USA geben grünes Licht für Angriffe auf Moskau

Letzte Woche gab es viele Aus­sagen aus dem Westen, zum Bei­spiel aus den USA und aus Polen, die deutlich machen, dass der Westen längst mit Russland im Krieg ist. Auch an der ideo­lo­gi­schen Basis für den mili­tä­ri­schen Schlag­ab­tausch, der im Welt­krieg münden könnte, weiter munter gebastelt.

(von Thomas Röper)

Der inter­es­san­teste Beitrag des wöchent­lichen Nach­rich­ten­rück­blicks des rus­si­schen Fern­sehens am Sonn­tag­abend ist für mich immer der Kor­re­spon­den­ten­be­richt aus Deutschland, weil er einen Blick auf Deutschland zeigt, den man in den deut­schen Medien nicht zu sehen bekommt.

So war mir zum Bei­spiel gar nicht klar, dass die deut­schen “Qua­li­täts­medien” ihren Lesern und Zuschauern ver­heim­licht haben, dass Kanzler Scholz seine Gegner, die ihn bei einer Rede als Kriegs­treiber beschimpft haben, wüst beschimpft hat. Die Medien haben, ich habe das anhand des Spiegel über­prüft, ihren Lesern ver­heim­licht, dass Scholz die Leute ange­brüllt hat, sie hätten “keinen Ver­stand im Hirn”. Statt­dessen haben die “Qua­li­täts­medien” nur die Parolen von Scholz, Putin habe einen pro­vo­zierten Angriffs­krieg begonnen, zitiert.

Dass der US-geführte Westen längst mit Russland im Krieg ist, ist kein Geheimnis, und es ist den Poli­tikern auch bewusst. Letzte Woche hat das Weiße Haus der Ukraine ganz offi­ziell grünes Licht gegeben, mit den vom Westen gelie­ferten Waffen auch das rus­sische Hin­terland – inklusive Moskau – anzu­greifen. Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Ukraine das Recht hat, gezielt Wohn­ge­biete in Russland zu beschießen (was ein Kriegs­ver­brechen ist), kann man den Blan­ko­scheck, genau das mit aus dem Westen gelie­ferten Waffen auch zu tun, nur als direkte Kriegs­be­tei­ligung bezeichnen.

Zum Ver­gleich: Man stelle sich einmal vor, die USA würden eine “Mili­tär­ope­ration” gegen Mexiko durch­führen und Mexiko bekäme aus Russland und China Lang­stre­cken­ra­keten geliefert und grünes Licht, mit diesen Raketen zum Bei­spiel Los Angeles zu beschießen. Würden die USA das als Kriegs­be­tei­ligung werten?

Ja, natürlich, denn bei 9/11 war der Vorwand für den US-Angriff auf Afgha­nistan, dass dort jemand säße, der angeblich den Anschlag von 9/11 geplant hatte. Schon das war für die USA Grund genug, einen 20 Jahre dau­ernden Krieg vom Zaun zu brechen, obwohl nicht einmal die USA die damalige Taliban-Regierung beschuldigt haben, etwas mit 9/11 zu tun gehabt zu haben. Der Vorwurf war, dass sie Bin Laden im Land hatten, mehr nicht.

Wir müssen also nicht mehr darüber dis­ku­tieren, ob der Westen im Krieg mit Russland ist, denn nach den Maß­stäben, die er bei sich selbst anlegt, ist er es längst.

Kommen wir nun zum rus­si­schen Kor­re­spon­den­ten­be­richt aus Deutschland, den ich über­setzt habe. Vor diesem Bericht gab es in der Sendung einen anderen Bericht über ukrai­nische Eliten und die Partys, die sie in Monaco feiern, denn in Monaco lassen es sich derzeit auch hohe ukrai­nische Regie­rungs­ver­treter gut gehen.

