Die von China befürwortete „Belt and Road“-Investition in Mittel- und Osteuropa bricht zusammen, und Bulgarien ist das jüngste Opfer. Der chinesische Präsident Xi Jinping verfolgt einen ehrgeizigen Plan. China investiert mehr als eine Billion US-Dollar in die Neue Seidenstraße. Die „One Belt, One Road„-Initiative reicht von Europa über Russland und Zentralasien bis in den Mittleren Osten. China kontrolliert bereits 77 Hafenterminals in Dutzenden Ländern. Die chinesische Holding-Gruppe CK Hutchison Holdings Limited ein auf den Kaimaninseln eingetragenes Konglomerat mit Hauptsitz in Hongkong, ist der zweitgrößte Hafenterminalbetreiber der Welt und hält Anteile an Terminals in Rotterdam, Stockholm, Barcelona, Felixstowe, Harwich, Kent und Gdynia. COSCO ist der fünftgrößte Terminalbetreiber der Welt und ebenfalls ein großer Investor in europäischen Häfen, wie Containerterminals in Antwerpen, Las Palmas, Rotterdam, Valencia, Bilbao , Zeebrugge und das chinesische Unternehmen ist außerdem Mehrheitseigentümer der Hafenbehörde des Hafens von Piräus.
Betrachtet man das Gesamtbild, haben chinesische Akteure nicht nur Beteiligungen an einer Vielzahl von europäischen strategischen Infrastrukturen wie Häfen erworben, sondern China konnte durch strategische Industriepolitik auch große Teile der für die europäische Wirtschaft kritischen Wertschöpfungsketten erobern. China ist auch einer der Hauptlieferanten von Rohstoffen, die in der europäischen Industrie benötigt werden. Diese Faktoren zusammen geben China die Macht, Druck auf die europäischen Staaten auszuüben, um sie mit seinen wirtschaftlichen und politischen Interessen in Einklang zu bringen. Und nicht nur europäische Häfen oder Konzerne sind für chinesische Investoren ein begehrtes Investment, sondern auch Land- und Ernährungswirtschaft. Das sogenannte Landgrabbing durch China macht auch nicht vor Flächen in der Europäischen Union halt, so wie zum Beispiel in Bulgarien, den dort soll China riesige Flächen Land gepachtet haben. Das ärmste Land der EU dachte von Chinas „Belt and Road“ ‑Initiative profitieren zu können. So wie der Ex-Bundeswirtschaftsminister Altmaier, als er im April 2019 in China verkündete, dass Europa bereit sei, Teil der chinesischen Initiative Belt and Road zu werden. Mit welchen Folgen erlebt zurzeit Bulgarien. Wie neue Recherchen zeigen, kommen keine Finanzierung aus China wegen „Belt and Road“. Es ist nur ein Name, es ist eine Spielerei. Die Investitionen entpuppen sich als Kredite, dass erlebt auch Serbien.
Bulgarien, der neue Leidtragende der unvollendeten Belt and Road Initiative
China baut seinen Einfluss auf dem Westbalkan durch Projekte aus, die sich auf alles von Energie und Infrastruktur bis hin zu Kultur, Bildung und Medien konzentrieren.
Seit der Aufnahme in die Europäische Union 2007 stehen die bulgarische Justiz und die Antikorruptionsbehörden unter Beobachtung der EU-Kommission. Und auch nach 15 Jahren nach EU-Beitritt, gibt es wenig Fortschritt in Bulgarien. Bulgarien ist wie Rumänien das ärmste EU-Mitglied, dabei sollte Bulgarien einst das Technikland in Europa werden. In den letzten Jahren gelang Bulgarien immer häufiger im Sichtfeld der ausländischen Investoren als günstiger Standort zur Niederlassung oder Verlegung ihrer Geschäfte und Produktionsstätten. Das Land zieht die Investoren auch mit niedrigen Steuersätzen, Arbeitskosten und Fachkräfte an. Mit einem Durchschnittslohn von 370 Euro im Monat ist Bulgarien das Billiglohnland der EU – aber auch ein Billiglohnland für China.
