Am 25.2. demonstrierten Brasilianer in Frankfurt für den Schutz der Demokratie und veröffentlichten die Frankfurter Erklärung, um auf die Missstände und Rechtsbrüche in Brasilien hinzuweisen und die Wiederherstellung des Rechtsstaats und transparenter Wahlen zu fordern.
FRANKFURTER ERKLÄRUNG
Als konservative Brasilianer haben wir uns spontan zusammengetan, um in
verschiedenen europäischen Ländern aktiv zu werden. Dabei werden unsere
Aktivitäten von vier wichtigen Säulen getragen:
1. Gott (über alle)
2. Heimat (über alles)
3. Familie (als Keimzelle einer Gesellschaft rechtschaffener, integrer, kompetenter,
unabhängiger, verantwortungsvoller und solidarischer Bürger)
4. Freiheit (als Voraussetzung für die Ausübung von Rechten und Pflichten, die ein
gerechtes und friedliches Zusammenleben von Völkern ermöglichen.)
Vor diesem Hintergrund prangern wir politische Verbrechen und
Menschenrechtsverstöße der aktuellen linksextremen Regierung Brasiliens an, wie zum Beispiel:
Im Jahr 2019 hat das brasilianische Verfassungsgericht einen
Untersuchungsausschuss eingeleitet, mit dem vermeintlichen Ziel, »Fake News« und
die “Manipulation von Informationen” zu bekämpfen, ohne dass es dafür eine
strafrechtliche Grundlage gab. Von Rechtsgelehrten wird dieser Ausschuss als Farce
angesehen.
Geleitet von Ideologie und Parteiinteressen haben Kräfte der extremen Linken den
brasilianischen Staat in eine sozialistische Republik umgewandelt, die Christen und
Konservative kriminalisiert und systematisch und institutionell verfolgt, so, wie wir es
von den Diktaturen Venezuelas und Nicaraguas her kennen.
Unter dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva haben sich Judikative und
Exekutive zu einer unheilvollen Allianz zusammengefunden, die es sich zum Ziel
gesetzt hat, Kritiker, Andersdenkende und oppositionelle konservative Kräfte aus
dem öffentlichen Leben verbannen.
Dabei ist es der Regierung gelungen, die brasilianische Bundespolizei für ihre
Zwecke zu instrumentaliseren. Die Polícia Federal zieht die Reisepässe von
Journalisten und Privatleuten ein, Internetzugänge werden gesperrt, Bankkonten
blockiert, Bankguthaben eingefroren, Geld und Vermögen wird beschlagnahmt.
All diese Maßnahmen wurden durch einen Verfassungsrichter diktatorisch
angeordnet. Sozialistische Regierungsmitglieder, die selbst unter dem Verdacht der
Wahlfälschung stehen, unterstützen ihn darin.
In einem exekutiven Übergriff hat dieser Richter Prozessabläufe »geschaffen«. Damit
setzt er sich über die brasilianische Rechtsordnung hinweg. Hier werden
Grundrechte unterdrückt, die in der allgemeinen Menschenrechtserklärung und der
brasilianischen Verfassung verankert sind.
Bei der letzten Wahl in Brasilien hatten viele Brasilianer Zweifel am korrekten Ablauf.
Hunderte demonstrierten vor dem Hauptquartier der Streitkräfte. Entgegen
anderslautender Zusagen des Militärs wurden diese Menschen kurzerhand verhaftet.
Und so begann der Leidensweg Tausender konservativer Christen, die von der
politischen Polizei in provisorisch eingerichtete Gefängnisse gesteckt wurden und
dort unter menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren mussten.
Drei Tage lang wurden mehr als 1500 Menschen in einer Sporthalle der Polícia
Federal gefangengehalten. Darunter waren Frauen, Kinder, ältere Menschen.
Nahrung und Wasser wurde ihnen vorenthalten, ebenso wie die Benutzung sanitärer
Einrichtungen. Sie schliefen auf dem nackten Boden.
Nach drei Tagen wurden sie in reguläre Gefängnisse verlegt. Dort lebten sie
monatelang unter menschenunwürdigen Bedingungen. Alldas mussten sie über sich
ergehen lassen, weil sie ihr in der Verfassung verankertes Recht auf freie
Meinungsäußerung wahrnahmen.
Viele dieser Menschen sind weiterhin unrechtmäßig in Haft. Über sechzig von ihnen
wurden bereits zu grotesken Strafen verurteilt, die bis zu siebzehn Jahren Gefängnis
reichen. Unbescholtene Bürger, Familienväter, Arbeitnehmer, Menschen im
Rentenalter.
Die »Freigelassenen« müssen, während ihnen der Prozess gemacht wird, strenge
Auflagen erfüllen. Sie tragen Fussfesseln und sie müssen sich von sozialen
Netzwerken fernhalten. Eine Zuwiderhandlung würde die erneute Inhaftierung nach
sich ziehen.
Die 
Inhaftierungen im Januar 2023 haben Tausende von Familien in eine
Notsituation gebracht. Vielen wurde die wirtschaftliche Lebensgrundlage genommen;
Arbeitsplätze gingen verloren, Firmen mussten schließen. Betroffen sind auch die
aus der Haft entlassenen Menschen, denn wegen der Fußfessel können sie nicht
arbeiten gehen.
Die Bundespolizei geht weiterhin gegen politische Gegner der Regierung vor, wie in
einer Diktatur.
Die Verfolgungen machten nicht einmal vor einer Bundesrichterin halt, die
inzwischen in den USA um Asyl ersucht hat.
Es ist höchste Zeit, dass die Welt auf die Missstände und Rechtsbrüche in Brasilien
aufmerksam wird. Wir zählen dabei auf die internationale Presse und die
Konservativen in allen Ländern. Der Rechtsstaat muss wiedereingesetzt werden, und
diejenigen, die ihre Macht missbrauchen und das Gesetz brechen, müssen zur
Rechenschaft gezogen werden.
Gleichzeitig fordern wir, dass Wahlen transparent und sicher verlaufen. Für jede
Stimmabgabe muss es einen Papierbeleg geben, der von der Wahlleitung verwahrt
wird. Die Stimmen sind öffentlich zu zählen.
WIR SIND STARK, WENN WIR ZUSAMMENHALTEN!
FÜR EIN FREIHEITLICHES BRASILIEN.
Zuerst erschienen bei freiewelt.net
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