“Wasch­lappen” in der Politik — Ursachen und Aus­wir­kungen der Poli­ti­sierung aller Lebensbereiche

Baden-Würt­tem­bergs grüner Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann hält Wasch­lappen für eine brauchbare Erfindung, und der grüne Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck rät, nur kurz und kühl zu duschen.

(von Rainer Fassnacht)

Blick auf „Wasch­lappen“ in der Politik

Beide Aus­sagen fielen nicht im pri­vaten Gespräch unter Freunden, sondern wurden von Amts­trägern mit fünf­stel­ligen Monats­ge­hältern öffentlich getätigt und waren als Appell zu ver­stehen. Daher lohnt es sich, einen genaueren Blick auf „Wasch­lappen“ in der Politik zu richten bezie­hungs­weise zu fragen, warum sich der Staat immer mehr ins Pri­vat­leben einmischt.

Die genannten Bei­spiele sind nur die Spitze eines Eis­berges, der kon­ti­nu­ierlich wächst. Derzeit beziehen sich zahl­reiche „Vor­schläge“ und Rege­lungen aus der Politik auf das Thema Ener­gie­sparen. Die Wasch­lap­pen­nutzung ist derzeit (noch) keine Zwangs­maß­nahme – anderes schon. Bei­spiels­weise umfassen die Ent­würfe für neue Regeln und Verbote detail­lierte Heiz­tem­pe­ratur- oder Beleuch­tungs­vor­gaben ebenso wie Vor­gaben zum Offen­halten oder Schließen von Türen.

Deut­licher als zuvor werden inzwi­schen auch von offi­zi­ellen Stellen Emp­feh­lungen zur Aus­stattung im Falle eines Blackouts gegeben.

Deut­licher als zuvor werden inzwi­schen auch von offi­zi­ellen Stellen Emp­feh­lungen zur Aus­stattung im Falle eines Blackouts gegeben. Diese Kri­sen­be­vor­ratung wurde noch vor kurzer Zeit als Panik­mache eti­ket­tiert. Men­schen, die Vorräte anlegten oder ent­spre­chende Hin­weise gaben (Prepper), wurden pau­schal in die rechte Ecke gestellt.

Schon Wochen vor der aktu­ellen „Wasch­lap­pen­po­litik“ schrieb ein eng­li­scher Kom­men­tator im Tele­graph, dass poli­tische Emp­feh­lungen zur Kat­zen­wäsche ein Symptom schlechter Politik sind:

Deutschland, das einst bewundert und beneidet wurde, ist heute das Para­de­bei­spiel für den Schaden, den eine schlechte Energie- und Außen­po­litik anrichten kann.

Diese Bewertung trifft den Nagel auf den Kopf. Auch wenn Politik und Medien mit aller Kraft ver­suchen, einen anderen Ein­druck zu ver­mitteln: Der rus­sische Angriff auf die Ukraine war nicht die Ursache der aktu­ellen Pro­bleme, sondern hat diese nur offen­sicht­licher gemacht und ver­stärkt. Wer die Gesetzte der Natur und der Öko­nomik aus ideo­lo­gi­schen Gründen igno­riert, sollte nicht über­rascht sein, wenn die erwart­baren Folgen dieser ideo­lo­gi­schen Ignoranz schmerzhaft eintreten.

Es gibt mehrere Ursachen für die zuneh­mende Ein­mi­schung des Staats in unser Pri­vat­leben, die zudem noch gegen­seitig wech­sel­wirken. Blicken wir auf einige der öko­no­mi­schen Ursachen:

Plan­wirt­schaft funk­tio­niert nicht

… es herrscht Macht statt Markt.

Was wir derzeit im Bereich der Ener­gie­po­litik erleben, ist Plan­wirt­schaft. Poli­tische Pläne ver­drängen frei­willige Tausch­be­zie­hungen – es herrscht Macht statt Markt.

Die Ver­drängung von Markt- durch Plan­wirt­schaft lässt sich auch für zahl­reiche andere Bereiche kon­sta­tieren. Auf­merksame Beob­achtung der eigenen Lebens­um­stände oder ein Blick in die Schlag­zeilen genügt, um das beacht­liche Ausmaß der Ver­än­de­rungen zu erkennen.

Doch Plan­wirt­schaft funk­tio­niert nicht! Egal, welche Absichten und Motive ihre Befür­worter auch haben. Braune oder rote Plan­wirt­schaft haben ebenso wenig funk­tio­niert wie die heutige grüne Plan­wirt­schaft. Warum wird dennoch weitergemacht?

Geht es nach dem hoff­nungs­vollen Motto „Wenn wenig Plan­wirt­schaft nicht funk­tio­niert, brauchen wir eben mehr davon“ oder „das sind nur Start­schwie­rig­keiten in der realen Welt, theo­re­tisch müsste es später funktionieren“?