Beginn der Übersetzung

Während sich die ukrai­nische Elite in Monaco amü­siert, bettelt Selenskij im Westen aktiv um Waffen und drängt geradezu in die EU und die NATO. Dort ver­sprechen sie nichts, treiben aber alles in Richtung Krieg. Alle Mittel sind gut, bis hin zu Angriffen auf Wohn­blocks. Selbst die Droh­nen­an­griffe auf Moskau wurden weder in der NATO noch in Europa ver­ur­teilt. Einer der ersten, der sich zu Wort meldete, war der bri­tische Außen­mi­nister James Cleverly:

“Die Ukraine hat das legitime Recht, sich zu ver­tei­digen. Sie hat das legitime Recht, das auf ihrem eigenen Ter­ri­torium zu tun und über ihre Grenzen hinaus Gewalt ein­zu­setzen, um Russ­lands Fähigkeit zu unter­graben, Gewalt auf die Ukraine selbst zu richten.”

Auch der deutsche Regie­rungs­sprecher Steffen Hebe­streit sagte, Kiew könne Mili­tär­ak­tionen auf rus­si­schem Gebiet durchführen:

“Laut Völ­ker­recht sind solche Angriffe legitim. Es sagt, dass die Ukraine sich gegen den Angriff ver­tei­digen kann.”

Der NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­tenberg äußerte sich wie üblich als Falke. Er kom­men­tierte die Angriffe auf rus­si­sches Gebiet so: “Unsere Position in dieser Frage ist unver­ändert: Die Ukraine hat das Recht, sich zu ver­tei­digen.” Auch John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, goss Öl ins Feuer:

“Wir stellen Aus­rüstung zur Ver­fügung, wir bilden die ukrai­ni­schen Streit­kräfte aus, wir geben ihnen Rat­schläge und Emp­feh­lungen. Wir halten sogar Kom­man­do­st­abs­übungen mit ihnen ab, um zu planen, was sie tun werden. Letzt­endlich ist es jedoch Sache des ukrai­ni­schen Prä­si­denten und seiner mili­tä­ri­schen Befehls­haber zu ent­scheiden, was sie mit der ihnen zur Ver­fügung gestellten und nun in ihrem Besitz befind­lichen Aus­rüstung tun werden. Die USA haben der Ukraine sowohl privat als auch öffentlich sehr deutlich gemacht, dass wir Angriffe auf rus­si­sches Ter­ri­torium nicht unterstützen.”

Die Bot­schaft ist klar. Selenskij hat vom Westen prak­tisch einen Blan­ko­scheck erhalten, Russland anzu­greifen. Und er nahm das enthu­si­as­tisch auf und bet­telte um neue, immer teurere und tech­nisch aus­ge­feiltere Waffen. Was also haben die Europäer der Ukraine ver­sprochen? Die Antwort gibt der Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Mit Selen­skijs Gesicht stimmte etwas nicht. Jeder hat den säu­er­lichen Gesichts­aus­druck bemerkt, als er Mol­da­wiens Prä­si­dentin Sandu begrüßte. Er machte nicht einmal den Versuch, ein Lächeln zu zeigen. Aber nor­ma­ler­weise lächelt er.

Der Ver­dacht, dass Selenskij schlecht gelaunt zum Gip­fel­treffen der Euro­päi­schen Poli­ti­schen Gemein­schaft gekommen war, erhärtete sich erst recht nach seinem kurzen Gespräch mit dem ser­bi­schen Prä­si­denten Vučić und dem luxem­bur­gi­schen Pre­mier­mi­nister. Xavier Bettel legte ihm zunächst beru­higend die Hand auf die Schulter, was aber offenbar nicht half: Die fol­genden Gesten ließen keinen Zweifel daran, dass Bettel Selenskij zum Schweigen bringen wollte.

Vučić sei­ner­seits erklärte später gegenüber Reportern, er habe Selenskij kurz und korrekt erklärt, dass die For­de­rungen nach einem Bei­tritt Ser­biens zu den anti­rus­si­schen Sank­tionen unrea­lis­tisch seien. Das ist nicht neu und kann die Erregung des Kiewer Gastes nur schwer erklären. Was war es dann? Im Grunde gibt es nur eine rationale Erklärung: Selbst Selenskij fühlte offenbar, dass ihn jene betrogen haben, die er als seine Freunde betrachtet, und nicht die, die er nicht als solche betrachtet.

