Rede des Bun­des­prä­si­denten zum 75. Jubiläum des Grund­ge­setzes: Stein­meier stellt Deutsche auf här­teren Kampf um finan­zielle Res­sourcen ein

Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier hielt beim Staatsakt zum 75. Jub­liäum des Grund­ge­setzes eine Rede [kom­plette Rede HIER und HIER].

In dieser Rede sagte Frank-Walter Stein­meier auch Sätze wie:

»Unsere Demo­kratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demo­kratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämp­fe­ri­schen Demo­kratie und mit kämp­fe­ri­schen Demo­kra­tinnen und Demo­kraten zu tun hat.«

Und er sagte:

»Für mich steht fest: Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Es kommen raue, auch härtere Jahre auf uns zu. Die Antwort darauf können und dürfen nicht Kleinmut oder Selbst­zweifel sein.«

Man fragt sich: Worauf spielt er an? Auf die AfD, die er selbst ja als rechts­extrem ansieht? Auf die Isla­misten und ihren Ruf nach dem Kalifat? Auf Wla­dimir Putin? Auf die Russ­land­deut­schen? Sicherlich meint er nicht damit all die radi­kalen Links­extre­misten und Antifa-Rand­al­lierer. Und die Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit und demo­kra­ti­schen Grund­rechte durch die Geset­zes­vor­stöße von Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) scheint er wohl auch nicht zu meinen.

Zur Wirt­schafts­po­litik sagte er fol­genden beun­ru­hi­genden Satz:

»Wir müssen uns darauf ein­richten: Wir werden in den nächsten Jahren nicht weniger Streit haben, viel­leicht eher mehr. Der Kampf um finan­zielle Res­sourcen wird härter werden, und damit natürlich auch der Streit um das, was wichtig ist.«

Klar gegen Putin gerichtet, sagte er diese Worte:

»Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit. Wir müssen in unsere Ver­tei­digung inves­tieren. Wir müssen unser Bündnis stärken. Und wir brauchen dafür die finan­zi­ellen Mittel.«

Solche Reden sind gru­selig. Wie soll man das kommentieren?

Die Sehn­sucht nach Kanzlern und Bun­des­prä­si­denten, die an den Fort­schritt glaubten, wächst.

Viele wünsche sich viel­leicht einen Prä­si­denten, der Dinge sagt wie: »Lasst uns endlich wieder auf unsere Kern­fragen besinnen, für günstige Energie sorgen, die Mas­sen­mi­gration stoppen, die Alters­armut bekämpfen, die Familien stärken, die Steuern senken, die Büro­kratie ver­kleinern, die Kri­mi­na­lität ein­dämmen, die Wirt­schaft mit Tech­no­lo­gie­of­fenheit vor­an­bringen, die ideo­lo­gische Indok­tri­nation beenden, die Mei­nungs­vielfalt und offene Debatte fördern, Volks­ab­stim­mungen wie in der Schweiz ein­führen, die Sou­ve­rä­nität unseres Landes stärken und vor allen Dingen uns inter­na­tional für Frie­dens­ver­hand­lungen einsetzen.«

Darf man sich sowas noch wün­schen? Immerhin gilt noch: »Die Gedanken sind frei, wer kann sie verbieten?«

Der Beitrag erschien zuerst bei freiewelt.net.