Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht:
Das Bundesfamilienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren das Projekt einer Grünen-nahen Stiftung mit dem Ziel, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren.
Finanziert von unser aller Steuergeldern.
Schon 2015, beginnend mit der Massenmigration nach Europa und gleich gar in der Corona-Plandemie 2020/2021, traten Regierungen die Demokratie und die Pressefreiheit mit Füßen. Seitdem haben die staatlichen Zensoren Hochkonjunktur. Und nun wird noch eine Schippe draufgelegt, um alternative Medien und damit kritische Meinungen zu unterdrücken.
Völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit läuft dabei seit August 2021 die Finanzierung eines Projekts der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“, kurz „LibMod“, durch das Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. Und das mit rund 300.000 Euro.
Der Titel des Projekts, „Gegner-Analyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“, ist bezeichnend. Allerdings erklärte das Bundesfamilienministerium inzwischen, dass der Förderantrag von LibMod nicht auf den jetzt verwendeten Projektnamen lautete, sondern vielmehr auf: „Gegen Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“.
Wie auch immer: Ziel des Projektes ist es, „systemoppositionelle“ Gegenmedien zu überwachen und zu analysieren. Denn diese seien „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaft“, die mitunter „gezielt“ das „Vertrauen in die deutsche Medienlandschaft“ untergraben würden. Deshalb müssten sie in Form von monatlichen „Monitorings“ überwacht und mit „Fallstudien“ analysiert werden.
Letztlich geht es jedoch darum, die kritischen, alternativen Medien mit Narrativen wie „Verschwörungstheorien“, „Querdenkertum“ und „Rechtsradikalismus“ zu diskreditieren.
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Guido Grandt — Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de