“Heute müssen wir die Ukraine mit allen Mitteln unter­stützen, die für eine wirksame Gegen­of­fensive erfor­derlich sind. Das wird viel­leicht nicht aus­reichen, und der Krieg wird wei­ter­gehen. Ich denke, wir müssen die Situation neu bewerten, um zu sehen, wie wir unsere Unter­stützung zu diesem Zeit­punkt kali­brieren können”, sagte der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron.

Eine andere Meinung hatte der unga­rische Minis­ter­prä­sident Orbán:

“Die Durch­führung großer stra­te­gi­scher Offen­siven bedeutet ein Blutbad. Selbst jemand wie ich, der nur anderthalb Jahre Erfahrung in der Armee hat, weiß, dass die angrei­fende Seite dreimal so viele Opfer hat wie die ver­tei­di­gende Seite. Bevor die Ukrainer einen Gegen­an­griff starten, müssen wir alles, was in unserer Macht steht, tun, um einen Waf­fen­still­stand zu erreichen und Frie­dens­ge­spräche aufzunehmen.”

Jetzt soll die Ukraine eigentlich in die Offensive gehen. Orbán und der Papst sind dagegen, aber ansonsten werden Geld und Waffen geschickt, der ganze Westen wartet, die Trommler in den Medien sind schon müde, für das Him­mel­fahrts­kom­mando zu trommeln, aber man muss den Ukrainern ja erklären, wofür die unver­meid­lichen und sehr großen Opfer gebracht werden sollen. Kiew braucht ein schil­lerndes und moti­vie­rendes poli­ti­sches Ergebnis und – was am wich­tigsten ist – eines, das nicht vom Ausgang der Schlacht abhängt.

“Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer muss eine klare Ein­ladung zur Mit­glied­schaft der Ukraine aus­ge­sprochen werden”, erklärte Selenskij. Wenn es keine Ein­ladung gibt, drohte der ukrai­nische Prä­sident, wird er viel­leicht gar nicht nach Vilnius kommen. Sehr witzig. Was bleibt ihm denn? Und alle wissen das sehr gut. Sie wissen, dass die der­zeitige Ukraine nicht vom Haken kommt.

Einige gehen in ihren Gedanken noch weiter: Der Westen hat die Ukraine geopfert, um Russland zu schwächen. Schließlich funk­tio­niert die Version, dass die rus­si­schen Aktionen “eine unpro­vo­zierte Aggression und impe­ria­lis­tische Ambi­tionen” sind, nur bei poli­ti­schen Dilet­tanten. Es wurde geschrieben, dass Selenskij die Anwe­senheit des geor­gi­schen Pre­mier­mi­nisters Gari­ba­schwili bei dem Treffen in Mol­dawien igno­riert habe. Wenn das tat­sächlich so ist, dann ist auch klar, warum.

“Was glauben Sie, warum hat Russland im Jahr 2022 die Invasion in der Ukraine gestartet?”, wurde der geor­gische Pre­mier­mi­nister Gari­ba­schwili im Fern­sehen gefragt. Ich denke, jeder kennt den Grund”, ant­wortete Irakli Gari­ba­schwili. Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn kenne. Was meinen Sie, was es ist? Ich glaube, Sie wissen das sehr gut. Und das Publikum weiß es auch. Einer der Haupt­gründe war die NATO, richtig? Die NATO-Erwei­terung, richtig? Und viele andere Gründe.”

Der Westen braucht die Ukraine zum jet­zigen Zeit­punkt vor allem als ständige Quelle mili­tä­ri­scher Bedrohung für Russland, als Objekt der Ablenkung, aber der Bei­tritt der Ukraine zur NATO wider­spricht ein­deutig dem Ziel, sich aus dem Kon­flikt her­aus­zu­halten. Wenn mit Russland irgend­etwas pas­sieren würde, dann würden sich die Ziele ändern, und viel­leicht würde die Ukraine einen Platz im Bündnis finden, weil das dann nicht mehr so furcht­erregend wäre.

