Causa Krah: Wie der Skandal des chinesischen Spions bei der AfD zufällig passend vor der Europawahl kommt

Am letzten Dienstag wurde der chinesische Spion Jian Guo verhaftet. Er wurde in seiner Wohnung in Dresden festgenommen. „Auf dem Schirm“ hatten die Dienste den Mann schon länger. Kein Wunder, der 43j-Jährige war mindestens ein Doppel- wenn nicht ein Dreifachagent – auch für China. Und schon viele Jahre in Deutschland tätig. Und nun, Tadaaa! Ist es ein Skandal, dass der Mann plötzlich mit großem Tamtam verhaftet wird und die Gazetten schlachten es aus, um der AfD Vaterlandsverrat anzuhängen. Dass nur wenige Tage vorher drei andere chinesische Agenten verhaftet worden sind wurde kaum berichtet.

Klar, denn das hätte ja der AfD nicht geschadet. Am 22.4. 2024 berichtete die ARD von der Verhaftung dreier anderer Agenten für China.

Drei Chinesen mit ‘nem Kontrabass …

Wie wir aus den James-Bond-Filmen wissen, werden Geheimdienststrukturen aller Staaten in allen Ländern aufgebaut. Für Bond, James Bond, geschüttelt, nicht gerührt, stehen immer die Limousinen und Helfer bereit, um ihn zu „briefen“ und ihn mit allen nötigen Fakten und selbstverständlich mit einer sexy jungen Frau zu versorgen.

Spaß beiseite. Die ARD meldete:

„Wenige Tage nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Saboteure hat die Bundesanwaltschaft heute Morgen erneut Personen unter Spionageverdacht festgenommen — in Hessen und NRW. Diesmal geht es um China. Die Zugriffe erfolgten am Morgen im hessischen Bad Homburg und in Düsseldorf. Generalbundesanwalt Jens Rommel wirft zwei Männern und einer Frau vor, sich der “geheimdienstlichen Agententätigkeit” für China strafbar gemacht zu haben. Sie sollen eine Tarnfirma gegründet und wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen Universitäten beabsichtigt haben, um so an militärisch wichtige Informationen zu kommen und diese an China weiterzugeben. (…) Im Hintergrund, heißt es aus Ermittlungskreisen, habe ein Agent des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) gestanden. Die drei Personen sollen dabei gewusst haben, dass sie für den MSS arbeiten. Ihre Kooperationspartner an deutschen Universitäten seien aber offenbar ahnungslos gewesen.“

Aha, also haben die chinesischen Spione nicht nur die Absicht gehabt, sondern diese auch umgesetzt. Das wird im Text auch klar. Eine Universität in Ostdeutschland hat bereits kooperiert und „weitere Projekte seien in Vorbereitung gewesen“. Sonst gäbe es ja keine Kooperationspartner an den Unis. Im Unterschied zu der causa Krah wirft aber niemand den Universitäten „Vaterlandsverrat“ vor.

Man habe die drei Festgenommenen schon länger überwacht, aber darauf gewartet, dass es eine vollendete Tat gibt, die eine Verhaftung und Strafverfolgung rechtfertigt. Einen Aufschrei in den Medien gab es nicht.

Doppelagent Jian Guo arbeitete (unter anderem) auch für den Verfassungsschutz

Das Magazin Cicero hat wieder einmal aufgedeckt. Was früher der „Spiegel“ war, ist jetzt ein neutrales, aber wirklich investigatives Medium. Der Autor Mathias Brodkorb schreibt:

„Der Fall Maximilian Krah könnte indes noch eine ganz andere Wendung nehmen. Wie Recherchen von Bild in dieser Woche gezeigt haben, war Krahs wegen Spionageverdachts verhafteter Mitarbeiter mehrere Jahre sogar Informant des Sächsischen Inlandsgeheimdienstes gewesen. Erst im Jahr 2018 soll er abgeschaltet, aber weiterhin überwacht worden sein. Und erst im April 2024 erfolgte dann der Zugriff der Behörden – wenige Wochen vor der Europawahl.

Es ist nicht überraschend, dass die Vorgänge in der AfD den Verdacht nähren, hinter den Vorgängen stecke eine gezielte Aktion staatlicher Behörden zur Beeinflussung der Europawahl. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist derzeit nicht bekannt. Aber selbstverständlich stellt sich die Frage, warum der Zugriff auf den Mitarbeiter Krahs nicht viel früher erfolgt ist – oder warum nicht erst kurz nach der Europawahl.“

Das Magazin überlegt auch so leise vor sich hin, dass eigentlich nicht gerade der 22. April 2024 ein Zeitpunkt war, an dem eine unmittelbare Bedrohung von dem chinesischen Agenten ausgegangen ist. Man hätte, so Cicero, ja noch ein paar Wochen warten können mit der Verhaftung.

