»Not­fall­kredit für die Geflüch­te­ten­kosten« Merz macht es möglich: Berlin plant neue Schulden für Migranten und Asylbewerber

Weil Merz für eine Grund­ge­setz­än­derung gesorgt hat, dürfen die Bun­des­länder nun mehr Schulden machen. Berlin hat auch schon Pläne: ein »Not­fall­kredit für die Geflüchtetenkosten«.

Weil mit den Grund­gesetz-Ände­rungen nicht nur die rie­sigen Son­der­schulden von Friedrich Merz durch­ge­wunken wurden, sondern auch die Schul­den­grenzen für die Bun­des­länder gelo­ckert wurden, sieht Berlin nun darin eine Art Frei­fahrts­schein, mehr Schulden für die Unter­bringung von Migranten und Asyl­be­werbern auf­zu­nehmen [siehe Bericht von G. Schu­pelius in der »B.Z.«].

Die Lockerung besteht darin, dass jedes Bun­desland  künftig pro Jahr neue Schulden »in Höhe von 0,35 Prozent des nomi­nalen Brut­to­in­lands­pro­dukts« auf­nehmen darf. Solche Neu­ver­schul­dungen waren den Bun­des­ländern zuvor nicht erlaubt gewesen.

Dem­entspre­chend begrüßt Berlins Regie­render Bür­ger­meister dann auch die Geset­zes­än­de­rungen. Denn Berlin klagt über die hohen Kosten für die Unter­bringung von Migranten, Asyl­be­werbern und Flücht­lingen. Die Grenze von rund einer Mil­liarde Euro für diese Kosten sei nämlich längst über­schritten, heißt es.

Die Ber­liner Wirt­schafts­se­na­torin Fran­ziska Giffey (SPD) spricht deshalb von einem »Not­fall­kredit für die Geflüchtetenkosten«.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.