Wer diese Hoff­nungen hegt wird eine herbe Ent­täu­schung erleben, denn bereits 1920 wurde von Ludwig Mises (1881 – 1973) auf­ge­zeigt, dass und warum Plan­wirt­schaft scheitert. Die Miss­erfolge der diversen „Expe­ri­mente“ der Ver­gan­genheit waren kein Zufall, sondern unver­meidlich. Auch die heutige Plan­wirt­schaft wird scheitern. Auf dem Weg dahin gehen Freiheit und Wohl­stand ver­loren, die heu­tigen staat­lichen Ein­griffe in das Pri­vat­leben sind Merkmale dieser Entwicklung.

Die Inter­ven­ti­ons­spirale kennt keinen Rückwärtsgang

Schon die ersten plan­wirt­schaft­lichen Ein­griffe führen zu unge­wollten Neben­wir­kungen – oder gewollten Wir­kungen, je nachdem, was beab­sichtigt war. Um diese ein­zu­dämmen, erfolgen weitere Maß­nahmen, welche ihrer­seits zu unge­wollten Neben­wir­kungen führen (oder zu beab­sich­tigten Wir­kungen, je nach Intention).

… [es] wird nicht mehr nach den Bedürf­nissen der Kunden pro­du­ziert, sondern nach den Vor­stel­lungen der Politiker …

Bei einer staat­lichen Preis­fi­xierung bei­spiels­weise ver­schiebt sich das Problem vom Preis auf die Menge. Wird zusätzlich die Menge regu­liert, handelt es sich nunmehr um eine soge­nannte Kom­mando- oder Zutei­lungs­wirt­schaft. Jetzt wird nicht mehr nach den Bedürf­nissen der Kunden pro­du­ziert, sondern nach den Vor­stel­lungen der Poli­tiker, und es kommt zu Über­pro­duktion (Ver­schwendung) oder Man­gel­ver­sorgung (leere Regale).

Wenn ein Poli­tiker bei­spiels­weise nur eine Preis­fi­xierung wollte, etwa einen Höchst­preis auf Mieten oder auf Gas, dann sind die Aus­wir­kungen auf die Ange­bots­menge (Rückgang des Angebots) unbe­ab­sichtigt. Wollte der Poli­tiker aber eine Kom­mando- und Zutei­lungs­wirt­schaft anstatt einer Markt­wirt­schaft, dann ist dies keine unbe­ab­sich­tigte Neben­folge, sondern ein erwünschter Zwischenschritt.

So reihen sich die Inter­ven­tionen anein­ander und weiten sich aus. Damit ver­bunden werden die Ein­griffe im Zeit­ablauf detail­lierter und greifen tiefer ein. Mises schrieb:

Die Ein­griffe können zwei­erlei Art sein: sie können ent­weder pro­duk­ti­ons­po­li­tische Ein­griffe sein, d.h. Befehle, die die Pro­duktion unmit­telbar hemmen oder erschweren, oder preis­po­li­tische Ein­griffe, die darauf hin­aus­laufen, Preise von Gütern und Dienst­leis­tungen anders fest­zu­setzen, als der unbe­hin­derte Markt sie bilden würde.

Die heu­tigen Ein­griffe kennen noch eine dritte Art, den kon­sum­po­li­ti­schen Ein­griff also direkt an den Kon­su­menten gerichtete Ge- und Verbote. Das geplante Verbot des Einbaus von Gas­hei­zungen ist dafür ein Beispiel.

Die Frage „Macht oder öko­no­mi­sches Gesetz“ ist beant­wortet, wie Eugen Böhm-Bawerk (1851 – 1914) schon 1914 im gleich­lau­tenden Text am Bei­spiel der funk­tio­nellen Ver­teilung von Arbeits- und Kapi­tal­ein­kommen auf­ge­zeigt hat. Ein Streik setzt öko­no­mische Gesetze ebenso wenig außer Kraft wie andere Zwangs­maß­nahmen, das obige Bei­spiel zur Preis­fi­xierung ver­deut­licht dies.

Doch obwohl der Ausgang vor­aus­sehbar ist, wird der Kampf zwi­schen Macht und Markt immer wieder aufs Neue auf­ge­nommen – sei es wis­sentlich oder aus Unwissen oder um (wider bes­seres Wissen) Wähler zu gewinnen, in der Hoffnung, dass die „Nach­wehen“ erst in spä­teren Legis­la­tur­pe­rioden offen­sichtlich werden.

Ein aktu­elles Bei­spiel liefert die beab­sich­tigte Prio­ri­sierung des Trans­ports von Ener­gie­roh­stoffen gegenüber anderen Güter­trans­porten und Per­so­nen­verkehr. Diese Maß­nahme soll die Folgen der ver­fehlten Ener­gie­po­litik dämpfen, kann aber ihrer­seits zu Aus­wir­kungen auf die Ver­sorgung mit Lebens­mitteln oder anderen Gütern des täg­lichen Bedarfs führen oder Lie­fer­ketten so emp­findlich stören, dass „plötzlich und uner­wartet“ weitere Domi­no­steine fallen.