Es scheint also nicht allzu verschwörerisch zu sein, dahinter die gezielte Maßnahme zu vermuten, dass man sich in guter, demokratischer Weise, einen Vorteil gegen die AfD verschaffen wollte. Und zwar besonders perfide: Indem man die verhasste Aufsteigerpartei ausgerechnet in ihre in der heutigen Politik üblicherweise nicht mehr vorhandene Kernbotschaft, neudeutsch USP (Unique Selling Point) treffen will: Vaterlandsliebe und eine Politik, die Deutschland dient.

Man will der Partei „Politischen Landesverrat“ anhängen, wie die Stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegel“, Melanie Amann ganz unverblümt sagte. Sie behauptete, die AfD und speziell AfD-Chef Chrupalla habe gar kein Interesse, den gegen Krah bestehenden Spionageverdacht lückenlos aufzuklären.

„Für Amann war das bloß ein weiterer Beleg dafür, dass Chrupalla sich herausreden wolle. Die Argumentation war indes grotesk. Wie ein Parteichef ohne Ermittlungskompetenzen, über die Geheimdienste, Polizei oder Staatsanwaltschaften verfügen, öffentlich ausgesprochene Verdächtigungen lückenlos aufklären können soll, blieb in der Diskussion ein Rätsel.“

Frau Amann kündigte eine entsprechende Spiegel-Titelgeschichte an, die auch erschien – wenngleich es auch eine reine Mutmaßung und Diffamierungskampagne wurde:

„Der Kern der Enthüllungen: Der Kreml habe der AfD extra ein Strategiepapier geschrieben. So heiße es aus Geheimdienstkreisen. Moskau wolle die Rechtspartei als fünfte Kolonne im eigenen Interesse gegen Deutschland in Stellung bringen. In der Titel-Geschichte erschienen viele vielsagende Worte: „vielleicht“, „womöglich“, „mutmaßlich“, „soll“. Und dann griffen die Autoren zu einer intellektuellen Übersprungshandlung. Die Mutmaßungen und Verdachtsmomente verwandelten sich urplötzlich in begründungslose Gewissheiten: „Die Kontakte der AfD mit der russischen Autokratie sind vielfältig, zusammen betrachtet ergeben sie das Bild eines engmaschigen Netzes.“ Wie eine „Zusammenbetrachtung“ von Vermutungen und Ungewissheiten ein gesichertes Bild ergeben soll, bleibt ein logisches Rätsel. Der Spiegel ist sich dennoch sicher, die AfD endgültig als politischen Landesverräter „entlarvt“ zu haben.“

Interessanterweise wird in dem Spiegelartikel nicht näher auf das „Chinagate“ von Maximilian Krah eingegangen. Es war einfach zu riskant. Denn die Geschichte mit der Zusammenarbeit des chinesischen Agenten Jian Guo mit dem sächsischen Verfassungsschutz hat nämlich eine verstörende Facette.

Ab Dezember 2007 arbeitete Jian G. dann für den sächsischen Verfassungsschutz.

Dass dieser Spionagefall eine Inszenierung ist, um die AfD in den Augen des Bürgers unwählbar zu machen, dürfte langsam klar sein und im Lager derer, die sich sowieso für die AfD entscheiden wollten eher noch Bestätigung sein.

Denn die Frage für und gegen wen Herr Jian Guo gespitzelt hat, ist sehr facettenreich. Herr Guo soll, so die Leipziger Volkszeitung, schon im März 2007 vom Landesamt für Verfassungsschutz angesprochen worden sein, sozusagen auf Empfehlung von des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) – und er wird (laut BILD, die die Akte einsehen konnte), als Informant offiziell eingetragen.

Lustigerweise habe er „mutmaßliche Aktivitäten des chinesische Geheimdienstes geliefert“. Peking hatte, laut Leipziger Volkszeitung, dabei die chinesische Opposition in Deutschland im Auge.

Die BILD konnte die Akten zu diesem chinesischen James Bond einsehen.