“Frieden und Sicherheit sind in jeder­manns Interesse, aber Russland ist eine Bedrohung für all unseren Frieden und unsere Sicherheit, ob wir das nun direkt spüren oder nicht. Das ist einfach eine Tat­sache“, sagte der let­tische Minis­ter­prä­sident Kriš­jānis Kariņš.

Während der Woche in Oslo haben die west­lichen Diplo­maten darüber nach­ge­dacht, wie sie der Ukraine ihren wahren Zweck erklären können, ohne sie dabei allzu sehr zu ver­ärgern. Eine end­gültige Lösung wurde noch nicht gefunden. Und es wird schwierig, eine zu finden, denn weitere Gespräche mit dem Selenskij-Regime über das für sie wich­tigste Thema sind nur möglich, wenn zwei offen­sicht­liche Bedin­gungen erfüllt sind: die erste ist die Been­digung des Krieges, die zweite die Erhaltung der Ukraine.

Da die Been­digung des Krieges und die Erhaltung der Ukraine unter Berück­sich­tigung der Inter­essen Russ­lands für sie nicht in Frage kommen, bleibt nur noch eines übrig: ihre totale Mili­ta­ri­sierung und weitere Nazi­fi­zierung. Sieht man einmal von der offi­zi­ellen Position Ungarns und des Vatikans ab, muss man zugeben, dass es in keinem dieser Punkte ernst­hafte Mei­nungs­ver­schie­den­heiten zwi­schen den Ver­bün­deten gibt. Es gibt jedoch einige interne Querelen.

Diese Woche sprachen die Bürger der Stadt Fal­kensee bei Berlin mit Scholz. Sie riefen ihm zu: “Hau ab, Kriegs­treiber!” Sie nannten ihn einen Lügner und einen Ban­diten. Und er ver­suchte, ihnen die Waf­fen­lie­fe­rungen an die Ukraine zu erklären: “Putin will die Ukraine zer­stören und erobern. Wir, als Freunde der Freiheit, Demo­kraten und Europäer, werden das nicht zulassen.”

Die deut­schen Medien haben, als sie Videos des Treffens ver­öf­fent­lichten, die Äuße­rungen des deut­schen Bun­des­kanzlers über den nicht vor­han­denen Ver­stand seiner Gegner auf dem Platz freundlich her­aus­ge­schnitten. In Anbe­tracht der Tat­sache, dass zwi­schen 50 und 65 Prozent der Deut­schen sowohl die Waf­fen­lie­fe­rungen selbst als auch die Aus­weitung der Lie­fe­rungen an die Ukraine ablehnen, sollte der Bun­des­kanzler darauf achten, was er sagt. Jeden­falls gibt es keine Anzeichen dafür, dass die öffent­liche Meinung Ein­fluss auf die Politik von Scholz hat, denn die wird in Washington bestimmt.

Nach der Geneh­migung der Lie­ferung von F‑16-Kampfjets an die Ukraine und dem Beginn der Aus­bildung ukrai­ni­scher Piloten denken die USA darüber nach, die Ukraine mit ATACMS-Lang­stre­cken­ra­keten zu beliefern, um das rus­sische Hin­terland zu treffen. Bis zu dieser Woche gab sich die Regierung Biden damit zufrieden, dass die Initiative für solche Waffen von den Briten aus­ge­gangen war. Die Washington Post berichtet, dass Biden mit Hilfe von Außen­mi­nister Blinken und dem Natio­nalen Sicher­heits­be­rater Sul­livan den Appetit auf das Über­schreiten einiger roter Linien geweckt hat, indem er behauptet, dass Moskau angeblich nicht über Erklä­rungen über eine Eska­lation hin­aus­gehen werde. Sie machen sogar Witze darüber.

“Der Kreml hat oft erklärt, dass Russland die zweit­stärkste Mili­tär­macht der Welt ist. Und viele haben das geglaubt. Jetzt ist die rus­sische Armee die zweit­stärkste in der Ukraine”, scherzte Blinken.

