Nicht nur, dass BioNTech/Pfizer anfangs eine Mondsumme für die Impfstoffe aufrufen wollte. Nicht nur, dass von den 300 Millionen Euro, die die deutsche Regierung für eine Impfkampagne ausgab, der Löwenanteil an BioNTech/Pfizer ging (für was eigentlich?) … Nein, eine neuerliche Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD, Gunnar Beck, ob denn so eine Bevorzugung eines unter vielen Impfstoffherstellern nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstößt, wird mit nicht stichhaltigen Begründungen einfach abgeschmettert. Man betreibt die Kungelei inzwischen anscheinend nur noch notdürftig kaschiert. EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen lehnte ja auch rundheraus ab, ihren diesbezüglichen SMS-Verkehr mit Pfizer offenzulegen.
Im Juni der Pandemiejahres 2020 versicherte der Biontech-CEO Ugur Sahin treuherzig, angesichts der Corona-Tragödie werde kein Pharmaunternehmen sich „eine goldene Nase“ an den Impfstoffen verdienen. Es dauerte keine Woche, da bekam die EU ein streng vertrauliches Angebot von BioNTech/Pfizer auf den Tisch.
Darin wird in epischer Breite – als ob das noch nötig wäre — ausgemalt, wie entsetzlich die Schäden durch die Corona-Pandemie jetzt schon seien, wie schrecklich es noch werden könnte, welch wirtschaftliches Desaster das verursachen könnte und würde. Jeder Pandemie-Tag richte einen Schaden von 3,8 Milliarden Euro nur innerhalb der EU an, was sich in einem Jahr auf 1,4 Billionen Euro aufsummiere. Ein Impfstoff, und nur ein Impfstoff könne hier noch helfen.
Kleine Anmerkung: Nun ja, zwei Jahre später wissen wir es besser, der Nutzen dieser Impfung ist äußerst überschaubar. Aus eigenem Umfeld kann ich vermelden – und das geht den meisten so: In meinem großen Verwandtenkreis sind die allermeisten doppelt geimpft und zum großen Teil geboostert – und zwei Drittel davon hat Covid bekommen, ein paar sogar zweimal. Von den wenigen Ungeimpften haben es nur einzelne Kinder bekommen, und das war harmlos. Ein Familienvater (ungeimpft) blieb gesund, obwohl zuerst seine Frau (geimpft, geboostert) Covid bekam und auch eine halbwüchsige Tochter. Und ähnliches höre ich im weiteren Bekanntenkreis auch.
Aber zurück zu BioNTech/Pfizer:
In diesem streng vertraulichen Angebot nutzt der Pharmariese den Schwung seiner apokalyptischen Beschreibungen dazu, den gewünschten Preis pro Dosis zu begründen. Dabei wird dieselbe Argumentation angewandt, die Big Pharma üblicherweise für die Preisfindung heranzieht: Es werden nicht die Kosten für Forschung, Wirkstoff, Studien, Produktion, etc. etc. plus ein guter Gewinn angesetzt, sondern:
„Entscheidend ist nach dieser Logik nicht, wie viel man für Forschung und Entwicklung ausgegeben hatte, sondern wie groß der medizinische Nutzen eines neuen Präparats ist. Danach müsse sich der Preis bemessen. In dem der EU unterbreiteten Angebot (‚Expression of Interest‘) heißt es weiter: Würde man die Abermilliarden, die die Pandemie an Schäden verursache, in ein ‚traditionelles Kosten-Wirksamkeits-Modell‘ übertragen, komme man auf einen Preis für eine Dosis Impfstoff, der ‚unangemessen wäre während einer globalen Pandemie‘.“
Zuviel der Bescheidenheit, möchte man da mit vor Rührung tränennassen Augen stammeln. Aber dennoch … diese Argumentation weist schon gewisse Ähnlichkeit mit der Denkweise einer Erpressung auf: Du hast ein Problem, und wenn Du nicht willst, dass es Dir schweren Schaden zufügt, musst du den Preis bezahlen, den ich diktiere. Stellen Sie sich vor, verehrter Leser, sie gehen zu einem Arzt, weil sie krank sind. Und der fragt Sie nach ihrem Verdienst. Der beträgt, sagen wir mal … 250 Euro pro Tag. Aha, sagt der Arzt, normalerweise liegen Sie mit dieser Krankheit 14 Tage krank im Bett, macht einen Verdienstausfall von 10 Arbeitstagen, also 2.500 Euro. Mit meiner Pille hier können Sie morgen wieder arbeiten gehen, also — katschingggg! — 2.500 Euro bitte oder ich helfe Ihnen nicht.
