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WHO Griff nach der Macht: Hef­tiger Wider­stand nun auch in den USA

Nachdem das hol­län­dische Par­lament in seiner Mehrheit die geschäfts­füh­rende Regierung von Mark Rutte dazu ver­pflichtet hat, ent­weder einen Auf­schub im Hin­blick auf die Ver­ab­schiedung der neuen IHR [Inter­na­tional Health Regu­lation] und des Pan­demic Response Treaty, die beide im Rahmen der World Health Assembly vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 abge­segnet werden sollen, zu erreichen oder den beiden Ver­trags­werken nicht zuzu­stimmen, kommt nun auch aus den USA erheb­licher Gegenwind. Mitt­ler­weile 49 Sena­toren des US-Senats haben einen Brief unter­zeichnet, mit dem die Regierung von Creepy Joe Biden in unge­wöhnlich scharfem Ton dazu auf­ge­fordert wird, die beiden Ver­trags­werke nicht zu unter­schreiben (siehe Ende dieses Posts).

Mit den Ergän­zungen zu vor­han­denen Ver­trägen, die im nächsten Monat ver­ab­schiedet werden sollen, so schreiben die Sena­toren zu Beginn ihres Briefes, solle die Macht­fülle der WHO zu Lasten der Sou­ve­rä­nität der USA dahin­gehend erweitert werden, dass es der WHO obliege, eine inter­na­tionale Gesund­heits­krise ver­bindlich für alle Mit­glieds­staaten zu erklären und auf diese Weise Herr­schaft über Mit­glieds­staaten auszuüben.

Das sei nicht hinnehmbar.

Die Autoren ver­weisen weiter auf das gut doku­men­tierte Ver­sagen der WHO im Rahmen dessen, was COVID-19 Pan­demie gewesen sein soll und auf den damit in den USA ange­rich­teten Schaden. Eine solche nach­weislich dys­funk­tionale Orga­ni­sation nicht zu refor­mieren, ihr vielmehr weitere Kom­pe­tenzen zuzu­weisen, sei nicht nach­voll­ziehbar. Wenn über­haupt über Ver­än­de­rungen am bestenden Ver­tragswerk geredet werden könne, dann erst nachdem die WHO ent­spre­chend refo­miert und zu einer funk­tio­nalen Orga­ni­sation geworden sei.

“Wir sind sehr besorgt darüber, dass Ihre Admi­nis­tration diese Initia­tiven wei­terhin unter­stützt und fordern Sie nach­drücklich dazu auf, Ihre Unter­stützung zurück­zu­ziehen”, schreiben die Senatoren.

In Artikel 55 der IHR sei fest­gelegt, dass der Text geplanter Ver­än­de­rungen an den IHR den Mit­glieds­staaten min­destens vier Monate vor der Ver­sammlung über­geben werden müsse, bei der über die Ver­än­de­rungen abge­stimmt werden solle. Dies sei nicht geschehen. Schon von daher erübrige sich jede Dis­kussion über Ände­rungen am IHR.

Schließlich:

Der letzte öffentlich zugäng­liche Entwurf des neuen “pan­demic response treaty” sei schon hin­fällig bevor über­haupt über ihn gesprochen wird. Anstatt die vielen Mängel der WHO zum Gegen­stand zu machen, habe der Ver­trags­entwurf einen Griff nach Res­sourcen, den Transfer von Tech­no­logien, die Zer­störung von Besitz­rechten und die Beein­träch­tigung freier Mei­nungs­äu­ßerung zum Gegenstand.

[…]

“Wir fordern Sie nach­drücklich dazu auf, keinem Vertrag, keinem Abkommen und keiner Kon­vention, die einen Bezug zu Pan­demie hat im Verlauf der World Health Assembly bei­zu­treten. Sollten Sie diesen Rat igno­rieren, dann kün­digen wir unmiss­ver­ständlich an, dass wir einen solchen Vertrag als Vertrag ansehen, dem unter Artikel 2, Absatz 2 der Ver­fassung der Ver­ei­nigten Staaten zwei Drittel des US-Senats [67 von 100 Sena­toren] zustimmen müssen.”

Und damit wäre der Vertrag, unter­schrieben oder nicht, in der Tat, dead on arrival.

Zuerst erschienen bei ScienceFiles.org.