Waf­fen­lie­fe­rungen in Ukraine: Bun­des­re­gierung schränkt Infor­ma­ti­ons­rechte des Bun­destags ein

Kaum wahr­ge­nommen von der Öffent­lichkeit hat die Bun­des­re­gierung die Rechte des Bun­destags, über Waf­fen­ex­porte in die Ukraine unter­richtet zu werden, deutlich eingeschränkt.

Dieser unge­wöhn­liche Schritt wurde über­haupt erst durch eine Anfrage der Linke-Abge­ord­neten Sevim Dagdelen (Foto l.) bekannt. Diese hatte in ihrer Anfrage wissen wollen, „warum es bezüglich der Export­ge­neh­mi­gungen für Rüs­tungs­güter mit Bestim­mungsland Ukraine keine Unter­richtung des Deut­schen Bun­des­tages über abschlie­ßende Geneh­mi­gungs­ent­schei­dungen, denen eine Befassung des Bun­des­si­cher­heits­rates vor­an­ge­gangen ist, gegeben hat“.

Sven Giegold von den Grünen, seines Zei­chens Staats­se­kretär im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­terium, teilte Dagdelen dar­aufhin mit, dass die Bun­des­re­gierung die Infor­ma­ti­ons­rechte der Par­la­men­tarier im Fall der Rüs­tungs­ex­porte in die Ukraine ein­ge­schränkt habe. Eine Ein­sicht­nahme über das, was da derzeit konkret laufe, dürften nur Mit­glieder des Aus­wär­tigen, des Ver­tei­di­gungs- oder des Wirt­schafts­aus­schusses nehmen.

…wie weit die Bun­des­re­gierung schon in diesen Krieg ver­wi­ckelt ist

In einem Brief, der der Ber­liner Zeitung vor­liegt, lässt Giegold wissen: „Um den par­la­men­ta­ri­schen Aus­kunfts­rechten wie auch den beson­deren Sicher­heits­an­for­de­rungen in diesen kon­kreten Fällen Rechnung zu tragen, wurden hierfür situa­ti­ons­spe­zi­fische Ver­fahren zur par­la­men­ta­ri­schen Unter­richtung über Län­der­ab­gaben sowie kom­mer­zielle Kriegs­waf­fen­aus­fuhren entwickelt.“

Nach Dagdelen stecke hinter diesem Vor­be­halten von Infor­ma­tionen, die Absicht der Bun­des­re­gierung, „die Öffent­lichkeit im Unge­wissen zu lassen, wie weit die Bun­des­re­gierung sich an diesem Krieg bereits jetzt schon beteiligt“, so die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete gegenüber der Ber­liner Zeitung.

Frie­dens­po­li­tisch fatal und demokratieschädigend

Und weiter: „Es ist äußerst besorg­nis­er­regend, dass die Bun­des­re­gierung ihren Infor­ma­ti­ons­pflichten gegenüber dem Par­lament im Falle der Geneh­migung von Waf­fen­lie­fe­rungen an die Ukraine gar nicht nach­kommt und de facto bereits wie eine Kriegs­partei agiert.“ Gra­vie­rende Ent­schei­dungen wie die Lie­ferung schwerer Waffen in ein Kriegs­gebiet „als Staats­ge­heimnis zu behandeln, ist nicht nur frie­dens­po­li­tisch fatal, sondern beschädigt die Demo­kratie insgesamt“.


Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com