Nun muss man ehrenhalber sagen, BioNTech/Pfizer hat ein hochherziges Sonderangebot unterbreitet:
„Nach dieser Vorrede unterbreitete Pfizer/Biontech deshalb ein vermeintlich großzügiges Angebot: In Fettschrift boten die beiden Firmen der EU ihren Impfstoff zum Preis von 54,08 Euro pro Dosis an, bei einer Abnahme von 500 Millionen Dosen. Insgesamt wollten Pfizer/Biontech also 27 Milliarden Euro für so viel Impfstoff, dass damit gut die Hälfte der EU-Bevölkerung zu impfen wäre. Der Preis, so versicherten Pfizer/Biontech beinhalte bereits ‚den höchsten prozentualen Rabatt‘ der einem Industrieland weltweit angeboten worden sei.“
Das stimmte offenbar so nicht ganz. Dieser Preis pro Dosis war das Zwanzigfache dessen, was der Astra-Zeneca-Impfstoff kostete. Dr. Wolf Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft bemerkte vorsichtig: „Ich halte den Preis für unseriös. Ich sehe darin ein Profitstreben, das in der jetzigen Situation der Pandemie in keiner Weise gerechtfertigt ist.“
Nach einigem Hin und Her einigte man sich auf einen Preis, der zwar geheimgehalten, aber natürlich dennoch durchgestochen wurde: 15,50 Euro war offenbar der Endpreis. Das ist schon eine recht große Spanne. Natürlich kann man von Seiten BioNTech/Pfizer nicht offen zugeben, dass man einfach mal gezockt hat (wie gesagt, die geheimen SMS hat Frau EU-Kommissionspräsident von der Leyen nie herausgerückt):
„Unternehmenskreise von Biontech berichten, dass es sich bei dem Betrag von 54,08 Euro quasi nur um eine Art anfängliche grobe Kalkulation handelte. Diese grobe Kalkulation sei genannt worden, als noch völlig unsicher gewesen sei, unter welchen Bedingungen die Produktion aufgebaut und die Vorprodukte beschafft werden könnten. Bereits am 10. Juli lag demnach bei der EU-Kommission der Preisvorschlag von 15 bis 20 Dollar auf dem Tisch.“
Ach, so weit verkalkuliert man sich einfach mal so?
Damit nicht genug, das Firmenduo BioNTech/Pfizer gab sogar zu erkennen, man habe quasi nichts an dem Impfstoff verdient und die gesamte Entwicklung selbst bezahlt. Aber auch das stimmt nicht:
„Das mag vielleicht für Pfizer gelten. Nicht aber für die deutsche Firma Biontech, die den Impfstoff entwickelt hatte — auch wenn manche derzeit glauben, dass Biontech allein mit dem Geld der Hexal-Gründer Andreas und Thomas Strüngmann aufgebaut wurde. Tatsächlich war ihr Engagement entscheidend, aber darüber hinaus wurde Biontech mit mehreren Millionen Euro staatlich subventioniert. So teilt das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf Anfrage von SZ, NDR und WDR mit, dass das Ministerium ‚die Gründungsphase von Biontech maßgeblich unterstützt und die entscheidenden ersten Jahre der Ausgründung finanziell und auch strukturell gefördert hat‘. (…) Einen weiteren Schub hatte Biontech demnach von 2012 bis 2017 als Gewinner des Spitzencluster-Wettbewerbs erhalten, das vom Forschungsministerium mit 12,9 Millionen Euro gefördert worden sei, wie dessen Sprecher mitteilt. (…) Im Herbst 2019 schließlich hatte die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung 55 Millionen US-Dollar in Biontech investiert, und im Sommer 2020 hatte die Firma weitere 375 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium für die mRNA-basierte Impfstoffentwicklung erhalten. Dazu kommt ein Kredit über 100 Millionen Euro, den die EU über die Europäische Investitionsbank im Juni 2020 Biontech gewährt hat — wenige Tage übrigens vor dem Angebot an die EU.“
Die Seite Identität und Demokratie meldet dieser Tage, man habe eine Anfrage wegen der 300 Millionen Euro gestellt, die die deutsche Regierung 2021 für eine großangelegte Informations-Kampagne zu Covid-19 und für die Motivation zur Impfung ausgegeben hatte. Der größte Teil davon sei direkt an BioNTech/Pfizer geflossen. Gunnar Beck, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD fragte vor einiger Zeit nach, ob dieser Vorgang denn nicht gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoße. Nun kam die Antwort von der europäischen Kommission. Man werde die 300-Millionen Subvention der deutschen Bundesregierung an BioNTech nicht wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäischen Wettbewerbsregeln untersuchen.
