Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2023 außerhalb von öffentlichen Presseterminen insgesamt 25 Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern geführt hat. Durchschnittlich fanden damit also fünf Gespräche dieser Art pro Monat statt.
Welche Medien hier vom BfV exklusiv ausgesucht worden sind, möchte die Bundesregierung lieber nicht sagen, genauso wenig, wann die Gespräche konkret stattgefunden haben und was Inhalt dieser Gespräche war.
Was ist von der Pressefreiheit noch übrig?
Wir dokumentieren hier die Stellungnahme des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka (Foto l.):
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt in erstaunlicher Regelmäßigkeit auch außerhalb von Presseterminen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern durch. Fragwürdig ist diese Praxis schon allein deshalb, weil sie geeignet ist, die bereits bestehenden Zweifel der Bürger an der Freiheit der Presse als auch an der politischen Unabhängigkeit des BfV zu vertiefen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Einzelhintergrundgespräche in die Zeit des Wahlkampfes fallen.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage offenbart eine aus demokratischer Sicht höchst problematische Verflechtung zwischen Medien und Politik: Man kann wohl davon ausgehen, dass auch während des Bundestagswahlkampfes 2025 geheime Pressegespräche zwischen Mitarbeitern des BfV und Medienvertretern stattgefunden haben.
Zeitgleich wurde in den Medien rege über ein Verbot der größten Oppositionsfraktion spekuliert. Ist das schon der Beleg für unzulässige Wahlbeeinflussung, für politische Instrumentalisierung des BfV und für das Ende der freien Presse?
Nicht mit der Neutralität des Amtes in Einklang zu bringen
Fest steht: Wer Demokratie will, muss die freie Meinungsbildung schützen. Das BfV setzt sich mit seiner Praxis selbst dem Verdacht aus, gezielt auf die Meinungsbildung über bestimmte Medien Einfluss nehmen zu wollen.
Dass dies nicht mit der Neutralität des Amtes in Einklang zu bringen ist, dürfte jedermann klar sein. Hinzu kommt, dass das BfV dem Bundesinnenministerium unterstellt ist und damit dem unmittelbaren Einflussbereich der Bundesregierung zuzuordnen ist.
Die mauernde Antwort der amtierenden Bundesregierung bestätigt insoweit den Eindruck, dass hier etwas ganz Grundlegendes nicht mehr stimmt. Das ist unserer Demokratie mehr als abträglich und dürfte auch vom Bürger so wahrgenommen werden.
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Zuerst erschienen bei philosophia-perennis.com.
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