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Bruch des 2+4‑Vertrages: Die heim­liche Lösch­orgie west­licher Medien zur NATO-Basis in Rostock

In Rostock wurde im Herbst eine NATO-Basis ein­ge­richtet, die gegen den 2+4‑Vertrag ver­stößt. Als der NATO und den deut­schen Medien das bekannt wurde, begann eine regel­rechte Orgie von Löschungen und Umschrei­bungen von Artikeln darüber, die zeigt, wie sehr die Kritik am Bruch des 2+4‑Vertrages ins Schwarze trifft. Von Thomas Röper

Ehre, wem Ehre gebührt, daher schicke ich vorweg, dass mich ein Artikel von Norbert Häring dazu gebracht hat, zu diesem Thema zurück­zu­kehren. Häring hat in seinem Artikel darauf hin­ge­wiesen, dass der NDR am 20. Dezember klamm­heimlich einen sehr dreisten Artikel ver­ändert hat, ohne die Leser auf den Inhalt der Ände­rungen hinzuweisen.

Der NDR hat dabei dreiste Lügen über die NATO-Basis in Rostock, die einen Bruch des 2+4‑Vertrages dar­stellt, gelöscht und damit ein­ge­standen, dass die Kri­tiker der NATO-Basis recht haben.

Ich will hier nicht auf alle Details ein­gehen, die Häring erwähnt, sondern auf­zeigen, dass das in deut­schen Medien System hat. Daher erinnere ich kurz daran, worum es bei dem Thema geht, und zeige dann, wer alles seine Artikel zu dem Thema heimlich geändert oder ganz gelöscht hat, um die Öffent­lichkeit bewusst im Interesse der NATO zu täuschen.

 

Das zeigt ein wei­teres Mal, dass die deut­schen Medien ihre Leser nicht objektiv infor­mieren, sondern sie bewusst im Interesse der NATO und damit der USA desinformieren.

Der Bruch des 2+4‑Vertrages

Im 2+4‑Vertrag haben die DDR und BRD zusammen mit den Sie­ger­mächten des Zweiten Welt­kriegs die deutsche Wie­der­ver­ei­nigung geregelt. Im 3 Absätze umfas­senden Artikel 5 des Ver­trages wird der Abzug der sowjetischen/russischen Truppen aus der ehe­ma­ligen DDR geregelt und es wird auch fest­ge­schrieben, was mili­tä­risch nach dem Abzug dieser Truppen auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR gilt.

Ver­ein­facht gesagt, regelt Artikel 5, dass die Bun­deswehr erst nach dem Abzug der rus­si­schen Streit­kräfte, der 1994 abge­schlossen war, auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR sta­tio­niert werden dufte, und dass auch die alli­ierten Streit­kräfte, die damals in Berlin sta­tio­niert waren, gleich­zeitig mit den rus­si­schen Streit­kräften abziehen müssen. (Jurist: NATO-Haupt­quartier in Rostock ver­letzt Völ­ker­recht eklatant – Moskau zitiert deut­schen Bot­schafter ins Außen­mi­nis­terium)

Danach darf nur die Bun­deswehr, aber keine aus­län­di­schen Streit­kräfte, Sol­daten auf dem Gebiet der

„Aus­län­dische Streit­kräfte und Atom­waffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutsch­lands weder sta­tio­niert noch dorthin verlegt.“ ehe­ma­ligen DDR sta­tio­nieren. Artikel 5 endet mit fol­gendem, voll­kommen ein­deu­tigen Satz:

Dagegen, und damit gegen einen der Kern­punkte des 2+4‑Vertrages, hat die Bun­des­re­gierung ver­stoßen, indem sie am 21. Oktober in Rostock ein „mari­times tak­ti­sches Haupt­quartier für die NATO“ eröffnet hat. Das ist nicht meine For­mu­lierung, sondern das ist die offi­zielle Bezeichnung, die das deutsche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium in seiner Pres­se­er­klärung benutzt hat. Außerdem steht in der Presseerklärung:

„Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen per­sonell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frank­reich, Groß­bri­tannien, Italien, Lettland, Litauen, Nie­der­lande, Polen und Schweden. Sol­da­tinnen und Sol­daten aus diesen und wei­teren Part­ner­ländern können 60 mul­ti­na­tionale Dienst­posten von 180 im CTF Baltic bereits in Frie­dens­zeiten besetzen.“

Damit hat das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium gemeldet, dass aus­län­dische Streit­kräfte ganz offi­ziell in Rostock, also in der ehe­ma­ligen DDR, „sta­tio­niert“ oder „dorthin verlegt“ werden. Das ist ohne Wenn und Aber ein Bruch des 2+4‑Vertrages.

