Frankreich: Die Lage eskaliert – Polizei benutzt chemische PMC-Waffen gegen Demonstranten

Präsident Macrons diktatorische Durchsetzung der Rentenreform, die eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre vorsieht, lässt das Land nicht zur Ruhe kommen. Gegen jeden Protest wurde diese Reform durchgesetzt, und nun bekommt der einst als Volksheld umjubelte politische Shootingstar die Lage nicht mehr in den Griff. Die riesigen, teils auch gewalttätigen Demonstrationen destabilisieren Frankreich. Jetzt wird auch noch bekannt, dass Demo-Teilnehmer mit chemischen Mitteln gezielt markiert werden, damit man sie später verhaften kann. Und was dort möglich ist, kommt auch hierher.

Dazu kommen nun noch Proteste wegen der Wasserpolitik des Präsidenten, der in angeblich trockenen Gebieten riesige Wasserbecken anlegen will, um die Landwirtschaft zu versorgen. Das Problem ist, dass die Wasservorräte mit öffentlichen Mitteln gebaut werden, dann aber großen, privaten Konzernen gegeben werden sollen, die das Wasser als Ware verkaufen. Im Übrigen führen die Gegner dieser Bauvorhaben an, dass es erst zu echten Dürreproblemen kommen wird, wenn das vorhandene Wasser zurückgehalten wird, um diese „Mega-Becken“ zu füllen. Dasselbe Wasser, was bisher den Menschen, Feldern und Natur zugute kam, wird dann zu hohen Preisen an die Bauern und die Bevölkerung verkauft werden. Das Sumpfgebiet im Naturpark „Marais Poitevin“ wird dann austrocknen. 16 solcher Megabecken sollen in Frankreich gebaut werden – von Steuergeldern der Franzosen, die dann ihr Wasser teuer bezahlen sollen und zwei Jahre länger arbeiten müssen. Präsident Macron wirft damit einen Sprengsatz ins Volk. Und unterdrückt es gleichzeitig mit brutalen Mitteln.

Die Bezeichnung „PMC-Waffe“ besagt, dass dies Waffen sind, – tödlich oder nicht – die von „private military companies“, also Söldnerarmeen, benutzt werden. Die meisten dieser Waffen sind zum Einsatz von Regierungen gegen ihre Bürger verboten. Söldnerarmeen wie „Academi“ (vormals Blackwater), „Triple Canopy“ oder die Wagner-Gruppe etc. unterliegen keinen staatlichen Beschränkungen. Es sind freie Unternehmen, deren Kämpfer allerdings auch nicht unter dem Schutz wie staatlicher Armeen stehen. Söldner gelten nicht als „Kriegsgefangene“, sie stehen nicht unter dem Schutz der Haager Landkriegsordnung. Sie haben weniger Restriktionen, welche Waffen und Taktiken sie einsetzen, können aber auch schlicht erschossen werden, wenn sie in Gefangenschaft geraten. Sie verdienen sehr gut und erledigen die Drecksarbeit, die Regierungen nicht offiziell in Auftrag geben dürfen, was für sie bequem ist. Sie wissen im Zweifelsfall gar nichts davon. Und selbst wenn, hatten sie nicht die Befehlsgewalt über diese unkontrollierbaren „Wildgänse“.

„Outsourcing der Gewalt — Söldner und private Militärfirmen sind die Lenkwaffen der Autokraten und anderer Kriegsherren – beliebig einsetzbar und kaum zu kontrollieren.“

Wenn also französische Regierungstruppen oder Polizeikräfte solche Waffen gegen die eigenen, demonstrierenden Bürger einsetzt, machen sie diese im Prinzip zu rücksichtslosen Söldnern, die sich an keine kriegsrechtlichen Regeln mehr halten. Und Präsident Macron hetzt diese Söldner auf sein eigenes Volk, auf seine Wähler. Das muss man sich einmal in seiner Tragweite vergegenwärtigen, wenn man gleichzeitig bedenkt, wie heute in den westlichen Ländern unter dem vorgeblich hochmoralischen Anspruch „Demokratie fördern“ gegen berechtigte Proteste vorgegangen wird und die Köpfe der Bewegung behandelt (zum Beispiel Michael Ballweg, Julian Assange usw.).

Es ist ja schon länger bekannt, dass die französische Polizei neben Hartgummigeschossen und Blend- oder Rauchgranaten sehr umstrittene Gaswaffen auf ihre Bürger abfeuert – was die Wut noch anheizt. Nun haben sie auch noch „Kennzeichnungs-Tinte“ eingesetzt, die man zwar mit bloßem Auge nicht sieht, mit UV-Licht aber schon. Rechtlich gesehen ist diese Markierungstechnik zwar nicht eindeutig eine Körperverletzung, doch Juristen sehen den Einsatz sehr kritisch. Die französische Regierung deklariert den Einsatz dieser Markierungswaffen seit 2019, als die Gelbwestenbewegung entstand, als „Experiment“. Wie auch zum Beispiel die mRNA Impfungen ja nur ein „Experiment“ sind.

