Fossile Brennstoffe, Fischerei und Landwirtschaft: Die zerstörerischsten Industrien der Welt werden von Regierungen geschützt – und subventioniert. So werden EU-Fischereisubventionen größtenteils aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziert. Insgesamt teilen sich die Mitgliedstaaten etwa sechs Milliarden Euro über sieben Jahre. Und ein großer Teil des EU-Haushalts wird für die Unterstützung der industriellen Landwirtschaft aufgewendet. 2020 gab es einen Aufschrei, als mitten eines klimatischen und ökologischen Notstands, die EU-Staaten sich auf eine Reform der fast 400 Mrd. Euro Agrarpolitik verständigten, die Klima und biologische Vielfalt völlig ignoriert.
Die Fleisch- und Milchindustrie ist die drittstärkste Ursache für den Klimawandel und Europa ist der weltweit größte Fleisch- und Milchproduzent der Welt. Und da sich die industrielle Landwirtschaft mit all ihren Skandalen verzockt hat, wurde bereits die Fleischproduktion von der EU mit 15 Mio. Euro finanzieller Hilfe angekurbelt. Und nicht nur die Fleischlobby, sondern auch das „Trinken“ von Milch wird mit 100 Millionen Euro von der EU gefördert. Ausgerechnet das EU-Parlament, welches mit „Green Deal“ wirbt, wurde von der Fleischlobby aufgefordert, Begriffe wie „Veggie-Burger“ zu verbieten. Und auch die Fossile Brennstoffe werden gefördert, dabei haben die fünf größten westlichen Ölkonzerne im Jahr 2022 unfassbare 195 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht. Wie Recherchen zeigen, haben die 27 EU-Staaten plus Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich die fossile Industrie jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro subventioniert! Und es betrifft nicht nur Europa, denn wirtschaftliche Interessen bestimmen die Weltpolitik und je zerstörerischer das Geschäft, desto eher genießt es politischen Schutz. Kaum eine Branche auf der Welt ist so mächtig wie die Öl- und Gasindustrie. Das zeigt auch eine neue Studie. Laut dem belgischen Ingenieurswissenschaftler Aviel Verbruggen hat die Branche in den letzten 50 Jahren täglich 2,8 Milliarden Dollar reinen Gewinn gemacht. Der Autor sagt: Damit hat sie sich die Macht verschafft, „jeden Politiker, jedes System zu kaufen“ und Maßnahmen gegen die Klimakrise zu verzögern. Während die Zahl von Überflutungen, Zyklonen und Waldbrände steigt und die Regierungen weiter über unsere Zukunft sprechen, werden Regenwälder abgeholzt, neue Kohlekraftwerke werden gebaut und statt Geld in die Sicherheit der Menschen zu investieren, werden weiterhin Konzerne mit Milliarden Dollar gefüttert.
Milliarden-Subventionen gegen die Klimaziele
Mit einem ambitionierten Plan wollte die EU in diesem Jahr die Klima-Krise lösen. Doch Mitgliedsstaaten unterwandern diese Bemühungen, wie eine „Investigate Europe“-Recherche zeigt. Denn die EU-Regierungen sowie die Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz subventionieren fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro.
Allein die Bundesregierung unterstützt fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 37 Milliarden Euro und ist damit EU-weit Spitzenreiter. Dazu gehören 12,5 Milliarden Euro Steuervergünstigungen für Flugbenzin, 11,5 Milliarden Euro für das Dieselprivileg sowie 5,4 Milliarden Euro für die energie-intensive Industrie.
Mit viel Geld unterstützen die Regierungen dabei nicht nur Dieseltreibstoff und Flugbenzin, sondern auch die Vergabe von freien Zertifikaten für das europäische Emissionshandelssystem an energieintensive Industrien wie die Stahl‑, Zement- und Chemiebranche, die so mit mehr als 17,8 Milliarden Euro im Jahr unterstützt werden.
