Sie regiert den Kontinent Europa mit eiskaltem Lächeln. Egal, wieviel Kritik ihr entgegenbrandet, die Betonfrisur sitzt und ihre Kostümchen sind makellos. Ihr Verhalten nicht. Doch egal, ob sie nicht legale Milliarden-Deals mit Pfizer-Impfdosen über SMS macht, die dann einfach nicht mehr zu finden sind, oder, wie kürzlich, sie sich auf eine korruptionsverdächtige luxuriöse Ferienreise vom griechischen Ministerpräsidenten einladen lässt, alles prallt an ihr ab. Doch ihr Thron steht immer mehr auf wackeligen Füßen: Ihre Mannen verlassen das lächelnd sinkende Schiff. Wichtige Kommissare schmeißen hin und selbst die Presse singt keine Lobeshymnen mehr.
Die Berliner Morgenpost berichtet, dass es ihr Führungsstil sei, der die Kommissare dazu bewegt, ihre Posten vorzeitig zu räumen. Sie warten nicht einmal die Europawahlen im Juni 2024 höflich ab, um einfach nicht mehr zu kandidieren. Sie haben genug von der skandalgebeutelten Eiskönigin. Die Berliner Morgenpost bemerkt dazu: „Wichtige Kommissare wollen ihre Posten vorzeitig aufgeben und suchen neue Aufgaben außerhalb des europäischen Politikbetriebs. Der Druck auf die Präsidentin nimmt damit zu.“
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Was die Urlaubsreise nach Griechenland betrifft, steht sie ebenfalls in der Kritik. Nicht, dass etwas daran auszusetzen wäre, wenn sie mit ihrem Mann Urlaub in Griechenland macht. Aber sie residierte zusammen mit ihrem Mann in dem luxuriösen Feriendomizil der griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Akrotiri auf Kreta. Man unternahm zusammen mit dem griechischen Ministerpräsidenten und seiner Frau schöne Ausflüge ins Archäologische Museum, dinierte gemeinsam und machte eine Küstenbesichtigungsfahrt auf dem Privatschiff „Damoulis“ des Herrn Ministerpräsidenten.
In Brüssel ist man davon „not amused“. Die allzu freundschaftliche Freizeitgestaltung lässt den Ruch der Befangenheit aufkommen. Denn der griechische Ministerpräsident geht selbst ebenfalls recht freizügig und unbesorgt mit Regeln und EU-Recht um. Er steckt ebenfalls, wie Frau von der Leyen, tief in dem äußerst dubiosen Pfizer Skandal. Eigentlich wäre es aber die Aufgabe von Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, die ordnungsgemäße Beachtung genau dieser Regeln zu prüfen und durchzusetzen.
Die herzliche Freundschaft könnte als Befangenheit oder gar Komplizenschaft gewertet werden. Denn Herr Ministerpräsident Mitsotakis pflegt einen recht legeren Umgang mit Regeln. Und in den EU-Verträgen und im „Verhaltenskodex der Europäischen Kommission“, so schreibt die Seite philosophia perennis, „ist zwar eindeutig festgelegt: „Die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder muss zweifelsfrei sein. Und die Kommissionsmitglieder müssen sich während ihrer Amtszeit integer und diskret verhalten.“ … aber auch hier setzt sich Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen kraft eigener Machtvollkommenheit darüber hinweg.
Die niederländische Abgeordnete im Europaparlament, Sophie in t’ Veld ist eine unnachsichtige Kritikerin und der Anführer der scharfen Kritik an der Kommissionspräsidentin. Sie bezeichnet diese Luxusreise als „‘schwerwiegenden Verstoß gegen die Verträge und die politische Neutralität‘, der nicht nur V.d. Leyens Glaubwürdigkeit, sondern auch ‚die Unabhängigkeit der von ihr vertretenen Institution‘ bedrohe.“
Frau Sophie in t’ Veld wird nun ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission schicken und auch den Europäischen Bürgerbeauftragten involvieren. Sie will auch eine Debatte im EU-Parlament zu diesem Thema. Denn es obliege dem von den Völkern gewählten Parlament, „die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen“.
