Nach einem Wahlerfolg in Thüringen klettert die AfD in Umfragen auf einen neuen Rekordwert. Sie ist damit zweitstärkste Kraft in Deutschland. Die AfD als Alternative lässt auf Veränderung nach quälenden 16 Jahren Merkel hoffen, deren Politik auch nach ihrem Abschied weitergeführt wird. Aber auch die AfD ist Teil des Systems, und wie sie sich entwickelt, wenn sie den Rausch der Macht spürt, bleibt abzuwarten.
Unabhängig davon zeigen alle Umfragen: Das Vertrauen in alle politischen Parteien, in das System an sich, sank ab 1990 jährlich, und zwar bedenklich. Die Coronazeit hat diesem Glauben weiteren Auftrieb verpasst. Einer Umfrage des MDR zufolge ist das Vertrauen in den Staat erneut zurückgegangen. Demnach waren im Juli 2022 nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat, das Parteiensystem, sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Dank Energiekrise samt zugehöriger Heizungsdebatten, Inflations- und Migrationspolitik dürfte es den Zustimmungswert noch einmal deutlich in den Keller gefahren haben, denn nun erreicht die Krise die kleinen Geldbeutel, die man allenthalben mit Crypto Casino noch ein wenig aufbessern kann.
Das System befindet sich im letzten Kampf
Das System befindet sich im letzten Kampf, es wird zusammenbrechen. Ganz sicher. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert. Auch eine neue Partei wird daran nichts mehr ändern. Die Agierenden haben es nicht einmal bemerkt, da sie zu beschäftigt sind mit der Zerstörung alter Werte, der Menschlichkeit und der Natur, die man mit Zertifikaten sicherlich nicht rettet. Aber sie spüren es bereits, leicht wie ein Windhauch und unbewusst. Ihre Zeit ist abgelaufen, panisch getrieben von blindem Aktionismus steigert sich ihr unsinniges Handeln wie im Rausch.
Was bedeuten Politik und Partei heute noch? Sie dienen nur noch der Durchsetzung persönlicher Ziele einzelner Politiker und der Wahrung von Macht und Finanzinteressen. Dabei geht es schon lange nicht mehr um das Wohlergehen der Menschen und schon gar nicht um die Umsetzung einer für alle gerechten Gesellschaftsordnung. Völlig hemmungslos, im Endkampf, zeigt die Politik ihre wahre Fratze und die Verachtung für ihre Bürger.
Wie kann ein neues System entstehen?
Zeit, ernsthaft über die Abschaffung aller politischen Parteien nachzudenken? Dieser Gedanke klingt verrückt, nach Protest und völlig grotesk, weil man uns gelehrt hat zu glauben, ohne sie ginge es nicht. Die deutsche Geschichte beginnt mit der Entstehung im 10./11. Jahrhundert, die deutsche Sprache ist seit dem 8. Jahrhundert eine eigenständige – eine Sprache mit vielen Facetten und unzähligen Ausdrucksmöglichkeiten, die von nicht wenigen Menschen bewundert wird. Die Bewohner des Reiches waren vor allem Nachfahren von Germanen und Kelten, und sie haben tatsächlich tausende Jahre ohne Staat überlebt – ohne Menschen, die ihnen erklärten, was sie essen dürfen, wie heiß das Feuer zu sein hat und ob sie zum Waschen einen Lappen benutzen sollen.
Wie schrieb Markus Krall kürzlich auf Twitter: „Der Staat entstand nicht durch einen Gesellschaftsvertrag. Nie saßen ein paar Leute ums Feuer und entschieden: Wir machen jetzt einen Staat, damit es uns besser geht. Der Staat wurde gegründet von Räuberbanden, die rausfanden, dass Schutzgeld (Steuer) ein besseres Geschäftsmodell ist als Morden und Plündern.“ Zu diesen Plünderern gehören auch die Kirchen, die noch vor dem modernen Staat gegen die Menschen zu Felde zogen. Das durchschaubare Geschäftsmodell wird mit politischer Immunität umrahmt, die sich die Politik selbst zugesprochen hat.
Parteiensystem verschwunden
Was passiert, wenn das Parteiensystem vorm nächsten Abendrot verschwunden wäre? Nichts! Keine CDU oder SPD, keine GRÜNE, Braune, Rote oder Blaue würde nur bedeuten: Weder Schlagzeilen über Parteistreitereien oder gebrochene Wahlversprechen, keine „Graicherleien“ und Lobbyisten, nichts mehr mit links und rechts, keine ewigen Talkshows mit Märchenerzählern, die je nachdem, welche Partei in den Fernsehräten sitzt, um davon abzulenken, dass diese Parteien sinnfrei vorhanden sind.
Dass dem so ist, belegt unsere Situation: Die Bahn ist ein Trümmerhaufen, die digitale Struktur Triumph der Trübseligkeit, wir sind Weltmarktführer der Funklöcher, die Bundeswehr ein Bluff, die Schulen ein Überbleibsel aus der Kreidezeit: schlechte Schüler, fehlende Lehrer, kaputte Klassenräume, Deutschlands Bildungssystem – eine Katastrophe. Die Krankenhäuser vor dem Zusammenbruch, die Behörden die letzte Bastion der Faxgeräte, Strom wird nun aus Afrika bezogen und die Fachkräfte gleich mit. Das Geld wird für utopische Ideologien verprasst, für Modelle und für die Einrichtung neuer Arbeitsstellen, in welchem Ministerium auch immer, um auch dem Neffen und der Schwester ein gutes Leben zu ermöglichen. Braucht es das noch?
Schon 1963 äußerte die französische Journalistin Simone Weil die Überzeugung darüber, dass das Parteiensystem eigentlich von Beginn an eine Totgeburt war. Sie kam kurz zusammengefasst zu Auffassung: Eine politische Partei ist eine Organisation, die so konstruiert ist, dass sie kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen ausübt. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.
Die Regierung auf ein Minimum beschränken
Volksabstimmungen und direkt gewählte Minister ohne Parteizugehörigkeit sowie ein Parlament ohne Anhang würden reichen, um einen Staat zu legitimieren. Richter und auch die Presse wären somit nicht politisch weisungsgebunden. Eine Amtshaftung mit Klagerecht für jedermann und keine Immunität für diese dann wenigen Politiker, würden in kürzester Zeit eine tatsächliche Rechtsstaatlichkeit herstellen. Die Vergangenheit zeigt, dass ein aufgeblähter Regierungsapparat keineswegs notwendig oder sinnvoll ist und tatsächlich als Raubzug missbraucht wird.
Solange es noch braucht, wenden sich immer mehr Menschen vom Staat ab, wie in Mittelsachsen. In der Kleinstadt Döbeln in Mittelsachsen will eine Gruppe Parallelstrukturen zum Staat schaffen – unterstützt von der libertären Privatstadt-Bewegung. Der Landkreis gibt sich alarmiert. Laut wird es in Zukunft werden, der Alarm der politischen Kaste.