So übernimmt China Firmen aus den EU-Mitgliedstaaten und verlagert diese nach Bulgarien. Ein Beispiel dafür ist der chinesische Staatskonzern Sjangtang Elektrik Manufacturing Group, der einen tschechischen Produzenten von Eisenbahnwagen aufkaufte und die ganze Produktion in den modernen Industriepark bei Bozhurischte verlagerte. Ein weiteres Beispiel ist die Verlagerung eines italienischen Unternehmens für die Produktion von Yachten nach Varna.
Auch eröffneten der bulgarische und der chinesische Landwirtschaftsminister 2018 ein Büro in Plovdiv, das Kommunikationsdienste für das neu geschaffene 16+1 Logistikzentrum und den Pavillon für den elektronischen Handel mit landwirtschaftlichen und anderen Produkten in Bulgarien anbietet. Im Bereich der Infrastruktur unterzeichnete die China Machinery Engineering Corporation (CMEC) 2019 einen Vertrag über 120 Millionen Euro mit der Aktiengesellschaft Logistical Center-Varna für die gemeinsame Entwicklung der Hafeninfrastruktur in Bulgariens größter Küstenstadt Varna. Dies ist das erste Projekt dieser Art, das Peking in Bulgarien realisieren wird, und ist Teil der Belt and Road Initiative.
China hat auch eine große Investition in innovative bulgarische Unternehmen getätigt. Der China-CESEE Investment Corporation Fund (ein Private-Equity-Fonds in Höhe von 500 Mio. USD, der 2014 mit Mitteln der chinesischen Exim-Bank aufgelegt wurde) erwarb einen 10 %igen Anteil an Walltopia, einem weltweit führenden bulgarischen Hersteller und Installateur von Montagewänden. Außerdem hatte die China National Nuclear Corporation (CNNC) Interesse am Bau des Kernkraftwerks Belene in Zusammenarbeit mit der russischen Rosatom bekundet.
In Bezug auf Chinas digitaltechnologische Präsenz in Bulgarien gehört Huawei mit rund 1,5 Millionen verkauften Geräten pro Jahr zu den Top 2 auf dem bulgarischen Telefoneinzelhandelsmarkt. Im Medienbereich ist China Today auf dem bulgarischen Zeitungsmarkt vertreten und hat denselben Herausgeber wie Russia Today. China hat auch seine kulturelle Präsenz durch die Einrichtung eines Konfuzius-Instituts (das an der Universität Veliko Turnovo untergebracht ist), durch akademische Kooperationsinitiativen an vielen bulgarischen Universitäten (insbesondere durch die Eröffnung eines Büros des Bulgarisch-Chinesischen Zentrums der Shanghai Jiao Tong Universität an der Universität für National- und Weltwirtschaft) und durch das Huawei-Programm zur Vermittlung von IT-Kenntnissen an öffentlichen Schulen ausgebaut.
In Bulgarien leben etwa 7 Millionen Menschen, 5 Millionen Menschen haben nicht mal die 292 Euro im Monat, die benötigt werden, um die minimalen Lebenshaltungskosten zu beschreiten. Und während die Menschen in Bulgarien hungern, baut China seine Investitionen in Ackerland aus. Mittlerweile soll China bereits etwa 10.700 ha in Bulgarien pachten.
Chinas Hauptinvestitionen in Bulgarien konzentrieren sich auf die Landwirtschaft oder das verarbeitende Gewerbe. Zu den wichtigsten Geschäften in China gehören der Erwerb von Land zur Produktion von Tierfutter für den Export.
Während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 war der bulgarische Premierminister Gastgeber eines 16+1‑Treffens mit China und schlugt die Einrichtung eines globalen Zentrums für Partnerschaft zwischen China und den 16+1‑Ländern in Sofia vor. Darüber hinaus hat Präsident Rumen Radev die Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und China verstärkt.
Bulgarien ist einer der Befürworter der chinesischen Strategie und China versprach ursprünglich, 1 Milliarde Euro in das kleine lokale Dorf Ravno Pole zu investieren und es in eine bulgarische Version von Las Vegas zu verwandeln
Ravno pole
Präsident Rumen Radev lud Vertreter staatlicher Unternehmen in China ein, in Bulgarien zu investieren. „Bulgarien hat eine wichtige geostrategische Position, die nicht unterschätzt werden sollte. Bulgarien ist ein äußerst wichtiger Teil der „One Belt, One Road“-Initiative. Wir müssen dafür kämpfen, diesen strategischen Standort so schnell und so gut wie möglich zu nutzen“, sagte der Leiter des Staates.