Die USA und der Westen beliefern die ukrai­nische Armee mit allem, von Ther­moun­ter­wäsche und Schutz­westen bis hin zu Panzern und Luft­ab­wehr­sys­temen, von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­aus­rüstung bis hin zu Satel­li­ten­auf­klärung. Ein breiter Umfang von Dienst­leis­tungen – selbst der Sprecher des Weißen Hauses Kirby hat sich ver­raten: In der einen Sekunde “tun wir nichts”, in der nächsten “tun wir alles”.

“Wir sagen ihnen nicht, wohin sie nicht schießen sollen. Wir sagen ihnen nicht, wie sie ihre Ope­ra­tionen durch­führen sollen. Wir geben ihnen Aus­rüstung. Wir geben ihnen Aus­bildung. Wir geben ihnen Rat und Anleitung. Wir führen sogar Stabs­übungen mit ihnen durch, um ihnen bei der Planung ihrer Ein­sätze zu helfen”, erklärte Kirby.

Aber wenn sie auf­hören zu helfen, ist das das Ende. Der EU-Chef­di­plomat Borrell ist nicht der erste, der das so offen sagt, aber der Komiker Blinken hat offenbar keinen von ihnen gehört. “Ja, wir müssen den Frieden in die Ukraine zurück­bringen. Aber nicht nur den Frieden. Ich weiß, wie man diesen Krieg beenden kann. Ich weiß, dass es ganz einfach ist. Wir stellen die Waf­fen­lie­fe­rungen an die Ukraine ein – dann ist der Krieg in ein paar Wochen vorbei”, glaubt Borrell.

Darum werden sie Waffen liefern. Die ideo­lo­gische Basis dafür ist for­mu­liert. Außen ist eine Hülle aus Gerede über Freiheit, Demo­kratie und Men­schen­rechte, aber wenn man an ihr kratzt, findet man dar­unter die feste Basis von Goebbels: Die Russen sind Bar­baren und Unter­men­schen. Der pol­nische Prä­sident Duda hat sich diese Woche in einem Interview mit dem Wall Street Journal aus­führlich zu diesem Thema geäußert:

“Für die Russen bedeutet ein Men­schen­leben nichts – für die Ukrainer ist jedes Leben wertvoll. Das ist eine andere Kultur. Wir wissen, dass wir nur dann sicher sein werden, wenn wir Russland besiegen, ins­be­sondere die bal­ti­schen Staaten und Polen, aber auch West­europa. Ich erinnere unsere deut­schen Nachbarn daran, dass die Russen in Berlin waren. Ich erinnere meine fran­zö­si­schen Kol­legen daran, dass sie während der napo­leo­ni­schen Epoche auch in Paris waren.”

Hier hat noch einer zuge­geben, dass Europa nur so tut, als wäre es nicht im Krieg mit Russland. In Wirk­lichkeit ist es im Krieg. Und Duda will – wie die meisten seiner Kol­legen aus der euro­päi­schen Zivi­li­sation – nicht, dass alles so endet wie beim letzten Mal, als die Russen in Berlin waren.

Es waren übrigens viele Ukrainer dabei, aber dieses Jahr haben sich ihre Nach­kommen offi­ziell geweigert, den Großen Sieg über den Nazismus mit­zu­feiern – der 9. Mai, der Tag des Sieges, ist in Kiew jetzt der Euro­patag. So sehr wollen sie der euro­päi­schen Familie bei­treten. Und so sehr warten sie auf eine Ein­ladung. Nach jet­zigem Stand hat Kiew auf dem Gipfel des Bünd­nisses nichts zu erwarten. Aber zumindest ein wei­terer ent­schei­dender Versuch, die NATO unter Druck zu setzen, zeichnet sich ab: Kurz vor dem Treffen in Vilnius ver­sucht Selenskij, eine Art “Frie­dens­gipfel zur Ukraine” ein­zu­be­rufen. Ein­ge­laden sind alle außer Russland, was die Ver­an­staltung natürlich zu einem wei­teren “Kriegs­gipfel” macht.

Ende der Übersetzung

Quelle: anonymousnews.org