Offen­sichtlich war den Herr­schaften das aber nicht bewusst, denn als (unter anderem hier auf dem Anti-Spiegel) kurz vor der Eröffnung des „mari­timen tak­ti­schen Haupt­quar­tiers für die NATO in Rostock“ erste Artikel darauf hin­ge­wiesen haben, dass das ein klarer Bruch des 2+4‑Vertrages ist, und als auch aus Russland Pro­teste gegen den NATO-Stütz­punkt in Rostock kamen, da begann die Des­in­for­mation der Bun­des­re­gierung und der deut­schen Medien zu dem Thema.

Die Bun­des­re­gierung spricht seitdem nicht mehr von einem „mari­timen tak­ti­schen Haupt­quartier für die NATO“, sondern von einem Stab der deut­schen Bun­des­marine oder einer deut­schen Marinebasis.

Die NATO löscht ihre Pressemeldung

Die NATO hat zur Eröffnung des „mari­timen tak­ti­schen Haupt­quar­tiers für die NATO in Rostock“ eine Pres­se­er­klärung her­aus­ge­geben, die den Titel „NATO ernennt Kom­mandeur der Task Force Baltic“ trug und in der man unter anderem lesen konnte:

„Im Zuge der Anpassung ihrer Kom­man­do­struktur seit 2017 hat die NATO beschlossen, dass ihre Mit­glieder auf höchster tak­ti­scher Ebene per­ma­nente maritime Haupt­quar­tiere ein­richten. Nun steht der Stab Com­mander Task Force Baltic, kurz CTF Baltic, bereit, Füh­rungs­auf­gaben für die Allianz in ihrem zuge­wie­senen See­gebiet zu über­nehmen. Er koor­di­niert die Mari­ne­ak­ti­vi­täten im Ost­seeraum mit den Ver­bün­deten und liefert ihnen rund um die Uhr ein aktu­elles gemein­sames mari­times Lagebild.“

Dass der NATO diese Ehr­lichkeit zu heikel wurde, erkennt man daran, dass die NATO die Pres­se­meldung wieder vom Netz genommen hat, der Link führt heute ins Leere. Man findet die Pres­se­meldung nur noch im Inter­net­archiv.

Der Spiegel ver­ändert Artikel und täuscht die Leser

Russland hat gegen das „maritime tak­tische Haupt­quartier für die NATO in Rostock“ pro­tes­tiert und den deut­schen Bot­schafter ein­be­rufen. Darüber berichtete der Spiegel am 22.Oktober um 16.34 Uhr unter der Über­schrift „Neues Nato-Haupt­quartier in Rostock – Moskau bestellt deut­schen Bot­schafter ein“ und im ersten Satz erfuhr der Spiegel-Leser Fol­gendes (Her­vor­hebung durch Anti-Spiegel):

„Aus Protest gegen die Ein­weihung des mari­timen Nato-Haupt­quar­tiers in Rostock hat die rus­sische Regierung den deut­schen Bot­schafter in Moskau, Alex­ander Graf Lamb­s­dorff, einbestellt.“

Danach wurde der Spiegel-Redaktion offenbar klar, dass das „maritime Nato-Haupt­quartier in Rostock“ einen Verstoß gegen den 2+4‑Vertrag dar­stellt, was die Deut­schen aber nicht wissen sollen. Und an dem Punkt erreichte die Dreis­tigkeit der Spiegel-Redaktion ein neues Niveau, das sogar mich über­rascht hat.

Ich habe schon oft gesehen, dass der Spiegel im Nach­hinein Artikel ver­ändert, ohne seine Leser darauf hin­zu­weisen, wenn dem Spiegel eine allzu ver­stö­rende Wahrheit raus­ge­rutscht ist. Aber das ließ sich bisher leicht nach­weisen, indem man im Internet-Archiv nachschaut.

Das ver­hindert der Spiegel bei diesem Artikel, denn der ursprüng­liche Artikel, den man nur noch im Inter­net­archiv findet, wurde unter der Internet-Adresse https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-hauptquartier-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-a-5dbfe87c-d0b2-48d9-9390-acce13ee7823 ver­öf­fent­licht, die heute aber zu einer neuen Version des Artikels mit einer anderen Internet-Adresse führt.

Nun lautet die Über­schrift „Ein­fluss im Bal­tikum – Neues Ostsee-Haupt­quartier in Rostock – Moskau bestellt deut­schen Bot­schafter ein“ und der erste Satz wurde wie folgt geändert (Her­vor­hebung durch Anti-Spiegel):

„Aus Protest gegen die Ein­weihung des neuen Haupt­quar­tiers der deut­schen Marine in Rostock hat die rus­sische Regierung den deut­schen Bot­schafter in Moskau, Alex­ander Graf Lamb­s­dorff, einbestellt.“

Durch diese Änderung der Internet-Adresse des Artikels hat der Spiegel es seinen Lesern unmöglich gemacht, die Ver­än­de­rungen des Artikels im Inter­net­archiv zu über­prüfen, denn dazu braucht man die exakte Adresse des ursprüng­lichen Artikels. Das der Spiegel seine Leser bewusst täuscht, ist nichts Neues, neu ist jedoch, wie dreist er dabei nun vorgeht.

