Deutschland steht in der Welt wieder als faschistoider Schnüffelstaat da. Die Geschichte von Loretta, die einen harmlosen Witz machte (was haben die Schlümpfe und die AfD gemeinsam?) und die postete, dass Deutschland für sie „Heimat“ sei und nicht irgendein Ort. Sie wurde vom eigenen Schuldirektor denunziert, von der Polizei aus dem Chemieunterricht vor allen Mitschülern abgeführt und vernommen – kein Tatvorwurf, aber das Mädchen ist traumatisiert.
Faesers blindwütiger Verfolgungswahn gegen alles „rechte“ schade der Demokratie
Welch weltweite Blamage für Deutschland. Die Entwicklung hier in Deutschland ruft auch internationale Medien auf den Plan, die deutlich machen, dass es für solche Auswüchse kein Verständnis mehr gibt. Selbst die ziemlich linke New York Times warnt voller Bedenken vor dem blinden Übereifer und macht ungewöhnlich deutlich klar, dass Frau Nancy Faeser der Demokratie überhaupt keinen Gefallen tue.
Der 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus ist das Kind der SPD-Politikerin. Die NY-Times meldet schwere Bedenken an den von ihr vorgesehenen Maßnahmen an. Das schwäche die Demokratie, anstatt sie zu schützen. Die „demokratischen Funktionen“ würden davon eher unterminiert. Denn es gehe hier nicht um Täter, es soll schon der reine Verdacht, es könne jemand irgendwie „rechts“-gesinnt sein schon reicht, um denjenigen völlig zu durchleuchten, gibt die NY Times zu bedenken.
Es gebe dann für Sicherheitskräfte kein Tabu mehr. Selbst wichtige, persönliche Rechte würden ausgehebelt, wie beispielsweise die Finanzen eines Bürgers restlos zu überprüfen, ohne dass es einen Tatvorwurf gebe, sein Arbeitsverhältnis, was den Arbeitgeber leicht dazu bringen kann, vorsichtshalber den Mitarbeiter zu kündigen, um selbst besser dazustehen – obwohl sich der Verdächtige überhaupt nichts zuschulden hat kommen lassen.
Teilweise wird es wirklich surreal: Da will die Faeser-Seilschaft eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor einer Übernahme durch die AfD zu schützen! Die Verfassung aus so einem Grund – der ja nur Faeser & Co nützen soll – zu ändern, um einen vollkommen irrealen Putsch zu verhindern?!? Unfassbar. Das bedeutet eben im Effekt, dass diese Maßnahmen zur „Verteidigung der Demokratie“ dazu mutieren, diese demokratischen Grundwerte der Gesellschaft zu untergraben und damit zum Einsturz zu bringen.
Focus-Gründer Helmut Markwort spricht ein markiges Wort
Boris Reitschuster schreibt: „Von der Bedrohung der Meinungsfreiheit: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz warnt vor „Grenzverschiebungen“. Er will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren – und biedert sich in peinlicher Weise Nancy Faeser an. Diese Anmaßung verstößt gegen Recht und Gesetz und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie. Zu den Grenzen der freien Meinungsäußerung gibt es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch zugespitzte und drastische Formulierungen erlauben.“
Boris Reitschuster setzt hinzu: „Die Meute – anders kann ich es leider nicht nennen – der rot-grünen Gesinnungswärter hat die Meinungsfreiheit pervertiert: Einerseits hetzt sie in totalitärer Manier gegen jeden, der eine „falsche“ Meinung hat – also eine andere als ihre. Andererseits zieht sie auch gegen jeden los, der diese Gesinnungspolizei als solche benennt. Oder auch nur feststellt, dass es Probleme mit der Meinungsfreiheit gibt. Selbst das gilt schon als „Nazi“. Damit haben wir es mit einer doppelten Dreistigkeit zu tun. Die Gesinnungskrieger und Kulturrevolutionäre wollen uns nicht nur den Mund verbieten. Sie wollen uns auch noch verbieten, diesen Maulkorb, den sie uns auferlegen, als solchen zu benennen. Demokratie lebt von Meinungsunterschieden und vom Richtungsstreit. Davon, dass man auch seine politischen Gegner akzeptiert und ihnen eine Tribüne sicherstellt. Was wir aktuell erleben, ist eine Parodie auf echte Demokratie. (…) Unter dem Vorwand, diese zu „sichern“, wollen viele von ihnen sogar eine der größten Oppositionsparteien, die laut Umfragen jeden fünften Wähler vertritt, verbieten. Wer so denkt, ist kein Demokrat. Sondern Anti-Demokrat.“
Der Fall „Loretta“ zeigt genau das!
