Verfassungsschutz Archives - Die Unbestechlichen

1000 Dokumente: Maaßen seit Monaten vom Verfassungsschutz beobachtet

Alexander Wallasch veröffentlicht soeben auf seinem Blog eine Eilmeldung: „Jetzt gab die Haldenwang-Behörde offiziell gegenüber Maaßens Anwälten zu, dass sie Hans-Georg Maaßen beobachtet und unter hohem Arbeitsaufwand Daten sammelt. Im August und November 2023 gab es eine Anfrage bzw. einen Schriftverkehr zwischen Dr. Hans-Georg Maaßen, dessen Anwalt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Antwort mit […]

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Neues “Ministerium für Staatssicherheit”? — Innenministerium will Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten!

Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf “Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes”. Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Kinder und Jugendliche in seinen Dateien speichern dürfen.Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Zur Begründung wird auf den Fall eines […]

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Unterwirft sich der „Verfassungsschutz“ dem Islamschutz des Migrationspaktes — ähnlich wie Facebook & Co.?

Nachdem der oberste Verfassungsschützer Maaßen des Dienstes enthoben wurde, scheint in jener Behörde, die das Grundgesetz schützen soll – eine bundesdeutsche Verfassung haben wir ja nicht – eine AfD-Phobie ausgebrochen zu sein. Das umfangreiche Papier, das „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen“ liefern soll, konnte ich auf der […]

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Beatrix von Storch: Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind absurd (+Video)

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD rückt Positionen wie seine in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD rückt Positionen wie seine […]

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Skandalöses AfD-Gutachten: Von Verfassungsfeinden abschreiben, um Verfassungsfeinde zu ermitteln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt offiziell etwa 3000 Mitarbeiter. Deren Aufgabe ist es, alle möglichen Organisationen zu überprüfen, ob sie fest mit beiden Füßen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland stehen. Das ist die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Zusätzlich zu den 3000 festangestellten Verfassungsschützern gibt es noch ein Heer von V‑Leuten, die sich vornehmlich […]

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Stegner: Maaßen musste weg, damit der VS die AfD aufs Korn nimmt

“Pöbelralle” zwitschert freudig erregt Wahrheit in die Welt! Wer immer noch am bösen Spiel des linken Demokratievernichtersystems in Deutschland gezweifelt hat, dem liefert Ralf Stegner (SPD) nun den Beweis für die Methoden, die eigentlich ganz offen und ungeniert vor aller Augen angewandt werden, um der AfD zu schaden, mit dem Endziel sie zu vernichten. Der ehemalige […]

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AfD, Verfassungsschutz, V‑Männer: Der Merkel-Esel geht aufs Eis

Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auf das ganze Vorspiel in Chemnitz will ich heute mal nicht eingehen. Dr. Merkel hat das Kriegsbeil ausgegraben, das ist nun mal so. Ein Vorschlag, wie man mit dem Angriff umgeht. (Von Wolfgang Prabel) Jeder Feindkontakt birgt logisch Risiken und Chancen. Für beide Seiten natürlich. Es kommt darauf […]

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Wie in einer Diktatur: Merkel verhinderte Kritiker als Maaßen-Nachfolger beim Verfassungsschutz

Angela Merkel soll einen scharfen Kritiker ihrer sogenannten Flüchtlingspolitik als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen verhindert haben. Fachlich habe es keine Argumente gegen ihn gegeben – doch die Kanzlerin „wollte ihn nicht“, kommt jetzt heraus. Heißer Kandidat für den Chefsessel beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BV) sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster gewesen, so das rbb-Inforadio. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte […]

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Altparteien wollen die AfD abwürgen: V‑Leute einschleusen, radikalisieren, Existenzen vernichten, Rufmord begehen

Das politische System Merkel hat den Rückhalt im Volk – und dazu zählen natürlich Zuwanderer, die gute Mitbürger und Nachbarn sind — zu einem großen und weiter wachsenden Teil verloren. Die bisherigen Strategien gegen die „Populisten“ und bösen „Rechten“ ziehen nicht mehr so richtig. Nur im sowieso linksgrünen Lager. Die ehemaligen Volksparteien verlieren zunehmend an […]

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Sinan Selen: Neuer Verfassungsschutz-Vize hat türkische Wurzeln

Auch in den deutschen Sicherheitsbehörden werden jetzt Spitzen-Positionen „mit Migrationshintergrund“ besetzt. Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit erster Topbeamter mit türkischer Abstammung innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden, meldet der Focus. Das Blatt beruft sich auf Kreise des Bundesinnenministeriums. Dort scheint man sich bewusst zu sein, dass die Besetzung Erstaunen auslösen dürfte. Denn […]

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