Und überhaupt: Anlässlich der dreisten Zurschaustellung der privaten Freundschaften und gemeinsamen Luxusreisen und Kungeleien, zählt die in Harnisch geratene Niederländerin noch weitere Beispiele der v.d. Leyenschen Doppelmoral – gerade bezüglich Griechenland – auf: So werden dort unabhängige Aufsichtsgremien konsequent untergraben. Das Gesundheitssystem sei in einem Zustand, der stetig Menschenleben fordere, die Bekämpfung der illegalen Migration und ein Abhörskandal, der vom griechischen Obersten Gerichtshof untersucht wird, seien eigentlich Grund genug, Aufklärung von der griechischen Regierung zu fordern. Doch hier sei die EU-Kommission unerklärlicherweise sehr still, wo sie anderswo streng ermahnt und sich einmischt.
„Von der Leyens Parteifreund Mitsotakis, Chef der konservativen Regierungspartei Nea Demokratia, steht unter anderem wegen illegaler Pushbacks gegen Migranten, wegen des Zugunglücks Ende Februar und wegen des Einsatzes der Spionagesoftware Pegasus gegen Oppositionelle und Journalisten in der Kritik. Die Kommission sei mit Blick darauf ‚verdächtig still‘, sagte die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in t’ Veld.“
Dazu kommt noch ein unaufgeklärter Mord an einem unbequemen Investigativ-Journalisten – und das auffällige Schweigen der EU-Kommission. Diese ließ sich dann wegen der aufbrandenden Kritik schmallippig dazu ein, dass es sich um eine private Reise nach Griechenland gehandelt habe. JA!, das ist uns allen nicht entgangen und genau das ist ja der Knackpunkt.
Besonders brisant: Die niederländische Politikerin (und Mitglied der PEGA-Kommission), welche die Abhörmaßnahmen in Griechenland untersucht, soll laut eigenen Angaben, mehrmals mit mehreren Versuchen konfrontiert worden sein, den Abhörskandal zu vertuschen. Insofern aber sind für In t’ Veld diese V.d.L.-Machenschaften stringent: „Das Handeln des Kommissionspräsidenten hat einen Sinn“.
Und ausgerechnet auf diesem Hintergrund lässt sich die EU-Kommissionspräsidentin vom Regierungschef privat-freundschaftlich zu einem Luxusurlaub mit Ehemann einladen.
Sogar die linke Süddeutsche Zeitung (leider hinter einer Bezahlschranke) moniert:
„Es ist offensichtlich, dass Mitsotakis und von der Leyen sich sehr nahe stehen, die Premierministerin ist ein sehr wichtiger Partner.“
… und stellt daraufhin fest, dass daher „der Besuch in Griechenland politisch bedingt“ gewesen sei. Denn die ansonsten sehr sorgfältig planende Kommissionspräsidentin v. d. Leyen, die „sich akribisch um alle öffentlichen Auftritte kümmert“, lasse hier merkwürdigerweise auf einmal „die übliche Diskretion“ fehlen.
Oder, um es kurz zu formulieren: Diese Reise erwecke den fatalen Eindruck von Kungelei.
Man könnte möglicherweise vermuten, dass man sich im abhörsicheren Ferienambiente beraten hat, wie man mit dem Pfizer-SMS-Skandal-Deal und seinen Verflechtungen und Auswirkungen umgehen soll. Das Ehepaar Ursula und Heiko von der Leyen ist gleich in mehrere Pharmaskandale verwickelt. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis ist involviert. Der griechische Staat unterstützt seit Jahren die Struktur dieser Machenschaften. Das thematisierte auch „die Welt“, die im Oktober 2022 dem illustren Ehepaar einen „völligen Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit“ in Sachen Impfstoffbeschaffung und vertragliche Konditionen anlastete. Die berühmte SMS-Kommunikation zwischen Frau von der Leyen mit dem Pfizer-Vorstand Albert Bourla konnte bis heute nicht restlos aufgeklärt werden.
