Strenge Zensur des Internets durch NGOs, die daran Milliarden verdienen, Deindustrialisierung und Kriegswirtschaft und die digitale Euro-Geldbörse. Martina Binnig stellt heute im KONTRAFUNK neue EU-Institutionen mit direkten Auswirkungen auf alle EU-Bürger vor: Orwell wäre neidisch auf die Ideen der EUdSSR. (David Berger)
Wer bisher immer noch hoffnungsvoll behauptet hatte, das Bargeld werde nie bei uns abgeschafft werden, der muss schon bald damit rechnen, dass diese gruselige Vorstellung bald Realität werden: „Neben Deindustrialisierung und Kriegswirtschaft drohen regelrechte Angriffe auf die individuellen bürgerlichen Freiheiten. Etwa in Form der EU-Brieftasche für die digitale Identität, die spätestens Ende 2026 eingeführt werden soll, und des digitalen Zentralbankgeldes, für das die Europäische Zentralbank soeben eine „Innovationsplattform“ eingerichtet hat. Hier wird beispielsweise getestet, ob auch EU-Bürger, die über keine digitalen Geräte verfügen, im Postamt eine digitale Euro-Geldbörse eröffnen könnten, um Zugang zu den digitalen Euro-Diensten zu erhalten. „Digitale finanzielle Inklusion“ nennt die EZB das. In Wahrheit läuft es wohl eher auf ein vollständig kontrollierbares Zahlungsmittel hinaus.“
Jede Kritik wird durch Zensur-NGOS erstickt
Dafür dass über all die totalitären Maßnahmen gar keine Kritik aufkommt bzw. öffentlich wird, ist auch gesorgt: „Der neueste Coup der EU-Kommission ist nun der sogenannte Europäische Schutzschild für die Demokratie, der digitale Angriffe auf die europäischen Demokratien abwehren soll. Bei der Bekämpfung von vermeintlichen Desinformationen sollen jedoch ausgerechnet zivilgesellschaftliche Netzwerke zur Faktenüberprüfung eine entscheidende Rolle spielen. Sprich: Meldestellen sollen noch mehr Macht bekommen, damit unliebsame Meinungen im Internet schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden können. Parallel zu ihrem Schutzschild plant die Kommission denn auch eine „Strategie für die Zivilgesellschaft“, die NGOs und Stiftungen den Rücken stärken soll, wobei ein europäisches Netz von Faktenprüfern aufgebaut werden soll. Falls sich also unter den EU-Bürgern eines Tages doch der Unmut über das Krisenregime der EU regen sollte, könnte zumindest das Internet zügig von Kritik gereinigt werden.
Und die kritischen Stimmen sind durchaus zahlreich. Soeben hat die EU-Kommission nämlich eine öffentliche Konsultation zu ihrem geplanten Schutzschild beendet. Und siehe da: Von den über 1500 Feedbacks der EU-Bürger fiel ein Großteil negativ aus. Vor allem wird die Befürchtung geteilt, dass unter dem Deckmantel des „Europäischen Schutzschildes für die Demokratie“ eine Zensurinfrastruktur entstehen soll, in der NGOs ohne jede demokratische Kontrolle Unsummen dafür kassieren, kritische Stimmen zu unterdrücken, während regierungsnahe Medien subventioniert werden. Eine der Rückmeldungen bringt die Problematik mit folgenden Worten auf den Punkt: „Es ist inakzeptabel, dass die Europäische Union überhaupt in Erwägung zieht, das Recht der Bürger auf Information und Meinungsäußerung zu beschränken.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.“ – so Binnig (Quelle)
Und was macht Deutschland?
Wenn es darum geht, die katastrophalen Vorgaben der EU umzusetzen, scheint Deutschland mit vorauseilendem Gehorsam den Musterschüler spielen zu wollen. Christina Widmann, Vorsitzende des Teams von CitizenGO schreibt dazu:
„Im Auftrag von Friedrich Merz arbeitet unser neuer Digitalminister Wildberger auf Hochtouren daran, eine “digitale Brieftasche” zu schaffen, die in Zukunft Ihren Ausweis, Ihre Kreditkarten, Ihren Führerschein, Ihre Krankenkarte, Zeugnisse und alle möglichen weiteren Dokumente enthalten soll.
Der Staat will Zugriff auf alle Ihre Daten und auf Ihre gesamte Lebensgeschichte. Und nicht nur der deutsche Staat: Das Ganze ist ein EU-Projekt.
Das kann man nicht oft genug wiederholen: Ursula von der Leyen und ihre Freunde bei der EU-Kommission wollen diese “digitale Brieftasche” in der ganzen EU einführen und zentral darauf zugreifen.
Und Sie wissen, was für irre Vorschläge immer wieder aus der EU kommen:
- Jedem Bürger ein CO2-Konto zuordnen, mit dem man steuern könnte, wie viele Kilometer pro Jahr Sie mit dem Auto fahren dürfen.
- Einen digitalen Euro einführen, den man sich nicht mehr als Bargeld auszahlen lassen könnte.
- Alle Ihre Daten der Wirtschaft zur Verfügung stellen, das heißt, Großkonzernen und Anlagefirmen wie BlackRock, für die Friedrich Merz lange gearbeitet hat.
Den Kontrollphantasien der EU wären keine Grenzen mehr gesetzt.
*
Hier geht es zum X‑Kanal des KONTRAFUNKS: https://x.com/kontrafunk
Hier zum Telegramkanal von Philosophie Perennis: https://t.me/ppblog2025
***
Der Artikel erschien zuerst bei philosophia-perennis.com.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.