spender zeige eine vor­sätz­liche, „gut orches­trierte“ und poli­tisch moti­vierte Bemühung zur Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­gener Daten, bei der der Hacker seine Bemü­hungen eng mit der kana­di­schen Regierung und den staat­lichen Medien koor­di­niert habe.

Einer­seits droht den Banken nun ein Bankrun von Leuten, die zur Sicherheit lieber ihre Gut­haben bar abheben wollen. Aber ande­rer­seits, ris­kiert jeder, der das tut, in die finan­zielle Schlepp­netz­fandung zu geraten und erst dadurch als Unter­stützer der Trucker erkannt zu werden. Dann doch lieber die Füße still­halten und hoffen, dass es einen nicht erwischt.

Finanz­mi­nis­terin vom Weltwirtschaftsforum

In einem Video erklärt Finanz­mi­nis­terin Chrystia Freeland die Auf­hebung des Bank­ge­heim­nisses und die finan­zielle Ver­folgung aller, auch der kleinen pri­vaten Unter­stützer der Trucker-Pro­teste unter Ein­be­ziehung der Crowd-Funding-Platt­formen. Sie wurde als Young Global Leader vom Welt­wirt­schafts­forum aus­er­koren, aus­ge­bildet und auf­gebaut und ist Mit­glied im Stif­tungsrat (Board of Trustees) des Weltwirtschaftsforums.

Diese extrem ein­fluss­reiche Lob­by­or­ga­ni­sation der größten inter­na­tio­nalen Kon­zerne ist einer der wich­tigsten Treiber von Kam­pagnen zur lücken­losen digi­talen Über­wa­chung und Kon­trolle aller Men­schen durch Bar­geld­be­sei­tigung und har­mo­ni­sierte, bio­me­trisch unter­legte digitale Iden­ti­täts­da­ten­banken (ID2020).

Die kana­dische Spit­zen­po­litik ist noch stärker als andere mit Zög­lingen des Forums durch­setzt und wirken dort in dessen Sinne. Nur ein Bei­spiel: Beim kana­di­schen Arbeits­mi­nis­terium arbeitet ein For­schungs­in­stitut an einem Hor­ror­sze­nario der „bio­lo­gisch-digi­talen Kon­vergenz“, an com­pu­ter­ge­steu­erten Mensch-Maschinen oder Maschinen-Men­schen. Zitat:

„Neue mensch­liche Körper und ein neuer Begriff von Iden­tität könnten im Zuge des Fort­schreitens der Kon­vergenz ent­stehen. … Indem wir die Mecha­nismen, die der Bio­logie zugrunde liegen, besser zu ver­stehen und zu kon­trol­lieren lernen, könnten wir eine Abwendung vom Vita­lismus beob­achten, von der Idee, dass lebende und künst­liche Orga­nismen etwas fun­da­mental Ver­schie­denes sind.“

Dieser „Trans­hu­ma­nismus“, die Über­windung aller bio­lo­gi­schen Begren­zungen des Men­schen, als eine Aus­prägung der von ihm so genannten „4. Indus­tri­ellen Revo­lution“ ist eines der Lieb­lings­pro­jekte des Gründers und Chefs des Welt­wirt­schafts­forums, Klaus Schwab.

Schöne neue bar­geldlose Welt

So offen­sichtlich wie hier ist es im Westen bisher noch nir­gends geworden, welche Macht eine auto­ritäre Regierung bekommt, die alle Finanz­ströme über­wachen und kon­trol­lieren kann.

Noch kann man in Kanada einem Trucker Bargeld zustecken. Aber eine große Rolle spielt Bargeld nach Jahren des Zurück­drängens, vor allem auch mit dem Argument der Kri­mi­na­li­täts­be­kämpfung, nicht mehr. Ist das Bargeld einmal völlig ver­schwunden, dann wird die Kon­trolle der Regierung absolut, im Guten, aber eben auch im Schlechten. Und es reicht, wenn sich einmal eine tota­litäre Regierung durch­setzt, und dieses Macht­mittel bekommt, damit das Land auf sehr lange Zeit dem Tota­li­ta­rismus aus­ge­liefert bleibt.

In Kanada kann es noch sein, dass das Par­lament das Not­stands­dekret bald kippt. Aber wer möchte sich darauf ver­lassen, dass das diesmal und immer klappt.

Paypal demons­triert die milde Variante

Ich hatte bereits darüber berichtet, wie schnell einem als Paypal-Geschäfts­kunde das Kon­to­gut­haben ein­ge­froren werden kann, wenn man zum Bei­spiel Geld von Geschäfts­partnern aus China bekommt, und wie schwer und lang­wierig es ist, dagegen vorzugehen.

Die Sache hat nun einen unrühm­lichen Abschluss gefunden. Dem Inhaber eines kleinen Verlags, wurde sein Paypal-Geschäfts­gut­haben im Dezember 2020 ohne kon­krete Begründung gesperrt, nachdem er ein paar Tausend Euro aus China erhalten hatte. Er wurde von Paypal mit immer neuen sinn­losen Nach­fragen und Anfor­de­rungen von bereits vor­lie­genden Doku­menten hin­ge­halten, bis er vor Gericht ging.

Nun bekam er nach 15 Monaten Kon­to­sperrung, recht­zeitig bevor das Gericht eine Ent­scheidung fällen konnte, die „freudige“ Nach­richt, dass Paypal ihm das Geld nun doch aus­zu­zahlen bereit sei. Nutzen darf er sein Konto aber nicht mehr. Die Folge ist, dass er seine Anwalts­kosten selbst tragen muss.