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Der verlogene Emissionshandel — Das Geschäft mit den CO2-Zertifikaten
Unter Emissionshandel versteht man ein Mittel, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen reguliert werden kann.Jedes Unternehmen erhält eine bestimmte Anzahl an Zertifikaten, die begrenzen, wie viele Treibhausgase sie ausstoßen dürfen. Erinnern Sie sich noch an den Skandal bei der Deutschen Bank mit dem Emissionshandel? Die Bundesregierung hatte die CO2-Zertifikate ausgegeben, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Betrüger nutzten den Handel, um mit einem Umsatzsteuer-Karussell dreistellige Millionenbeträge an Steuern zu hinterziehen. 2011 hatte die Deutsche Bank bereits eine Strafe von 310 Millionen Euro wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs beim Emissionshandel bezahlt. Emissionshandel für weniger Emissionen? Haben Sie sich auch gefragt, warum ein Unternehmen oder ein Produkt plötzlich klimaneutral ist? Dabei ist das Produkt zum Beispiel in Plastik verpackt und bestimmt nicht klimaneutral, doch mit CO2-Zertifikaten wird es klimaneutral. Denn die Gutschriften werden oft verwendet, um die „CO2-neutrale“ Werbung zu untermauern, die wir überall sehen: Sie können CO2-neutral fliegen, CO2-neutrales Eis essen, ein CO2-neutrales Fernsehprogramm ansehen und sogar Ihr ganzes Leben CO2-neutral machen, indem Sie für Kompensationen bezahlen. Theoretisch die Emissionen von Treibhausgasen ausgleichen, die die Erdatmosphäre erhitzen, und das alles für ein paar Pfund, Dollar oder Euro.„Emissionsausgleiche“ bei Flügen, Lebensmitteln und sogar beim Fernsehen sollen dem Planeten helfen – aber was, wenn sie es nicht tun? Es ist ein bisschen wie Ablasshandel. Laut einer neuen Untersuchung sind die vom weltweit führenden Zertifizierer genehmigten und von Disney, Shell, Gucci und anderen großen Konzernen verwendeten Wald-CO2-Kompensationen weitgehend wertlos und könnten die globale Erwärmung verschlimmern.
Klimaneutral sind wir im Prinzip erst, wenn wir gar keine Treibhausgase mehr ausstoßen.
Vom Amazonas bis nach Australien: Warum finanziert Ihr Geld die Zerstörung der Erde?
Fossile Brennstoffe, Fischerei und Landwirtschaft: Die zerstörerischsten Industrien der Welt werden von Regierungen geschützt – und subventioniert, so ein Beitrag von George Monbiot, den wir für Sie übersetzt haben.
In jedem Konflikt um die lebende Welt wird etwas geschützt. Und in den meisten Fällen ist es das Falsche. Die zerstörerischsten Industrien der Welt werden von den Regierungen vehement geschützt. Die drei Sektoren, die am meisten für den Zusammenbruch der Ökosysteme und die Ausrottung der Tierwelt verantwortlich zu sein scheinen, sind fossile Brennstoffe, Fischerei und Landwirtschaft. Im Jahr 2021 subventionierten die Regierungen die Öl- und Gasförderung mit 64 Milliarden Dollar (53 Milliarden Pfund) und gaben weitere 531 Milliarden Dollar (443 Milliarden Pfund) aus, um die Preise für fossile Brennstoffe niedrig zu halten. Die neuesten Zahlen für die Fischerei aus dem Jahr 2018 deuten darauf hin, dass sich die globalen Subventionen für den Sektor auf 35 Mrd. USD pro Jahr belaufen, von denen über 80 % an die industrielle Großfischerei gehen. Die meisten davon werden zur „Kapazitätssteigerung“ gezahlt, d. h. um der Industrie zu helfen, angesichts des Zusammenbruchs der Meeresökosysteme mehr Fisch zu fangen.