Jede neue poli­tische Inter­vention schlägt neue Wellen und ero­diert Freiheit und Wohl­stand. Den poli­ti­schen Akteuren und Akti­visten scheint dies egal zu sein – sieht man von den­je­nigen Poli­tikern ab, die sich eine öko­lo­gische Kreislauf- oder Schrumpf­wirt­schaft oder staat­liche Kon­trolle der Pro­duk­ti­ons­mittel aus­drücklich auf ihre Fahnen geschrieben haben. Der kurz­fristige Vorteil der bevor­zugten Gruppe wird höher gewichtet als die mittel- und lang­fris­tigen Folgen für diese und andere Teile der Gesell­schaft. Die heu­tigen staat­lichen Ein­griffe in das Pri­vat­leben sind Merkmale dieser Entwicklung.

Die Ver­än­derung des Cha­rakters der Steuern erleichtert und befeuert Interventionen

Ursprünglich, im Libe­ra­lismus des 19. Jahr­hun­derts beschränkte sich die Aufgabe des Staates auf die Gewährung von innerer und äußerer Sicherheit. Diese Auf­gaben wurden durch Steuern finan­ziert. Anders aus­ge­drückt, Steuern waren primär Finan­zie­rungs­in­strument. Heute sind Steuern zu einem großen Teil Lenkungsinstrument.

Dabei soll das Steu­er­system mittels Belastung uner­wünschtes Ver­halten ver­hindern. Die Ver­drängung der Markt­wirt­schaft und die Zunahme der Inter­ven­tionen werden durch diesen Per­spek­tiv­wechsel stark erleichtert.

Im Falle der Len­kungs­steuern sind den Ideen für Ein­griffe … keine Grenzen mehr gesetzt.

Im Fall reiner Finan­zie­rungs­steuern ist die nötige Erhebung auf die Kosten für Gerichte, Polizei und Militär bezie­hungs­weise die Werk­zeuge zur Sicher­stellung der inneren und äußeren Sicherheit beschränkt. Im Falle der Len­kungs­steuern sind den Ideen für Ein­griffe – und damit dem Volumen der Steu­er­erhebung – keine Grenzen mehr gesetzt. Wir haben es mit einer „nach oben offenen Wün­scheskala“ zu tun.

Die Ent­wicklung der Steuer- und Abga­benlast im Zeit­ablauf ver­deut­licht die Folgen, welche die Ver­än­derung des Cha­rakters der Steuern für die Zah­lungs­pflich­tigen haben. Und der inter­na­tionale Ver­gleich zeigt, dass deutsche Poli­tiker besonders „kreativ“ im Erfinden neuer Inter­ven­tionen sind. Deutschland fällt in vielen Bereichen zurück, doch bei der Steuer- und Abga­benlast halten wir uns auf den Podi­ums­plätzen – wie übrigens auch bei den Ener­gie­preisen. Die heu­tigen staat­lichen Ein­griffe in das Pri­vat­leben sind Merkmale dieser Entwicklung.

Fazit

… die „Wasch­lap­pen­po­litik“ bezahlen wir mit Frei­heits- und Wohlstandsverlusten.

Die zuneh­mende Ein­mi­schung des Staates in unser Pri­vat­leben bezie­hungs­weise die „Wasch­lap­pen­po­litik“ bezahlen wir mit Frei­heits- und Wohl­stands­ver­lusten. Die öko­no­mi­schen Ursachen sind kein Geheimnis: Die Plan­wirt­schaft wird aus­gebaut, die Inter­ven­ti­ons­spirale wei­ter­ge­dreht und die Auf­blähung des Steu­er­vo­lumens vorangetrieben.

Wer glaubt, dass die Miss­achtung öko­no­mi­scher – und auch natur­wis­sen­schaft­licher – Fakten ohne Folgen bleibt, wenn dies aus „guten Gründen“, mora­lisch gefes­tigten Posi­tionen oder ideo­lo­gi­schen Über­zeu­gungen heraus erfolgt, irrt. Wer bei­spiels­weise Preise „deckelt“, ver­ringert das Angebot.

Es ist wichtig zwi­schen Ursachen und Sym­ptomen zu unter­scheiden. Den Wasch­lappen zu ver­wenden oder kurz und kalt zu duschen, löst die Pro­bleme nicht. Nicht der Wasch­lappen ist der Ansatz­punkt für Ver­än­de­rungen, sondern die Politik jener Men­schen, denen wir solche Appelle und zahl­reiche Ein­griffe in unser Pri­vat­leben verdanken.

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Rainer Fass­nacht ist aus­ge­bil­deter Kaufmann und stu­dierter Diplom-Ökonom. Er lebt in Berlin und ist Autor des Buchs „Unglaub­liche Welt: Eta­tismus und indi­vi­duelle Freiheit im Dialog“. Auch in seinen sons­tigen, unter anderem vom Aus­trian Eco­nomics Center in Wien ver­öf­fent­lichten Texten, setzt er sich für die Bewahrung der indi­vi­du­ellen Freiheit ein.

Quelle: misesde.org