Er könnte natürlich die Klage wei­ter­treiben, aber das finan­zielle Risiko wäre beträchtlich. Das schöne Ergebnis für Paypal. Es gibt keinen Prä­ze­denzfall, auf den sich andere Opfer der Willkür dieses markt­be­herr­schenden US-Unter­nehmens berufen könnten.

So etwas wächst natürlich nicht auf dem Mist von Paypal selbst. Es ist eine Folge von Vor­gaben, die Finanz­in­sti­tuten von US-domi­nierten „Schat­ten­mächten“ der Global Gover­nance gegeben werden, von Gremien, die soge­nannte Stan­dards zur Geld­wä­sche­be­kämpftung aufstellen.

In pro­mi­nen­teren Fällen, wie etwa bei Wiki­leaks oder kand­a­di­schen Tru­ckern ruft auch einfach mal jemand aus Washington oder Ottawa informell an und bittet darum, einem Ver­dacht auf Geld­wäsche, Ter­ro­rismus oder irgend etwas der­ar­tiges nach­zu­gehen, und schon werden beliebige und beliebig viele Konten gesperrt. Und die Betrof­fenen können sich als nicht ange­klagte Ange­klagte auf eine kaf­kaeske Tour begeben, um viel­leicht irgendwann mal wieder an ihr Geld zu kommen.

Die Zen­tral­banken treiben den Finanz­to­ta­li­ta­rismus voran

Die Zen­tral­banken, ein­schließlich Bun­desbank und Euro­päische Zen­tralbank (EZB) tun zwar so, als könnten sie keine Wäs­serchen trüben und wollten dem Bargeld, also der finan­zi­ellen Pri­vat­sphäre der Men­schen, nichts Böses. Aber im Rahmen der G20 koope­rieren sie ganz offi­ziell mit der Better Than Cash Alliance, die sich die welt­weite Besei­tigung von Bargeld unter dem Schlachtruf „finan­zielle Inklusion“ zur Aufgabe gemacht hat.

In diesem Sinne arbeiten sie an der Ein­führung von digi­talem Zen­tral­bankgeld, das die Bar­geld­be­sei­tigung erleichtern soll.

Die Haltung der EZB zum Bargeld wurde erst jüngst wieder deutlich, als sie eine Arbeits­gruppe zur Unter­su­chung der Hin­der­nisse für die Bar­geld­ver­sorgung und Bar­geld­ak­zeptanz aus­ge­rechnet unter der Ägide des bei ihr auf­ge­hängte European Retail-Pay­ments Board tagen ließ. Das ist ein Gremium, domi­niert von den Banken und Anbietern im digi­talen Zah­lungs­verkehr, das sich um die Opti­mierung des digi­talen Zah­lungs­ver­kehrs kümmern soll.

Das ist etwa so, wie wenn man ein Wolfs­rudel Pläne für das Management von Schaf­herden erstellen lässt. ESTA, die euro­päische Orga­ni­sation der Bar­geld­branche gehört zwar dem ERPB nicht an, konnte sich aber einen Platz am Tisch sichern. Diesen gab sie jedoch bald unter Protest auf, als deutlich wurde, dass die Banken jede Erör­terung von Themen rund um die Rolle der Banken bei der Bar­geld­zu­rück­drängung unter­banden und die EZB dagegen nicht einschritt.

Zu dem Bericht der Wölfe vom EPRB vom 25.11.2021 mit dem Titel „Report of the ERPB Working group on ‚access to and accep­tance of cash“ haben die Schafe in Gestalt von ESTA eine Stel­lung­nahme ver­öf­fent­licht. Ich will daraus nur eine Passage bei­spielhaft zitieren, die deutlich macht, was da unter EZB-Ägide aus­ge­kocht wird:

„Der Bericht enthält einen sehr sub­jek­tiven und kon­tro­versen Abschnitt über das „Image des Bar­gelds“ als „Hin­dernis“ für seine Akzeptanz, das alles andere als positiv ist. Abge­sehen von den üblichen nega­tiven Attri­buten des Bar­gelds (alt­mo­disch, ver­altet, schmutzig usw.) erfährt der Leser des Berichts, dass die Arbeits­gruppe Bargeld als „ohne tech­no­lo­gische Vor­teile und von digi­talen Analpha­beten und nicht par­ti­zi­pie­renden Bürgern ver­wendet“ betrachtet.“

Jetzt braucht man nur noch dazu­zu­nehmen, dass sich das Spit­zen­in­stitut der Zen­tral­banken, die Bank für Inter­na­tio­nalen Zah­lungs­aus­gleich (BIZ) jüngst für virtual Banking nach chi­ne­si­schem Vorbild, also in Richtung Total­über­wa­chung und Sozi­al­kre­dit­system, stark gemacht hat, dann weiß man, wo die Zen­tral­banken den digi­talen Geld­hasen hin­laufen lassen wollen.

Vom BIZ-Chef Carstens gibt es auch Zitate, die deutlich machen, dass er digi­tales Zen­tral­bankgeld als Ersatz, nicht als Ergänzung von Bargeld sieht, und dass die Über­wa­chungs- und Kon­troll­mög­lich­keiten für ihn ganz wichtig sind, die digi­tales Geld bietet.

Quelle: pravda-tv.com