Das liegt auch an den Verflechtungen von Pharma und Laborunternehmen, in denen fast überall der Name Heiko von der Leyen auftaucht, Frau EU-Kommissionspräsidentins Ehemann.
Zum Beispiel die Theracell Laboratories IKE mit Sitz in Griechenland, Nea Kifissia, die in ein Konsortium von einschlägigen Unternehmen eingegliedert ist. Eines davon ist die „Orgenesis Inc.“, die dem Ehemann von Frau v. d. Leyen gehört. Es wurde im italienischen Udine gegründet und zwar von EU-Fördergeldern.
Die französische Zeitung „France Soir“ berichtete am 7. November 2022 unter der Überschrift „Ursula und Heiko von der Leyen: Zumindest Interessenskonflikte“:
„Im Dezember 2020 wechselte Heiko von der Leyen, ein deutscher Arzt und Ehemann der Präsidentin der Europäischen Kommission, von einer Führungsposition in einer Klinik in Hannover (Deutschland) zum medizinischen Direktor von Orgenesis Inc, einem Biotech-Unternehmen mit Sitz in den USA. Dieser berufliche Wechsel erfolgte einen Monat nach einer äußerst persönlichen Verhandlung, bei der seitdem gelöschte Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Geschäftsführer von Pfizer, diskutiert wurden. Die Verhandlungen dauerten laut Enthüllungen der New York Times von August bis November 2020. Nachdem der pharaonische Vertrag zwischen der Kommission und Pfizer-BioNtech (per SMS) geschlossen worden war, überquerte Heiko den Atlantik, um die New Yorker Biotechnologie (Orgenesis Inc) zu integrieren, ein obskures Labor, das 2008 gegründet wurde und offiziell auf Gentherapien spezialisiert ist, genau wie Pfizer. “
Über seine niederländische Tochtergesellschaft Mida Biotech B.V. erhielt Orgenesis Inc einen Zuschuss von vier Millionen Euro im Rahmen des Programms „Pathfinder-Challenge-Programm des Europäischen Innovationsrates“aus dem ‚Corona-Wiederaufbaufonds der EU, das unter Kontrolle der Europäischen Kommission, also von Frau von der Leyen, steht. Sie wurden über die Stiftung „Gentherapie und Arzneimittelentwicklung mit RNA-Technologie der Universität Padua“ vergeben.
„France Soir“ bemerkt zu dem ganzen Vorgang, dass die vier Millionen Euro beileibe nicht die einzige und größte Summe ist, die in diesem Zusammenhang unter Frau von der Leyens Kontrolle an die Tochtergesellschaft des Orgenesis Firmenkonsortiums ihres Ehemannes geflossen ist:
„Die Frage (eines Korruptionssystems) stellt sich umso mehr, als es sich nicht um den ersten Zuschuss einer Tochtergesellschaft von Orgenesis handelt. Ein weiterer Fall betrifft nicht vier Millionen, sondern 320 Millionen Euro. Der Fall Orgenesis s.r.l (Udine, Italien ) wurde vom Journalisten Mario Giordano aufgedeckt.“
Die griechische Zeitung Newsbreak berichtete am 7. Oktober des letzten Jahres, dass Heiko von der Leyen Anteilseigner des Konsortiums Theracell Laboratories IKE sei, das in Griechenland ein 83 Millionen Euro schweres Investitionsprojekt mit dem Titel „POCare“ durchführt, Zusätzlich sei auch noch vom griechischen Staat finanzielle Unterstützung geflossen. Das 2019 gegründete Joint Venture Theracell Laboratories IKE gehöre zu 50 Prozent Orgenesis Inc., in dem wiederum Heiko von der Leyen medizinischer Direktor war.
Ein Gesamtbild der Korruption und Vetternwirtschaft, was einem die Haare zu Berge stehen lässt. Diesen Megaskandal in allen Einzelheiten hat dankenswerterweise die Seite Achgut in allen Details aufbereitet. Auf diesem Hintergrund ist der private Besuch in Griechenland bei Ministerpräsident Mitsotakis mehr als verdächtig.
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