Selbstbedienungsladen Deutschland: Die Regierung gönnt sich 3.000 € Inflationsausgleich

So ist es recht: Erst durch falsche Politik wie Geld-Rauswerfen für sinnlose Klimamaßnahmen, Kriegstreiberei, massenhafte Flüchtlinge, Wirtschaft abwürgen durch irre Energie- und CO2-Politik u.v.m. und dann sich einen saftigen „Inflationsausgleich“ auf Kosten des Steuerzahlers nehmen, den man eh schon ausquetscht wie eine Zitrone. Laut einem Referentenentwurf sollen nämlich die Bestimmungen des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes auf Beamte übertragen werden. Widerstand gegen die Selbstbedienungsmentalität der Ampelregierung regt sich eigentlich nur in der Opposition.

Viele Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen müssten wegen Inflation und hohen Energiepreisen an allen Ecken und Enden sparen, hätten aber keine Inflationsprämie bekommen, meint CDU-Generalsekretär Mario Czaja und spricht von einem „fatalen Signal“. Die Linke appelliert: “Wir sind ja immer der Meinung, dass man notleidenden Menschen großzügig helfen muss. Der Kanzler und sein Kabinett gehören zweifelsohne nicht dazu”, sagte Linke-Chefin Janine Wissler. Sie sprach von fehlendem Fingerspitzengefühl: “Es ist ein Gebot des Anstandes, hier eine Regelung zu treffen, dieses Geld nicht anzunehmen.”

3.000 € steuerfrei soll es für die Kabinettsmitglieder geben. Überraschung: Das kommt beim Bürger nicht so gut an. Während die Herrschaften der Ampelregierung sowieso schon eine stattliche Apanage einstreichen, darf der normale Bürger seine Gröschelchen zählen, ob es noch für den Monat reicht, oder ob es wieder eine Woche lang Nudeln mit Ketchup gibt. Selbst die Tagesschau der ARD, deren Angestellte auf Bürgerkosten ja ebenfalls wie die Maden im Speck leben, nimmt zur Kenntnis, dass das Volk immer lauter murrt: Im Netz kochen die Emotionen hoch, bemerkt man kopfschüttelnd, die Empörung über „Selbstbedienungsmentalität“ sei verfrüht, das sei doch alles noch gar nicht beschlossene Sache.

Nun, wir Bürger haben die jahrelange – ach was, jahrzehntelange – Erfahrung gemacht, dass es in solchen Fällen genauso kommt, wie es sich im Vorfeld abzeichnet. Meistens sogar schlimmer. Es wird erst einmal etwas in den Raum gestellt, dann wartet man ab, wie groß die Empörung ist und wenn sie sich gelegt hat, wird das Ganze in Häppchen durchgezogen.

Und das ist noch nicht alles: Auch der Bundeskanzler und die Minister sollen zusätzlich noch eine tarifliche Gehaltserhöhung von bis zu 1.200 € bekommen, wie die Berliner Zeitung berichtet und verständnislos fragt: „Haben die das wirklich nötig?“ Bei dem, was die Herrschaften dort verdienen, dürften sie kaum in die Situation kommen wie der normale Bürger, auf dessen Kosten das alles geht: Bei jedem Einkauf im Supermarkt im Kopf grob zusammenrechnen, wieviel Geld jetzt schon im Einkaufswagen liegt, was noch dringend gebraucht wird und was man besser wieder zurücklegt, weil es sonst nicht reicht.

Herr Bundeskanzler, verehrte Damen und Herren in der Regierung, Sie leiden keine Not. Sie brauchen keine finanzielle Hilfe „zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise“, für deren Höhe Sie zum Teil auch noch mitverantwortlich sind! Sie werden bald ja auch noch höhere Diäten bekommen, reicht es nicht langsam, was die Ausplünderung der Bürger angeht?

So schreibt die BZ weiter:

„Konkret geplant: Ab diesem Monat wird die Anti-Inflationsprämie schrittweise ausgezahlt. Zum 1. Juli steigen die Abgeordneten-Diäten um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro/Monat. Regierungsmitglieder bekommen die halbe Diät.“

Da ist der kleine Mann auf der Straße baff. Über Zehntausend Euro?!? Und das ist noch nicht genug? Und die aufgezwungene Energiewende-Wärmepumpe wird nur unter 20.000 € Jahreseinkommen gefördert?

Dabei sind die Zehntausender-Gehälter nur die der Abgeordneten. Sehen wir uns einmal an, was die Herrschaften der Regierung so verdienen:

Bundeskanzler Olaf Scholz verdient jetzt 20.703 € Gehalt inkl. diverse Zulagen, plus 5.162 € halbe Abgeordnetendiät, plus 4.567 € steuerfreie Pauschalen aller Art. Das sind zusammen 30.435 € im Monat. Mit den neuen Tarifen und Diäten wird das Kanzlersein mit 32.075 € entlohnt und gegebenenfalls ein einmaliger Inflationsausgleich von 3.000 €.

Minister verdienen zurzeit 16.815,55 Euro Ministergehalt inkl. Zulagen, 5.162 Euro halbe Abgeordnetendiät, 3.851 Euro steuerfreie Pauschalen, also insgesamt monatlich 25.828,55 €. Mit den neuen Tarifen und Diäten wird das anstrengende Ministersein mit 27.062,55 € versüßt. Und damit die Inflation die darbenden Minister, wie Herrn Robert Habeck, nicht allzu nahe an die Bedürftigkeit bringt, dürfen sie sich auch wahrscheinlich auf bald 3.000 € Inflationsausgleich freuen. Dann müssen sie nicht immer am trockenen harten Brot nagen.

Der normale arbeitende Bürger kann vielleicht eine solche Inflationsprämie von 3.000 € steuerfrei bekommen, falls sich die Unternehmen mit den Gewerkschaften darauf einigen können. Im öffentlichen Dienst gilt seit Mai folgende Einigung:

„Beschäftigte erhalten demnach ein Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3.000 Euro. Mit dem Entgelt für Juni 2023 wird ihnen eine Sonderzahlung in Höhe von 1.240,00 Euro (Inflationsausgleich 2023) und in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 monatliche Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 220 Euro ausgezahlt werden.“

Natürlich schauen all diejenigen, die als Selbständige, freie Unternehmer oder in kleinen Betrieben ohne Gewerkschaft arbeiten – und denen geht es meistens nicht gut – in die Röhre. Diese Leute kämpfen um das nackte Überleben, denn die Inflation, insbesondere die steigenden Energiepreise und Frachtkosten drücken den Mittelstand und die Selbständigen an den Rand der Existenzmöglichkeiten. Ihnen wird niemand helfen.