Ein Projekt, welches China bauen wollte, war das Projekt „Saint Sofia“, ein riesiger Hightech-Unterhaltungs‑, Einzelhandels‑, Hotel und Bürokomplex, der aus chinesischem Geld finanziert werden sollte. Dies wurde möglich, nachdem die Koalitionsregierung unter Führung von Premierminister Bojko Borissow am 2. August 2017 ein Maßnahmenpaket verabschiedet hatte, mit dem das von der chinesischen Firma Bulgaria Development Holdings Limited (BDHL) durchgeführte Projekt unterstützt werden sollte.
Und im November 2017 gab China bekannt, mit seinem Staatsunternehmen weiterhin in Bulgarien zu investieren. Seitens Bulgarien wurden China folgende Regionen angeboten: in Sofia, Vidin, Ruse, Svilengrad, Burgas, wo ausländische Investoren Land mit Infrastruktur erwerben und schnell mit ihrer Produktion beginnen können. Und von der EU bekam Bulgarien 10 Milliarden Euro, u. a. für Infrastruktur.
Doch all die versprochenen Investitionen durch China gab es nur auf Papier, denn die von China befürwortete „Belt and Road“-Investition in Mittel- und Osteuropa bricht zusammen, und Bulgarien ist das jüngste Opfer.
Vier Jahre sind vergangen, und China hat keinen Cent ausgezahlt.
Die South China Morning Post berichtete am 17.Februar 2023, dass die bulgarische Stadt Ravno Pole, die einst unter dem Banner von Chinas „ Neuen Seidenstraße“-Initiative stand, den Anwohnern einen Stadterneuerungsplan von bis zu 1 Milliarde Euro versprach, in der Hoffnung, diese heruntergekommene Stadt in Europas erste „intelligente Stadt“ zu verwandeln.
Vor etwa 10 Jahren kamen Hongkonger Investoren nach Bulgarien um zu investieren. Sie kauften zunächst einen Golfplatz im Vorort Ravno Pole, für 11 Millionen Euro und machten ein Versprechen, die nahe gelegenen Sonnenblumenfelder in ein Resort in ein bulgarische „Las Vegas“ umzuwandeln . Das Projekt hieß „St Sofia“, und die lokalen Medien waren sehr begeistert, denn es wurden nicht nur mehr Arbeitsplätze versprochen, sondern auch sollte es eine Anlaufstelle für chinesiche Touristen sein.
Dem Plan zufolge soll das verantwortliche Hongkonger Unternehmen Bulgaria Development Holdings die erste Phase des Projekts 2018 beginnen und 2021 abschließen. Der staatliche chinesische Bau- und Telekommunikationsriese ZTE wird sich vollständig an diesem Investitionsprojekt beteiligen, hieß es. Die Freude war in Bulgarien sehr groß und es gab sogar eine glanzvolle Eröffnungszeremonie.
Die Eröffnungszeremonie des Projekts in St. Sofia im Jahr 2018 zeigte Beamte von China State Construction und Bulgariens Wirtschaftsminister Emil Karanikolov, die offenbar den Deal besiegelten. Foto: Bulgaria Developments Holdings
Unter der Leitung der in Hongkong ansässigen Bulgaria Development Holdings Limited versprach dieses grenzenlos ehrgeizige Projekt die Schaffung von 10.000 Arbeitsplätzen während der Bauphase und Tausende weitere nach Fertigstellung, was in einem Werbevideo mit computergenerierten Bildern als „Meilenstein für Chinas Eintritt“ in Europa im Rahmen der Belt and Road Initiative.
Die Geschäftsführerin von Bulgaria Development Holdings, Josie Lock Pui-sze versprach, dass St. Sofia das Potenzial habe, nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern auch die bulgarische anzukurbeln.
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Das Projekt wurde kräftig beworden: Die China State Construction Company und der Telekommunikationsriese ZTE seien an dem Projekt beteiligt, heißt es in einem CGTN-Bericht, der ein Interview mit einem hochrangigen Beamten der InvestBulgaria-Agentur der Regierung von Sofia enthielt, der sagte, es sei eine große Chance für chinesische Investoren, da Bulgarien das „nächste Land von der Europäischen Union zu China“, sei.