Erst mit einiger Ver­zö­gerung und wohl als Reaktion auf den Artikel von Norbert Häring, der beim Spiegel zu Pro­testen von Lesern geführt haben dürfte, hat der Spiegel am Ende des Artikels fol­genden Hinweis hinzugefügt:

„Anmerkung: In einer frü­heren Version wurde der Mari­neposten in Rostock als Nato-Haupt­quartier bezeichnet. Tat­sächlich handelt es sich um ein natio­nales Haupt­quartier, das im Aus­tausch mit Nato-Partnern den Ost­seeraum über­wachen soll. Wir haben die ent­spre­chenden Pas­sagen korrigiert.“

Der Spiegel täuscht die Leser, der NDR belügt sie

Noch dreister war der zum ersten deut­schen Staats­fern­sehen ARD gehö­rende NDR, dessen Redaktion immerhin für die quo­ten­stärkste deutsche Nach­rich­ten­sendung Tages­schau zuständig ist, denn der NDR hat am 23. Oktober in einem soge­nannten „Fak­ten­check“ furchtbar dreist gelogen.

Der NDR-Artikel trägt die Über­schrift „Mari­times Haupt­quartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück“ und in seiner ursprüng­lichen Fassung hat der NDR unter Berufung auf angeb­liche Experten zum Thema der Sta­tio­nierung aus­län­di­scher Sol­daten auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR dreist gelogen und behauptet, das wäre seit 1994 erlaubt, weshalb die Sta­tio­nierung von Sol­daten aus NATO-Ländern im „Stab der Deut­schen Marine“ voll­kommen ver­trags­konform sei.

Als Bestä­tigung dieser Lüge hat der NDR sogar einen Info­kasten unter dem Artikel gestellt, in dem der NDR allen Ernstes schrieb:

Ver­bietet der Vertrag NATO-Streit­kräfte in Ostdeutschland?
Ja, aber nur bis zum Abzug der sowje­ti­schen Truppen im Jahr 1994. In dieser Über­gangs­phase war es ver­boten, aus­län­dische Streit­kräfte – also auch NATO-Truppen – in Ost­deutschland zu sta­tio­nieren oder mili­tä­rische Akti­vi­täten durch­zu­führen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ost­deutschland sta­tio­niert werden, auch solche, die NATO-Struk­turen ange­hören. Ein gene­relles Verbot für NATO-Streit­kräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.“

Der NDR ver­ändert nach zwei Monaten heimlich seinen Artikel

Nun kommen wir zur Ent­de­ckung von Norbert Häring, denn der NDR hat diesen Artikel am 20. Dezember still und heimlich ver­ändert, weil die Lügen darin zu dreist waren. Den Info­kasten am Ende des Artikels, aus dem die eben zitierte Lüge stammt, hat der NDR kom­plett ent­fernt. Ver­gleichen Sie es selbst, indem sie den ursprüng­lichen Artikel des NDR mit der jetzt online ste­henden Version vergleichen.

Darüber, was der NDR ver­ändert hat, lässt er seine Leser im Unklaren, denn am Ende des Artikels findet sich nur dieser Hinweis:

„20.12.2024 11:34 Uhr
Hinweis der Redaktion: Wir haben den Artikel aktualisiert.

Dass der NDR seine Leser nicht über die Art der „Aktua­li­sierung“ infor­miert, kom­men­tiert Häring voll­kommen korrekt wie folgt:

„Der jour­na­lis­tische Ethos ver­langt, zu Fehlern zu stehen und sie trans­parent zu kor­ri­gieren. Aber das geht wohl nicht, wenn ein mög­licher Bruch des zwi­schen­staat­lichen Ver­trags­rechts durch Bun­des­re­gierung und Nato im Raum steht.
Hätte man den Fehler ein­ge­standen, hätte man nämlich den ganzen Artikel löschen oder gra­vierend ändern müssen. Und das wäre Wasser auf die Mühlen der rus­si­schen Gegen­seite gewesen.“

Lügen im Dienste der NATO

Ich habe oben geschrieben, dass der NDR sich in seinem Artikel auf „angeb­liche Experten“ beruft, um seine Lügen unter das Volk zu bringen. Das war, wie sich zeigt, kei­neswegs eine Belei­digung der zitierten „Experten“.

