Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bezüglich der NATO-Osterweiterung, die im Zusammenhang mit der Kriegstreiberei der EU und NATO eine wichtige Rolle spielt, bestritten.
Der Abgeordnete Mirze Edis (Die Linke) stellte eine Frage zur deutschen Wiedervereinigung und dem damaligen Versprechen der Bundesregierung unter Helmut Kohl, gegenüber Russland auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten:
„Wie kam es dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist – und wann hört sie eigentlich auf, diese Osterweiterung der NATO?“
Der Außenminister antwortete vor laufenden Kameras mit einer glatten Falschaussage:
„Bleiben wir bitte bei der Wahrheit: Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben.“
Dazu Dr. Markus Krall: „Nicht Russland hat sich an die NATO geschoben, sondern die NATO ist Russland auf die Pelle gerückt, wortbrüchig und aggressiv. Und als die gewählte Regierung der Ukraine dabei nicht mitmachen wollte, hat man sie 2014 mit 5 Milliarden $ CIA- und Soros-Geld gestürzt und durch willige Handlanger ersetzt, anschließend das Putschregime hochgerüstet für den Krieg gegen Russland. Das ist keine Russenpropaganda, das sind FAKTEN.“
Florian Warweg fragt genau nach
Der bekannte Journalist Florian Warweg wollte vor diesem Hintergrund wissen, ob dem amtierenden Außenminister u.a., neben den bekannten Äußerungen von Genscher und Baker, die offiziell protokollierte Erklärung des damaligen politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chroborg vom 6. März 1991 in Bonn bekannt ist, in welchem er darlegt, dass in den Zwei-plus-vier Verhandlungen zugesichert wurde, die NATO nicht nach Osten auszudehnen:
„Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten“ – und wenn ja, wieso er dann weiterhin behauptet, dass es keine entsprechende Zusage gegeben hätte?
Wollte Merz das Lügen nicht gesetzlich verbieten?
Da fragt man sich natürlich, was aus den Plänen der Merz-Regierung geworden ist, nach denen seine neue Regierung den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten will. Gilt dieses neue Gesetz dann auch für die politischen Übermenschen aus den Kartellparteien? Oder verfährt man hier ähnlich totalitär-verfassungsfeindlich wie bei dem Majestätsbeleidigungsgesetz?
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