Diese Regeln wurden kaum aufgestellt, da zeigt der Fall „Loretta“ genau das mit voller Wucht. Für die Leser, die es nicht mitbekommen haben: Die „Junge Freiheit schilderte es so:
„In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.“
Das Mädchen ist Schülerin am Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich bin entsetzt“, sagt die Mutter der JUNGEN FREIHEIT. Und die Stimme der Frau zittert vor Empörung: „Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.“
Was war denn der Anlass, ein 16jähriges Mädchen mit drei Polizisten abzuführen? Hier noch einmal die Junge Freiheit:
„Rückblick: 27. Februar. Während Miriam morgens in der Schule sitzt und büffelt, greift Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann zum Telefon. „Gegen 09:45 Uhr informierte der Schulleiter die Polizei über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“, erklärt Marcel Opitz, der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund, der JF den Ablauf des Geschehens. „Demnach lägen Informationen vor, wonach eine 17jährige Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Es wurde ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen.“
Die Beamten nehmen im Lehrerzimmer den Sachverhalt auf. Das Mädchen hatte vor Monaten auf der Plattform „TikTok“ ein Video mit den bekannten, blau-weißen Schlümpfen gepostet und schrieb dazu, was denn die Schlümpfe mit der AfD gemeinsam haben – sie sind beide blau. Und sie hatte einmal gepostet, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat ist. So. Das war’s.
https://www.tiktok.com/@niusde/video/7346177291375971616
Die Polizei kam mit drei Beamten und holten – unter Begleitung des eifrigen Schuldirektors – das Mädchen vor aller Augen aus dem Chemieraum, wo sie gerade im Unterricht war. Als sei sie eine Verbrecherin, entrüstet sich die Mutter. Das Mädchen musste einen Spießrutenlauf durch die ganze Schule absolvieren. Und dann berichtet die Mutter weiter:
„Und dann sagten die Polizisten zu meiner Tochter, dass zu ihrem eigenen Schutz die Beamten sie darum bitten möchten, solche Posts in Zukunft zu unterlassen. Die wussten also vorher, was meine Tochter gepostet hatte, sie wussten, dass es nicht strafbar war und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit.“
In den Neuen Bundesländern reagieren die Menschen sehr neuralgisch auf solche Denunziationen und Bespitzelungen. Das kennen sie nur noch allzu gut. Daher auch das wütende „Stasischeiße“ der aufgebrachten Mutter. Insbesondere, da Schulleiter Zimmermann auch noch „Wessi“ ist. Der Mann bekommt nun massenweise Wut-Mails und harsche Kritik. Zu Recht. Nicht selten kommt das Wort „Blockwart“ dabei vor.
… Und plötzlich geht es um Volksverhetzung!
Auf Anfrage der „Jungen Freiheit“ bekam die Zeitung die Auskunft der Polizei: „Nach der Feststellung, dass nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen scheint, wurde mit der Schülerin eine Art „Gefährderansprache“, hier ein normenverdeutlichendes Gespräch gemäß Paragraph 13 SOG M‑V geführt“, so Polizeisprecher Opitz, „um letztlich auch aufzuzeigen, dass es Straftatbestände wie § 86a StGB und andere gibt“.
Was dem Mädchen damit gesagt werden sollte: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.“
Geschraubtes Juristendeutsch. Also mal Butter bei die Fische: Was wird dem Mädchen denn nun vorgeworfen? Polizeisprecher Opitz gesteht ein: „Letztlich nichts“. Aber, und dann möchte er doch darauf hinweisen – und es hört sich an wie eine Mischung aus Drohung und Ausrede: „Gemäß Legalitätsprinzip galt es den Sachverhalt zu erforschen. Am ehesten in Betracht gekommen wäre ein möglicher Verstoß gemäß § 86a oder § 130 StGB.“ Paragraph 86a Strafgesetzbuch bezeichnet das Zeigen verfassungsfeindlicher oder terroristischer Kennzeichen, zum Beispiel Hakenkreuze, Deutscher Gruß, diverse Runen oder Tattoos mit Mottos wie Blut und Ehre oder ähnliches. Paragraph 130 Strafgesetzbuch stellt Volksverhetzung unter Strafe, zum Beispiel den Haß- und Gewaltaufruf gegen ethnische Gruppen.“
Wie denn? Was denn? Sind jetzt die blauen Schlümpfe eine ethnische Gruppe? Und hat Loretta ihnen mit einem Gewaltaufruf zugesetzt? Die Schlümpfe bedroht? Und was ist an dem Wort „Heimat“ volksverhetzerisch? Ja…, also nein, … also …äääh … eigentlich … nicht … und das Mädchen hat sich nicht strafbar gemacht, ist aber jetzt im Computersystem der Polizei erfasst.
