Land­tags­wahlen Bayern und Hessen: Eine schal­lende Watsch’n für die Ampel

Es ist eine „Denk­zettel-Wahl“. Keine Partei konnte so zulegen wie die AfD, alle Ampel-Par­teien mussten Federn lassen. Die Linke eben­falls, sie verlor massiv in beiden Bun­des­ländern. Wenn auch in Bayern der alte Minis­ter­prä­sident wieder der neue ist, er hat eben­falls etwas Federn lassen müssen. Die Bot­schaft dieser Wahl lautet: Es ist nicht mehr möglich, den Protest des Volkes als schänd­liche Hetze gefähr­licher Nazis zu ver­un­glimpfen, die man von ganz weit oben herab mit gerümpfter Nase igno­rieren, drang­sa­lieren, belei­digen und atta­ckieren darf. Nein: mora­lisch geboten sogar MUSS. Wer nicht deutlich genug seinen Abscheu vor dem Schmud­delkind AfD zur Schau trug, machte sich ja schon gemein mit diesen Untermenschen.

Man wird wohl im Bun­destag nicht mehr umhin können, diese Schmud­del­kinder auf der rechten Seite des Ple­nar­saales zur Kenntnis nehmen zu müssen. Je mehr man auf sie ein­prügelt, umso mehr soli­da­ri­siert sich der Bürger mit ihnen. Das zeigt auch das Ergebnis in Bayern, wo die „Freien Wähler“ eben­falls massiv zulegten, nachdem eine üble Schmutz­kam­pagne gegen ihren Chef Aiwanger gefahren wurde. Minis­ter­prä­si­denten Söders poli­ti­scher Instinkt, sich besser nicht auf Anpfiff aus der links­grünen Ecke gegen Herrn Aiwanger zu posi­tio­nieren, hielt weitere Ver­luste klein. Hätte er mit­ge­giftet und sich von Herrn Aiwanger „ent­schieden distan­ziert“ und die „keine Zusam­men­arbeit mit Nazis!“-Schiene gefahren, wären seine Ver­luste deutlich größer gewesen.

Deut­licher geht es nicht:

„Tri­umphal verlief (…) der Wahl­abend für den Vor­sit­zenden der Freien Wähler in Bayern. Hubert Aiwanger holte in seinem Stimm­kreis Landshut, wo er auch wohnt, 37,2 Prozent der Erst­stimmen. Das ist ein Zugewinn von 12,2 Punkten gegenüber dem Ergebnis von vor fünf Jahren. Aiwanger nahm damit dem CSU-Kan­di­daten Helmut Radl­meier (24,8 Prozent), der 3,0 Punkte verlor, das Direkt­mandat ab, das dieser vor fünf Jahren noch gewonnen hatte. Der AfD-Kan­didat Bernhard Kranich landete mit 12,3 Prozent (plus 1,3) auf Rang drei.

Für die Freien Demo­kraten hat sich das Bäumchen-Wechsle Dich-Spiel — nur, um mit­re­gieren zu können und das Fähnchen in den Wind zu hängen — nie wirklich gelohnt. Sie haben damit ihr Profil kom­plett ver­loren. Die einzige, ver­dienst­volle Tat in den ver­gan­genen Jahren war, dass sie zum aller­größten Teil gegen eine Impf­pflicht gestimmt hatte. In den hes­si­schen Landtag zieht die FDP noch so grade eben ein, in den Baye­ri­schen nicht. Sie ist zu einer Rand­partei geworden.

„Wenn Wahnsinn ist, immer wieder das­selbe zu tun, aber trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten, dann muss man die FDP-Spitze um Par­teichef Christian Lindner wahn­sinnig nennen. Nach jeder Wahl­p­leite der letzten 18 Monate ver­schärfte die Partei Ton und Gangart in der Ber­liner Regie­rungs­ko­alition – und musste dar­aufhin die nächste Klatsche ein­stecken, am gest­rigen Sonntag sogar gleich zwei. Wird sie ein wei­teres Mal erklären, nunmehr die eigene Position in der Ampel-Regierung viel deut­licher zur Geltung zu bringen? Wenn sie so wei­ter­macht, werden bald keine Landtage mehr übrig sein, aus denen sie fliegen kann.“

Das kata­stro­phale Ergebnis der SPD in Hessen ist der Ver­dienst der Innen­mi­nis­terin Nancy Faeser. Sie ist die Negativ-Ikone der außer Kon­trolle gera­tenen Migration und glaubte ernsthaft, in Hessen Minis­ter­prä­sident werden zu können. Sogar in ihrem eigenen Wahl­kreis musste sie eine schmerz­hafte Ohr­feige kassieren.
Die „Junge Freiheit“ schreibt:

„Die SPD-Spit­zen­kan­di­datin und Bun­des­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser hat bei der Land­tagswahl in Hessen das Direkt­mandat in ihrem Wahl­kreis Main-Taunus I deutlich ver­passt. Mit 14,8 Prozent landete sie abge­schlagen auf dem dritten Platz – gefolgt von der AfD. Faeser holte nur 14,8 Prozent der Erststimmen.“

„Die Wähler reagieren bere­chenbar all­er­gisch auf Bes­ser­wis­serei und Ablen­kungs­ma­növer. (…) Die Bun­des­re­gierung hat über Monate das Problem der Zuwan­de­rungs- und Flücht­lings­zahlen bes­ser­wis­se­risch klein­ge­redet. Zwei ‚Flücht­lings­gipfel‘ wurden ver­an­staltet, um den Leuten vor­zu­machen, die Sache sei in Wahrheit gar nicht so groß und man habe sie im Griff. Nichts da. Erst als der Alarm aus Städten und Gemeinden beim besten Willen nicht mehr zu über­hören war, rückte das Thema ins poli­tische Zentrum, wo prompt hek­tische Betrieb­samkeit ausbrach.“

Es bleibt zu hoffen, dass Frau Innen­mi­nis­terin Faeser ihre Ankün­digung wahr macht und auch den Sessel als Bun­des­in­nen­mi­nister zügig räumt. Die Hoffnung wird sich aber sehr wahr­scheinlich nicht erfüllen. Die Kultur des Rück­tritts war einmal. 

Eigentlich müsste auch Bun­des­kanzler Olaf Scholz die Ver­trau­ens­frage stellen. Was aber eben­falls nicht pas­sieren wird. Zumal er dann den „Kanz­ler­schutz“ ver­lieren würde und viel­leicht in der Cum-Ex-Affäre doch noch als Mit­an­ge­klagter vor Gericht stehen könnte.

Auch bei anderen Wahlen, wie zum Bei­spiel einer Land­ratswahl bei Berlin, spielt die AfD nun an der Spitze mit:

„Im an Berlin gren­zenden Kreis Dahme-Spreewald mit dem Flug­hafen BER gewinnt der AfD-Kan­didat den ersten Wahlgang um den neuen Landrat. Die Bran­den­burger SPD wird den Posten ver­lieren. (…) Der AfD-Kan­didat Steffen Kotré (hat) den ersten Wahlgang gewonnen. Mit 35,3 Prozent der Stimmen landete der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete am Sonntag auf Platz eins.“

Boris Reit­schuster bringt’s auf den Punkt:

„Zur Ein­ordnung: Die SPD hat damit nur noch etwas mehr als halb so viele Stimmen wie die ‚Freien Wähler‘ und die ‚AfD‘ – und zwar nicht zusam­men­ge­rechnet, sondern jeweils einzeln.“

Auch die Grünen haben ordentlich Federn gelassen. Gerade in Hessen, wo sie sehr stark waren, mussten sie einen herben Verlust ein­stecken. Fünf Prozent (!), das ist eine klare Ansage durch den Wähler. Da die Ampel-Regierung aber de facto nach der Pfeife der Grünen tanzt, sind die Stamm­wähler noch recht zufrieden mit „ihrer“ Regierung. Vielen ist es noch immer nicht „kon­se­quent“ genug, was die Grünen an Zer­stö­rungswerk leisten und unter den jungen Leuten gibt es unglaublich viele, die erfolg­reich in die Panik gejagt werden konnten, dass der Welt­un­tergang wegen der Kli­ma­er­wärmung unmit­telbar bevor­steht. Die­je­nigen, die noch an die Wahl­pa­rolen „Keine Waffen in Kriegs­ge­biete!“ und „Grünes Wachstum“ geglaubt haben, dürften mitt­ler­weile eines Bes­seren belehrt worden sein und sind abgewandert.

Dabei beginnen die Schäden, die die grünen Ideo­logen ver­ur­sachen, ja erst im nächsten Jahr so richtig zutage zu treten. Denn wenn die CO2-Steuern nächstes Jahr deutlich erhöht werden (auf 45 € pro Tonne CO2), wird der Bürger schmerzhaft zu spüren bekommen, wie teuer das Leben wird. Jedes Produkt, was per LKW oder andere Ver­brenner-Lie­fer­wagen in die Geschäfte oder an die Haustür geliefert wird, wird allein durch den Transport spürbar teurer, da sind aber die CO2-Steuern in der Pro­duk­ti­ons­kette der Waren selbst noch gar nicht ent­halten. Und die CO2-Steuern sollen schritt­weise auf 200 € pro Tonne steigen – was sich auf prak­tisch alles aus­wirkt. Es wird fast keinen Bereich mehr geben, in dem die Lebens­hal­tungs­kosten nicht exor­bitant steigen. Das wird für die Bürger, die gerade so noch irgendwie zurecht kommen, eine Katastrophe.

Auch nächstes Jahr stehen Land­tags­wahlen in Deutschland an. Man darf gespannt sein.