Kritik ver­boten: EU will Mil­lionen Arbeits­mi­granten nach Europa holen

Als über das Ver­hand­lungs­mandat des EU-Par­la­ments abge­stimmt wurde, wollte sich auch Tom Van­den­driessche von der bel­gi­schen Vlaams Belang zu Wort melden. Er hatte zuvor formal Wider­spruch ein­gelegt – das Rede­recht wurde ihm aber nicht erteilt.

»Talentpool« soll euro­päische Arbeit­geber mit Arbeits­mi­granten verbinden

Das EU-Par­lament bestä­tigte am 3. April das Mandat zur Ver­handlung mit anderen Insti­tu­tionen zur Schaffung des »Talent­pools«. Es handelt sich dabei um eine digitale Plattform, die Arbeit­geber in der EU mit poten­zi­ellen Arbeits­kräften in außer­eu­ro­päi­schen Ländern zusam­men­bringen soll. Der »Aus­schuss für Bür­ger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres« hatte das Mandat zuvor schon genehmigt. Schon in diesem Aus­schuss hatte Van­den­driessche sich nicht zu Wort melden dürfen. Auch hier hatte er zuvor einen Abän­de­rungs­antrag gestellt. Damit würden oppo­si­tio­nelle Stimmen sys­te­ma­tisch zum Schweigen gebracht, beklagte der EU-Mandatar.

30 Mil­lionen billige Arbeits­kräfte bis 2030

Bis zu 30 Mil­lionen mehr oder weniger billige Arbeits­kräfte will die EU bis Ende des Jahr­zehnts über den »Talentpool« nach Europa bringen. Statt die Mil­lionen euro­päi­schen Arbeits­losen in Arbeit zu bringen, sollen auch die Stellen von feh­lenden Bus­fahrern, Putz­kräften und Ähn­lichem bald von Migranten aus Nicht-EU-Ländern besetzt werden – was nur mul­ti­na­tio­nalen Kon­zernen in die Hände spielen würde, sagte auch Vandendriessche.

EU-Pau­schal-Ein­ladung an Dritt­länder ist fatales Signal

Ein Poli­tik­wis­sen­schaftler und EU-Experte ana­ly­sierte jetzt für Info-Direkt die Pläne der EU – besonders der weitere Verlust natio­naler Sou­ve­rä­nität in der Migra­ti­ons­po­litik wäre eine direkte Kon­se­quenz des EU-Talent­pools: »Niemand achtet dabei darauf, ob die Migranten über­haupt inte­grierbar sind. Außerdem ist die Ein­ladung der EU an prak­tisch alle außer­eu­ro­päi­schen Länder fatal. Migra­ti­ons­po­litik wäre dann immer weniger Aufgabe der Natio­nal­staaten. Wer nach Europa kommen darf, liegt in der Hand von EU-Algo­rithmen und Vor­gaben aus Brüssel – statt natio­naler Ent­schei­dungs­freiheit gibt es dann noch mehr EU-Zentralismus.«

Zuerst bei freiewelt.net erschienen.