„NIUS“ hat ein Interview mit „Loretta“ gemacht
In dem Gespräch erzählt Loretta, dass sie einen Schock bekam, als die drei Polizisten in den Chemieraum kamen und ihren Namen sagten. Ihr erster Gedanke war, ob ihrer Mutter daheim etwas zugestoßen sei. Sie fand es dann aber sehr unangenehm, von der Polizei wie eine Schwerverbrecherin durch die gesamte Schule zum Lehrerzimmer geführt zu werden: Ein Polizist hinter ihr, einer neben ihr und einer vor ihr. Da hätten alle große Augen gemacht. Sie kam sich offenbar vor, wie in einem falschen Film: „Das war so krass in dem Moment, vor allem weil ich ja nichts gemacht habe.“
Dann erfolgte die Gefährderansprache der Polizei im Lehrerzimmer. Ihr wurde das Schlumpf-Video auf TikTok vorgehalten. „Ich habe gesagt, ich mache die Videos schon seit einem halben Jahr nicht mehr. Die Polizisten sagten: ‚Wir haben jetzt nun mal die Mitteilung bekommen. Und deswegen müssen wir als Polizisten dich darauf hinweisen, dass du so was in Zukunft unterlässt, einfach zu deinem Schutz.‘“
Die AfD Parteichefin Alice Weidel kritisierte diesen Vorfall scharf: „Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht. Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung. Denn kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern. “
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Beatrix von Storch, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hat bereits Anzeige gegen den Schuldirektor wegen des „Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und weiterer Straftatbestände“ erstattet.
Die Internationale Presse wird aufmerksam auf den Fall und Elon Musk fragt, ob das denn ernsthaft möglich sei
Sogar Elon Musk, der viel gewöhnt ist und bisweilen auch selbst skurrile Dinge sagt und tut, ist verblüfft, was denn da in Deutschland los ist. Er las einen Tweet zu diesem Vorfall auf seiner Plattform und konnte es kaum glauben: „Echt? Das ist alles (was sie getan hat)?“
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Die Neue Zürcher Zeitung schreibt, ebenfalls sozusagen kopfschüttelnd:
„Was hatte das Mädchen getan? Eine terroristische Vereinigung gegründet? Einen Amoklauf angekündigt? Haldenwangs Vorgesetzte, die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser, veralbert? Nein. Die Schülerin hatte auf Tiktok ein Video gepostet. Keine Frage: Die chinesische Plattform ist kritikwürdig, und deutsche Schulen täten gut daran, im Unterricht über die Gründe aufzuklären. Aber das Filmchen, um das es geht, ist völlig harmlos. Weder wird darin der Staat verunglimpft, noch wird die Demokratie verächtlich gemacht.“
Alles, was man in die Aussage mit den Schlümpfen hineininterpretieren könne, meint das altehrwürdige Schweizer Blatt sei, dass die Feststellung, die Schlümpfe seien blau und Deutschland werde nun auch blau, auf die AfD gemünzt sei. Das hat Loretta nicht einmal gesagt. Aber auch, wenn sie’s hätte: Es steckt keine Wertung darin. Sie begrüßt es auch mit keinem Wort. Die NZZ schreibt:
„So oder so: Beide Aussagen des Mädchens sind faktisch richtig; die zweite ist durch Umfrageergebnisse praktisch aller Meinungsforschungsinstitute bestätigt. Beide Behauptungen – Schlümpfe blau, AfD politisch erfolgreich – sind zudem komplett von der Meinungsfreiheit gedeckt. Für einen Polizeieinsatz, selbst gegen Erwachsene, bieten sie nicht den geringsten Anlass.“
Nach einigen Betrachtungen meint die NZZ weiter:
„Was hätte ein verantwortungsvoller Pädagoge getan? Erste Möglichkeit: gar nichts; die AfD ist keine verbotene Partei, und die Videos einer Schülerin sind erst einmal deren Privatsache. Alternativ hätte er mit der Schülerin sprechen können. Oder mit den Eltern. Oder dem Klassenlehrer – wenn das denn überhaupt nötig gewesen wäre. Er hätte eine Diskussion über Schlümpfe organisieren können. Oder über Demokratie.“
Unter den Kommentaren herrscht einstimmig Ablehnung bis Entsetzen. Manche werden bitterbös-satirisch, andere können es kaum fassen, was da abgelaufen ist.
„Wo ein Innenministerium, eine Schulleitung und die Polizei im kollusiven Zusammenwirken eine Schülerin sowie die gesamte Schülerschaft einschüchtern, da sollten langsam mal auch bei den ewigen Mitläufern die Glocken läuten.“
„Die Vorgehensweise war kein „Ausrutscher“, sondern in voller Absicht ausgeführte Denunziation. Diese ist politisch nicht nur geduldet, sondern schlichtweg so gewollt. Bei abweichenden Ansichten eines Schülers die Polizei rufen – das habe ich nicht einmal in der „DDR“ erlebt. (…) Wo bleiben die „Gefährderansprachen“ bei Demonstranten, die zum Töten von AFD-Mitgliedern aufrufen, bei Demonstrationen für die Einrichtung eines Kalifates in unserem Lande in Essen, wenn eine Dame der Linken Partei einige Reiche in Deutschland erschießen möchte? Schweigen im Walde …“
Ein „gelernter DDR-Bürger“, der wegen eines unliebsamen Ansteckers bedroht wurde, dass er wohl kaum Abitur machen könne, wenn er diesen nicht abnehme, schreibt: „Ja, es ist wieder soweit. Die Kommunisten drohen erneut unverhohlen mit staatlichem Gesinnungsterror Aus einem einzigen Grund: weil wir es zulassen.“
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