Jedes Jahr geben die Regierungen 500 Milliarden Dollar für Agrarsubventionen aus, von denen die große Mehrheit keinerlei Rücksicht auf den Umweltschutz nimmt. Selbst die Zahlungen, die dies vorgeben, schaden oft mehr als sie nützen. So unterstützen viele der „grünen“ Subventionen der Europäischen Union die Viehzucht auf Flächen, die besser für die ökologische Wiederherstellung genutzt werden sollten. Mehr als die Hälfte des europäischen Agrarhaushalts wird für die Förderung der Tierhaltung ausgegeben, die wohl die ökologisch zerstörerischste Industrie der Welt ist.
Durch die Weidehaltung für Fleisch wird fünfmal so viel Wald zerstört wie durch die Produktion von Palmöl. Sie bedroht heute einige der artenreichsten Lebensräume der Erde, darunter Wälder in Madagaskar, der Demokratischen Republik Kongo, Ecuador, Kolumbien, Brasilien, Mexiko, Australien und Myanmar. Die Fleischproduktion könnte in 35 Jahren 3 Millionen Quadratkilometer der artenreichsten Gebiete der Welt verschlingen. Das ist fast so groß wie Indien.
In Australien sind 94 % der Abholzung im Einzugsgebiet des Great Barrier Reef – eine der Hauptursachen für den Verlust von Korallen – mit der Rindfleischproduktion verbunden. Doch die meisten dieser Katastrophen werden mit Hilfe öffentlicher Gelder bewerkstelligt.
Je zerstörerischer ein Geschäft ist, desto eher genießt es politischen Schutz
Eine in November 2022 veröffentlichte Studie behauptet, dass Hühnerfabriken, die in Herefordshire und Shropshire gebaut werden, wahrscheinlich weit mehr Arbeitsplätze vernichten als sie schaffen und den Tourismus durch die Verschmutzung der Flüsse, die Luftverschmutzung, den Gestank und die Verschandelung der Landschaft, die sie verursachen, zerstören. Keiner der Planungsanträge für diese Fabriken wurde jedoch verpflichtet, eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen vorzulegen.
Die Planungsbeamten, so stellte die Zeitung fest, stehen dem Gastgewerbe sehr ablehnend gegenüber und behandeln es als „nicht ernsthaft und trivial“. Im Vergleich dazu, so das Papier, „ist die Einstellung zur Landwirtschaft eine ganz andere; sie wird als ernsthafte, ‚richtige‘ (männliche) Arbeit beschrieben“. Die „harten“, „männlichen“ Industriezweige, die das Erdsystem in Richtung Kollaps treiben, werden von den Regierungen verwöhnt und geschützt, während weniger zerstörerische Sektoren für sich selbst kämpfen müssen.
Während es an öffentlichen Geldern für die Zerstörung des Lebens auf der Erde nicht mangelt, sind die Budgets für den Schutz des Lebens auf der Erde stets unzureichend. Nach Angaben der UNO werden jährlich 536 Milliarden Dollar für den Schutz der lebenden Welt benötigt – weit weniger als die Summe, die für ihre Zerstörung gezahlt wird – doch fast alle diese Mittel fehlen. Einiges wurde versprochen, kaum etwas davon ist eingetroffen. So viel zu öffentlichen Geldern für öffentliche Güter.
Der politische Schutz zerstörerischer Industrien ist in das Gefüge der Politik eingewoben, nicht zuletzt aufgrund des Verschmutzungsparadoxons („Je schädlicher ein Wirtschaftsunternehmen ist, desto mehr Geld muss es für die Politik ausgeben, um sicherzustellen, dass es nicht durch Regulierung aus dem Verkehr gezogen wird. Infolgedessen wird die Politik von den schädlichsten Wirtschaftsunternehmen dominiert“). Im Gegensatz dazu werden die Systeme der Erde wie ein nachträglicher Gedanke behandelt, wie eine Zierde: schön, wenn man sie hat, aber entbehrlich, wenn ihr Schutz mit der Notwendigkeit der Gewinnung kollidiert. In Wirklichkeit ist ein bewohnbarer Planet das unabdingbare Muss.
