Auf­ge­bauschter Ras­sismus in Berlin? 83 Prozent der „Ras­sismus-Fälle“ sind nicht bestätigt

Berlin, die links­grüne, woke, sexy Stadt hat eine eigene Mel­de­stelle für Dis­kri­mi­nierung ein­ge­richtet und ermuntert die Bürger, solche Fälle dort anzu­zeigen. Dieses LADG (Lan­des­an­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­gesetz) ist ja das Hät­schelkind der Haupt­stadt-Grünen. Mel­de­stellen in ganz Berlin warten auf „enga­gierte Mel­dende“. Tat­sächlich ist es eine Ein­ladung zum mas­sen­haften Denun­zieren, wie sich nun her­aus­stellte. Aber anstatt nach­denklich zu werden, feiert die zuständige Sena­torin Cansel Kiziltepe (SPD) die Pet­zen­welle noch als „großen Erfolg“. Denn dass es zum größten Teil die pure Lust am Petzen war, zeigt sich daran, dass in 83 Prozent der gemel­deten Fälle keine Dis­kri­mi­nierung fest­ge­stellt wurde.

Rasanter Anstieg der Meldefälle …

Ein Erfolg sieht anders aus. Frau Sozi­al­se­na­torin Kiziltepe ver­meldet zwar stolz, dass die Zahl der gemel­deten Fälle in 2023 von 978 auf 1359 Dis­kri­mi­nie­rungen ange­stiegen seien. Wenn das so stimmt, sollte es eigentlich traurig machen und nicht stolz. Wie kann man denn begeistert von einem Rekordjahr an „Ras­sismus und Dis­kri­mi­nierung in der Haupt­stadt“ sein?

Tröstlich ist, dass es sich bei 83 Prozent dieser Fälle bei näherem Hin­sehen ganz offen­sichtlich um sub­stanz­loses Wich­tigtun handelt. Fünf­und­sechzig Seiten lang ist der Bericht, der vor allem dazu angetan scheint, die Gelder, die in dieses hoch­mo­ra­lische Pres­ti­ge­projekt fließen, am Laufen zu halten. Haben die Links-Grünen bisher kein Wirt­schafts­wachstum hin­be­kommen und igno­rieren das pene­trant, jubeln sie nun, dass sie wenigstens hier einen beacht­lichen Zuwachs vor­weisen können: 38,9 Prozent mehr Dis­kri­mi­nie­rungen wurden gemeldet. Was für eine groß­artige Leistungsbilanz.

Her­ber­bei­ge­re­deten Ras­sismus als Erfolg vermarktet

Die „Beschwer­de­struktur habe sich weiter eta­bliert“, heißt es in dem Bericht, und eine „zen­trale und sich stetig ver­fes­tigte Bedeutung“ erlangt. Der Tages­spiegel unter­suchte den Bericht (Leider hinter einer Bezahl­schranke) und stellte fest, dass nur 66 von 813 Beschwerden als Dis­kri­mi­nierung bestätigt wurden, das sind mickrige acht Prozent. Spit­zen­reiter in der Dis­kri­mi­nie­rungs­be­liebtheit – Sie ahnen es, lieber Leser, ist „Ras­sismus“. Auf Platz zwei folgt der Ableismus (Behin­de­rungen), dann folgen chro­nisch kranke Men­schen und danach geschlechtlich moti­vierte Diskriminierung.

Frau Sozi­al­se­na­torin nennt das alles „ein­drücklich und signi­fikant“. Die Beschwer­de­stelle leiste für die Dis­kri­mi­nierten einen Beitrag „zur kon­kreten Unter­stützung von Per­sonen bei der Durch­setzung ihrer Rechte“. Sie erkennt in der Mel­deflut einen Beweis dafür, „dass sich Men­schen ihrer Rechte bewusst sind und auch die ent­spre­chenden Beschwer­de­struk­turen kennen“.

Die 83 Prozent, bei denen eine Dis­kri­mi­nierung nicht bestätigt werden konnten, bedeuten, dass es keine gab. Darin ent­halten sind drei Prozent, wo der Fall nicht auf­ge­klärt werden konnte und bei sieben Prozent wird der Fall noch geprüft. Nur acht Prozent, jene 66 Fälle gehen als echte Dis­kri­mi­nie­rungen in die Statistik.