„Der Neu-Spion liefert in der Folge Informationen zu in Deutschland und Europa tätigen Personen, Firmen, Vereinen und Gruppierungen mit möglichen Kontakten zu chinesischen Nachrichtendiensten. (…) Doch die Zweifel an Guo wuchsen offensichtlich über die Jahre. Acht Jahre nach seiner Anwerbung als Informant war man sich sicher: Jian Guo trägt auf zwei Schultern – arbeitet für die Chinesen – und hat sich offenbar nur zum Schein dem Verfassungsschutz in Sachsen angeboten. Die Information, dass Guo ein Peking-Spitzel ist, kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das Blatt wendet sich: Jian Guo wird beobachtet. “

Da er also auch für den chinesischen Geheimdienst spioniert hat, ist der Herr wohl ein Doppelagent. Mehrere Jahre später, so heißt es weiter, sei man dann auch in Deutschland auf den Trichter gekommen, dass Jian Guo ein chinesischer Spitzel ist. Daraufhin, so schreibt die BILD, sei er vom Bundesamt in den Jahren 2015 und 2016 vom Bundesamt und dem Landesamt überwacht worden. Im August 2018 – also zwei Jahre später erst! — wurde Herr Guo vom sächsischen Verfassungsschutz „abgeschaltet“.

Zum Mitmeißeln: Jian Guo arbeitete seit 2007 auch für den deutschen Verfassungsschutz und wurde erst 2018 abgeschaltet??? Ganze elf Jahre für den Verfassungsschutz. Erst dann wurde den deutschen Geheimdiensten (sehr langsam) klar, dass er auch ein chinesischer Spion ist? Unfassbar.

Von diesem gibt es aber keinerlei Kommentar in dieser Sache: „Aus Gründen des Geheimschutzes öffentlich grundsätzlich nicht“ zur eigenen Arbeitsweise und zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, heißt es. „Damit wird keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Wie Alexander Raue vom Youtube-Kanal „Vermietertagebuch“ kommentiert, ist es schon ein unglaubliches Stück aus dem Tollhaus: Der Verfassungsschutz weiß, dass dieser Mann ein chinesischer Spion ist, aber man nimmt ihn nicht fest, verurteilt ihn nicht und wirft ihn nicht aus dem Land. Nein, man nutzt ihn selber als Informant.

Agent Jian Guo kam zu Herrn Krah bereits 2014 – als der noch in der CDU war!

Sehr interessant: Während er schon als Doppelagent Chinas im Verdacht stand, „macht sich Jian Guo an den aufstrebenden Jungpolitiker und Anwalt mit Top-Kontakten“, den CDU-Mann Maximilian Krah ran, bald arbeitete er schon für den Maximilian Krah. Her Guo war dagegen Mitglied der SPD. Er scheint stets für alle Seiten offen zu sein.

Warum wurde damals nicht zugegriffen und Herr Guo festgenommen? Warum wartete man trotz dringenden Verdachts? Warum warnte man Herrn Krah nicht? Und warum macht man jetzt, wo Herr Krah in der AfD ist und kurz vor der Europa-Wahl, bei der Herr Krah Spitzenkandidat der AfD ist, einen solchen Eklat daraus? War Herr Guo auch ein Informant für den Verfassungsschutz und gegen Herrn Krah?

Natürlich wäre das im Sinne der Regierung, mit Informationen aus dem Herzen der AfD versorgt zu werden. Denn, wie die BILD auch schreibt, habe man vom Geheimdienst aus – natürlich nur „pro forma“ und um ihn unter Kontrolle zu halten, Verbindung gehalten:

„Gründe für die „weitere scheinbare Zusammenarbeit“: Jian Guo wollte seinen Doktor machen und einen Job „in einem für chinesische Nachrichtendienste interessanten Bereich“ finden. Man wollte ihm auf der Spur bleiben („berufliche Entwicklung, Aktivitäten, Reisen, Kontakte“).

Ließ der Geheimdienst Jian Guo gewähren, um die AfD auszuspionieren und dann zu diffamieren?

Der sächsische Verfassungsschutz habe ihn ab 2018 „abgeschaltet“, der BND aber nicht. Bald ist klar, Jian Guo arbeitet jetzt wieder mit Maximilian Krah, aber diesmal in der AfD. Herr Guo ist jetzt eng am deutschen Parlament aufgehangen. In Peking dürften die Korken geknallt haben. Die Deutschen überwachen Herr Guo jetzt systematisch und wird auch observiert. Aber Herrn Krah lässt man wohl im Dunkel.

BILD zitiert eine „Person aus Sicherheitskreisen“. Die meint dazu, dass es bei Geheimdiensten durchaus üblich sei „so jemanden über Jahre laufen zu lassen“.

Wie einfach es doch geht! Man lässt den Mann einfach weiter machen. Wurstegal, was er vielleicht auch via einem Maximilian Krah über deutsche Politik als „Beifang“ erfährt und heim nach Peking sendet. Hauptsache man kann der AfD einen reinwürgen?

Wieviele V‑Männer wird es wohl in der AfD geben? Und egal, wieviele – bisher ist trotz allen Spitzelns noch keine echte und hieb- und stichfeste, skandalfähige Sache herausgekommen? Na, also da muss man sich doch wundern …

Die ganze Sache stinkt.