Der NDR hat zur Unter­mauerung seiner Lügen Sebastian Bruns von der Uni­ver­sität Kiel als „Experte für maritime Sicherheit und Stra­tegie an der Uni­ver­sität Kiel“ bezeichnet und wie folgt zitiert:

„In Artikel 5 des Ver­trags heißt es, dass bis zum Abzug der sowje­ti­schen Truppen keine aus­län­di­schen Streit­kräfte in Ost­deutschland sta­tio­niert werden dürfen. Dieser Abzug war jedoch bereits 1994 abge­schlossen, und der Vertrag sieht nach dieser Frist keine dau­er­hafte Beschränkung vor. Ich emp­fehle allen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst zu lesen. Nach dem Abzug der sowje­ti­schen Truppen gibt es keine Ver­pflichtung mehr, die Sta­tio­nierung aus­län­di­scher Kräfte grund­sätzlich zu verbieten.“

Das Problem ist, dass Häring bei Bruns dazu nach­ge­fragt hat und es zeigt sich, dass der NDR nicht nur seine Leser, sondern auch Bruns getäuscht hat, denn Bruns bezeichnet sich selbst kei­neswegs als Experte auf dem Gebiet des Völkerrechts.

Bruns teilte Häring statt­dessen mit, der NDR habe seinen Nachsatz weg­ge­lassen, dass er „als Poli­tik­wis­sen­schaftler und Mari­ne­ex­perte diese Beur­teilung ganz gerne den Völ­ker­rechts­experten überlasse“.

Außerdem erklärte Bruns Häring auch, die Basis für seine Aussage sei nicht etwa der 2+4‑Vertrag gewesen (den zu lesen Bruns den Lesern des NDR wärmstens emp­fohlen hat, ohne ihn selbst gelesen zu haben), sondern ein soge­nannter Fak­ten­check der Deut­schen Welle zu dem Thema.

Darin haben die Autoren ihre Aus­sagen sehr kreativ und ver­wirrend for­mu­liert und Bruns hat sich auf diesen irre­füh­renden „Fak­ten­check“ des staat­lichen deut­schen Aus­lands­pro­pa­gan­da­senders Deutsche Welle verlassen.

Eine „Ket­ten­re­aktion von Korrekturnotwendigkeiten“

Häring beendet seinen Artikel darüber mit dem Kommentar:

„Wenn man das alles zur Vor­ge­schichte des Artikels weiß, ent­wi­ckelt man Ver­ständnis dafür, dass es der NDR-Redaktion unmöglich war, ihren Fehler trans­parent zu kor­ri­gieren, ohne damit eine Ket­ten­re­aktion von Kor­rek­tur­not­wen­dig­keiten aus­zu­lösen und ihren Treue­schwur zum trans­at­lan­ti­schen Bündnis zu brechen.“

Das stimmt, denn man stelle sich einmal vor, der NDR würde den „Fehler“ tat­sächlich trans­parent und mit den ent­spre­chenden Erklä­rungen kor­ri­gieren. Dann müsste der NDR im End­effekt seinen ganzen Artikel vom Netz nehmen und sich für ihn ent­schul­digen, weil er nur Lügen enthält.

Der NDR müsste sich auch bei Bruns dafür ent­schul­digen, einen wich­tigen Zusatz einfach weg­ge­lassen zu haben, weil er nicht ins gewollte Bild passte, und der NDR müsste die Deutsche Welle kri­ti­sieren, weil ihr „Fak­ten­check“ so ver­wirrend for­mu­liert ist, dass er den Leser unwahr infor­miert – also das tut, was die Deutsche Welle immer Russland vor­wirft, nämlich Des­in­for­mation zu verbreiten.

Also lügt man eben weiter im Dienste der NATO und der USA, löscht nur die gröbsten Lügen, lässt den Rest aber stehen und the­ma­ti­siert natürlich nicht, dass die Bun­des­re­gierung und die NATO den 2+4‑Vertrag gebrochen haben, was sie aber mit aller Macht (und der Hilfe der Medien) vor der Öffent­lichkeit ver­heim­lichen wollen.

Wer kann es mir da übel­nehmen, dass ich Leute, wie die beim NDR, die für diese Des­in­for­mation ver­ant­wortlich sind, als „selbst­er­nannte Jour­na­listen“ bezeichne, denn mit Jour­na­lismus hat das, was sie tun, nun wirklich rein gar nichts zu tun.

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Quellen: PublicDomain/Die heim­liche Lösch­orgie west­licher Medien zur NATO-Basis in Rostock – Anti-Spiegel am 04.01.2024

Zuerst ver­öf­fent­licht bei pravda-tv.com.