NIUS schreibt:

„Durch diese Neu­aus­wertung des Berichts dreht sich die Gewichtung der Dis­kri­mi­nie­rungs­formen: Platz Eins belegen nun 36 Fälle von Dis­kri­mi­nierung auf Basis des Geschlechts, gefolgt von 20 Fällen von Ras­sismus und acht Fällen von Ableismus.

392 weitere Ver­fahren werden in Kizil­tepes Bericht gar nicht erst auf­ge­schlüsselt. Es sei nicht möglich zu sagen, ob bei diesen dis­kri­mi­niert wurde – so die Antwort der Sozi­al­ver­waltung aus dem August 2023 auf Anfrage der Linkspartei.“

Und was ist mit den acht Prozent ermit­telten Diskriminierungen?

Selbst diese acht Prozent oder 66 Fälle lassen Zweifel an der Sinn­haf­tigkeit der Erfolgs-Mel­de­stelle auf­kommen. Es in meh­reren Fällen gar nicht aus­zu­machen, ob wirklich eine absicht­liche Her­ab­setzung oder Rück­sichts­lo­sigkeit oder nach­teilige Behandlung vor­liegt. Der öster­rei­chische Hei­mat­kurier schreibt:

„Bei­spiels­weise wurden auch Fälle von Behin­derten geführt, an denen der Bus an der Hal­te­stelle vor­bei­ge­fahren ist, ohne anzu­halten. Auch die über­prüften Fälle von angeb­lichem Sexismus oder „Ras­sen­dis­kri­mi­nierung“ kommen kaum über Ver­mu­tungen oder Spe­ku­la­tionen hinaus.“

Nicht erfasst sind offen­sichtlich in dem Bericht Dis­kri­mi­nie­rungen von „Weißen“, also auto­ch­tonen Deut­schen, die durch Zuwan­derer „gedisst“, ange­griffen oder beleidigt werden. Das wissen wir ja nun zu Genüge, dass der Staat und die Behörden geflis­sentlich weg­schauen, wenn Deutsche Opfer von Zuwan­derern werden. Deutsche können einfach nicht dis­kri­mi­niert werden, sie sind per se immer Täter. Die grund­sätz­liche Bevor­zugung der Nicht-Deut­schen heißt ver­rück­ter­weise „positive Dis­kri­mi­nierung“, was – flapsig aus­ge­drückt – soviel bedeutet wie „staatlich garan­tierte Extrawurst“.

Es geht um einen Etat von 30 Mil­lionen Euro

Trotz dieser Zahlen, die belegen, dass der Popanz „Dis­kri­mi­nierung“ eine Show ist, will Frau Sozi­al­se­na­torin Kiziltepe den Apparat noch weiter aus­bauen und braucht dazu Zig-Mil­lionen. Die offi­zielle Web­seite der Stadt Berlin schreibt in einer Pres­se­mit­teilung schreibt hierzu:

„Sena­torin Cansel Kiziltepe: „Die Ergeb­nisse des Berlin Monitors 2023 bereiten mir große Sorge. Denn es wird deutlich, dass Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus tief in der Ber­liner Bevöl­kerung ver­wurzelt sind. Deshalb haben wir – schon vor Bekannt­werden der Stu­di­en­ergeb­nisse – dafür gesorgt, dass die Mittel im Bereich Anti­dis­kri­mi­nierung und Vielfalt im kom­menden Haushalt 2024/2025 auf jeweils 30 Mil­lionen Euro pro Jahr ver­doppelt wird. Unsere Prä­ven­ti­ons­pro­jekte gegen rechts, gegen Anti­se­mi­tismus oder anti­mus­li­mi­schen Ras­sismus sind aktuell nötiger denn je.
Nur mit einer offenen Aus­ein­an­der­setzung und einer nach­hal­tigen Prä­vention können wir dem aktu­ellen Trend, wie ihn die Studie belegt, ent­ge­gen­wirken. Und darum setze ich mich auch dafür ein, dass wir die Demo­kra­tie­arbeit in Berlin dau­erhaft absi­chern. Ich fordere zudem die Bun­des­re­gierung auf, ihre Prä­ven­ti­ons­maß­nahmen auch in schwie­rigen Haus­halts­lagen nicht in Frage zu stellen.“