Schlagwort: Verfassungsschutz

Beatrix von Storch: Denen geht es nur darum, eine legitime Partei kaputt zu machen — Nur noch irre: Ver­fas­sungs­schutz sträubt sich gegen AfD-Verbot wegen zu vieler V‑Leute

Der Ver­fas­sungs­schutz warnt ein­dringlich vor einem Par­tei­verbot der AfD – und das aus einem höchst auf­schluss­reichen Grund: Die Behörde hat inzwi­schen so viele V‑Leute und ver­deckte Ermittler in die Partei ein­ge­schleust, dass ein Ver­bots­ver­fahren den Zugriff auf dieses Netz massiv gefährden würde. Konkret fürchte der Ver­fas­sungs­schutz, „blind und taub“ zu werden, wenn die Beob­achtung der […]

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Links­ra­di­kaler Anschlag in Berlin als Anlass: Innen­mi­nister Dob­rindt will Über­wa­chung im digi­talen Raum massiv ausweiten

Die Bun­des­re­gierung gibt zu, dass wir es beim Ter­ror­an­schlag in Berlin mit dem links­ra­di­kalen Extre­mismus zu tun haben. Doch die Gegen­maß­nahmen könnten auch gegen fried­liche Bürger und Anders­den­kende miss­braucht werden. Die Stel­lung­nahmen von Bun­des­in­nen­mi­nister Alex­ander Dob­rindt (CSU) haben einen posi­tiven Aspekt und einen nega­tiven Aspekt. Positiv: Endlich erkennt die Bun­des­re­gierung die links­ra­dikale Ter­ror­gefahr an Der […]

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Der Ver­fas­sungs­schutz wird als poli­tische Waffe gegen das Volk missbraucht

Einer der es wissen muss, fällt ein erschüt­terndes Urteil: „Der Ver­fas­sungs­schutz – der deutsche Inlands­nach­rich­ten­dienst – wird heute miss­braucht, um unliebsame Kri­tiker ein­zu­schüchtern und mundtot zu machen. Er schützt nicht mehr die Ver­fassung, sondern die Regierung vor dem Volk.“ – so Hans-Georg Maaßen, der selbst von 2012 bis 2018 Prä­sident dieser Behörde war. (von David […]

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Ver­fas­sungs­schutz führt monatlich mehrere geheime Pres­se­ge­spräche durch

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bun­­des­­tags­­fraktion erklärte die Bun­des­re­gierung, dass das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2023 außerhalb von öffent­lichen Pres­se­ter­minen ins­gesamt 25 Ein­zel­hin­ter­grund­ge­spräche mit Medi­en­ver­tretern geführt hat. Durch­schnittlich fanden damit also fünf Gespräche dieser Art pro Monat statt. Welche Medien hier vom BfV exklusiv aus­ge­sucht worden […]

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Ver­fas­sungs­schutz: Die Feu­erwehr, die selbst Brände legt …

„Ver­deckte Pro­vo­ka­teure im Staats­dienst – ohne jede par­la­men­ta­rische Kon­trolle? Im Osten erinnern solche Prak­tiken zwangs­läufig an die Methoden der DDR-Staats­­­si­cherheit.“ (Jean-Pascal Hohm) Was, wenn Sie in einer Chat­gruppe etwas Radi­kales lesen – und es kommt nicht von einem Extre­misten, sondern vom Staat?  Genau das pas­siert immer häu­figer: Der Ver­fas­sungs­schutz betreibt inzwi­schen so viele Fake-Accounts, dass sich […]

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SKANDAL: MDR-Jour­na­listen ver­raten Whist­le­b­lower und decken Kramer! (Video von Marc Friedrich)

  Skandal beim Ver­fas­sungs­schutz. Apollo News hat das eigen­mächtige Handeln von Stephan Kramer auf­ge­deckt. Nun stellt sich die Frage, wie eigen­mächtig er Ent­schei­dungen getroffen hat, wie die Situation zu bewerten ist und ob die AfD dennoch als gesi­cherte rechts­extrem betitelt werden darf? All das und mehr in diesem Video. Viel Spaß!   Mit dem Laden […]

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Jo Conrad: Wenn die Ampel kaputt ist, gilt rechts vor links? Über­schwem­mungen in Spanien Zufall oder gemacht? Wie wir über Emo­tionen mani­pu­liert werden, uvm. (Video)

  Themen: Wie wir über Emo­tionen mani­pu­liert werden, was ist von Trumps Sieg zu erwarten? Sichtbare Ver­än­de­rungen, Wenn die Ampel kaputt ist, gilt rechts vor links? Die Ent­wicklung der Ereig­nisse ist peinlich für die Leit­medien und Umfra­ge­institute, Über­schwem­mungen in Spanien Zufall oder gemacht? Ver­fas­sungs­schutz Hoax um “Säch­sische Sepa­ra­tisten”, kein Ter­rorplan, viele Sol­daten stehen nicht für militärische […]

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Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kri­tiker als „poten­zielle Gemein­wohl­ge­fährder“ verfolgen

Die Bun­des­re­gierung plant eine neue Geset­zes­ver­schärfung. Danach sollen öffent­liche Äuße­rungen oder „uner­wünschte Kon­takt­auf­nahmen“, die poli­tische oder staat­liche „Funk­ti­ons­träger psy­chisch belasten könnten“, als „Gemein­wohl­ge­fährdung“ gelten und hart bestraft werden können. Die Ampel-Regierung ver­folgt zunehmend ihre Kri­tiker. Der Inlands­ge­heim­dienst, das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz, hat für sie bereits die neue Kate­gorie „Dele­gi­ti­mierung des Staats“ erfunden. Der Staat entscheidet […]

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1000 Doku­mente: Maaßen seit Monaten vom Ver­fas­sungs­schutz beobachtet

Alex­ander Wal­lasch ver­öf­fent­licht soeben auf seinem Blog eine Eil­meldung: „Jetzt gab die Hal­­denwang-Behörde offi­ziell gegenüber Maaßens Anwälten zu, dass sie Hans-Georg Maaßen beob­achtet und unter hohem Arbeits­aufwand Daten sammelt. Im August und November 2023 gab es eine Anfrage bzw. einen Schrift­verkehr zwi­schen Dr. Hans-Georg Maaßen, dessen Anwalt und dem Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz. Eine Antwort mit […]

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Neues “Minis­terium für Staats­si­cherheit”? — Innen­mi­nis­terium will Ver­fas­sungs­schutz mit neuen Befug­nissen ausstatten!

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium will das Ver­fas­sungs­schutz­gesetz grund­legend über­ar­beiten und den Inlands­nach­rich­ten­dienst mit neuen Befug­nissen aus­statten. Das berichtet das ARD-Haup­t­­stadt­­­studio unter Berufung auf den Gesetz­entwurf “Zur Har­mo­ni­sierung des Ver­fas­sungs­schutz­rechtes”. Demnach soll das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz auch Kinder und Jugend­liche in seinen Dateien spei­chern dürfen.Bisher gilt eine Min­dest­al­ters­grenze von 14 Jahren. Zur Begründung wird auf den Fall eines […]

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