Doch bald nach der Eröffnungsfeier wurde es still, das Projekt brach zusammen, und die Geschäftsführerin Lock und ihre Kollegen von Bulgaria Development Holdings zogen aus ihrem Hauptquartier in einem trendigen Einkaufszentrum am Stadtrand von Sofia aus. Die Jahresmiete wurde nicht bezahlt. Bisher hat sich niemand gemeldet, um sich zu entschuldigen oder zu erklären, so der Bericht.
Der Golfplatz wurde an einer Gruppe bulgarischer Geschäftsleute verkauft und das Leben in Ravno Pole kehrte zu seinem alltäglichen Trott zurück.
Ende 2022 ist niemand im Sofia-Büro der InvestBulgaria-Agentur bereit, ein persönliches Interview über das Schicksal des St. Sofia-Projekts zu geben, dem sie sich über mehrere Jahre hinweg so verpflichtet gezeigt haben.
Josie Lock, Geschäftsführerin von Bulgaria Development Holdings Limited, spricht bei der Eröffnungszeremonie des Projekts 2018 in St. Sofia. Foto: Bulgaria Developments Holdings
In einem Telefoninterview, gefolgt von einem Treffen in einem Café im High-End-Einkaufszentrum Times Square in Hongkong, sagte die Geschäftsführerin Lock, dass sie nur wenige Wochen zuvor in Bulgarien war und immer noch hofft, das Projekt wiederzubeleben – wenn auch noch in viel kleinerem Maßstab und an einem anderen Ort, näher an Sofia.
Belt and Road ist ein Name, es ist eine Spielerei
Sie bestreitet zunächst, dass das Projekt sogar mit Chinas „ „Belt and Road“-Initiative in Verbindung gebracht wurde. Als sie dann daran erinnert wurde, dass es wiederholt in ihren eigenen Werbevideos verwendet wurde, erklärt sie: „ZTE sagte: ‚Weil wir Partner sind, können wir Ihnen dabei helfen, zu sagen, dass dies ein Belt-and-Road-Projekt ist.‘ Aber ehrlich gesagt bekommen wir keine Finanzierung aus China. [Belt and Road] ist ein Name, es ist eine Spielerei.
„Uns ist egal, wie es heißt. Wir haben private Investoren. Wir wollen das Projekt einfach realisieren.“
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Nicht Bulgarien ist Lieblingspartner von China, sondern Serbien
Nicht Bulgarien ist Chinas Lieblingspartner, sondern Serbien. Das Gesicht der Zusammenarbeit mit China ist der serbische Präsident Aleksandar Vučić.
China ist ein wichtiger Partner im ehrgeizigen Straßeninfrastrukturbauprogramm der Regierung. Chinesische Unternehmen sind in zahlreiche Wirtschaftssektoren eingetreten, von der Stahl- bis zur Reifenproduktion, in Energie und erneuerbaren Energien, in der Mineraliengewinnung und „Huawei“ hat eine ständig wachsende Präsenz mit einer immer ehrgeizigeren Forschungsausrichtung und einem ausgeklügelten „Smart City“-Projekt in der Hauptstadt.
Chinesische Firmen betreiben jetzt ein riesiges Stahlwerk in Zentralserbien, eine Schmelze und Kupfermine im Osten des Landes und eine Reifenfabrik im Norden. Umweltstandards scheinen in den Hintergrund zu treten.
Nach Angaben der Regierung beliefen sich die chinesischen „Investitionen“ in den letzten Jahren auf 10 Milliarden Euro. Aber die Daten der Zentralbank bis 2019 zeigen, dass davon nur 1,6 Milliarden zur Verfügung stehen – ein Bruchteil im Vergleich zu Investitionen aus der EU.
China investiert nicht, sondern China gibt Kredite, und das zu einem hohen Preis für die Bevölkerung von Serbien.
Das Geld fließt zurück nach China: Im Belgrader Stadtteil Zemun wurde ein Bahnhof für eine Schnellzuglinie fertiggestellt. Chinesen soll das Geld für Bauvorhaben als Kredit leihen. Der Auftrag wird dann an ein chinesisches Unternehmen vergeben und es sind chinesische Arbeiter, die auf den Baustellen arbeiten.
