Schlagwort: Verfassungsschutz

Neues “Minis­terium für Staats­si­cherheit”? — Innen­mi­nis­terium will Ver­fas­sungs­schutz mit neuen Befug­nissen ausstatten!

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium will das Ver­fas­sungs­schutz­gesetz grund­legend über­ar­beiten und den Inlands­nach­rich­ten­dienst mit neuen Befug­nissen aus­statten. Das berichtet das ARD-Haup­t­­stadt­­­studio unter Berufung auf den Gesetz­entwurf “Zur Har­mo­ni­sierung des Ver­fas­sungs­schutz­rechtes”. Demnach soll das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz auch Kinder und Jugend­liche in seinen Dateien spei­chern dürfen.Bisher gilt eine Min­dest­al­ters­grenze von 14 Jahren. Zur Begründung wird auf den Fall eines […]

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Unter­wirft sich der „Ver­fas­sungs­schutz“ dem Islam­schutz des Migra­ti­ons­paktes — ähnlich wie Facebook & Co.?

Nachdem der oberste Ver­fas­sungs­schützer Maaßen des Dienstes ent­hoben wurde, scheint in jener Behörde, die das Grund­gesetz schützen soll – eine bun­des­deutsche Ver­fassung haben wir ja nicht – eine AfD-Phobie aus­ge­brochen zu sein. Das umfang­reiche Papier, das „Anhalts­punkte für Bestre­bungen gegen die frei­heit­liche Grund­ordnung in der AfD und ihren Teil­or­ga­ni­sa­tionen“ liefern soll, konnte ich auf der […]

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Beatrix von Storch: Vor­würfe des Ver­fas­sungs­schutzes sind absurd (+Video)

Der ehe­malige Bun­des­ver­fas­sungs­richter Böcken­förde for­derte eine restriktive Migra­ti­ons­po­litik, um die Isla­mi­sierung zu ver­hindern. Das Prüf­gut­achten des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz zur AfD rückt Posi­tionen wie seine in die Nähe der Ver­fas­sungs­feind­lichkeit. Der ehe­malige Bun­des­ver­fas­sungs­richter Böcken­förde for­derte eine restriktive Migra­ti­ons­po­litik, um die Isla­mi­sierung zu ver­hindern. Das Prüf­gut­achten des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz zur AfD rückt Posi­tionen wie seine […]

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Skan­da­löses AfD-Gut­achten: Von Ver­fas­sungs­feinden abschreiben, um Ver­fas­sungs­feinde zu ermitteln

Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz beschäftigt offi­ziell etwa 3000 Mit­ar­beiter. Deren Aufgabe ist es, alle mög­lichen Orga­ni­sa­tionen zu über­prüfen, ob sie fest mit beiden Füßen auf der frei­heitlich-demo­­kra­­ti­­schen Grund­ordnung für die Bun­des­re­publik Deutschland stehen. Das ist die Kern­aufgabe des Ver­fas­sungs­schutzes. Zusätzlich zu den 3000 fest­an­ge­stellten Ver­fas­sungs­schützern gibt es noch ein Heer von V‑Leuten, die sich vornehmlich […]

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Stegner: Maaßen musste weg, damit der VS die AfD aufs Korn nimmt

“Pöbel­ralle” zwit­schert freudig erregt Wahrheit in die Welt! Wer immer noch am bösen Spiel des linken Demo­kra­tie­ver­nich­ter­systems in Deutschland gezweifelt hat, dem liefert Ralf Stegner (SPD) nun den Beweis für die Methoden, die eigentlich ganz offen und unge­niert vor aller Augen ange­wandt werden, um der AfD zu schaden, mit dem Endziel sie zu ver­nichten. Der ehemalige […]

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AfD, Ver­fas­sungs­schutz, V‑Männer: Der Merkel-Esel geht aufs Eis

Die AfD soll vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet werden. Auf das ganze Vor­spiel in Chemnitz will ich heute mal nicht ein­gehen. Dr. Merkel hat das Kriegsbeil aus­ge­graben, das ist nun mal so. Ein Vor­schlag, wie man mit dem Angriff umgeht. (Von Wolfgang Prabel) Jeder Feind­kontakt birgt logisch Risiken und Chancen. Für beide Seiten natürlich. Es kommt darauf […]

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Wie in einer Dik­tatur: Merkel ver­hin­derte Kri­tiker als Maaßen-Nach­folger beim Verfassungsschutz

Angela Merkel soll einen scharfen Kri­tiker ihrer soge­nannten Flücht­lings­po­litik als Nach­folger von Hans-Georg Maaßen ver­hindert haben. Fachlich habe es keine Argu­mente gegen ihn gegeben – doch die Kanz­lerin „wollte ihn nicht“, kommt jetzt heraus. Heißer Kan­didat für den Chef­sessel beim Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BV) sei der CDU-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Armin Schuster gewesen, so das rbb-Info­­radio. Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer hatte […]

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Alt­par­teien wollen die AfD abwürgen: V‑Leute ein­schleusen, radi­ka­li­sieren, Exis­tenzen ver­nichten, Rufmord begehen

Das poli­tische System Merkel hat den Rückhalt im Volk – und dazu zählen natürlich Zuwan­derer, die gute Mit­bürger und Nachbarn sind — zu einem großen und weiter wach­senden Teil ver­loren. Die bis­he­rigen Stra­tegien gegen die „Popu­listen“ und bösen „Rechten“ ziehen nicht mehr so richtig. Nur im sowieso links­grünen Lager. Die ehe­ma­ligen Volks­par­teien ver­lieren zunehmend an […]

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Sinan Selen: Neuer Ver­fas­sungs­schutz-Vize hat tür­kische Wurzeln

Auch in den deut­schen Sicher­heits­be­hörden werden jetzt Spitzen-Posi­­tionen „mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ besetzt. Sinan Selen wird neuer Vize­prä­sident des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz und damit erster Top­be­amter mit tür­ki­scher Abstammung innerhalb der deut­schen Sicher­heits­be­hörden, meldet der Focus. Das Blatt beruft sich auf Kreise des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums. Dort scheint man sich bewusst zu sein, dass die Besetzung Erstaunen aus­lösen dürfte. Denn […]

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Neuer Skandal im Fall Amri? Unter­su­chungs­aus­schuss und Anwälte im Zwie­licht — Lügen und Vertuschen

Der FDP-Abge­­­ordnete Marcel Luthe ist ein Spiel­ver­derber. Da war es gerade wieder eini­ger­maßen ruhig geworden um den Ter­ror­an­schlag auf dem Weih­nachts­markt am Ber­liner Breit­scheid­platz, und man hatte sich schon ganz kommod in einem Unter­su­chungs­aus­schuss ein­ge­richtet, da grätscht doch tat­sächlich unver­mittelt ein FDP-Mensch dazwi­schen und zerrt dieses fürch­ter­liche Ereignis wieder in die Medien. Zur Erin­nerung: In […]

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