2010 setzten sich die Regierungen auf dem Biodiversitätsgipfel im japanischen Nagoya 20 Ziele, die bis 2020 erreicht werden sollten. Keines davon ist erreicht worden. Während sie sich auf den Cop15-Gipfel zur biologischen Vielfalt nächste Woche in Montreal vorbereiten, investieren die Regierungen nicht in die Verteidigung der lebenden Welt, sondern in Greenwash.
Das Hauptziel ist der Schutz von 30 % der Landflächen und Ozeane der Welt bis 2030. Doch was Regierungen unter Schutz verstehen, hat oft wenig Ähnlichkeit mit dem, was Ökologen meinen.
Nehmen wir zum Beispiel das Vereinigte Königreich. Auf dem Papier hat es mit 28 % einen der höchsten Anteile an geschützten Flächen in der reichen Welt. Es könnte diesen Anteil leicht auf 30 % erhöhen und behaupten, seine Verpflichtungen erfüllt zu haben. Aber es ist auch eines der Länder mit dem größten Raubbau an der Natur auf der Erde. Wie kann das sein? Weil die meisten unserer „geschützten“ Gebiete nichts dergleichen sind.
Einer Analyse zufolge entsprechen nur 5 % unseres Landes der internationalen Definition eines Schutzgebiets. Selbst diese Reste sind gefährdet, da es kaum noch jemanden gibt, der die Gesetze durchsetzt: Die Regulierungsbehörden sind bis auf die Knochen und darüber hinaus ausgebeutet worden. Auf See sind die meisten unserer Meeresschutzgebiete nichts weiter als Striche auf der Landkarte: Trawler reißen sie immer noch auseinander.
All dies wird wahrscheinlich noch viel schlimmer werden. Wenn das Gesetz über die Beibehaltung des EU-Rechts verabschiedet wird, könnte die gesamte Grundlage des rechtlichen Schutzes im Vereinigten Königreich zerstört werden. Selbst für die Verhältnisse dieser Regierung ist der hirnlose Vandalismus, der damit einhergeht, erschütternd. Um zu beweisen, dass Brexit gleich Brexit ist, müssen 570 Umweltgesetze bis Ende nächsten Jahres gestrichen oder ersetzt werden.
Es wird keine öffentliche Konsultation geben, keine Möglichkeit, Beweise vorzulegen, und höchstwahrscheinlich auch keine Gelegenheit für eine parlamentarische Debatte. Es ist logistisch unmöglich, so viele Rechtsvorschriften in einem so kurzen Zeitraum zu ersetzen, so dass das wahrscheinlichste Ergebnis die Streichung ist. Wenn dies der Fall ist, ist das Spiel für Flüsse, Böden, Luftqualität, Grundwasser, Wildtiere und Lebensräume im Vereinigten Königreich vorbei, und das Spiel für Betrüger und Hochstapler ist eröffnet. Das ganze Land wird dann faktisch zu einem Freihafen.
Unterschätzen Sie niemals den zerstörerischen Instinkt der konservativen Partei, die bereit ist, um einer Idee willen alles zu zerstören. Unterschätzen Sie niemals ihren Appetit auf Chaos und Dysfunktion.
Die geschützten Industrien, die uns in die Zerstörung treiben, werden alles an sich reißen, wenn sie nicht kontrolliert werden. Wir stehen vor einem brutalen Kampf um die Kontrolle über Land und Meer: zwischen denjenigen, die unsere lebenserhaltenden Systeme in Profit umwandeln wollen, und denjenigen, die sie verteidigen, wiederherstellen und, wo möglich, an die von der Feuerfront des Kapitalismus enteignete einheimische Bevölkerung zurückgeben wollen.
Dies sind niemals nur technische oder wissenschaftliche Fragen. Sie können nicht allein durch das Management gelöst werden. Sie sind zutiefst politisch. Wir können die lebende Welt schützen oder wir können die Unternehmen schützen, die sie zerstören. Wir können nicht beides tun.
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Quelle: netzfrauen.org
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