Diese, für das Auge nicht sichtbare, Markierungstinte, die von einem Spezialgewehr Typ EMF-100 verschossen wird, wie es Paintballspieler benutzen, enthält in ihrer chemischen Substanz Nukleotide und eine spezielle DNA-Kodierung. Das ist ähnlich dem Beweismittel von täter-DNA am Tatort. Die DNA wird bei jedem Einsatz der Markierungsgewehre gewechselt. Zusammen mit Filmaufnahmen des Geschehens, die dann mit Gesichtserkennung ausgewertet werden, können die Ermittler beweisen, dass derjenige bei der fraglichen Demo dabei war. Oder zumindest das Kleidungsstück. Wer Treffer auf die Haut bekommt, kann auch nicht mehr behaupten, den Mantel verliehen zu haben. So behauptet ein Journalist, der mittels der Markierungstinte identifiziert wurde, er wisse nicht, wie die Tinte auf seine Hand gekommen sei. Aber er erfuhr dann schon, was er sich da eingefangen hatte.

Denn dadurch ist der Einsatz dieser Chemikalien zur Markierung von Demoteilnehmern in Sainte-Soline, überhaupt aufgeflogen und öffentlich gemacht worden, als der freier Journalist Clément B., der über die Demonstration berichtete und „mithilfe eines von Kriminalisten sichtbar gemachten, kodierten Tintenflecks wegen angeblicher ‚Teilnahme an einer Versammlung zwecks vorsätzlicher Gewalt und Sachbeschädigung‘ in Gewahrsam genommen und 28 Stunden lang festgehalten.“ wurde.

Weiter berichtet die taz:

„Der 34-jährige Clément B. arbeitet für diverse Medien, darunter Le Monde und Sendungen von öffentlichen Rundfunkstationen. Am 26. März war er mit Mikrofon und Aufnahmegerät im südwestfranzösischen Dorf Melle in der Nähe von Sainte-Soline bei einem Festival, auf dem mehrere tausend Menschen gegen künstliche Seen zur Bewässerung einiger weniger Landwirtschaftsbetriebe demonstrierten. Bei der kurzfristig verbotenen Kundgebung kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Mehr als 200 Personen wurden auf beiden Seiten verletzt, darunter drei Demonstrierende sehr schwer. Journalist Clément B. wurde mehrere Stunden nach diesen Auseinandersetzungen bei Melle von der Polizei angehalten und trotz Presseausweis zur Kontrolle abgeführt.“

In der Polizeistation fühlte er sich, als sei er in einen „schlechten Science-Fiction-Film“ geraten. Mittels einer UV-Lampe machten die Beamten auf seiner rechten Hand einen kleinen Farbstreifen sichtbar. Ein Abstrich davon wurde zur weiteren Überprüfung in das Kriminalistiklabor gebracht. Clément B. aber galt angeblich schon als „überführt“. Seine Rechtsanwältin bestreitet das wahrscheinlich vergeblich.

In Frankreich gehören die Gendarmerie und die Staatspolizei zu den nationalen Streitkräften. Entsprechend muss sich auch ihre Bewaffnung an den geltenden Regeln ausrichten. Diese umstrittenen Markierungswaffen erregen nun ernste Besorgnis im Europarat und auch beim Umwelt-Sonderbeauftragen der UNO, Michel Frost. Er moniert eine „von einer immer virulenteren Rhetorik begleitete verschärfte Repression gegen Umweltbewegungen“. Hier seien besonders schützenswerte Umweltaktivisten betroffen. Aha. Das sind also bessere Menschen und edlere Ziele, als der normale Bürger sie hat, der gegen die Zumutungen seiner immer diktatorischer agierenden Repressionsregierungen protestiert?

„Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete die militanten Gegner der Privatisierung des Wassers zugunsten weniger Agrarbetriebe allerdings als ‚Öko-Terroristen‘. Er fordert in diesem Sinne ein Verbot der Umweltorganisation Soulèvements de la Terre. Auch erwog er, der französischen Menschenrechtsliga die öffentlichen Subventionen zu streichen, weil sie sich kritisch zum Vorgehen in Sainte-Soline geäußert hatte, dass wegen einer polizeilichen Anordnung Schwerverletzte erst mit mehr als einer Stunde Verspätung ins Krankenhaus gebracht worden seien.“