Nochmal: Man hat keine Überprüfung gemacht, nicht einmal halbherzig, sondern die berechtigte Anfrage vom Tisch gefegt. Die Begründungen sind sehr durchsichtig und hier im Original nachzulesen:
Die Bewertung der EU-Parlamentariergruppe Identität und Demokratie hierzu lautet:
„Erstens habe die Subvention einem nichtwirtschaftlichen Zweck gedient, sei aber Teil einer allgemeinen Gesundheitskampagne. Dies impliziert, dass Subventionen für die pharmazeutische Industrie von den europäischen Wettbewerbsregeln ausgenommen sind. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Pharmariesen ohne Auflagen oder Einschränkungen subventionieren könnten.
Zweitens argumentiert die EU-Kommission, dass den Impfstoffherstellern kein direkter Vorteil gewährt wird, solange die ‚Patienten‘ nicht verpflichtet sind, sich für einen Impfstoff zu entscheiden, und daher die Wettbewerbsregeln nicht gelten. Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert:
1. Es ist verblüffend, dass die EU-Kommission die Verbraucher von Impfstoffen als ‚Patienten‘ und nicht als Bürger bezeichnet.
2. Es vernachlässigt die Tatsache, dass die repressiven Maßnahmen gegen Ungeimpfte, insbesondere in Deutschland, einen direkten Druck auf die Bürger implizieren, sich impfen zu lassen.
Drittens argumentiert die Kommission, dass man den wirtschaftlichen Nutzen für ein bestimmtes Unternehmen gegen die sekundären wirtschaftlichen Auswirkungen allgemeiner Gesundheitsmaßnahmen abwägen und aufwiegen solle. Dies impliziert, dass die positiven Auswirkungen der Impfung, nämlich eine beschleunigte Abwicklung der Lockdown-Maßnahmen, die potenziellen Gefahren einer Bevorzugung eines bestimmten Unternehmens überwiegen. Dies wiederum geht von einem kausalen Zusammenhang zwischen der Impfrate und der Geschwindigkeit aus, mit der Lockdown-Maßnahmen gelockert werden können. Dies ist einfach nicht der Fall. Durch die ausschließliche Fokussierung auf ökonomische Sekundäreffekte scheint die EU-Kommission auch die Gefahr sekundärer Gesundheitseffekte wie Impfschäden grob zu vernachlässigen.“
Tatsächlich lässt die Einstufung der EU-Bürger als allesamt „Patienten“ nichts Gutes ahnen. Besonders auf dem Hintergrund der Absichten der WHO (die sie teilweise wieder zurückgenommen hat), in Pandemie- und Epidemiefällen die Regierungen der souveränen Staaten auszuhebeln und sozusagen die weltweite Regierungsgewalt zu übernehmen, um die in ihren Augen nötigen Maßnahmen über die Regierungen und den Willen der Bürger – aber im vermeintlichen Interesse der unmündigen „Patienten“ durchziehen zu können.