Zu den wichtigsten serbischen Infrastrukturprojekten, in die laut china-briefing.com China investiert hat, gehören:
- Bau der „Pupin-Brücke“ in Belgrad (größtenteils von der Export-Import Bank of China (Exim Bank of China) finanziert)
- Modernisierung des Wärmekraftwerks Kostolac (finanziert von der Exim Bank of China und durchgeführt von CMEC)
- Bau der wichtigsten Abschnitte des Autobahnkorridors XI (teilweise von der Exim Bank of China finanziert und von der CRBC gebaut)
- Modernisierung und Bau der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Belgrad-Budapest (teilweise von der Exim Bank of China finanziert und von CCCC und CRI gebaut)
Kredite von chinesischen Banken und Unternehmen
| Preis der Infrastrukturentwicklung | Betrag des chinesischen Darlehens in Prozent der Gesamtkosten der Infrastrukturentwicklung | Prozentsatz des von der chinesischen Seite gelieferten Projekts |
| In Millionen Euro, zum Wechselkurs zum Zeitpunkt der Investition | In % | In % |
| 360,4 | 85 | 100 |
| 219,75 | 85 | 100 |
| 225,75 | 90 | 100 |
| 176,77 | 85 | 100 |
| 396.05 | 85 | 100 |
| 1.830 (ca.) | N / A | N / A |
| 158 (gemeldet) | N / A | 100 |
| 63.45 | N / A | 100 |
| 184.14 | 85 | N/A (das aserbaidschanische Unternehmen AzVirt ist ein Subunternehmer) |
| 500 (ca.) | N / A | N/A (das aserbaidschanische Unternehmen AzVirt ist ein Subunternehmer) |
| 600 (ca.) | N / A | N / A |
| 606 | N / A | N / A |
| 271.4 | 85 | 100 |
| 883.6 | 85 | N/A (Möglichkeit, dass ein russisches Unternehmen beitritt) |
| 164.6 | 85 | 100 |
| 3.200 | N / A | 51 |
| 337 | N / A | N / A |
| 30 | N / A | N / A |
Die soziale Unzufriedenheit mit einigen chinesischen Projekten nimmt zu, da Peking versucht hat, Umwelt‑, Arbeits- und Gesundheitsauflagen zu umgehen. Bei Untersuchungen über die Bedingungen im chinesischen Bergbau- und Hüttenwerk in Bor wurde neben inakzeptablen Arbeitsbedingungen sogar der Verdacht auf Menschenschmuggel aufgedeckt.
Die jüngsten Proteste im Zusammenhang mit der Datenverwaltung und dem Schutz der Privatsphäre deuten auf eine weitere Veränderung der Einstellung hin. Die komplizenhafte Darstellung der Aktivitäten dieser Unternehmen durch die Medien bekommt immer mehr Risse.
Huawei beobachtet Sie
Über tausend solcher Kameras der Firma Huawei wurden bereits in der serbischen Hauptstadt installiert.
Fest steht: Belgrad ist die erste europäische Stadt, in der „intelligente“ Kameras flächendeckend zu finden sind. Unter dem Namen „Safe City“ soll es auch als Werbung für chinesische Überwachungstechnik dienen.
Bei dem Treffen am 5. Februar 2022 erklärte Xi, dass China und Serbien eine „eiserne Freundschaft“ hätten und dass das gegenseitige politische Vertrauen auf hoher Ebene zwischen China und Serbien den Test der Zeit überstanden habe.
Russland hat auch Eisenbahnverbindungen zwischen Serbien und Montenegro finanziert . Diese Handels- und Entwicklungsbeziehungen stellen die Balkanregionen Europas sehr stark in den gesamten Einflussbereich von China und Russland, was sich auch auf den Handel mit den regionalen EU-Nachbarn Bulgarien, Kroatien, Ungarn und Rumänien auswirkt.
Fakt ist: Betrachtet man das Gesamtbild, haben chinesische Akteure nicht nur Beteiligungen an einer Vielzahl von europäischen strategischen Infrastrukturen wie Häfen erworben, sondern China konnte durch strategische Industriepolitik auch große Teile der für die europäische Wirtschaft kritischen Wertschöpfungsketten erobern. China ist auch einer der Hauptlieferanten von Rohstoffen, die in der europäischen Industrie benötigt werden. Diese Faktoren zusammen geben China die Macht, Druck auf die europäischen Staaten auszuüben, um sie mit seinen wirtschaftlichen und politischen Interessen in Einklang zu bringen.
Netzfrau Doro Schreier
Quelle: netzfrauen.org
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